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folgendes antworten. Ich habe mich in dieser Frage bereits mit den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden in Verbindung gesetzt. Die Stellungnahmen dieser Behörden werden mir jedoch nicht vor nächster Woche vorliegen. Wenn die Erfahrungen der Lebensmittelüberwachungsstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1956 () [PBT/W02/00133]
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gelungen ist, gerade durch die neue Fassung des § 1. Wenn man ihn mit § 2 c in Verbindung setzt, erkennt man, daß erreicht worden ist, was zu erreichen war: die Ingangsetzung einer Vorbereitung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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Feder von Professor Schmölders und anderen besprochen und geprüft. Wir haben uns auch mit dem Bundesfinanzministerium darüber in Verbindung gesetzt, und es ist nicht so, als ob das Bundesfinanzministerium nun gedächte, zu warten, bis etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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darüber verständigt und sich abends mit dem Herrn regierenden Bürgermeister von Berlin, der in Bonn war, in Verbindung gesetzt. Auf Grund der dann geführten Aussprache ist mir mitgeteilt worden, der regierende Bürgermeister in Berlin, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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Zwischenzeit unternommen haben. Am Tage nach unserer Besprechung hat mein Haushaltssachbearbeiter sich mit den Haushaltssachbearbeitern des Bundesfinanzministeriums in Verbindung gesetzt, um mit dem Bundesfinanzministerium die Einplanung der erforderlichen Mittel zu besprechen. In der gemeinsamen Besprechung mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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seit der letzten Ausschußsitzung bis heute eine ziemliche Zeit verstrichen ist. Wir haben uns mit den Kriegsopfern in Verbindung gesetzt, und es wurde an uns die Bitte herangetragen, dies noch ausdrücklich einzufügen. Es ist notwendig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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der Drucksachen —, heute abzusetzen und auf Freitag anzusetzen. Ich habe mich mit der antragstellenden Fraktion in Verbindung gesetzt; sie hat keine Einwendungen erhoben. Der Herr Bundeskanzler wünscht zu dieser Frage selbst eine Erklärung abzugeben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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so verfahren, wie es Kollege Kriedemann dargelegt hat, nämlich sich zuerst einmal mit den zuständigen Behörden in Verbindung setzen, um festzustellen, was daran ist. Wenn man dann keine befriedigende Auskunft von dieser Behörde bekommt oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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unterrichtet wird, von sich aus das nachdrückliche Verlangen stellen, daß die Regierung sich darüber mit ihm in Verbindung setzt. Es handelt sich bei unserem heutigen Antrag nicht um die Debatte zu der Sache selbst, sondern darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1952 () [PBT/W01/00188]
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nicht entkleiden. Daß sich die einzelnen Gewerkschaften in wesentlichen Fragen der allgemeinen Wirtschaftspolitik vermutlich mit der Spitzenorganisation in Verbindung setzen werden, das mag der inneren Organisation der Gewerkschaften überlassen bleiben; daß wir aber unabhängig von der inneren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1951 () [PBT/W01/00132]
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Anfragender: Wäre es nicht zweckmäßiger gewesen, daß die Bundesregierung sich unmittelbar mit dem Britischen Hohen Kommissar in Verbindung gesetzt hätte, um ihrerseits den Willen des Bundestags, der hier einstimmig zum Ausdruck gekommen ist, auch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1952 () [PBT/W01/00215]
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des Bundestages am 15. Dezember 1950 einstimmig beschlossen haben, die Bundesregierung solle sich mit der Hohen Kommission in Verbindung setzen, um gewisse Zugeständnisse zu erreichen. Der dritte Punkt des damaligen Beschlusses lautete, die Bundesregierung solle versuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1951 () [PBT/W01/00127]
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Hauptbeteiligten an: Erstens, ohne daß sich die Bundesanwaltschaft zuvor mit dem Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main in Verbindung gesetzt hatte; (Hört! Hört! bei der SPD) zweitens, ohne daß sie zuvor irgendwelche Vernehmungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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.) Es wäre vielleicht ganz nützlich, wenn der Herr Bundesinnenminister sich einmal mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister in Verbindung setzen und ihm klarmachen würde, daß das Problem der Polizei nicht nur eine Frage der Zahl der Mannschaften ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
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wäre. Aus diesem Grunde habe ich mich mit holländischen Freunden und auch mit Mitgliedern der holländischen Kammer in Verbindung gesetzt, um auf dem Wege der persönlichen Beziehungen die Traktatrechtsfrage von der menschlichen Seite her einer Lösung entgegenzuführen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
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freuen uns zu hören, daß sich der Herr Bundesinnenminister bereits mit den zuständigen Instanzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Verbindung gesetzt hat, um auf diesem Wege eine Technische Nothilfe zu bekommen. Für eine Ergänzung einer solchen Einrichtung durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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) Er hatte sich schon einmal wegen Herrn von Zahn mit dem Generaldirektor des Nordwestdeutschen Rundfunks Dr. Grimme in Verbindung gesetzt. Er tat das bei der Gelegenheit noch einmal. Er hatte ihm schon einmal nahegelegt — um in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1951 () [PBT/W01/00133]
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den Bestimmungen des Grundgesetzes Artikel 77 — der Ausschuß von sich aus sich mit dem Ausschuß des Bundesrats in Verbindung setzt. Ich möchte mir daher den Vorschlag erlauben, daß wir, wenn wir jetzt diese Vorlage an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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der Hirnverletzten überhaupt aus den Verkehrsunfällen und den Betriebsunfällen haben. Deshalb haben wir uns mit den Berufsgenossenschaften in Verbindung gesetzt, um ein modernes Haus für Hirnverletzte in Tübingen entstehen zu lassen. Ich bin mir mit dem Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]
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völlig neben dem sozialen Wohnungsbau liegen, müssen abgebremst werden. Deshalb haben wir uns mit dem Wohnungsbauministerium in Verbindung gesetzt, und das Wohnungsbauministerium hat diesen Plänen zugestimmt. Dasselbe gilt für den Schiffbau. Auch wir sind der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1953 () [PBT/W01/00253]
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Auf die Bitte des Ausschusses hat sich das Bundesministerium der Finanzen nach Abschluß der Ausschußberatungen mit den Länderfinanzministerien in Verbindung gesetzt, um festzustellen, welcher Gesetzesformulierung der Bundesrat zustimmen würde. In einer Konferenz am 21. Oktober 1954 haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1954 () [PBT/W02/00053]
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Beschlagnahme ausgesprochen wurde. Ich habe mich daraufhin sofort mit der Bundesfinanzverwaltung, Abteilung Besatzungskosten, in Bonn in Verbindung gesetzt, und der zuständige Ministerialreferent hat zugesagt, eine Kommission nach Bremerhaven zu entsenden, um die Dinge aufzuklären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1954 () [PBT/W02/00040]
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Schmus!) Im übrigen wäre es besser gewesen, wenn sich Ihr Kollege Nuding mit Herrn Rische in Verbindung gesetzt hätte. Dann hätte er wahrscheinlich erfahren, daß der Wirtschaftsrat sich in monatelanger Arbeit im Arbeitsausschuß unter dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1949 () [PBT/W01/00020]
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. Ferner schlug er u. a. vor, daß sich der Bundesinnen- und Bundesjustizminister unverzüglich mit den Landesregierungen in Verbindung setzen müßten, um im Wege der Verhandlungen Grundsätze für eine Abschlußgesetzgebung auszuarbeiten. Die Teilnahme der Mitglieder des Ausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1950 () [PBT/W01/00092]
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nicht getan hat, habe ich mich mit dieser Frage befaßt und mich mit dem Verband der Lebensversicherungsgesellschaften in Verbindung gesetzt. Ich bin ermächtigt worden, dem Hohen Hause zu erklären, daß die Lebensversicherungsgesellschaften keine Marge von 5/8
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1950 () [PBT/W01/00063]