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Milliarden DM kosten; 2,9 Milliarden DM hat man in einem anderen Fall gesagt. Das eine Mal orientierte man so die Zeitung „Christ und Welt", das andere Mal den „Rheinischen Merkur". Ich habe mich mit der Zeitung „Christ und Welt" in Verbindung gesetzt, und ich hoffe, daß sie eine entsprechende Berichtigung bringen wird. Beim „Rheintischen Merkur" habe ich darauf verzichtet; es hätte wohl auch wenig Zweck. Herr Bundesarbeitsminister, ich darf an das Wort anknüpfen, das Sie vorhin gebrauchten: Was dem einen sin Uhl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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möglich ist, insbesondere zu einem Wochenende, Familiennachrichten in Freud und Leid in der, wie die Bevölkerung annehmen muß, normalen Zeit zuzustellen, scheint es mir an der Zeit zu sein, daß sich der Herr Familienminister Wuermeling einmal mit dem Postministerium in Verbindung setzt; das wäre eine wirklich dankbare Aufgabe für ihn. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD.) Ich habe vorhin schon auf die Unzulänglichkeiten in der Einrichtung von Fernsprechanschlüssen hingewiesen. Ich könnte den Nachweis führen, daß Antragsteller seit zwei Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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Art der Behandlung dieser Vorlage begänne. Aber ich kann doch ein gewisses Erstaunen nicht verschweigen. Herr Hoogen, es wäre dem Rechtsausschuß durchaus möglich gewesen, sich in die Beratungen einzuschalten. Ich habe mich mit Ihnen und auch mit dem Ausschuß in Verbindung gesetzt, und es sind keine Einwendungen gegen die Verabschiedung gekommen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Die Vorlage ist in der 24. Sitzung am 5. November 1958 überwiesen worden. Sie ist in sieben Sitzungen beraten worden, und es hat ein mehrfacher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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zu tun? Zur Beantwortung ,der Herr Staatssekretär! Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Hier handelt es sich um Zwischenfälle in Hessen. Das Auswärtige Amt hat sich bei Bekanntwerden dieser Anfrage sofort mit dem Herrn hessischen Minister des Innern in Verbindung gesetzt. Dieser hat uns eine Auskunft erteilt, wonach den zuständigen Stellen idort von einer Belästigung von Kirchgängern nichts bekannt ist;entsprechende Beschwerden lägen auch nicht bei den hessischen Behörden vor. Andererseits habe der Freispruch eines amerikanischen Soldaten nach einem ihm zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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Das Abkommen vom 21. Juli 1959 wird in Kürze von der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften zur Ratifizierung vorgelegt werden. Sollten Grenzgänger aus der Bundesrepublik entgegen diesen Vereinbarungen in Frankreich besteuert werden, so werde ich mich mit dem französischen Finanzministerium in Verbindung setzen. Ich möchte noch bemerken, daß in Frankreich eine Abgabe in Höhe von 5 v. H. der Lohnsumme abzüglich der Sozialbeiträge zu Lasten der Arbeitgeber erhoben wird. Insoweit liegt eine Doppelbesteuerung nicht vor. Sollte mit der Anfrage diese Steuer gemeint sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
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möchte ich nicht den geringsten Zweifel äußern. Warum auch? Ich kann nur sagen, es wäre vielleicht gut, wenn Sie sich, bevor Sie diesen Artikel der Bundesregierung bzw. dem Bundesminister des Innern anhängen, mit den anderen Herausgebern des „Deutschen Verwaltungsblatts" in Verbindung setzten. (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich schließe mit folgendem. Ich möchte den Befürwortern des' Gesetzentwurfs mit allem Ernst eins zu bedenken geben: Den Anfang des Weges, den Sie hier zu beschreiten vorhaben, kennen Sie. Das Ende vermögen Sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes, gelöst. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage, Herr Rusche. Rusche (GRÜNE): Herr Staatssekretär, in welcher Form sind diese Fragen gelöst worden? Vogt, Parl. Staatssekretär: Indem sich der Senator für Gesundheit und Soziales mit dem entsprechenden Krankenhausträger in Verbindung gesetzt hat. Unter Einschaltung des Datenschutzbeauftragten ist sichergestellt, daß der Vorschrift des § 16 Abs. 4 der Bundespflegesatzverordnung Rechnung getragen wird. Vizepräsident Westphal: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Rusche. Rusche (GRÜNE): Herr Staatssekretär, können Sie versichern, daß es sich bei dem Fall im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 () [PBT/W10/00186]
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Leuten von der Aktionskonferenz Nordsee zu sprechen. Sie hat folgendes getan. Sie hat an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages (Hört! Hört! bei den GRÜNEN) einschließlich der sozialdemokratischen Fraktion einen Brief geschrieben und darum gebeten, daß man sich mit ihr in Verbindung setzt und darüber spricht. Eine Antwort von der Sozialdemokratie hat sie nicht erhalten. Soviel zu Ihrem Verhältnis zu den Umweltschützern in dieser Aktionskonferenz. (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Gehört dazu auch der WWF mit seinem Präsidenten aus dem größten Verschmutzerland?) Zur Rettung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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Einfluß auf die bulgarische Regierung zu nehmen, so daß die türkischen Bulgaren in ihrem Lande ihre Sprache sprechen dürfen und ihre Namen behalten können? Schäfer, Staatsminister: Frau Kollegin, wir haben uns wiederholt in diesem Zusammenhang mit der bulgarischen Regierung in Verbindung gesetzt. Ich verweise auch auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Frau Abgeordneten Hensel von der Fraktion DIE GRÜNEN, in der wir das sehr ausführlich dargestellt haben. Zuletzt haben Bundesminister Töpfer und auch Bundesminister Engelhard bei ihren Besuchen in Bulgarien im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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wird, muß wahrscheinlich verkauft werden, um dort die Finanzen einigermaßen in Ordnung zu halten. Herr Kollege Apel, Sie sollten sich auch mal überlegen, ob Sie sich nicht mit Ihrem Parteifreund Lafontaine wegen dessen Luxuskochs in der Landesvertretung im Saarland in Verbindung setzen sollten, der dort so bezahlt werden soll, wie ansonsten nur Ministerialräte bezahlt werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Auch das sollte man einmal sagen und hier vorgetragen haben. Noch eines, Herr Kollege Apel: Da Sie in Ihrer Rede davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]