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damalige Vorschrift absolut nicht bewährt. Herr Kollege Mick, wir haben uns natürlich, als wir von Ihrem Antrag Kenntnis erhalten hatten, bei den Bewilligungsstellen noch einmal eingehend informiert. Wir haben uns insbesondere mit dem Leiter der Wohngeldbehörde Ihrer Heimatstadt Köln in Verbindung gesetzt. Sie kennen die Verhältnisse dieser Stadt ja genau, und dieser Mann kennt die Verhältnisse in seiner Behörde auch genau. Er hat uns ausdrücklich davor gewarnt, noch einmal eine Regelung zu beschließen, die einen plötzlichen Anfall von Anträgen aus einer Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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Ausschußbericht gestrichene Begriffsbestimmung „Spitzenorganisation" wieder in die Vorlage eingeführt. Wir wollen selbstverständlich die Gewerkschaften als solche ihrer überkommenen, mittlerweile traditionellen alten Rechte nicht entkleiden. Daß sich die einzelnen Gewerkschaften in wesentlichen Fragen der allgemeinen Wirtschaftspolitik vermutlich mit der Spitzenorganisation in Verbindung setzen werden, das mag der inneren Organisation der Gewerkschaften überlassen bleiben; daß wir aber unabhängig von der inneren Organisation dem Gesetzgeber die Verpflichtung auferlegen, die Spitzenorganisation als solche heranzuziehen, halten wir technisch für fehlerhaft. Denn jede Organisation, auch die gewerkschaftliche, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1951 () [PBT/W01/00132]
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Verkürzung der Arbeitszeit muß, meine Damen und Herren, verzichtet werden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die öffentliche Hand muß mit der Selbstbeschränkung vorangehen. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Bundesregierung wird sich mit den Ländern und mit den kommunalen Organisationen in Verbindung setzen, damit alle den gleichen Weg gehen, wie ihn die Bundesregierung gehen wird. (Unruhe bei der SPD.) Die Bundesregierung hat sich besonders intensiv mit der Kostensteigerung auf dem Baugebiet beschäftigt. Meine Damen und Herren, ich will möglichst wenig Zahlen geben; deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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sehr herzlich bitten: Gehen Sie mit den Informationen, die Sie bekommen, kritisch um, ganz gleich, von welcher Stelle sie kommen — sei es aus der Umgebung der Aids-Hilfen, sei es aus der Richtung, die man gemeinhin mit dem Namen Gauweiler in Verbindung setzt, seien es auch Informationen aus dem eigenen Haus. Dem Überweisungsvorschlag, den meine beiden Vorredner gemacht haben, schließe ich mich im Namen der FDP an. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vielen Dank. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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rechtzeitig schriftlich informiert worden. Es gehört zu den Usancen in unserem Ausschuß, daß sich die Berichterstatter, wenn sie keine Einwände haben, auch nicht melden. Der Kollege Berichterstatter aus Ihrer Fraktion hat sich in dieser Frage mit mir überhaupt nicht in Verbindung gesetzt, so daß das also nach den Gepflogenheiten unseres Ausschusses so lief. Hier daraus einen Vorwurf zu konstruieren ist schlicht und ergreifend falsch. Mit dem Erwerber konnte man bis Ende 1990 handelseinig werden. Damit lag der Abschluß im Interesse des Bundes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, hat sich gemeinsam mit dem BMEL im Rahmen der Koordinierung der Sitzung des Codex Committee on Pesticide Residues im April 2015 unverzüglich mit der EFSA, der EU-Kommission und den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten in Verbindung gesetzt. Ziel ist es, zu erörtern, wie die WHO zu der unterschiedlichen Einschätzung zweier ihrer Institutionen zum Wirkstoff Glyphosat steht. Die Frage soll in der oben genannten CCPR-Sitzung an die WHO, konkret an das JMPR, he-rangetragen werden. Sollte jedoch die noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2015 () [PBT/W18/00096]
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einmal eine neue Flüchtlingsstadt von etwa 20 000 Einwohnern sehen möchten. Sie sind an die Arbeit gegangen, haben aufgeräumt und gearbeitet. Es wurden ihnen einige Hallen zur Verfügung gestellt. Sie waren auch die, die sich mit den amerikanischen Stellen in Verbindung gesetzt und es verhindert haben, daß eine ganze Reihe von zur Sprengung vorgesehenen Objekten noch geretett wurden. Ihnen ist es tatsächlich zu verdanken, daß hier Millionenwerte nicht, vernichtet wurden. Am Anfang haben sie selbstverständlich auch von den bayerischen Behörden und amtlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1950 () [PBT/W01/00048]
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meine herzliche Bitte: Falls Sie noch Betriebsräte kennen, die in Grundstoffindustrien arbeiten, und mit denen sprechen würden oder falls Sie sich einmal mit dem, wie ich finde, sehr klugen Wirtschaftsminister von Brandenburg, einem Mitglied Ihrer Partei, in der Energiepolitik in Verbindung setzen könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Die könnten zur Aufklärung beitragen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich glaube, dass die Linkspartei ein gestörtes Verhältnis zu industriellen Arbeitsplätzen in Deutschland hat. Das ist ihr Problem. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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Frage dargelegt habe? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist der Bundesregierung bekannt. Es ist schon alles geschehen, damit sich ein ähnlicher Irrtum nicht wiederholen kann. Der Bundesminister für Arbeit hat sich mit der Nürnberger Bundesanstalt in Verbindung gesetzt. Die Bundesanstalt ist bereits dabei, den Landesarbeitsämter entsprechende Weisungen zu erteilen. Vizepräsident Scheel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Westphal! Westphal (SPD) : Darf ich daraus entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Ihre Auffassung der meinen gleicht: daß das in einem — wie Sie sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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die Förderung für die Lehrlinge mit dem gleichen Gesetz erfolgt und daß keine Zersplitterungen in verschiedenen gesetzlichen Regelungen erfolgen. So wird sich also nach dem letzten Satz unseres Antrags der Herr Bundesminister für Arbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit in Verbindung setzen, um zu erreichen, daß wir im Arbeitsförderungsgesetz alle auswärts wohnenden Lehrlinge erfassen. Zur Zeit ist es so, daß nach dem Arbeitsförderungsgesetz diejenigen Lehrlinge einen Zuschuß zur auswärtigen Unterbringung bekommen, die entweder verheiratet oder volljährig sind. Aber die jüngeren Lehrlinge sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Zusammenarbeit läßt sich aber, wie viele leidvolle Beispiele zeigen, nicht durch gesetzlichen Zwang herbeiführen. (Zuruf von den GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte es deshalb für besonders verdienstvoll, daß sich Minister Riesenhuber frühzeitig mit den Gewerkschaften in Verbindung gesetzt und mit ihnen über die Gestaltung dieses Programms weitgehende konstruktive Einigung erzielt hat. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit zwei Bemerkungen aus sozialpolitischer Sicht schließen. Das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" wurde in der Bundesregierung gezielt zu einem Instrument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1986 () [PBT/W10/00191]
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bei Hollenstedt könne erst später mit einer Blinklichtanlage versehen werden. Danach hat sich die Gemeinde Hollenstedt über den zuständigen Kreis und den zuständigen Regierungspräsidenten mit dem für die genannte Straße zuständigen Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Niedersachsen in Verbindung gesetzt, der sich am 15. September 1955 in dieser Angelegenheit an das Bundesverkehrsministerium gewandt hat. Seine Anregung ist vom Bundesverkehrsministerium umgehend an den Vorstand der Deutschen Bundesbahn weitergegeben und befürwortet worden. Kurz vor dem Unfall hat die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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deutscher Politik wachsen. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren von der Koalition, wie Sie das sehen, aber auf mich wirkt es wie eine Ohrfeige, wenn der amerikanische Verteidigungsminister jüngst erklärt, er werde sich umgehend mit der deutschen Seite in Verbindung setzen, um zwischen den NATO-Partnern Türkei und Deutschland zu vermitteln. Soweit sind wir, daß der große Bündnisbruder USA uns helfen muß, auf den Weg außenpolitischer Tugend zurückzukehren! Blamabel, Herr Bundeskanzler, blamabel! (Beifall bei der SPD — Zurufe von der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1992 () [PBT/W12/00087]
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sich eine Freude daraus machen, nun im Lande herumzufahren und in jeder neuen Versammlung neue „Theorien" und neue Versprechungen von sich zu geben. Meine Fraktionsfreunde und ich fordern mit Nachdruck, daß sich die Bundesregierung nun endlich mit solchen Ländern in Verbindung setzt, die auch bereit sind, deutsche industrielle Erzeugnisse gegen Lebensmittel aufzunehmen. Weltanschauliche Bedenken, politische Gegensätze dürfen dabei keine ausschlaggebende Rolle spielen. Diese müssen fallen. Es ist , das Prinzip einer jeden Handelspolitik, daß man nicht verlangen kann, daß das Land, mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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Ausdruck „gestohlen" bezeichnen könnte. (Sehr richtig! bei der SPD.) Präsident Dr. Köhler: Ich werde mich nach dieser Erklärung des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt und nach der Verlesung des Wortlauts aus dem Stenographischen Bericht zunächst einmal mit dem Herrn Bundesjustizminister in Verbindung setzen. (Lebhafte Zurufe des Abg. Renner. — Abg. Bausch: Sie haben nicht das Wort, Herr Renner! — Weitere Zurufe in der Mitte.) — Sie haben nicht das Wort, Herr Abgeordneter Renner. Meine Damen und Herren! Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Strauss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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von ihnen hat sich bisher beschwerdeführend an das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen oder an die Beschwerdestelle des Senats für den Reise- und Besucherverkehr gewandt. Hinsichtlich der beiden Westberliner darf ich folgendes mitteilen. Der Senat wird sich mit den Betroffenen in Verbindung setzen, um nähere Einzelheiten zu erfahren. Alsdann wird geprüft, ob die Einreiseverweigerung im Hinblick auf die Reise- und Besuchsregelung und die seinerzeitige mündliche Erklärung von Staatssekretär Kohrt vertragsgerecht sind. Wenn sich kein Grund für die Einreiseverweigerung herausstellt und die Betroffenen ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1974 () [PBT/W07/00124]
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Bitte um Nachprüfung übermittelt. Erst danach läßt sich feststellen, ob eine Verletzung des Viermächteabkommens, hier der zwischen dem Senat und der Regierung der DDR abgeschlossenen Reise- und Besuchervereinbarung, vorliegt. Mit dem Westdeutschen wird sich das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen in Verbindung setzen, um nähere Einzelheiten zu erfahren und um gegebenenfalls mit seiner Zustimmung die Zurückweisung gegenuber der Regierung der DDR zur Sprache zu bringen. Präsident Frau Renger: Keine Zusatzfrage. Die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz (Weiden) wird vom Fragesteller zurückgezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1974 () [PBT/W07/00124]
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dazu kann ich leider nichts sagen, weil ich in Vertretung des Wohnungsbauministers natürlich auf die Beantwortung der Frage nicht vorbereitet bin. Ich bin aber gerne bereit, die Frage dem Herrn Wohnungsbauminister zu übermitteln, damit er sich mit Ihnen unmittelbar in Verbindung setzt. Vizepräsident Schoettle: Ich rufe auf die Frage IV/2 — des Abgeordneten Dr. Gleissner —: Ist die Bundesregierung bereit, umgehend zu prüfen, inwieweit von ihrer Seite der Raum München dadurch entlastet werden kann, daß bereits vorhandene Einrichtungen des Bundes, Verwaltungen usw., ganz oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1965 () [PBT/W04/00172]
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behandelt werden. Sollten diese Bemühungen nicht dazu führen, daß die volle Beachtung der für die Durchführung von Manövern und Übungen geltenden Bestimmungen durch die übenden Einheiten sichergestellt wird, so wird sich die Bundesregierung mit dem Hauptquartier der britischen Streitkräfte in Verbindung setzen. Die Bundesregierung wird sich weiter dafür einsetzen, daß die Manövergebiete Munster, Bergen-Hohne und Soltau-Lüneburg entlastet werden. Die Bundeswehr hat kürzlich einen Befehl erlassen, wonach die Nutzung von Randgebieten der Truppenübungsplätze für Übungen grundsätzlich untersagt worden ist. Da die zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1967 () [PBT/W05/00122]
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zu Jahr vollständigere Gesamtstatistik der Behinderten entsteht. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag, wie es nach § 126 c Bundessozialhilfegesetz vorgeschrieben ist, bis zum 1. Oktober 1972 einen Bericht vorlegen und sich zu diesem Zweck selbstverständlich rechtzeitig mit den Lindern in Verbindung setzen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Gruhl auf. — Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Die Fragen 57 und 58 des Abgeordneten Lenzer werden auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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weltweit mehrere Hundert Initiativen, die sich mit den "Miami Five" beschäftigen. Vizepräsidentin Petra Pau: Damit kommen wir zur Frage 23 des Kollegen Wolfgang Gehrcke: Hat die Bundesregierung sich bezüglich des Falls der fünf kubanischen Gefangenen mit der kubanischen Botschaft in Verbindung gesetzt, oder beabsichtigt sie dies? Sie haben das Wort, Herr Staatsminister. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Kollege Gehrcke, Sie werden meine Antwort wahrscheinlich schon erwarten. Sie lautet: Nein. Wie ich bereits erläutert habe, sieht die Bundesregierung in dem vorliegenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2008 () [PBT/W16/00135]
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auf die Dauer dem geballten Sachverstand der Bundesrepublik Deutschland allein oder mit Teilen Ihrer Fraktion entgegenstellen können. Ein Letztes noch. Ich glaube, Herr von Larcher, es wäre gut, wenn Sie sich mit Ihren sozialdemokratischen Kollegen in einigen europäischen Ländern in Verbindung setzen würden. Dort, wo erstens konsolidiert und zweitens eine Steuerpolitik nach diesem Muster gemacht wurde, hat sich neben der Konsolidierung ein positiver Beschäftigungseffekt herausgestellt. Das gilt für die skandinavischen Länder, aber auch für andere. (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1997 () [PBT/W13/00171]
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Sie nachlesen. Die A 3 als die am höchsten belastete Straße mit täglich über 90000 Fahrzeugen ist in keinem Ihrer vielfältigen Programme enthalten. Für die Autofahrer entstehen tagtäglich unerträgliche Staus. Deshalb hat die Bayerische Staatsregierung sich mit dem Verkehrsministerium in Verbindung gesetzt und eine zeitweise Inanspruchnahme von Standstreifen für den fließenden Verkehr vorgeschlagen. Nach umfangreichen Untersuchungen zur Verkehrssicherheit und zum Verkehrsablauf kann nun auf staugefährdeten Autobahnen in Zeiten hoher Verkehrsbelastung der Standstreifen zum Befahren freigegeben werden. Diese kurzfristige Lösung ist aus unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2003 () [PBT/W15/00028]
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mit einem Dank an die Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstatter für die gute Zusammenarbeit, vor allen Dingen mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium. Ich habe jeden einzelnen Mitarbeiter, mit dem ich mich in der letzten Zeit in Verbindung gesetzt habe und den ich hier oder da um eine Einschätzung gebeten habe, als äußerst engagiert, an der Sache orientiert und interessiert kennengelernt. Da wir so gute Leute im Ministerium haben, angefangen beim Minister, können wir unsere erfolgreiche Politik weiterführen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]
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ist. (Beifall bei der SPD und der FDP — Erregte Zurufe von der CDU/CSU) — Sie schreien in dem Stil, der Ihnen gemäß ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie belehren alle!) Als ich mich mit dem Herrn Kollegen Jenninger in Verbindung setzte, habe ich die Präsenz aller drei Bundestagsfraktionen durchgezählt. Da ergab sich — wenn Sie es denn hören wollen — eine Mehrheit von 50 : 7 — falls Ihnen das genügen sollte. (Pfeffermann [CDU/CSU] : Haben Sie sich heute morgen mal die Regierungsbank angesehen?) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1979 () [PBT/W08/00167]