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, werden wir beispielsweise auch prüfen, wie das Kurzarbeitergeld dann zu berechnen ist, wenn Tariflohnerhöhungen rückwirkend in Kraft gesetzt worden sind. Wir werden, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihren Gesetzentwurf — und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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Verordnung über die versuchsweise Einführung einer allgemeinen Richtgeschwindigkeit auf Autobahn und ähnlichen Straßen am 13. März dieses Jahres in Kraft gesetzt hat. Bei dieser Beurteilung gehen wir davon aus, daß es nach einem in erster Linie parteitaktisch bestimmten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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Es ist jetzt Sache der Fraktionen, das neue Gesetz so bald wie möglich einzubringen, damit es in Kraft gesetzt werden kann. Die FDP-Fraktion wird ihren Beitrag hierzu leisten. Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1975 () [PBT/W07/00165]
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Europa einen Schwerpunkt. Deutschland steht strategisch und geographisch im Mittelpunkt dieser Entwicklung. Wenn wir den Grundvertrag in Kraft setzen und — was vielleicht noch entscheidender ist — mit Leben erfüllen, so wird ein zentraler Bereich des gesamteuropäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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hören, wir hätten kein Recht, so zu fragen, denn der Grundvertrag sei noch gar nicht in Kraft gesetzt, und Herr Kollege Flach hat darauf hingewiesen, daß sei alles noch gar nicht rechtsgültig. Entschuldigen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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CSU) : Wenn das so ist, wenn sich die DDR schon jetzt, ehe der Grundvertrag in Kraft gesetzt ist, so abgrenzungswütig verhält, dann stellt sich eben nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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Millionen DM. Auch diese Erhöhung beruht auf gesetzlichen Bestimmungen, die vor der Amtsübernahme der jetzigen Bundesregierung in Kraft gesetzt waren, mit Ausnahme der 90 Millionen DM, die als Ersatz für den weggefallenen Rentn erkrankenversicherungsbeitrag gezahlt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
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ist, ausdrücklich erklärt hat, daß Frankreich diese Zollsätze — sowohl der Zollunion wie der Kennedy-Runde — in Kraft setzen wird. Ich könnte mir auch gar nicht vorstellen, daß es im Interesse des französischen Patronats liegen würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1968 () [PBT/W05/00179]
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, daß Ihr Haus, der Arbeitsminister, dem zustimmen muß, was die Bundesanstalt an neuen Richtlinien in Kraft setzt? Kattenstroth, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Der Arbeitsminister hat die Richtlinien zu genehmigen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1968 () [PBT/W05/00192]
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Verband der Zigarettenindustrie schon vor längerer Zeit abgesprochene Vereinbarung über Werbebeschränkungen dieser Industrie gegenüber Jugendlichen immer noch nicht in Kraft gesetzt? Bitte, Frau Ministerin! Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Bei der Vereinbarung über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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welcher Form und zu welchem Zeitpunkt .der Verband, bei dem die Entscheidung liegt, die Vereinbarung in Kraft setzt. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Felder. Felder (SPD) : Frau Ministerin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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liegt doch schon längere Zeit zurück. Worin sehen Sie also die besonderen Schwierigkeiten, daß sie nicht in Kraft gesetzt wird? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Nach meiner Kenntnis der Dinge soll sie bei einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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: Nach meiner Kenntnis der Dinge soll sie bei einer im Juni stattfindenden Tagung der Verbände der Zigarettenindustrie in Kraft gesetzt werden. Vizepräsident Dr. Dehler: Dann kommen wir zur Frage VI/ 2 des Herrn Abgeordneten Felder:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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er wird unsere Vorschläge dazu vortragen. Ich möchte mich mehr mit den übrigen Maßnahmen befassen, die in Kraft gesetzt werden sollen. Ich möchte aber vorweg betonen, daß Herr Minister Schmücker hier einen ganzen Katalog von Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1966 () [PBT/W05/00030]
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von sorgfältig erarbeiteten Richtlinien und Tabellen begleitet sein. Das alles kann auch nicht von heute auf morgen in Kraft gesetzt werden. Das ist für jeden selbstverständlich, der nur ein bißchen die relative Schwerfälligkeit unserer Finanzbürokratie kennt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1967 () [PBT/W05/00106]
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Siehe Anlage 6 Besetz aufgeschoben worden sind. Nach der Regie? rungsvorlage sollten diese aufgeschobenen Leistungen zwar in Kraft gesetzt werden; die Finanzierung aber, die nach dem Gesetz dem Bund oblag, sollte auf einen anderen Träger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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auf Monate hinaus die alten Rechte wegnehmen könne, während man andererseits noch keine neuen Bestimmungen statt dessen in Kraft setze. Der Ausschuß war also der Auffassung, daß man den Steuerzahler hier nicht im ungewissen lassen könne.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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ja auch mit dem heutigen Beschluß, wenn es in dritter Lesung verabschiedet werden sollte, noch nicht in Kraft gesetzt sein. Es bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, der Unterschrift des Bundespräsidenten und der Verkündung. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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die Besoldungsreform vorgezeichnete Weg ist also nicht verlassen worden. Hätte man aber schon jetzt all diese Maßnahmen in Kraft gesetzt, so hätte dies über das Vierte Besoldungsänderungsgesetz hinaus einen ungedeckten Mehraufwand von wenigstens 100 Millionen DM erfordert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1968 () [PBT/W05/00181]
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handelt es sich um die zeitliche Verzögerung von einem Vierteljahr, mit der die Verbesserungen für die Versorgungsempfänger in Kraft gesetzt werden sollen. Die Versor*) Siehe Anlage 6 gungsempfänger gehören ja nun einmal zu denjenigen Beamten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1968 () [PBT/W05/00181]
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Kernhaushalt auszugehen, dem ein Stabilisierungshaushalt beigefügt ist, der in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres dann in Kraft gesetzt werden könnte, wenn die beiden entscheidenden Voraussetzungen vorliegen, nämlich Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes und Beitrag zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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durch einen Beschluß des Parlaments oder der Regierung — darüber kann man sich unterhalten — teilweise oder ganz in Kraft gesetzt werden. Früher nannte man das Eventualhaushalt. Um dieses Konzept des Stabilisierungshaushalts zu verdeutlichen, muß ich einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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in Bälde für die Konjunktur ein Zeichen gibt. Daher unser Stabilisierungshaushalt. Er könnte und sollte dann in Kraft gesetzt werden — um es noch einmal zu sagen —, wenn die Verhältnisse auf dem Kapitalmarkt sich einigermaßen entkrampft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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. Aber auch solange der Stabilisierungshaushalt, festgestellt hier im Hause — hoffentlich bald —, noch nicht in Kraft gesetzt ist, wird er sich, davon sind wir überzeugt, mit den 2,5 Milliarden DM positiv auswirken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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des Branntweinbegleitscheinverkehrs mit fertigen Spirituosen von selbst erübrige, wenn der Entwurf des Nettoumsatzsteuergesetzes im Bundestag verabschiedet und in Kraft gesetzt wird? Ist der Bundesfinanzminister nicht der Meinung, daß, wenn er schon die Beseitigung des Branntweinbegleitscheinverkehrs mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]