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Bundestages den Sonderbeauftragten für die Stasi-Unterlagen um Mitteilung aus den Unterlagen; über das Ersuchen muß der Abgeordnete in Kenntnis gesetzt werden. Bevor durch den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung festgestellt wird, ob ein Abgeordneter belastet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]
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, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die in ihrem Bereich zuständigen Wohnungsbehörden über die Gesetzesänderung umgehend in Kenntnis gesetzt bzw. die Verwaltungsvorschriften an die Neuregelungen zur Vergabe von Sozialwohnungen angepaßt. Die Durchführung der Wohnungsbaugesetze, insbesondere die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
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daraufhin am 14. Mai eine Aktuelle Stunde zur Frauenarmut beantragt. Wir wurden jedoch durch die Präsidentin davon in Kenntnis gesetzt, daß unserem Anliegen aus Gründen des Stärkeverhältnisses nicht stattgegeben werden konnte. Ich hoffe, daß es bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1992 () [PBT/W12/00093]
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Deutschland zur Unterstützung der humanitären Bemühungen der Vereinten Nationen in Somalia entsprechend dem Kabinettbeschluß vom 17. Dezember 1992 in Kenntnis gesetzt worden. Dieser Unterrichtung folgten Gespräche mit dem Sekretariat der Vereinten Nationen in New York über die Gestaltung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
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ein Informationsschreiben zu, mit dem er über die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung nach dem Wehrdienstende in Kenntnis gesetzt wurde. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Zusatzfrage? Günther Friedrich Nolting (F.D.P.):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2000 () [PBT/W14/00132]
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sie weiter, daß Sie an einer wahrheitsgetreuen Antwort interessiert sind, möchte ich Sie über folgenden Sachverhalt in Kenntnis setzen: Im Land Brandenburg stehen dem Bürger Abwasserkosten ins Haus, die die oben genannte Summe bei weitern übersteigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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als 1998 Herr Rüttgers für Investitionen in Bildung und Forschung ausgewiesen hatte. Davon muss die deutsche Öffentlichkeit in Kenntnis gesetzt werden, denn das ist eine Tatsache. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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ist bei weitem nicht so. Tatsache ist, daß die Landesregierungen von beabsichtigten Entlassungen viel zu spät in Kenntnis gesetzt werden und vor vollendeten Tatsachen stehen. Sie können daher nur spät oder gar nicht reagieren. Oftmals wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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wären, mir den entsprechenden Namen aufzuschreiben, dann will ich der Sache gerne nachgehen und Sie davon in Kenntnis setzen. (Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Das mache ich!) Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1997 () [PBT/W13/00183]
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Verfügung gestellt wird. Aber auch ich war ganz überrascht: Erst aufgrund Ihrer Frage bin ich überhaupt in Kenntnis gesetzt worden. Ich wusste bis dahin gar nicht - deswegen herzlichen Dank -, dass es eine solche Einrichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2000 () [PBT/W14/00086]
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schon ein mal vorgekommen, dass eine Bank geschlossen wurde, ohne dass die Bundes regierung davon vorher in Kenntnis gesetzt wurde? Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Ja, Herr Kollege,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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Ende der Debatte abstimmen. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Ich bin im Präsidium darüber in Kenntnis gesetzt worden, daß es eine interfraktionelle Vereinbarung gebe. (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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und im Bereich der Agraraufsicht zu suchen seien. Das ist genauso, als ob der Innenminister sofort in Kenntnis gesetzt werden soll, wenn ein Kripobeamter feststellt, dass irgendwo etwas Schlimmes passiert ist. In Kenntnis der Vorgänge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2002 () [PBT/W14/00241]
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Abendnachrichten der öffentlich-rechtlichen Sender äußerst verwundert dar über gezeigt hat, dass die Staatsanwaltschaft über dieses Dokument nicht in Kenntnis gesetzt worden ist, und sinngemäß geäußert hat, die Staatsanwalt schaft werde sich darum bemühen, dieses Dokument zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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ab - nicht involviert bin. Ich greife Ihre Frage auf, werde sie klären und Sie darüber in Kenntnis setzen. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Zusatzfrage, Herr Kollege Stefan Müller. Stefan Müller (Erlangen) (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2004 () [PBT/W15/00125]
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dem Wortlaut nach interpretieren, und wie wurden die Auslandsvertretungen über diese Auslegung des AA gegenüber dem BMI in Kenntnis gesetzt? Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, wie bereits aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]
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in künftige Überlegungen mit ein- bezogen werden zu können. Außerdem wurden die einzelnen Fraktionen von dieser Petition in Kenntnis gesetzt. Ich erwähne dies, weil wir mit den Unzulänglichkeiten von Stichtagsregelungen immer wieder konfrontiert werden. Dies muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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Bundesministe rin für Bildung und Forschung: Herr Kollege Schmidt, zu Ihrer Frage möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass der Entwurf des Haushalts 2002 im Inno-Regio-Titel einen Ansatz in Höhe von 70 Millionen DM vorsieht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2001 () [PBT/W14/00200]
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Position haben, werde ich bei den Ver bänden gerne noch einmal vorstellig und mich in dieser Hinsicht in Kenntnis setzen. Da wir davon ausgehen, dass erst im kommenden Jahr ein überarbei teter Vorschlag der Kommission vorliegen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2001 () [PBT/W14/00200]
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dürfen? Vielleicht können Sie uns Ihre konkreten Verabredungen mit den anderen Ministern nennen und darüber den Bundestag in Kenntnis setzen. (Jörg van Essen [F.D.P.]: Sehr gute Frage!) Heidemarie Wieczorek-Zeul,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2001 () [PBT/W14/00163]
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- das muss auch die Bundesregierung heute, an diesem Tag tun - die Öffentlichkeit über alle Eventualitäten in Kenntnis setzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir müssen ungeschminkt sagen, mit welcher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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und erhalten? 1/220 Wie viel ziviles Personal an den Standorten Neubrandenburg und Torgelow ist davon betroffen und in Kenntnis gesetzt worden? 1/221 Wie viel ziviles Personal an den Standorten Neubrandenburg und Torgelow ist von Entlassung bzw. Umsetzung betroffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2002 () [PBT/W14/00217]
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zu ständigen Ausschüsse - das mache ich dem Ministerium schon zum Vorwurf - wurden von dem Verdacht nicht in Kenntnis gesetzt. Bis heute gibt es keine Vorkehrungen für das Scrapie-Problem. Frau Künast, das darf sich in Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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die Erkenntnisse noch zu gering sind, zumin dest die zuständigen Ausschüsse des Parlaments und die Landesregierungen zeitnah in Kenntnis gesetzt werden. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, über den wir heute beraten, einen unabhängigen wissenschaftlichen Ausschuss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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Fahrzeuge beschlossen. Frankreich, die Niederlande und Italien haben die Kommission von den Grund prinzipien ihres Vergütungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Der Rat hat diesen Mitgliedstaaten die Anwendung bis zum 31. Dezember 2000 gestattet; offen sichtlich mit Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]