4,197,706 matches
-
Spranger (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob das Material, das hier angesprochen wird, auf den gleichen Voraussetzungen beruht und auf gleiche Weise über das MfS mitbeschafft wurde wie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
31. Mai 1976 folgendes erklärt: Politische Überlegungen haben überhaupt keine Rolle gespielt bei dem Entschluß von ESCOM, das heißt Electricity Supply Commission die französische Offerte zu akzeptieren. Es handelt sich um einen Kontrakt zwischen ESCOM und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
der bundesdeutschen Presse im Zusammenhang mit der Begründung des Entschlusses der südafrikanischen Elektrizitätswerke — Electricity Supply Commission —, das Angebot eines französischen Konsortiums zu akzeptieren für den Bau von Südafrikas erstem Atomkraftwerk bei Koeberg, in der Nähe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
erwartenden Zahl liegt? Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatsminister. Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, das Ausreiseprotokoll ist am 26. März 1976 wirksam geworden. Im Monat Mai, dem ersten Monat nach Inkrafttreten der deutsch-polnischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
der vier Jahre entspräche? Moersch, Staatsminister: Das stimmt ja auch ganz genau. Ich habe Ihnen das eben vorgetragen. Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka. Dr. Hupka (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
darauf, daß es sich ja hier nur um Absichtserklärungen handelt. Aber gegenüber der deutschen Öffentlichkeit haben Sie das immer als Erfolge Ihrer Politik herausgestellt. Wenn Sie sich nicht auf die Absichtserklärungen beschränken wollen und auf die Verträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
die beste Politik. Sie haben nicht recht gehabt. Ich will Ihnen zum Schluß ein Beispiel sagen, das sich in Zahlen ausdrückt. Sie legen doch auch immer auf Umfragen Wert. Die Einwohner Berlins sind vor einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
auf dem Gebiet der Menschenrechte zu profilieren, erscheinen zwar verständlich. Aber wie das immer wieder geschieht, das wirkt doch sehr verkrampft. Sie berufen sich ständig auf die Schlußakte von Helsinki, wenn es gilt, Forderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
Da werden wir niemanden aus der Verantwortung entlassen. Dann werden wir sagen: Das ist die Grundlage, das habt ihr gesagt. Sicherlich werden wir dort nicht reden, wie Herr Jäger das hier getan hat — was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
zu müssen, die für sie Negativbilanzen aufweisen. Dieses Pfund werden wir ausnutzen; mit dem Pfund, das wir geschaffen haben, werden wir wuchern. Es ist einfach nicht wahr, daß es nicht einen Fall gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
Seiters [CDU/CSU] : Wollen Sie den Präsidenten kritisieren?) Ich bin bereit, Ihnen das noch einmal ganz langsam vorzutragen. (Seiters [CDU/CSU]: Wollen Sie den Präsidenten kritisieren?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
Verträge seit Jahrzehnten Geld. Darüber spricht kein Mensch, weil wir wissen, aus politischen Gründen müssen wir das so machen. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
Beifall bei der CDU/CSU) Ein Jahr nach Helsinki sehen wir eine erschrekkende Saumseligkeit Ihrer Regierung, das dort großartig Versprochene in die Wirklichkeit umzusetzen. Sie haben ein schäbiges Spiel mit den Hoffnungen der Menschen getrieben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
Herr Kollege Abelein, wenn ich das Pult besteige, sehen Sie von mir nie das verzerrte Gesicht, das Sie hier oben uns immer darbieten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es wurde davon geredet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
Die jetzt vorgesehene Begrenzung auf die Hälfte der Abzugsfähigkeit ist nach unserer Auffassung ausreichend, aber auch geeignet, das Interesse an überhöhten Aufsichtsratsvergütungen zu mindern. Außerdem können dabei Steuerausfälle, die durch andere Anträge entstanden sind, zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
noch nicht verstanden hat. Meine Damen und Herren, mit der Körperschaftsteuer ist, wie eingangs bemerkt, das Schlußstück im Steuerreformprogramm der Bundesregierung erreicht worden. Wir alle haben während dieser Debatten gelernt, daß die Steuerreform nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
die jedem Bürger; besonders den Arbeitnehmern, freien Zugang zu privatem Eigentum eröffnet, zu Eigentum, über das er selber verfügen kann und das genau so gutes Eigentum ist, wie es heute die Anteilseigner der deutschen Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
Bank kann jeder seine Aktie kaufen. Zum anderen aber macht diese Fungibilität die Aktie zu dem Eigentum, das wir wollen, nämlich zu frei verfügbarem. Jeder kann seine Aktie kaufen und verkaufen. Er braucht keinen Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
unserer Eigentumsordnung. Viele Millionen Aktiensparer, die wenigstens einmal im Monat ihre Aktienkurse mit dem Interesse studieren, das viele von ihnen montags für den Tabellenplatz ihres Fußballvereins zeigen, sollen unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung absichern. Fünfter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
und Regierung für diese Legislaturperiode vorgenommen hat. Diese große Steuerreform umfaßte den größten Teil der direkten Steuern, das Kindergeld und die Abgabenordnung. Es war ein Programm besonderen Ausmaßes. Denn wir haben in dieser Zeit das Grundsteuergesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
die Abgabenordnung. Es war ein Programm besonderen Ausmaßes. Denn wir haben in dieser Zeit das Grundsteuergesetz, das Vermögensteuergesetz, das Erbschaftsteuergesetz, das Kindergeldgesetz und das Körperschaftsteuergesetz neu gefaßt, die letzten beiden mit einer totalen Systemänderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
Es war ein Programm besonderen Ausmaßes. Denn wir haben in dieser Zeit das Grundsteuergesetz, das Vermögensteuergesetz, das Erbschaftsteuergesetz, das Kindergeldgesetz und das Körperschaftsteuergesetz neu gefaßt, die letzten beiden mit einer totalen Systemänderung, und wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
Programm besonderen Ausmaßes. Denn wir haben in dieser Zeit das Grundsteuergesetz, das Vermögensteuergesetz, das Erbschaftsteuergesetz, das Kindergeldgesetz und das Körperschaftsteuergesetz neu gefaßt, die letzten beiden mit einer totalen Systemänderung, und wir haben wesentliche materielle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
abend noch mit dem Kollegen Reddemann ein öffentliches Forumgespräch gehabt, in dem die Kindergeldreform von einem Publikum, das aus Oppositionskreisen bestand, in Zielrichtung auf mich kritisch behandelt wurde. Es ist also wohl so, daß nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
sie aber nicht beantragt, Herr Häfele; es liegt bis heute kein Antrag von Ihrer Seite vor, das Kindergeld zu erhöhen. Deswegen können Sie auch nicht behaupten — — (Dr. Häfele [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]