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und wirtschaftlichen Möglichkeiten für dieses Ziel unilateral, bilateral und multilateral einzusetzen. Gewiß, ein großes Wort, das sich — blicken wir nach Afrika — noch sehr hart an den Realitäten stößt. Aber es ist nun auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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gemeint, dahinter stecke nichts. Damit verbinde ich nur die Warnung davor, dem Wunschdenken zu verfallen, das gerade die euphorische Phase der deutschen Ostpolitik in den Jahren ab 1969 so treffend gekennzeichnet hat. Der Silberstreif muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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Hier muß man, wenn man den Begriff „Frieden" ehrlich meint, vielmehr auch das Pulver-faß, das hier angefüllt wird, und die Menschen sehen, die Opfer solcher machtpolitischer Bewegungen sind, und zwar mit schrecklichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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1972 heißt. Das braucht nicht bei jeder Gelegenheit der anderen Seite auf den Tisch gelegt zu werden, das braucht nicht offensiv oder provokativ gesagt zu werden, aber das sollte — sowohl bei uns wie bei denen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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vergiftende Irrtümer und Propagandaparolen erwähnen. Bei dem Gespräch zwischen dem sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin und dem bayerischen Ministerpräsidenten, das in Gegenwart noch einiger anderer Mitglieder der bayerischen Regierung stattgefunden hat, sprach Kossygin davon, daß die Heraufbeschwörung einer
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, wie es Heraklit nannte. Heute ist der Krieg, mit den modernen Waffen der Technik ausgetragen, das Ende aller Dinge. Wenn bei diesen Gesprächen — ich bin jetzt an der Grenze zwischen dem notwendigen Maß an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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, was ich heute sage, sozusagen nur ein Proömium, ein Vorwort zu einem Kapitel der Geschichte, das geschrieben werden muß. Wenn Rußland, gleichgültig unter welchem System und heute unter dem Kommunistischen Machtsystem, wenn die
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sich darum bemüht hat. Dies ist der gleiche Grundgedanke, der auch diesem 25jährigen Wirtschaftsabkommen zugrunde liegt, das im Laufe des, vorigen Jahres — ich glaube, in meinem Kopf — entstanden ist, weil ich von
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in der Welt beitragen. Dabei hat man sich nicht gescheut, weder wir noch die sowjetische Seite, das zu erwähnen, was uns trennt, weil wir in dieser Deklaration, die ja ganz grundsätzliche Aussagen macht,
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von allen Bundesregierungen auch davor respektiert worden sind. In ihrer Antwort auf das Schreiben der Drei Mächte, das mit dem Viermächteabkommen übermittelt wurde, hat die Bundesregierung ihrerseits bestätigt, daß sie die Ausübung der. Vorbehaltsrechte,
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, da durch einträchtiges Handeln von Gesetzgeber, Bürokratie und Verbandslobby ein Netz von Reglements geschaffen worden ist, das von der Produktion bis zum Absatz bzw. der Vernichtung, vom Milchgeld bis zum Altersruhegeld, von der Steuerbefreiung bis
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alle Nummern, Ziffern und Kapitel dieser ominösen Schrift? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das bezieht sich auf all jene Passagen, die nach Auffassung meines Hauses nicht den Realitäten unserer agrarpolitischen Situation und dem
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des Louise-Weiss-Preises gehalten hat, die Tätigkeit des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer gewürdigt hat. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Lemmrich (CDU/CSU
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, als eine von außen gesteuerte Aufrüstung und ein Geschäft mit dem Tod und der Zukunft armer Völker, das diese um ihre Chance zum wirtschaftlichen Aufbau bringt? Herr Staatsminister. Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Die Bundesregierung
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man draußen dann kaum mehr verstehen würde. Aus der Rentenleistung wird man kaum ein Einkommen erzielen können, das das vorausgegangene Nettoeinkommen übersteigt. Wir wissen alle, daß es nicht nur Renten gibt, sondern auch Zusatzversorgungen,
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und Schwierigkeiten bei der Einbeziehung Berlins stünden dem entgegen. Damit habe ich im übrigen ein Stichwort geliefert, das bei den Folgeverträgen nicht völlig ausgeklammert werden darf, gerade wegen der Bedeutung Berlins innerhalb der Folgeverträge, wegen der
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nur eine Konzession der DDR, gemacht auf Grund einer vorzüglichen Politik, sondern das ist eine Geschäft, das wir unterschreiben. (Wohlrabe [CDU/CSU]: Sehr gut!) Gleichzeitig bringt es — das
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es mit zunehmendem Abstand hinter dem angeblich von schweren Krisen geschüttelten westlichen Kapitalismus hinterherhinkt? Das geht tief, das rührt an das Selbstverständnis der DDR. Von einem eigenen Staatsbewußtsein der Menschen in der DDR kann ohnehin nicht die
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gehandelt haben. Das war 1944, als sie in Jalta Deutschland unter sich aufteilten. Das Vertrauensverhältnis, das Roosevelt damals mit der Sowjetunion auch für die Friedenspolitik glaubte aufrechterhalten zu können, hat dazu geführt, daß Berlin
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die innerdeutschen Beziehungen in ihren Hauptgegenständen ein weiteres Mal aufzurollen. Je variabler und vielfältiger das Informationsmaterial ist, das der Öffentlichkeit über die innendeutschen Beziehungen zur Verfügung steht, desto mehr ist zu hoffen, daß immer mehr Bürger
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nicht ausreichend, so daß wir um weitere Abreden bemüht sind. Sehen Sie, Herr Kollege Jäger, das trifft genau den Punkt, den Sie vorhin kritisiert haben. Ich werde Ihnen doch nicht Munition liefern und sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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des innerdeutschen Handels auch deswegen positiv zu bewerten, weil der Austausch von Gütern immer ein Element enthält, das über die Sphäre des Materiell-Ökonomischen hinausreicht. So manche Betrachtung, die hierzulande zum innerdeutschen Handel und seinen Regularien angestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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der Vertragspolitik gegenüber der DDR fortzusetzen. Entscheidend ist, daß die beiden deutschen Staaten das Angebot nutzen, das die europäische Entspannungspolitik ihnen bietet, das Angebot nämlich, vernünftige Beziehungen zueinander zu entwickeln und dadurch den Interessen der
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keine Alternative, oder sie sagt, die Opposition habe keine Alternative. Dies ist fast ein Ritual, das hier abgewickelt wird. Ich möchte mich deshalb zu diesen Fragen einmal äußern. (Jäger [Wangen] [
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" seitens der DDR hinwegtäuschen. Z. B. ist die Steigerung des Volumens des Handels mit der DDR, das hier so herausgestellt worden ist, keineswegs so sensationell, wie dies die Bundesregierung glaubhaft machen möchte; denn die
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