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nicht gehört. Ich muß sie darum wörtlich wiederholen. Ich weiß schon, warum ich jedes Wort, das ich Ihnen hier sage, aufschreibe: weil Sie nicht bereit sind, korrekt zuzuhören. Ich habe gesagt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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Beschwerdemöglichkeiten wäre nach unserer Auffassung ein wichtiges Instrument bei der Praktizierung der mit der DDR geschlossenen Abkommen geschaffen, das den betroffenen Bürgern dienen, deren Mitarbeit fördern und der Bundesregierung eine ständige und aktuelle Ubersicht über Behinderungen und Schikanen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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eine zufriedenstellende Antwort über den weiteren Verbleib bzw. Erfolg ihrer Eingaben geben zu können. Soweit dieses Zitat, das für sich spricht und auf das ich hier mit dem Hinweis zu sprechen komme, daß von gesellschaftlichen Organisationen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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Sie werden deswegen Verständnis dafür haben, meine Damen und Herren, daß wir dem Versprechen der Bundesregierung, das sie in den Ausschußberatungen abgegeben hat, angesichts dieser Praxis keine Glaubwürdigkeit zumessen können. Vielmehr stehen wir vor der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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verteidigt. Dazu war niemand bereit. Wir haben deswegen Zweifel, ob Sie noch zum Mitbestimmungsgesetz stehen, das Sie mit uns beschlossen haben. Diese Entwicklung macht es notwendig, daß der Deutsche Bundestag das weitere Schicksal des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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Zurufe) mit einer guten und sinnvollen Tradition dieses Hauses zu brechen und einem Verfahren in Karlsruhe beizutreten, das den Deutschen Bundestag rechtlich in keiner Weise tangiert. (Beifall bei der CDU/CSU — Erneute Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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die heute zu treffen ist, klarmachen, daß sie nach wie vor zu diesem bedeutsamen Gesetz stehen, das unserer Wirtschaftsordnung eine der modernsten Mitbestimmungsregelungen der Welt gegeben hat. (Böhm [Melsungen] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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häufig dargestellt worden, ,daß in diesem Papier die Annahmen der Vergleichsrechnung letzten Endes das Ergebnis bringen, das man vorher als Wille hineingegeben hat. Zweitens komme ich zur Berlin-Förderung. Wir haben beim Paket der Berlin-Förderung —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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natürlich keinen Wettbewerb, auch nicht den Wettbewerb mit der CDU/ CSU, wenn es darum geht, das zu tun, was für die Wirtschaft von Berlin und für die dort beschäftigten Arbeitnehmer nötig ist. (Kittelmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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die meisten Großunternehmen, die über das für solche Aufgaben notwendige Personal verfügen. Meine Damen und Herren, das auf kleine und mittlere Unternehmen gezielte Gesetz, über das wir heute abend beraten, paßt sich nahtlos in das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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notwendige Personal verfügen. Meine Damen und Herren, das auf kleine und mittlere Unternehmen gezielte Gesetz, über das wir heute abend beraten, paßt sich nahtlos in das von der Bundesregierung am 12. April 1978 verabschiedete Forschungs- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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, helfen würde, ihr Lebensrecht zu entfalten, dem Fraktionszwang geopfert. Sie haben sich nicht getraut, das an Zivilcourage aufzubringen, was jeder von uns aufbringen sollte, wenn mit dem Lebensrecht der Menschen, die uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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der Sonderabschreibungen von 30 auf 40 % ausschließlich im Entwurf der CDU/CSU befindet und daß, wenn das so ist, die heute für diesen Tatbestand in Anspruch genommenen Lorbeeren des Bundesfinanzministers einen ausgesprochenen Fall von Sich-Anhängen darstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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, aus. Die Neuregelung ergibt sich zwingend aus der 6. Richtlinie und aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das diese Sonderbesteuerung wegen ihrer zum Teil wettbewerbsverzerrenden Wirkungen im Hinblick auf die der Normalbesteuerung unterliegenden Unternehmer nur als Übergangslösung hinzunehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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mit Ausnahme der Zollausschlüsse und der Zollfreigebiete zu verstehen. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das nicht Inland ist und nicht zur Deutschen Demokratischen Republik und Berlin (Ost) gehört. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 zu verstehen. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist. Meine Damen und Herren, hier geht es also nicht nur um eine sprachlich-begriffliche Verwirrung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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aufnehmen. In diesem Zusammenhang werden wir uns bemühen, für das steuerlich wohl schwerwiegendste und gewichtigste Anliegen, das wir seit Jahren vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband immer wieder vorgetragen bekommen, nämlich die Beseitigung der Ausnahmeregelung in §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Kohlberger, ich würde sagen, das widerspricht nicht nur dem Betriebsverfassungsgesetz, sondern den primitivsten Umgangsformen, an die wir uns alle gewöhnen mußten. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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aus der Bundeswehr ausscheidenden Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit eine begrenzte Anrechnungsmöglichkeit besteht, hat das G 131, das die Rechte der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht abschließend regelt, diesen in keinem Falle einen Anspruch auf Anrechnung von Soldatendienstzeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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S zu verwenden. Einen ersten entscheidenden Schritt hierzu enthält das kurz vor der Verkündung stehende Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz, das einen teilweisen Abbau der auf dem gegenwärtigen Ortsklassensystem beruhenden Gehaltsunterschiede vorsieht. Danach werden mit Wirkung vom 1. April 1969
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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so, daß man neuerdings in bezug auf Pressefragen das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung federführend einschalten müßte, das bisher in diesen Fragen nicht beteiligt war? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wenn es zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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Ihnen gewünschten Landkreise nicht enthalten. Auf Grund Ihrer Anfrage ist das Institut für Raumordnung in Bad Godesberg, das die Auswahl der zu begünstigenden Gebiete nach objektiven Kriterien vorgenommen hat, um Auskunft gebeten worden, ob insoweit ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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hinweisen, Herr Staatssekretär? Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gerne bereit, das zu veranlassen. Präsident von Hassel: Die Frage 47 Hält es die Bundesregierung im Sinne der Wehrgerechtigkeit für vertretbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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dann zu einzelnen Schwerpunkten. Erstens. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Arbeitsförderungsgesetzes zielt darauf ab, das gesamte Recht der Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung oder, wie man heute sagen muß, der Arbeitsförderung neu zu ordnen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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, indem sie seine berufliche Mobilität stärkt oder seinen beruflichen Aufstieg erleichtert und dadurch das berufliche Risiko herabmindert, das mit den ständigen Wandlungen in der Wirtschaft verbunden ist. Sie dient aber auch einem reibungslosen Ablauf der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]