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gestern Abend heute hier im Plenum behandeln, absegnen, dem Bundesrat überweisen, damit er sie morgen behandeln kann. Wir wissen dann alle, dass in den vier Komplexen, die behandelt worden sind, nun Einigkeit herrscht und wir damit umgehen, die Gesetze in Kraft setzen können. Es geht darum, dass die PDS dieses Verfahren nicht für angemessen hält und sich dagegen wehrt. Ich will darauf hinweisen, dass ich mich gar nicht auf die Geschäftsordnung beziehen möchte. Mit Blick darauf ist die Sache nicht ganz ausdiskutiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
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die Kollegin Petra Pau von der Fraktion Die Linke. Petra Pau (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den terroristischen Anschlägen in den USA am 11. September 2001 wurden auch in der Bundesrepublik zahlreiche so genannte Antiterrorgesetze in Kraft gesetzt. In Anlehnung an den Namen des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily wurden sie salopp "Otto-Pakete" genannt. Heute nun nähern wir uns "Schäuble I". (Zuruf von der SPD: Schäuble hat gar nicht so viel damit zu tun!) Wieder geht es um mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.2006 () [PBT/W16/00058]
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das andere aber kein Pfand bezah len müsste. Der heute ebenfalls vorliegende F.D.P.-Vorschlag setzt auf eine Selbst verpflichtung. (Birgit Homburger [F.D.P.]: Nein, das steht da nicht drin! Durchlesen!) Dabei ist schon 1991 die Verpackungsverordnung in Kraft gesetzt worden, weil die Versuche mit Selbstverpflichtungen und festen Vor gaben gescheitert sind. Selbst wenn bei Nichterfüllung Sanktionen angedroht werden, ist zu fragen: Wer in der Wirtschaft würde glauben, dass CDU und F.D.P. eine solche Sanktion durchsetzen würden? (Werner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2001 () [PBT/W14/00171]
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mit der die Bundesregierung wieder einmal gehandelt hat. (Lachen und Zuruf von der CDU/CSU: Wieder einmal?!) — Ja, wie im Herbst 1969, als die Aufwertung der D-Mark beschlossen worden ist, und wie im Juli 1970, als ein binnenwirtschaftliches Konjunkturprogramm in Kraft gesetzt worden ist, hat die Bundesregierung auch diesmal konsequent das Stabilitätsgesetz angewendet, wie die Lage es erfordert. Entsprechend dem § 4 des Stabilitätsgesetzes hat sie zur außenwirtschaftlichen Absicherung für vorübergehend den Wechselkurs der Deutschen Mark freigegeben. Dieses sage ich jetzt mit allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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Das darf man dann aber doch nicht in dieser für die Öffentlichkeit verwirrenden Einfachheit hier vorbringen. Denn von dem § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes ist doch lediglich das in Nr. 7 aufgeführte Verzinsungsverbot für Konten Gebietsfremder bei inländischen Banken durch Verordnung in Kraft gesetzt worden. Dazu waren wir, wie alle Kundigen wissen, immer bereit. Alle anderen Dinge, z. B. die Kreditaufnahme der Wirtschaft im Ausland, sind nach wie vor frei. Was nun die Spekulation angeht, Herr Kollege Müller-Hermann, Herr Schiller hat schon gesagt: Jawohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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Herr Müller-Hermann hat heute vom § 23 gesprochen. Ich muß mich wie der Bundeskanzler gegen das verwahren, was Herr Müller-Hermann in diesem Zusammenhang gesagt hat. Wir haben tatsächlich von den sieben Nummern des § 23 die eine Hälfte der Nr. 7 in Kraft gesetzt. Nichts anderes haben wir auf diesem Gebiet vor. Das weiß man auch in Brüssel. Herr Kollege Erhard, ich darf Ihnen zum Schluß sagen — hier bin ich ganz Ihrer Meinung, und das entspricht auch meinen Ausführungen zu Anfang der Debatte —: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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die Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause. Trotzdem ist die verspätete Beschlußfassung infolge der parlamentarischen Verzögerung durch die Opposition bedauerlich, (Abg. Ruf: Wer hat verzögert?) weil das Gesetz nicht mehr zum 1. Juli, sondern erst zum 1. Oktober 1972 in Kraft gesetzt werden kann. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten wird diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache in der dritten Beratung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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der nächsten Bundestagswahl in Kraft treten. Das war Ihre Position, auf Grund deren wir uns auf 1998 konzentrieren mußten -- wohlwissend, daß man eine richtige Steuerstrukturreform nicht in einem Jahr hinbekommt, sondern dafür ein paar Jahre braucht, sie in Stufen in Kraft setzen muß. Wenn Sie sich insofern bewegen, haben wir schon eine bessere Chance auf eine Einigung. Dann haben wir auch eine bessere Chance, uns beim Thema der Entlastungswirkungen, der Auswirkungen von Begrenzungen der Ausnahmen auf die Haushalte von Bund und Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1997 () [PBT/W13/00206]
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aufwirft, die Notwendigkeit einer Strukturreform unseres Steuersystems noch dringlicher macht. Deswegen habe ich, Herr Ministerpräsident Lafontaine, unmittelbar nachdem Sie Ihre Steuervorschläge vorgestellt haben, bei aller Kritik im einzelnen gesagt: Wenn Sie wollen, daß wir zum 1. Januar 1998 mehr in Kraft setzen, dann geben Sie doch endlich die Blockade auf! Wir sind bereit, die Bemessungsgrundlage bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer soweit wie irgend möglich schon zum 1. Januar 1998 zu verbreitern und die Sätze bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer nachhaltig zu senken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1997 () [PBT/W13/00177]
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unserer Finanzpolitik haben wir den Spielraum bereits im Haushalt 1999 -- den beraten wir nämlich zur Zeit -- für eine Nettoentlastung von 10 Milliarden DM. Deswegen hat er gesagt: Wir könnten einen ersten Schritt der Steuerentlastung bereits zum 1. Januar 1999 in Kraft setzen bei einer Gegenfinanzierung von etwa 10 Milliarden DM durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Eine Nettoentlastung von 10 Milliarden DM gibt ein Volumen für eine Steuersatzsenkung zum 1. Januar 1999 von 20 Milliarden DM. Jetzt sagen Sie -- dies habe ich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1998 () [PBT/W13/00247]
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man soll doch nicht falsches Zeugnis gegen ihn reden. Er hat gesagt, das hat natürlich nur dann einen Sinn, wenn wir in demselben Gesetz zugleich die gesamte Steuerreform beschließen. Die müssen wir in zwei Stufen bis zum Jahr 2002 in Kraft setzen. Das war vor ein paar Jahren übrigens auch schon so. Die erste Stufe macht nur einen Sinn, wenn die zweite Stufe gleich mit beschlossen wird. So geht es, und so schaffen wir es auch. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1998 () [PBT/W13/00247]
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bzw. 38 Pfennig bringt ohnehin gegenüber den alten Verhältnissen einen erheblichen Aufschlag und Zuschlag für den Staatssäckel. Warum der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums mit der Abschöpfung kombiniert wird, ist auch nicht ganz verständlich, weil dadurch ja die komplizierte Gesetzesprozedur wieder in Kraft gesetzt wird und es wahrscheinlich noch wieder Wochen und Monate dauern wird, bis überhaupt der Beschluß des Bundestages vom 10. Februar zur Durchführung kommt. Wir hatten vielmehr erwartet, daß auf Grund des ganz klaren Beschlusses vom 10. Februar eine einfache Rechtsverordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1950 () [PBT/W01/00047]
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38 Pfennig. Uns selbst blieb, dá die erwartete Rechtsverordnung in mehr als fünf Wochen nicht gekommen ist, nichts anderes übrig, als in Form eines Gesetzes initiativ zu werden, das aber keine Finanzvorlage darstellt, sondern lediglich diese Preise nun endlich in Kraft setzen will. Meine Damen und Herren, ich bin nach wie vor der Meinung, daß der im Auftrag meiner Fraktion gestellte Antrag, das Gesetz heute in erster bis dritter Lesung zu verabschieden, zweifelsohne der weitestgehende ist, und ich bin ferner der Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1950 () [PBT/W01/00047]
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noch verbessern können. Wir sind nicht der Auffassung, wir hätten an dieser Stelle die Weisheit gepachtet. Wir sind noch auf der Suche. Der Regelinhalt des zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes: Es reduziert die Menge unnötiger Vorschriften. 17 Deregulierungsmaßnahmen auf verschiedenen Rechtsgebieten sollen in Kraft gesetzt werden. Das soll zeitnah geschehen, jeweils so schnell es möglich ist. Einige Maßnahmen können praktisch mit der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten, andere brauchen eine gewisse Umsetzungsphase, aber in sehr überschaubaren Fristen. Beim Thema Bürokratieabbau geht es immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2007 () [PBT/W16/00083]
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von Spanien und Portugal ist fällig. Die Stuttgarter Erklärung ist in diesem Punkt aber so unklar, daß sie die verhängnisvolle Möglichkeit offenläßt, eine Erhöhung der Eigenmittel im Zusammenhang mit dem Beitritt zu beschließen, ohne daß eine Reform des Agrarmarktes in Kraft gesetzt worden wäre. Der Beitritt von Spanien und Portugal darf nicht für sich genommen, als Hebel benutzt werden, um die 1%-Grenze bei der Mehrwertsteuer zu erhöhen — ohne substantielle Reformen im Bereich des Agrarmarktes. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir Sozialdemokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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nicht länger zögern und unseren Teil beizutragen beginnen. Die noch immer gültige Arbeitszeitordnung aus dem Jahre 1938 wird der heutigen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in keiner Weise mehr gerecht. (Sehr wahr! bei der SPD) Sie war, als sie in Kraft gesetzt wurde, auf die Erfordernisse der Rüstungsindustrie zugeschnitten. Die alte Arbeitszeitordnung nennt als Regelarbeitszeit die 48-Stunden-Woche. Der Rahmen für Sonderschichten und Überstunden liegt bei einer Wochenarbeitszeit von 60 Stunden, bei Sonntagsarbeit sogar bei einer solchen von 72 Stunden. Für mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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Schwalbach] [CDU/CSU] : Das sind die Helfershelfer!) Vor dem Hintergrund eines solchen Rechts- und Verfassungsverständnisses ist es erklärlich, daß man sich die Ostpolitik nicht von acht Richtern in Karlsruhe kaputtmachen lassen wollte und deshalb den Grundvertrag mit der DDR in Kraft setzte, ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierüber abzuwarten. Es lohnt, noch einmal im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu lesen, was es selber von dieser Umgehung seiner Zuständigkeit hält. (Dr. Müller-Emmert [SPD]: Träumerei!) — Es mag sein, Herr Kollege, daß Sie die Aussprüche des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Genehmigung für Garzweiler. Um genau dasselbe geht es bei den Hunderten von Millionen, die von den Kernkraftwerken in die Zwischenlager für 500 Stellplätze investiert wurden. Deshalb sage ich Ihnen: Man kann über vieles sprechen. Man kann aber nicht Rechte in Kraft setzen und wieder außer Kraft setzen. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln: Das ist eine Politik, die mit Sicherheit die Wirtschaft aus Deutschland vertreibt. Wir wollen das nicht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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daß dem Bundestag heute ein zustimmungsfähiger Vertrag nicht vorliegt. Art. 2 des Entwurfs des Ratifikationsgesetzes enthält denn auch die Ermächtigung zu einer Rechtsverordnung, durch die die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates eine noch abzuschließende völkerrechtliche Vereinbarung mit der Sowjetunion in Kraft setzen kann, die Inspektionen, wie es dort heißt, „im Rahmen und nach Maßgabe" des INF-Vertrages, auf den Art. 1 des Gesetzentwurfs Bezug nimmt, gestattet. Dieses Verfahren, Herr Bundesaußenminister, ist ungewöhnlich und problematisch. Unser Grundgesetz enthält klare Regelungen über die Zustimmung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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vielberufener Entscheidungsunfähigkeit eine solche Reform zu verwirklichen. Man hat sich etwas an die Kontroverse des Jahres 1815 erinnert gefühlt, als es den berühmten Streit zwischen Savigny und Thibaut über die Frage gegeben hat, ob für Deutschland ein neues Zivilgesetzbuch in Kraft gesetzt werden sollte oder nicht. (Norbert Geis [CDU/CSU]: 1814!) Ich habe diese Frage immer ohne Einschränkung bejaht. Ein neues Insolvenzrecht ist überfällig. Zum anderen kann es auch als Entkräftung des Vorurteils gelten, daß unsere Zeit nicht mehr zu großen Justizreformwerken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1994 () [PBT/W12/00222]
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schon gesagt: Die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch Präsident Trump gefährdet das Vertrauen in vereinbartes Recht. Sie gefährdet auch den Frieden im Nahen Osten, den wir erreichen wollen. Die Sicherheitslage wird noch angespannter, wenn Sanktionen einseitig wieder in Kraft gesetzt werden. Das hat auch Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherheitslage in der Region. Meine Damen und Herren, ich habe bisher vor allem über Ausgaben geredet. Wir wollen aber auch eine gerechte Gestaltung auf der Einnahmeseite. Neben der gezielten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2018 () [PBT/W19/00031]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen gehört das Ziel fünf: Gleichberechtigung der Geschlechter. Teil des Ziels ist der Zugang zu selbstbestimmter Familienplanung. Ich greife das deswegen heraus, weil Donald Trump die sogenannte Global Gag Rule wieder in Kraft gesetzt hat. Er will allen Organisationen die Entwicklungsgelder streichen, die mit dem Thema Abtreibung zu tun haben oder auch nur das Wort „Abtreibung“ erwähnen. Das betrifft nicht nur Krankenhäuser oder Gesundheitsdienste. Selbst die Beratung ist betroffen, zum Beispiel die Beratung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2017 () [PBT/W18/00236]
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führt außerdem dazu, dass Schleswig-Holstein nicht weiß, wie es die Kofinanzierung bezahlen soll, und dass Rheinland-Pfalz 1,3 Millionen DM an Verwaltungskosten haben wird, um 800000 DM ausgeben zu können. Frau Künast, sorgen Sie dafür, dass dieses unsinnige Gesetz nicht in Kraft gesetzt wird! Damit würden Sie den Bauern helfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Präsident Wolfgang Thierse: Kollege Carstensen, Sie müssen bitte zum Ende kommen. Peter H. Carstensen (Nordstrand) (CDU/CSU): Das werde ich sofort tun, Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.2002 () [PBT/W15/00006]
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stärken den Frieden in Europa. Die deutsch-sowjetischen Beziehungen bieten auf allen Feldern noch erhebliche unausgeschöpfte Möglichkeiten: Wir wollen den politischen Dialog intensivieren; wir wollen Fortschritte auf humanitärem Gebiet; wir wollen die vorbereiteten Abkommen über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit und Verkehr alsbald in Kraft setzen; wir wollen in Kürze ein Umweltabkommen erreichen; und wir wollen das deutsch-sowjetische Kulturabkommen durch Abschluß eines Zweijahresprogramms endlich mit Leben erfüllen. Wir sind bereit, einer breit angelegten wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen West und Ost den Weg zu ebnen. (Dr. Ehmke [Bonn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1987 () [PBT/W11/00004]
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Bereich angemessene und umfassende politische Konzepte für einen wirksamen Schutz der persönlichen Rechte auch in der Zukunft entwickeln. Hervorheben möchte ich drittens die Feststellung im Tätigkeitsbericht, daß bei allen wichtigen Sicherheitsbehörden des Bundes bereits neue Bestimmungen über den Datenschutz in Kraft gesetzt sind. Von dem oft befürchteten Zusammenschluß aller Datensysteme der Sicherheitsbehörden könne keine Rede sein. Wörtlich sagte der Datenschutzbeauftragte: Wenn behauptet wird, die Sicherheitsbehörden würden allmählich die Bundesrepublik mit einem alles übergreifenden Netz überziehen, so trifft dies nach meinen Erfahrungen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1980 () [PBT/W08/00205]