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haben. Es war nämlich viel fachlicher Unsinn dabei. Ich war nur etwas gehandicapt und konnte nicht alles mitschreiben; einige Zwischenrufe habe ich ja gemacht. Sie sollten sich vielleicht auch einmal mit den Braunkohleunternehmen, von mir aus mit der IGBE in Verbindung setzen. (Dr. Dagmar Enkelmann [PDS/Linke Liste]: Habe ich gemacht, Herr Klinkert!) Die würden Ihnen einiges an Aufklärung geben. Sie können bei den Subventionen nicht die Steinkohle mit der Braunkohle vergleichen. Die Braunkohle legt ausdrücklich Wert darauf, als subventionsfreier einheimischer Energieträger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1993 () [PBT/W12/00195]
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Ihrer Zusatzfrage Ihre Frage 17 vorweg, wenn ich nur den, wie ich sage, nicht zur Sache gehörenden Einleitungssatz zu Ihrer Frage abstreiche. Die Bundesregierung hat sich — das würde ich dann gleich auf Frage 17 antworten — unmittelbar mit der Einsenderin in Verbindung gesetzt und sie auf ihre Möglichkeiten hingewiesen. (Abg. Berschkeit [SPD] meldet sich zu einer weiteren Zusatzfrage) Vizepräsident Stücklen: Sie haben die beiden Fragen nicht zusammen beantworten lassen. Sonst hätten Sie vier Zusatzfragen. Jetzt müssen Sie noch abwarten, bis ich die nächste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1984 () [PBT/W10/00046]
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die Beantwortung der vorhergehenden Frage berufen wird. Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis. Frau Simonis (SPD): Herr Staatssekretär, Sie haben uns gerade — in einem Nebensatz mehr oder weniger — zur Kenntnis gegeben, daß sich die Bundesregierung sofort mit der Petentin in Verbindung gesetzt habe. — Ich nehme also an, daß das zur Zufriedenheit der Petentin geschehen ist. — Wie kann es aber dann passieren, daß so ein zynischer und herzloser Brief an eine Frau geschrieben wird, die doch wohl offensichtlich nicht einen Haushaltsplan von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1984 () [PBT/W10/00046]
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Lage sieht? Vogt, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Sperling, ich muß Sie noch einmal darauf hinweisen, daß sich das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, obwohl die Eingabe der Einsenderin nicht in den Kompetenzbereich unseres Ministeriums gehört, sofort mit ihr telefonisch in Verbindung gesetzt und sie auf ihre Möglichkeiten hingewiesen hat. Die Tatsachenbehauptungen, von denen Sie in Ihrer Fragestellung ausgehen, sind unrichtig, um nicht einen anderen Begriff verwenden zu wollen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig. Bindig (SPD): Herr Staatssekretär, darf ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1984 () [PBT/W10/00046]
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40 Prozent - Frauen in den Aufsichtsrat zu wählen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn dann der Einwand kommt: "Wir finden ja keine", dann sollen sich die Herrschaften mit FidAR, mit dem Verband deutscher Unternehmerinnen oder mit dem Deutschen Juristinnenbund in Verbindung setzen. Oder sie sollten - vielleicht wäre das noch besser - einen eigenen Bewerberinnenpool für qualifizierte Kandidatinnen aufmachen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich denke, das könnten gute Stufen eines Stufenplanes sein, mit dem wir dem gemeinsamen Ziel, Frauen in Führungspositionen zu bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2010 () [PBT/W17/00079]
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wir mit Steuergeldern Publikationen bezahlen, dann haben die ausgewogen zu sein und müssen den Förderrichtlinien entsprechen. Wir beraten gern dazu, unter welchen Voraussetzungen Förderungen möglich sind. Es ist Sache der jeweiligen NGO, zu entscheiden, ob sie sich mit uns in Verbindung setzt und welchen Text sie veröffentlichen möchte. Darauf nehmen wir natürlich keinen Einfluss, weil wir die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit hochhalten. Vizepräsidentin Petra Pau: Ich bitte, sowohl bei der zweiten Nachfrage als auch bei der Antwort das optische Signal zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2013 () [PBT/W17/00230]
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zuvor abgelehnt worden sind, wurden von Amts wegen erneut aufgegriffen und überprüft, ohne dass es eines neuen Antrags oder der Meldung durch den oder die Betroffenen bedurfte. Die zuständigen Träger der Deutschen Rentenversicherung haben sich direkt mit den Betroffenen in Verbindung gesetzt, wobei sich die Bearbeitungsreihenfolge nach den Geburtsjahrgängen der Betroffenen richtete. Insgesamt wurden 56 753 Anträge überprüft, wobei bei knapp 7 200 Fällen festgestellt werden musste, dass der Bezug zum ZRBG fehlt. Von den verbleibenden 49 600 Fällen wurden rund 25
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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Einzelfälle bekannt sein, in denen PaBbehörden der Länder nicht nach der dargestellten engen Härtefallregelung verfahren, wäre ich Ihnen für Unterrichtung dankbar, damit sich das Bundesministerium des Innern an Hand der Ihnen vorliegenden Einzelfälle mit den zuständigen Innenministerien der Länder in Verbindung setzen kann. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka. Dr. Hupka (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, sind im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Volksrepublik Polen jemals Schritte dagegen unternommen worden, daß sich die Volksrepublik Polen hier entgegen den Verabredungen verhält? Spranger, Parl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1986 () [PBT/W10/00215]
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eine Kerntruppe geben, die sich kraft ihrer Ressortzuständigkeit primär um die Fragen kümmert. (Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Und die Frauen?) - Natürlich werden wir uns, wenn es um Familienthemen geht, mit dem Familienministerium und Frau Kollegin von der Leyen in Verbindung setzen. Gerade was die Kinderbetreuung angeht, hat sie ja in Deutschland den Durchbruch geschafft. Also bitte nicht daraus, dass die Länder oder die Kommunen an diesem Arbeitskreis nicht beteiligt sind, schließen, wir würden den Föderalismus vernachlässigen! Wir werden in dieser interministeriellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2008 () [PBT/W16/00150]
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Einrichtung dieser 25 Stellen — über das Bundesgebiet verstreut — hat natürlich eine gewisse Zeit in Anspruch genommen. Wenn man diese Anlaufschwierigkeit berücksichtigt, ist es schwer, aus dem Stand Ihre Fragen zu beantworten. Ich werde mich mit der Bundesanstalt für Arbeit in Verbindung setzen, ob schon konkrete Abschlüsse da sind. (Gilges [SPD]: Sie können mir die schriftlichen Antworten alle in einem Brief schikken!) — Ja. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Frau Matthäus-Maier, bitte. Frau Matthäus-Maier (SPD): Herr Staatssekretär, liegen Ihnen Auskünfte darüber vor, wie viele der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1983 () [PBT/W10/00024]
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etwa 25 % aufgenommen. (Zurufe von der CDU/CSU: Sehr gut! — „Immerhin" !) Das muß man natürlich, wenn man hier auf die Verschuldung der Länder hinweist, auch mitteilen, insbesondere dann, wenn man diese Verschuldungszahlen und Kreditaufnahmen mit der Situation des Bundes in Verbindung setzt. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Herr Kollege Schoettle hat behauptet, die zu erwartenden Mehreinnahmen an Steuern im Jahre 1964 — ich habe sie in der vorigen Woche hier vor dem Hohen Hause auch schon erwähnt, allerdings mit dem sehr betrüblichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1964 () [PBT/W04/00152]
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ich bereits in den vergangenen Fragestunden dargelegt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Bitte, eine Zusatzfrage. Spranger (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, nachdem Sie unsystematische Folterungen des Herrn Schmidt offenbar zugestanden haben, möchte ich fragen, ob die Bundesregierung sich zwischenzeitlich mit Herrn Schmidt in Verbindung gesetzt hat, um die Fakten eindeutig festzuschreiben? Herold, Parl. Staatssekretär: Ich habe hier nichts zuzugeben gehabt, sondern ich habe — das möchte ich feststellen — die notwendige Erklärung der Bundesregierung wiederholt. Es wäre wohl zweckmäßig, wenn Herr Schmidt sich selbst mit dem zuständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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die Fakten eindeutig festzuschreiben? Herold, Parl. Staatssekretär: Ich habe hier nichts zuzugeben gehabt, sondern ich habe — das möchte ich feststellen — die notwendige Erklärung der Bundesregierung wiederholt. Es wäre wohl zweckmäßig, wenn Herr Schmidt sich selbst mit dem zuständigen Ministerium in Verbindung setzte. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger. Spranger (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, fürchtet die Bundesregierung eigentlich nicht, daß sie sich bei Hinnahme solcher Foltermethoden, wie sie offensichtlich doch vorgelegen haben, mit ihrer Entspannungspolitik auch moralisch ins Abseits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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gilt auch für Sie, Frau Staatssekretärin - jedes nur erdenkliche Argument, auch Scheinargument, heranzieht, um Aktionen zur Bekämpfung des Tanktourismus zu verhindern. Deswegen stelle ich die Zusatzfrage, ob es nicht sinnvoll wäre, dass sich die Bundesregierung mit der französischen Regierung in Verbindung setzt, um zu erreichen, dass die französische Regierung ein solches Begehren der deutschen Seite unterstützt, wenn die deutsche Regierung eine Unterstützung des französischen Anliegens in Aussicht stellt. Auch wenn der französische Vorstoß andere Nuancierungen hat als das, was wir in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.2004 () [PBT/W15/00131]
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Debatte -- nicht verbessert. Die Nationalversammlung hat zwar dort die Arbeit mit gewissen Einschränkungen wieder aufgenommen; die politischen Parteien haben, wenn auch in beschränktem Maße, ihre Betätigungsmöglichkeiten zurückerlangt. Aber dies reicht nicht aus. Wir haben uns noch einmal mit Nyerere in Verbindung gesetzt, der gerade bei uns war. Ich sage offen: Mandela einzubeziehen ist mir auch beim zweitenmal nicht gelungen. Wir sind uns einig, daß wir den Druck auf die Machthaber in Bujumbura aufrechterhalten müssen, bis es Verhandlungen mit allen, die an diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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die Landwirtschaft gehören müßten, und zwar die Landwirtschaft wegen des Währungsausgleichs. (Abg. Leicht: Genauso war es!) Diese drei Gebiete sind dann ausgeklammert worden. Ich habe mich, als Herr Kollege Barzel den Vorschlag gemacht hatte, sofort mit dem Herrn Bundeskanzler in Verbindung gesetzt, und der Herr Bundeskanzler hat mir die Vollmacht gegeben, dieses Angebot des Herrn Kollegen Barzel anzunehmen, was sofort in derselben Sitzung des Bundestages geschehen ist. Soweit dieser Tatbestand. Ich kann Ihnen versichern, wenn Sie in nächster Zeit auf den klugen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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reden, ist nicht richtig. (Widerspruch in der Mitte. — Abg. Brese: Dann müssen Sie sich eben orientieren!) — Ja, Herr Brese, wenn Sie davon ausgehen, daß die Zahlen des Grünen Berichts falsch sind, dann müssen Sie sich mit Herrn Minister Schwarz in Verbindung setzen. Ich nehme an, daß die Zahlen, die uns das Ernährungsministerium zur Verfügung stellt, richtig sind und daß der Grüne Bericht ein wirklichkeitsgetreues Bild von der Lage der Landwirtschaft gibt. Wenn Sie anderer Ansicht sind, kann ich mir nicht helfen. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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für Umsatzsteuer gerade diese Fragen schon sehr ausführlich behandelt worden sind. Wir haben selbstverständlich auch die vorliegenden Gesetzesvorschläge z. B. aus der Feder von Professor Schmölders und anderen besprochen und geprüft. Wir haben uns auch mit dem Bundesfinanzministerium darüber in Verbindung gesetzt, und es ist nicht so, als ob das Bundesfinanzministerium nun gedächte, zu warten, bis etwa die Aufforderung an es gestellt wird, zu dieser Debatte beizutragen, sondern das Bundesfinanzministerium hat auf unsere Anregungen hin schon Schritte unternommen, um ausländische Umsatzsteuersysteme, insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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und Begegnung zwischen dem, wie es so schön heißt, gesamtgesellschaftlichen Umfeld (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Freiheit für private Interessen!) und den einzelnen Forschungsstätten. (Beifall bei der CDU/CSU) Daß sich der einzelne Bürger, wenn er will, direkt mit denen in Verbindung setzen kann, die Forschungsvorhaben durchführen, und daß er versuchen kann, seine Anregungen und Anliegen durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln in ein Forschungsvorhaben einfließen zu lassen, ist eine wichtige Grundlage für mehr Lebendigkeit und mehr Wettbewerb innerhalb der wissenschaftlichen Einrichtungen, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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festen Klassenstandpunkt" bescheinigt zu bekommen. Das kann ich Ihnen nachweisen; das habe ich so bei mir drinstehen. Dabei war dann das Abitur in Gefahr. Die Gefährdeten-Karteien, von denen der „Stern" schrieb, existierten wirklich. Ich habe mich mit Marianne Birthler in Verbindung gesetzt. Sie hat im Nachlaß des ehemaligen Rates des Bezirks Potsdam, Abteilung Volksbildung, eine Dienstanweisung vom 30. 7. 1987 vorgefunden, eine Bleichlautende Dienstanweisung von Ostberlin von 1983. Das sind keine Stasi-Akten; aber dort ist aufgeführt, daß auch Schüler, die politisch aggressives
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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Öffentlichkeit zu scheuen haben. Ich möchte zu den tatsächlichen Feststellungen des Herrn Bundeskanzlers einige kurze Bemerkungen machen: Erstens: Der Herr Bundeskanzler hat erklärt, daß eine Untersuchung an der Saar nur möglich sei, wenn man sich mit den dortigen Behörden in Verbindung setze. Damit versuchte er zu rechtfertigen, daß er mit Herrn Schuman die Einsetzung einer Kommission beschlossen habe, in der die sogenannte Regierung Hoffmann an der Saar gleichberechtigtes Mitglied ist. Der Herr Bundeskanzler hat nicht abzustreiten gewagt, seine Zustimmung dazu gegeben zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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bei Überprüfung von Finanzämtern im Bereich verschiedener Oberfinanzdirektionen unterschiedliche Schätzungspraktiken zur Ermittlung der landwirtschaftlichen Einkünfte festgestellt hat. Da die Durchführung der Besteuerung nach der Finanzverfassung Aufgabe der Landesfinanzverwaltungen ist, hat sich das Bundesfinanzministerium mit den obersten Finanzbehörden der Länder in Verbindung gesetzt. Es soll in Übereinstimmung mit der Anregung des Bundesrechnungshofes darauf hingewirkt werden, daß Verfahren, die mit einer gleichmäßigen Besteuerung nicht zu vereinbaren sind, abgestellt werden. Auch die Durchführung von steuerstrafrechtlichen Ermittlungen obliegt den Landesfinanzverwaltungen. Der Bundesminister der Finanzen ist daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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des Schulträgers unterliegen? Bitte, Herr Staatssekretär! Dr. Barth, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie und Jugend: Herr Abgeordneter, das Bundesministerium für Familie und Jugend hat sich unmittelbar, nachdem das Urteil des Bundesgerichtshofs bekanntgeworden ist, mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister in Verbindung gesetzt und auf die Dringlichkeit einer möglichst einheitlichen Regelung aufmerksam gemacht. Die Kultusministerkonferenz wird sich, wie wir erfahren haben, schon alsbald mit diesem Sachverhalt befassen. Ich darf mir erlauben, Sie über das Ergebnis der Besprechung innerhalb der Konferenz der Kultusminister zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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und Forsten: Ich kann diesen Zusammenhang in dieser Form nicht anerkennen. Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Imle. Dr. Imle (FDP) : Herr Minister, könnten Sie sich wegen der Beantwortung dieser Frage mit Ihrem Kollegen vom Finanzministerium in Verbindung setzen? Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich werde das auch allein schaffen. Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Härzschel auf — — (Zurufe: Doch!) — Ich darf darauf aufmerksam machen: ich kann Zusatzfragen zulassen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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Art eine Anhörung deutscher Stellen stattfinden werde, bevor eine amerikanische Entscheidung ergehe. In der Verhandlung vom 28. Februar dieses Jahres wurde die Erklärung dahingehend bestätigt, daß der amerikanische Hohe Kommissar sich künftig bei derartigen Vorkommnissen mit den deutschen Behörden in Verbindung setzen werde, und zwar zunächst mit den deutschen Landesbehörden, in Sachen von größerer Bedeutung mit der Bundesregierung. Der Fall Kernritz hat dann bei den Verhandlungen über den Deutschlandvertrag. verständlicherweise eine erhebliche Rolle gespielt .-Er hat meiner Überzeugung nach zu einer Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]