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Abgeordnete Offergeld. Offergeld (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach zähem und langwierigem Ringen zwischen Bundesrat und Bundestag kann das von der Regierungskoalition bereits im vergangenen Jahr im Bundestag verabschiedete Paket zur Reform der einheitswertabhängigen Steuern nun endlich in Kraft gesetzt werden. Die SPD-Fraktion begrüßt, daß die von der Bundesratsmehrheit zunächst vorgeschlagene Lösung, ein sogenanntes Vorschaltgesetz in Kraft zu setzen, nicht mehr länger ernsthaft diskutiert wurde. Die Reformgesetze der Regierungskoalition sehen eine sozial gerechtere Ausgestaltung der Vermögen-, der Erbschaft- und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1974 () [PBT/W07/00085]
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Dänemark, Italien und die Niederlande die Bestimmungen der EG-Richtlinie über die Höchstgehalte an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln in ihr nationales Recht übertragen. Die übrigen Mitgliedstaaten — mit Ausnahme von Irland — werden diese Bestimmungen voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft setzen. In Ergänzung meiner Antwort möchte ich noch sagen, daß die EG-Richtlinie die Höchstgehalte an Schadstoffen in Futtermitteln regelt, die an Tierhalter abgegeben werden. Über Futtermittel, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln bestimmt sind, wird in der EG-Richtlinie nichts ausgesagt. Um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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ja von den Industrie- und Handelskammern, mit denen wir auf diesem Gebiet zusammenarbeiten, bestätigt —, die aber gleichwohl nur auf das hinweisen und das begleiten kann, was wir sonst noch machen. Wir haben z. B. im Juli 1975 neue Bewilligungsbedingungen in Kraft gesetzt, die insbesondere dem Ziel der wirtschaftlichen Umsetzung der mit staatlicher Förderung in Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft erzielten Ergebnisse Rechnung tragen. Wir haben auch die Fraunhofer-Gesellschaft finanziell verstärkt ausgestattet, damit kleinen und mittleren Unternehmen auf vielfache Art und Weise geholfen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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muß Ihnen sagen, es hätten schon viel früher, in vorangegangenen Jahren, Initiativen gegen die Luftverunreinigung ergriffen werden müssen, mit denen das heute auftretende Waldsterben schon damals besser hätte verhütet werden können. Die Bundesregierung kann nicht alle Maßnahmen auf einmal in Kraft setzen und dann schon sofort Wirkung erzielen; das braucht einen etwas längeren Zeitraum. Vizepräsident Westphal: Weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein. Frau Dr. Hartenstein (SPD): Können Sie sich, Herr Staatssekretär, der Auffassung der Sachverständigen anschließen, daß dann, wenn nur ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1983 () [PBT/W10/00030]
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Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär: Ich möchte auf Ihre Frage, Herr Kollege, dreierlei sagen. Erstens. Es hat natürlich schon eine ganze Reihe von Initiativen und Vorarbeiten gegeben, auch unter der Vorgängerregierung. Aber es kommt ja immer darauf an, wann man was in Kraft setzt. (Duve [SPD]: Sie haben doch erst reagiert, als die Waldbesitzer geschrieben haben!) Zweitens. Nachdrücklich zustimmen möchte ich Ihnen im Hinblick auf die technischen Möglichkeiten. Es wird oft verkannt, daß das Festlegen von Normen allein noch nicht zu einer Wirkung führt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1983 () [PBT/W10/00030]
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wird man Gesetze und andere Normen zur Einschränkung des Waldsterbens verabschieden? Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär: Ich darf darauf verweisen, Frau Kollegin, daß z. B. durch Verabschiedung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung eine sehr gewichtige Norm nicht nur ins Auge gefaßt, sondern auch in Kraft gesetzt wurde. Allein diese eine Rechtsvorschrift wird Investitionen von rund 10 Milliarden auslösen, und es ist nicht eine Vorschrift, die wir erst ins Auge gefaßt haben, sondern eine, die schon in Kraft getreten ist. Im Zusammenhang damit werben wir ständig — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1983 () [PBT/W10/00030]
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Welt bezeichnen und wie sehr sie die Gemeinsamkeit des Abwehrinteresses gegenüber dem Kommunismus unterstreichen. Die neue Regionalorganisation von sechs Golfstaaten, deren Charta in diesem Monat — am 25. Mai, glaube ich — in Abu Dhabi von sechs Staatsoberhäuptern unterschrieben und damit in Kraft gesetzt werden soll, hat die Aufrechterhaltung eines marktwirtschaftlichen Systems und die Stärkung der Widerstandskraft gegenüber äußerer Bedrohung und gegenüber Unterwanderung zum Ziel. Die Golfstaaten wollen ihre eigene Verteidigungsfähigkeit schaffen. Sie wollen ihre eigenen Streitkräfte — das betonen meine Gesprächspartner sehr stark — mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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dies bewiesen. Erstens: Die flexible Altersgrenze für Schwerbehinderte ist seit dem 1. Januar schon jetzt um ein Jahr heruntergesetzt, und sie wird im nächsten Jahr noch einmal úm ein Jahr heruntergesetzt. Zweitens wird der viermonatige Mutterschutzurlaub im nächsten Jahr in Kraft gesetzt. Wir haben den Gesetzentwurf vorliegen. Wir werden ihn hier behandeln. Das sind zwei wesentliche Punkte. Das gleiche gilt auch für das Gesetz über die kostenlose Beförderung von Schwerbehinderten. Das sind drei wesentliche Gesetze, die jetzt — in rezessiven Zeiten — behandelt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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mit Ausnahme der §§ 13, 14 und 21, die nur die RVO-Änderung betreffen —, bis das verwirklicht werden soll? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist sicher richtig, daß gerade im Bereich der öffentlichen Hand manche Gesetze nicht mit der Beschleunigung in Kraft gesetzt werden, wie das von der Privatwirtschaft verlangt und erwartet wird. Ich habe keine Veranlassung, an den Bemühungen der Behörde in dieser Richtung zu zweifeln. Ich habe aber auch hier darauf hinweisen müssen, daß die geschilderte Lösung voraussetzt, daß wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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der beruflichen Bildung bemüht. Dem lag ein Auftrag des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten zugrunde. Der Text des Abkommens war im Frühjahr dieses Jahres fertiggestellt. Der Bund und zehn Länder hatten ihr Einverständnis erklärt, konnten das Abkommen damit aber nicht in Kraft setzen. Der Widerstand eines Landes genügte, das ganze Vorhaben scheitern zu lassen. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Eines Landes!) Das Problem besteht somit unverändert weiter, obwohl seine Lösungsbedürftigkeit allgemein anerkannt ist und fast alle Länder bereits eine befriedigende Lösung ausgehandelt hatten. Solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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beraten und ihn heute in zweiter und dritter Lesung dem Bundestag zur abschließenden Beratung vorzulegen. Ich möchte den Appell in Richtung Bundesrat hinzufügen, daß er sich diesem Vorbild anschließt, so daß wir das Gesetz fristgemäß zum 1. Januar 1980 in Kraft setzen können, damit die Krankenkassen, die weitestgehend ihre Haushaltsplanungen für das Jahr 1980 auf diesen Gesetzentwurf eingestellt haben, diesen auch tatsächlich zur Grundlage ihrer Haushaltsplanung machen können. Mit den Verdiensten bei solch einem Gesetzentwurf ist es immer so, daß jeder das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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der Obleutebesprechung haben Sie keinen Antrag dieser Art gestellt —, beantragen Sie eine Sondersitzung des Finanzausschusses; auch das werden Sie nicht tun. Also, es ist, wie gesagt, unredlich, so zu tun, als könnte man das bereits zum 1. Januar 1980 in Kraft setzen. Im übrigen, so nehme ich an, wird der Bundesrat an diesem Gesetz auch noch beteiligt sein wollen. Von ihm ist es gekommen, und er wird nicht alles akzeptieren. Von daher wird es sicherlich ein Vermittlungsverfahren geben. Angesichts dessen, ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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ein solches Gesetz jetzt zustande kommt. Eile scheint aus einem ganz bestimmten Grund im Interesse dieser Berufsgruppen geboten zu sein. Die Regierung, die in der deutschen Ostzone im Augenblick die Geschäfte ausübt, hat vor zwei Jahren ein ähnliches Gesetz in Kraft gesetzt. Dort ist also dieser Peerschub schon zustande gekommen. Eine Folge dieses Gesetzes ist nun, daß eine Reihe von ehemaligen Dentisten, die nun approbierte Zahnärzte geworden sind, über die Grüne Grenze nach Westdeutschland einzusickern versuchen, und die zweifellos vorhandenen Schwierigkeiten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.07.1950 () [PBT/W01/00074]
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ferner hinzufügen, daß wir im Ausschuß, wenn eine Ausweitung der Versicherungspflichtgrenze in Frage kommen sollte, eine Aussprache auch darüber veranlassen werden, ob und inwieweit der vor Jahren außer Kraft gesetzte § 178 der Reichsversicherungsordnung, der die freiwillige Weiterversicherung begrenzte, wieder in Kraft gesetzt werden könnte. Meine Damen und Herren, ich möchte mich auf diese kurzen Bemerkungen beschränken, mit denen ich nur andeuten wollte, in welchem weitgesteckten Rahmen etwa die Gesamtprobleme zu sehen sind. Wir werden im Sozialpolitischen Ausschuß mit dem ganzen Ernst, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1951 () [PBT/W01/00110]
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sind, Herr Dr. von Brentano! (Abg. Dr. von Brentano: Ich habe gar nichts gesagt! — Heiterkeit. — Anhaltende Unruhe.) — Dann der Herr, der hier vorn den Zwischenruf gemacht hat. Es ist selbstverständlich, daß der § 48 a der Geschäftsordnung, wenn er überhaupt in Kraft gesetzt werden sollte, nur dann einen Sinn hat, wenn der Haushaltsplan die Möglichkeit gibt, hier mit spezifizierten Anträgen die entsprechenden Einsparungsmaßnahmen zu fordern, also die Möglichkeit für die betreffenden Antragsteller, die Einsparungsmaßnahmen zu fordern, durch die der eventuelle Ausfall an Steueraufkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1950 () [PBT/W01/00062]
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der Ostzone in gleicher Weise belastet werden sollen und nicht die ungleiche Belastung fortgesetzt werden darf, die bisher allein durch die Grenzlage entstanden ist. Ich darf hier darauf hinweisen, daß diese beiden Verordnungen der Regierung, von denen eine bereits in Kraft gesetzt worden ist und die andere nächste Woche vermutlich in Kraft treten wird, die Ziele, die der Antrag der Bayernpartei verfolgt, auch tatsächlich erreichen sollen. Was die Grenzgänger aus der Ostzone betrifft, so darf ich darauf hinweisen, daß die Ülzener Beschlüsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1950 () [PBT/W01/00033]
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auf dem Kapitalmarkt — Diskonterhöhung und Erhöhung der Mindestreserven — lassen es zur Zeit wohl untunlich erscheinen, mit der Anleihe jetzt auf den Markt zu gehen. Es wäre ja natürlich auch Voraussetzung dafür, daß das Anleihegesetz zuerst formell beschlossen, verkündet und in Kraft gesetzt ist. Ich möchte bemerken, daß nach den bisher geführten Besprechungen trotz aller bestehenden kreditpolitischen Schwierigkeiten schon heute nach Verhandlungen mit bestimmten Abnehmern gerechnet werden darf, daß ein nicht unerheblicher Teilbetrag dieser Anleihe in sichere Hände gelangen wird. Der Zeitpunkt des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1950 () [PBT/W01/00099]
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Geldmittel bereitstellt. Denken Sie an das weitere Unrecht, das sich in der Art und Weise kennzeichnet, wie das Sofortprogramm gestaltet und gestartet worden ist. Acht Monate haben die Besatzungsmächte die Durchführung dieser wirklich dringenden Notmaßnahmen hinausgezögert, ehe sie sie in Kraft setzten; eine merkwürdige Art der Sachbehandlung, die wirklich geeignet war, den Vertriebenen auch das letzte Vertrauen zu nehmen. Und was ist bei der Sache denn eigentlich herausgekommen? Doch nur eine ziemlich unerhebliche Erhöhung der bisher gezahlten Unterstützungen! Dieses Sofortprogramm, dem man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1949 () [PBT/W01/00008]
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Kraft zu setzen. Mit Drucksache Nr. 29 haben wir einen solchen Antrag bereits eingereicht. Wir erwarten, daß die Bundesregierung von der Möglichkeit des Artikels 119 Gebrauch macht und alle diese Maßnahmen im Wege der Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats in Kraft setzt. (Abg. Hilbert: Das können Sie aber nur mit großen Parteien erreichen, nicht mit einer Flüchtlingspartei!) Ich habe auch nicht der Flüchtlingspartei das Wort geredet, was Sie festgestellt haben müßten, wenn Sie meine Ausführungen mit Aufmerksamkeit verfolgt hätten, sondern ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1949 () [PBT/W01/00008]
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unter E, Berlin: Die schwersten Auswirkungen dieser Wirtschafts- und Währungsverhältnisse ergeben sich in West-Berlin. Man erwartet bis Anfang 1950 eine ansteigende Arbeitslosenziffer. Und dann kommt es: Es rächt sich bitter, daß man übereilt die Westwährung für einen Teil Berlins in Kraft gesetzt hat. Alle steuerpolitischen Maßnahmen des West-Berliner Magistrats sowie alle Kredite sind zum Scheitern verurteilt, wenn innerhalb von Berlin die Arbeitskraft mit einem so unterschiedlichen Lohn angeboten wird, wie ihn der 1-zu-6-Kurs mit sich bringt. Diese Leute sind wesentlich nüchterner. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1950 () [PBT/W01/00037]
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einmal das Wort zu nehmen. Dr. Horlacher (CSU): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß leider Gottes noch einmal das Wort ergreifen, damit hier keine Panne passiert. Es kommt darauf an, daß die Verordnung so rasch wie möglich in Kraft gesetzt wird. Deswegen möchte ich nicht haben, daß wegen meines Abänderungsantrages wieder ein Zwiegespräch mit dem Bundesrat entsteht — der ist ja in letzter Zeit auf wirtschaftlichem Gebiet ein ganz gefährliches Instrument geworden —, (große Heiterkeit und Beifall bei der SPD, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1951 () [PBT/W01/00128]
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Höherversicherung zu beanspruchen hat, der Leistungsbetrag aus Gründen der Verwaltungsarbeitsersparnis jährlich einmal fällig sein soll und daß mit Zustimmung des Versicherten auch eine Abfindung in Kapital erfolgen kann. Meine Damen und Herren! Das Gesetz soll am 1. Januar 1951 in Kraft gesetzt werden. Es sieht aber vor, daß jemand, der sich für die Zeit ab 1. Juni 1949 höher versichern will, zu diesem Zweck Beiträge bis zum 31. Dezember 1951 nachentrichten kann. — Das wären die wesentlichsten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1951 () [PBT/W01/00111]
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in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, das Flurbereinigungsgesetz endlich vorzulegen, das ihr schon aus der Frankfurter Periode fix und fertig übergeben worden ist und seinerzeit schon vom Wirtschaftsrat angenommen worden war, aber nur aus mehr technischen Gründen nicht mehr in Kraft gesetzt wurde. Zugleich damit haben wir verlangt, daß die Mittel in den Haushalt eingestellt werden, die zur Inangriffnahme dieser in ihrer Bedeutung gar nicht zu überschätzenden Angelegenheit erforderlich sind. Die Antwort darauf war: 1 Million DM — und kein Gesetz! Es gereicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1951 () [PBT/W01/00135]
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hinweisen, daß bereits im Beamtenrechtsausschuß eingehend darüber gesprochen wurde, daß dieses Gesetz nur ein Übergangsgesetz sein soll. Wir bitten daher, daß dieses Gesetz am 30. 9. außer Kraft tritt und daß das neue Beamtengesetz mit dem 1. 10. 1950 in Kraft gesetzt wird. Denn die bisherigen Vorbereitungen im Beamten-ausschuß haben hinreichend die schwierigen Stellen erkennen lassen. Wir glauben daher, daß das Ministerium die Möglichkeit hatte, die Wünsche der einzelnen Fraktionen zur Kenntnis zu nehmen. Es wäre dringend an der Zeit, endlich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1950 () [PBT/W01/00038]
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Das ist geschehen; es ist aber noch keine endgültige Beschlußfassung erfolgt. Daher steht eine Behandlung im Plenum außer jeder Diskussion. Auch der Grund, den der Herr Abgeordnete von Brentano schon erwähnte, .daß dieses Gesetz ja erst am 31. Dezember in Kraft gesetzt werden soll, sollte uns vor Übereilung bewahren. Es geschieht also niemandem ein Schaden, wenn wir das Richtige im Ausschuß gründlich erarbeiten und erst dann das Gesetz im Plenum zur Diskussion stellen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident Dr. Ehlers: Zur Geschäftsordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]