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, wenn der Mietwucher den Umfang einer Straftat hat —, oder es soll das Ordnungsstrafverfahren mit Bußgeldbescheid in Gang gesetzt werden können, wenn der Mietwucher jenen Umfang nicht hat. Das gilt absolut und ohne daß vorher eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]
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besinnt und überlegt, damit er selbst nachprüft, und daß nur dann das Strafverfahren oder das Bußgeldverfahren in Gang gesetzt werden kann, wenn diese Abmahnung nichts fruchtet. Das ist, wie mir scheint, bei diesem sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]
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der Vertragsautomatik ein nicht beliebig umkehrbarer Prozeß. Nicht ein Punkt wird erreicht, sondern ein Prozeß wird in Gang gesetzt, der weiter wirkt und dazu führt, daß man ihn zusätzlich in Regeln fassen kann. Damit haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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1. Oktober dieses Jahres oder zum 1. Januar 1961 — ich will einmal das letzte Datum unterstellen — in Gang gesetzt wird, sollte die Gelegenheit wahrgenommen werden, in der Zwischenzeit in dieser heiklen Frage, in der die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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sollten. Aber auch ein Alleingänger aus dem Kreis der mittleren und kleineren Mächte dürfte die Atomwaffe nicht in Gang setzen. Eine im höchsten Maße begründete allgemeine Todesfurcht ist eben auch eine gemeinschaftsbildende Kraft. Sie würde alle anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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den Männern der Internationalen Arbeitsorganisation aufzunehmen, bevor ich ein so großes Reformwerk wie die Reform der Krankenversicherung in Gang setze. Ich habe es für meine Pflicht angesehen, mit den Sachverständigen der Welt einmal über diese Probleme zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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militärische Eingliederung. Schließlich sind sogar die drohenden Ankündigungen der Sowjetregierung, wenn die Pariser Verträge ratifiziert und in Gang gesetzt würden, dann gebe es keine Viermächteverhandlungen über die Wiedervereinigung mehr, in den Wind geschlagen worden. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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ja gleichzeitig beabsichtigten Umverteilung der Quoten von den Industrieländern auf die Ölförderländer in nicht unbeträchtlichem Ausmaße werden Dinge in Gang gesetzt, die ich nur mit großer Sorge aussprechen kann. Ich weiß natürlich, Herr Minister, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1975 () [PBT/W07/00143]
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es tun, indem Sie das, was wir mit den Rahmenrichtlinien auf dem Gebiet der inneren Schulreform in Gang setzen wollen, mit der Kurzformel „Marx" abtun. Damit glauben Sie Ihre Pflichtübungen erledigt zu haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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jeweiligen Elternbeiräte in den Schulen und die gesamte Lehrerschaft sowie die Öffentlichkeit durch die Diskussionen, die ich in Gang gesetzt 'habe, in diesen Prozeß der Meinungsfindung zur Verbesserung der inhaltlichen Gestaltung dieser Rahmenrichtlinien einbezogen werden. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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Frage eine offene Verfassung. Sie haben die Entwicklungen der letzten 20 Jahre im Rahmen dieser offenen Verfassung in Gang gesetzt. Dabei sind wir ein ganzes Stück weitergekommen. Dies wird Ihnen niemand bestreiten, am allerwenigsten ich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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Kollege Lambsdorff, halten Sie es für richtig, daß zum gleichen Zeitpunkt, zu dem diese Stabilitätsbemühungen in Gang gesetzt werden, der Bundesverkehrsminister ein gigantisches Programm verkündet, von dem jeder weiß, daß es im Bereich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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daß der systematische Abbau der Leistungen jetzt durch die Maßnahmen beginnt, die vom Bundesverkehrsministerium und vom Bundeswirtschaftsministerium in Gang gesetzt worden sind? (Beifall bei der CDU/CSU.) Müller (Nordenham) (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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die Versicherungsgesellschaften schneller rechnen können und von daher statt einer Rückvergütung eine echte Prämienermäßigung so schnell wie möglich in Gang gesetzt werden kann? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich kann Ihnen versichern, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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. Die Regierung ist nach sorgfältiger Analyse zu dem Ergebnis gekommen, daß die Studienreform nur dann zügig in Gang gesetzt werden wird, wenn in der Rahmengesetzgebung die Frage entschieden wird, ob die zeitliche Länge der einzelnen Studiengänge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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Initiativen. Fast könnte es zu spät sein. Der Durchbruch zu einem politischen Europa muß deshalb jetzt in Gang gesetzt werden. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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Einigung leidet unter der Unvollkommenheit des Integrationsprozesses, der zunächst zwischen sechs und später zwischen neun westeuropäischen Staaten in Gang gesetzt worden ist. Sie leidet wohl noch mehr darunter, daß sie in das Spannungsfeld der weltpolitischen Auseinandersetzungen geraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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Strombereich - so viel waren es im Jahr 2006 - schaffen wir mit den Maßnahmen, die jetzt in Gang gesetzt worden sind, nicht nur eine Stabilisierung. Über die Anreizregulierung eröffnen wir, ganz geplant, einen Erlöspfad
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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können. Viele wichtige Projekte in den neuen Ländern, die eine wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern in Gang setzen würden, wenn sie umgesetzt werden könnten, ließen sich nach jetzigem Rechtszustand, der ein Auslaufen des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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Verfahrensweisen der Demokratie und sahen uns zugleich einer Fülle von Problemen gegenüber. Ein funktionsfähiges parlamentarisches Regierungssystem musste in Gang gesetzt werden, um den neuen Staat handlungsfähig zu machen. Die Politik musste Legitimität und Kalkulierbarkeit in einem Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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haben und mit 50-prozentiger Ergänzung durch den Bund. Dann könnten wir auch den Jobmotor in Ostdeutschland wieder in Gang setzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Siegfried Scheffler [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2005 () [PBT/W15/00167]
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komme zu einem weiteren wichtigen Punkt. Diese Bundesregierung und diese Familienministerin haben wie niemand vorher eine Diskussion in Gang gesetzt, die überall Früchte trägt. Wir haben es wirklich geschafft, dass die Vorschläge für bessere, umfassendere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]
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den Niederlanden gescheiterten Referenden erinnert. Niemand weiß genau, wie wir den ins Stocken gekommenen Prozess wieder in Gang setzen können. Wir wissen aber, dass wir ihn wieder in Gang setzen müssen. Die Akzeptanz der Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2006 () [PBT/W16/00052]
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ins Stocken gekommenen Prozess wieder in Gang setzen können. Wir wissen aber, dass wir ihn wieder in Gang setzen müssen. Die Akzeptanz der Europäischen Union in der Bevölkerung hat gelitten. Wenn man diesen Zustand mit "
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2006 () [PBT/W16/00052]
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. Aber ich bitte um Nachsicht, dass wir ein solch umfassendes Projekt nicht von heute auf morgen in Gang setzen können. Dazu bedarf es der Abstimmung im Rahmen des Nahostquartetts, aber auch der Einbeziehung der Konfliktparteien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2006 () [PBT/W16/00062]