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kurz zu machen. Höchstmögliche Effektivität auch durch Rationalisierungsmaßnahmen, auch durch Einsatz von Computern ist ein Anliegen, das von der Opposition gelegentlich überzeugend vorgebracht wird. Es deckt sich mit unseren Wünschen und Zielvorstellungen. Ebenso heftig wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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, Kollege Franke. Die Kunst, je nach Lage der Dinge jeweils das eine Ziel zu vergessen und das andere besonders herauszustreichen, ist ebenfalls ein Privileg der Opposition, das wir einfach zur Kenntnis zu nehmen haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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jeweils das eine Ziel zu vergessen und das andere besonders herauszustreichen, ist ebenfalls ein Privileg der Opposition, das wir einfach zur Kenntnis zu nehmen haben. Die Kunst, beide Ziele miteinander zu verbinden und eine vernünftige gesetzliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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, insbesondere für Schwerbehinderte, ist ein altes sozialdemokratisches Ziel, (Widerspruch bei der CDU/CSU) das erst kürzlich auf unserem Parteitag in Hamburg bekräftigt worden ist. (Zurufe von der CDU/CSU) Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Haus hat das schon einmal 1972 bewiesen —, der eine Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte beantragt, das Beste will. (Glombig [SPD] : Gegen den Widerstand der CDU/CSU!) Ich muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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in diesen Fällen nicht gerechtfertigt erscheinen, muß man sich über weitere Schritte sorgfältiger Gedanken machen, als Sie das bei der Vorbereitung Ihres Antrages jedenfalls getan haben. Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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das, weil Frau Kollegin Steinhauer darauf hingewiesen hat, als eine Verschiebung angesehen. Er hat gemeint, das müsse möglichst schnell geschehen. Hier sollten Sie sich mal einigen, ob nicht die von Ihnen gezeigte Verantwortung im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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, der individuell freiheitliche Bestimmungsmöglichkeiten in die Sozialversicherung brachte. Ihr Gesetzentwurf beweist — neben vielem anderem, auf das ich noch zu sprechen kommen will —, daß Sie sich, wenn auch spät, zu den sozialpolitischen Grundsätzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Da wird noch eine ganze Menge von gutem Willen bei den Unternehmern und effektiver Arbeitsvermittlung hinzukommen müssen, um das zu erreichen. Aber, es sei nochmals gesagt, auch wenn die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen kleiner sein sollten, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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der letzten Reserven an Ausbildungsplätzen im Bereich der Wirtschaft ist, so meinen wir, ein wichtiges Ziel, das alle Fraktionen in diesem Hause vor Augen haben müssen. Deshalb kommt dem Abbau dieser Vorschrift, weil sie eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Teufeln. So ist das bei Ihrem heute vorgelegten Antrag. Die CDU/CSU beantragt nämlich heute, das Schwerbehindertengesetz so zu ändern, daß bei der Berechnung der Zahl der Pflichtplätze für behinderte Arbeitnehmer die Auszubildenden nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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? . Gansel (SPD) : Das letztere, die Anrechnung ist geltendes Recht. Ich werde Ihnen das nachher noch im einzelnen erklären. Im übrigen bedanke ich mich für die Zwischenfrage. Ich weiß, daß Sie
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arbeitslose Jugendliche und arbeitslose Schwerbehinderte sollten gegeneinander ausgespielt werden. Wir sind aber bereit, über dieses Problem, das allerdings mit dem Wortlaut Ihres Gesetzentwurfes überhaupt nichts zu tun hat, im Ausschuß zu diskutieren. Meine Damen und
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. Dieses Programm wollen wir erneut auflegen. Ich komme zum Schluß: Auch für dieses neue Programm, das tatsächlich Ausbildungsplätze für Schwerbehinderte Jugendliche bringt, brauchen wir die 100 Millionen DM Ausgleichsabgabe, um die die Antragsteller der
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Alternativvorschläge machen und die Bundesregierung bitten, in dieser Richtung einmal Überlegungen anzustellen. Ein Gesetzentwurf — wenn ich das noch einschieben darf — wäre zu diesem Zeitpunkt eigentlich auch nicht förderlich; denn wir sind als Sozialpolitiker wohl alle
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zwar als schwerbehinderter Selbständiger genauso wie ein schwerbehinderter Arbeitnehmer mit den Beschwernissen seiner Behinderung am Arbeitsplatz kämpfen muß, das Schwerbehindertengesetz aber für ihn nicht gilt. Ich denke, wir sollten sehr wohl gemeinsam eine Regelung finden können,
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Sie sicherlich davon ausgehen, daß wir dieses Angebot nicht annehmen, weil es das Problem nicht löst, das wir alle miteinander lösen müssen. Das Problem besteht ganz einfach in folgendem. Wenn wir diese Schranke nicht in
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darauf verzichten, noch einmal auf all die Unzulänglichkeiten in ihrem Gesetzentwurf einzugehen. Meine Damen und Herren, das Thema der heutigen Debatte sollte nicht sein: „Wie beseitigt man Schutzregelungen zugunsten behinderter Jugendlicher?", sondern
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Problems gearbeitet. Eine Maßnahme, die einen sehr wichtigen Beitrag dazu leisten soll, wird das neue, das zweite 100-Millionen-DM-Sonderprogramm für Schwerbehinderte sein, das voraussichtlich Anfang des Jahres 1978 in Kraft treten kann und das der Förderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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einen sehr wichtigen Beitrag dazu leisten soll, wird das neue, das zweite 100-Millionen-DM-Sonderprogramm für Schwerbehinderte sein, das voraussichtlich Anfang des Jahres 1978 in Kraft treten kann und das der Förderung des Ausbildungsplatzangebotes für Schwerbehinderte besondere Aufmerksamkeit schenkt
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der CDU/CSU, diesmal wieder auf dem Gebiet der Verkehrspolitik und einmal mehr ein Thema aufgegriffen, das ja schon längst Zug um Zug in Bearbeitung ist. Sie wollen von der Bundesregierung zugunsten der Autofahrer Taten sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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mit Geschäftigkeit im Nebensächlichen, .. . Das sind nicht meine Ausführungen, sondern das ist ein Zitat, das ich mit Genehmigung zitiert habe und zitieren darf. Dem ist, was dieser Antrag erneut sehr deutlich beweist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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zu diskutieren, ob ein Antrag der Union richtig oder falsch ist, sondern in erster Linie darum, das Problem des Straßenbaus in den Griff zu bekommen. Mir laden Sie zu objektiver Mitarbeit ganz herzlich ein. (
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(Milz [CDU/CSU] : Das müssen Sie Herrn Arendt sagen!) — Entschuldigung, das wissen wir doch alle. Weil wir das wissen, sind wir der Auffassung, daß es in erster Linie
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Kanonen mit Luftballons. Das knallt zwar ein bißchen, aber es kommt nicht viel heraus. Merken Sie das eigentlich gar nicht? Ich verstehe das nicht. (Zustimmung bei der SPD) Das Land Nordrhein-Westfalen — ich
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