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Dr. Häfele [CDU/CSU] : Bitte nachlesen!) — Ja, daß einer von Ihnen das einmal als wünschenswert erwähnt hat, mag sein. Aber ein konkreter Antrag hat nicht vorgelegen. Sonst wären ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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nicht zuletzt auf die Tatsache, daß Sie z. B. mit dem Mittelstandsantrag so tun, als hätten Sie das alles nicht so, wie es ist, mit beschlossen und als hätten Sie damit gar nichts zu tun.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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und diese Leistungsfähigkeit ist bei sonst gleichen Tatbeständen nicht deshalb unterschiedlich, weil das eine Unternehmen eine solche und das andere eine solche Gesellschaftsform hat. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung, bezogen auf die Leistungsfähigkeit, soll die Wettbewerbsneutralität sichern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Gegend. Darum liegt uns so sehr daran, in Verbindung mit diesem Körperschaftsteuergesetz ein Umwandlungsgesetz zu beschließen, das über die Forderungen des Regierungsentwurfs hinaus sicherstellt, daß die Grunderwerbsteuer bei einer solchen Umwandlung entfällt. Der dritte wichtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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aber nach allen unseren Überlegungen auf die vier Beteiligten — das sind die Betriebe selbst, die Steuerverwaltung, das Bundesamt für Finanzen und die Banken — einigermaßen gleichmäßig verteilen. Von daher erschien uns diese begrenzte Mehrarbeit in Anbetracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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ihren Früchten sollt ihr sie erkennen". Ich darf Sie daran erinnern, daß bei dem Gesetz, das Sie damals, 1961, gemacht haben, ganze 50 000 Arbeitnehmer betroffen waren. Bei dem nächsten Gesetz,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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) : Herr Pieroth, ich werde versuchen, auch darauf zu antworten, ohne für dieses Thema, das wir schon öfters besprochen haben, zuviel Zeit in Anspruch zu nehmen. Sie haben gesagt, eine Bewertung könne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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ausgeschütteten Gewinne bringt, ist nur deswegen gerade noch akzeptabel, weil er durch das „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren", das der Philosophie dieses Gesetzes entspricht, gemindert werden kann. Nach wie vor aber ist die Eigenfinanzierung durch die vermögensteuerliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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vielmehr der Auffassung sein, daß die Tatsache ihres Engagements in der deutschen Wirtschaft besonders nach dem Kriege, das wesentlich zum Florieren der deutschen Wirtschaft beigetragen hat, nicht in Vergessenheit gerät und daß die Schwierigkeiten, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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politische und gesellschaftliche Ordnung und in unsere Rechtsordnung — einschließlich der Steuerordnung — gesetzt haben — ein Vertrauen, das nicht in Mißtrauen umschlagen darf — und daß auch — aber nicht nur — alles getan werden muß, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister der Finanzen beruft sich auf sein grundgesetzliches, geschäftsordnungsmäßiges Recht, das Wort zu ergreifen. Ich darf nur darauf aufmerksam machen, daß das natürlich Beschlüsse über Redezeitverkürzungen recht problematisch erscheinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Probleme, die wir im Bereich der außensteuerlichen Wirkungen haben, denn natürlich ist dieses Gesetz kein Gesetz, das auf das nationale Wirtschaftsgefüge begrenzt ist. Wir wissen, daß die ausländischen Anteilseigner bei den an sie gezahlten Dividenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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nicht ausgeräumten Bedenken gegen die Einführung des Vollanrechnungsverfahrens zählen auch die Einwendungen aus der EG-Sicht. Dieses Körperschaftsteuerrecht, das heute hier eingeführt wird, findet sich in keinem anderen Land in Europa. Mit dieser Lösung verzichten wir,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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. In dem uns vorliegenden Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses faßt der Berichterstatter, unser Kollege Dr. Waffenschmidt, das Problem in zwei Sätzen zusammen: Die Kostenunterdeckung im öffentlichen Personennahverkehr einschließlich Bundesbahn betrug bereits im Jahre 1973 4,1 Mrd.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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die für die Betriebsführung Verantwortlichen schon heute die Haare; denn die Folgekosten haben ein Ausmaß angenommen, über das sich niemand im voraus zu informieren versucht hatte, ehe die entscheidenden Beschlüsse fielen. Heute werden in unseren großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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!) — Natürlich im Laufe einer Periode von etwa 15 bis 20 Jahren. In einem Gebiet, das eine polyzentrische Struktur hat, also — im Gegensatz zu Weltstädten wie Paris oder London — eine Vielzahl von Stadtzentren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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, möchte ich Sie fragen: finden Sie es nicht merkwürdig, daß zu einem so wichtigen Thema, das auf Antrag der Opposition in diesem Bundestag behandelt wird, außer Ihnen, dem Sprecher, kein Mitglied des Verkehrsausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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ausmachen? Denken Sie doch an den Kreis der im öffentlichen Personennahverkehr Anzusprechenden. Vom Berufsverkehr abgesehen, sind das zum großen Teil ältere Menschen. Weiter — und das hätten Planer und Politiker die Verkehrsnutzer nicht zu fragen brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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mitunter braucht man gar nicht so weit aus dem Fenster zu schauen — schien ein Bild zu bieten, das sehr oft mit Prestigedenken zu tun hatte. Zugegeben, Herr Kollege Vehar: längst suchen inzwischen, wie kürzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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ihrer Verantwortung gehalten, hier mit allem Nachdruck auf eine baldige Lösung hinzuarbeiten. Meine Damen und Herren, das hier vorliegende Gesetz schafft wenigstens die notwendigen rechtlichen Grundlagen für die Lösung des besonders dringenden Problems der Beseitigung radioaktiver Abfälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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zu den Vorzügen und Vorteilen dieses Gesetzes gekommen sind. Sie hatten sich zunächst so sehr darauf konzentriert, das, was fehlt, zu beanstanden, daß ich glaubte, Sie würden dazu gar nicht mehr kommen. Selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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, die bei der ersten Lesung gehalten worden sind. Damals ist nämlich ganz genau erläutert worden, weshalb das eine oder andere noch fehlt und wo es z. B. in den Verordnungen geregelt werden soll. Nachdem diese Verordnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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der Behandlung der Folgeprobleme der Kernenergieverwendung strikt auf der Einhaltung des Verursacherprinzips bestehen. Namens der Bundesregierung habe ich das vor kurzem maßgeblichen Kreisen der Wirtschaft öffentlich dargelegt. Die gesteigerte Dringlichkeit der Lösung des Entsorgungsproblems durch die Wirtschaft nötigte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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6 B — natürlich in Übersetzung —: Niemand darf ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses ein allgemeines Kennzeichen, das irgendeinem anderen Personenkennzeichnungssystem entspricht, entwickeln oder benutzen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mit dieser Problematik bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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, wo es um den Schutz persönlicher Daten geht, mehr Rechnung trägt. Weil wir das Problem, das hinter dem Gesetzentwurf der Opposition steht, für gewichtig halten, widersprechen wir nicht der Überweisung des Gesetzentwurfs. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]