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regeln. Es wird darauf ankommen, dies in der nächsten Zukunft nachzuvollziehen. Zunächst ist zugesagt worden, das im Verwaltungswege durch eine Erlaßregelung zu klären. Der dritte Antrag, der von unserer Fraktion gestellt wurde und keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Kühbacher (SPD) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Umsatzsteuergesetz ist ein Gesetz, das für viele Steuerpflichtige gleichmäßig gilt. Da wir als Gesetzgeber die Gleichmäßigkeit der Besteuerung der verschiedenen Wirtschaftsgruppen beachten müssen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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zu einem vereinten Europa feiern will und feiern wird. Wer aber solches gerade bei diesem Gesetz versucht, das eine beklemmende Mixtur aus europäischer Superbürokratie, kleinlichem Anpassungszwang, perfektionistischer Kasuistik und Überbelastung des Steuerbürgers darstellt, tut Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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unrecht und erweist Europa einen schlechten Dienst. Dies, meine Damen und Herren, ist kein Gesetz, das man preisen kann, es ist nicht einmal ein Gesetz, das man, nimmt man es mit der Erfüllung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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und Herren, ist kein Gesetz, das man preisen kann, es ist nicht einmal ein Gesetz, das man, nimmt man es mit der Erfüllung der gesetzgeberischen Aufgabe ernst, noch hinnehmen kann. Verehrter Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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haben wollen, wenn wir keine Inflation haben wollen, müssen wir sinnvollerweise hier und jetzt das Feuer, das wir möglicherweise mit einer Mehrwertsteuererhöhung anblasen, gemeinsam ersticken. Ich meine, wir sollten uns das gemeinsam überlegen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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sehr wohl zu, hier zu sagen: Das konjunkturpolitische Argument — das wissen Sie ganz genau —, das hier vorgetragen worden ist, ist richtig. Sie haben die gleiche Angst wie alle, die etwas von Konjunkturpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Bohren dicker Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß. Aber darin steckt dann zum guten Schluß auch das Ziel, das wir doch alle gemeinsam erreichen wollen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Dr Schmitt-Vockenhausen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch das Umsatzsteuergesetz, das heute verabschiedet werden soll, wird das deutsche Umsatzsteuerrecht an die 6. Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuer in den Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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) das vielleicht etwas langweilig sein könnte. Aber, Herr Kollege Wehner, es ist ein Thema, das aus der Mitte des Lebens genommen ist, weil sich hier Hobby, Hilfsbereitschaft und Kommunikationswesen miteinander verbinden. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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, sehr positive Einstellung zu den Aktivitäten der CB- Funker. Dieser Funk befriedigt nämlich ein allgemeines Kommunikationsbedürfnis, das in vergleichbarer Weise durch andere Kommunikationsmöglichkeiten nicht befriedigt werden kann. Ob es sich dabei um reine Hobby- und Freizeitbedürfnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Jedermannfunk eine wirklich positive gesellschaftspolitische Funktion zu. Der CB-Funk hat sich zu einem billigen Nahinformationssystem entwickelt, für das die vorhandenen Mobilfunksysteme wie Autotelefon oder Eurosignal keine Alternativen darstellen, weil sie für die meisten Teilnehmer zu teuer sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Nachbarn von Bedeutung. Der Generalsekretär und ich haben eine sorgfältig erarbeitete gemeinsame Deklaration unterzeichnet; ein Dokument, das die Fortschritte in der Normalisierung der Beziehungen erkennen läßt. Der Moskauer Vertrag zu Beginn dieses Jahrzehnts hatte die Grundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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SPD und der FDP) Das Bekenntnis zur Entspannungspolitik und zur friedlichen Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, das die Bundesrepublik in dieser gemeinsamen Erklärung erneuert hat, steht in voller Übereinstimmung mit der Politik, die wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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Sektor Disparitäten, die bestehen, abgebaut werden können. Es würde damit einem Erfordernis entsprochen werden, auf das wir in den Gesprächen mit der sowjetischen Führung sehr sorgfältig hingewiesen haben. Alle diese neuen Akzente dürfen uns bedeutungsvoll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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, daß die Umsetzung, die Transponierung von Prinzipienerklärungen in praktische Politik weder etwas Selbstverständliches noch etwas ist, das sich rasch vollzieht. Dennoch stellen wir mit Befriedigung fest, daß diese Gespräche neue Anknüpfungspunkte für die Fortsetzung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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uns 1. die Bereitschaft zu realer und kontrollierter Abrüstung und damit größerer Sicherheit in Europa, 2. Berlin, das für uns nicht irgendeine Stadt, sondern Herzstück der deutschen Geschichte und der deutschen Gegenwart ist, (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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ich kann das Wortgetüm nicht nachsprechen, deswegen will ich mich darauf beschränken, es nur anzudeuten —, das Sie damals auch mit unserer Unterstützung nach Berlin gebracht haben. Herr Wehner muß doch Sie gemeint haben, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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Herr Kollege Kohl. (Beifall bei der SPD) Sie haben uns hier ein böses Wort zugeschoben, das bei Ihnen Heimstätte hat. Welche Parteiengruppierung, wenn nicht .die CDU/CSU, verwendet denn den Begriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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seien, daß der Besuch ein Ereignis der Kontakte und nicht der Resultate sei, und Sie meinten, das rechtfertige nicht die übertriebene Bewertung. Bitte, identifizieren Sie sich mit dem, was Sie hinterher gesagt haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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zu Verträgen zu rechten. Aber wenn Sie dann sagen, wir sollten uns nicht einem Verhältnis aussetzen, das für uns Wohlverhalten bedingt, so sind das alles Unterstellungen, die weder mit der tatsächlichen Politik der von unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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nicken. Ich bitte Sie, wie wollen Sie denn als erwachsene Leute Ihre Rolle im Bündnisverhältnis, in das wir einbezogen sind und dessen loyales Glied wir sind und bleiben, wenn Sie meinen, man müsse sich von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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Erklärung der Bundesregierung dazu geschrieben worden ist — in Ihrer Erinnerung auffrischen, dann werden Sie manches finden, das es Ihnen etwas schwerer machen wird, mir Vorwürfe deswegen zu machen, weil ich immer wieder dafür eintrete,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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Berlin, für Berlin, die — daß weiß doch jeder, und es ist wohl keine Sünde, das auszusprechen — über die Rechtsgründe ihres Dort-seins sehr unterschiedliche Auffassungen haben, sich aber dennoch im Stande erwiesen, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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Bundestag und Bundesrat und die Bundesversammlung nicht mehr in Berlin zusammentreten dürfen, ist gewiß ein westliches Zugeständnis, das nicht gering wiegt. Die Sitzungen von Fraktionen und Ausschüssen des Deutschen Bundestages, die oft als Anlaß für Spannungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]