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erheblich aufgestockt worden sind. Man ist dort guten Mutes, daß das von mir eben zitierte Planungsloch, das vor zwei Jahren zu entstehen begann, im nächsten bzw. übernächsten Jahr geschlossen werden kann. Man wird in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Redezeit zur Verfügung. Topmann (SPD) : Dann aber haben die Ministerpräsidenten — Herr Dr. Schulte, das wissen Sie doch auch —, vielleicht aus der Motivation heraus, für den Bereich der Länder und der Gemeinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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. Aber wenn wir, der Gesetzgeber, für diese Strecke eine Änderung der Ausbaustufung vornehmen, scheint mir das noch sicherer zu sein, und deshalb sollten wir das tun. Wir sollten aber sehr sorgfältig überlegen, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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FDP) : Ich nehme das zur Kenntnis. Wir sind über 13 Uhr hinaus. Wir hatten uns das als Grenze gesetzt. Wir werden also im Ausschuß eingehend darüber sprechen. (Dr. Schulte [Schwäbisch Gmünd]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Behauptungen, die Shier aufgestellt worden sind, wenigstens zugestehen, daß einem ausländischen Diplomaten dasselbe Recht zusteht, das jedem deutschen Staatsbürger zusteht: daß er als unschuldig zu gelten hat, solange keine Beweise vorliegen? Dr. von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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davon — Sie kennen den Vorgang — (Weitere Zurufe von der SPD) — das ist unangenehm, das glaube ich Ihnen —, aber abgesehen davon — darüber werden wir uns ein anderes Mal unterhalten —, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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doch leider feststellen, Herr Kollege Strauß, daß in diesem Bericht — und ich würde Sie bitten, das doch einmal nachzulesen — einzelne Personen benannt sind, die Zeugnis von dem, was ihnen geschehen ist, abgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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beherrscht wurden, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Freiheit zurückgefunden haben, daß es aber kein kommunistisches Land gibt, das diesen Weg zurück in die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit gefunden hätte? (Zustimmung bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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nein!) — Herr Präsident, wenn ich die Chance bekomme, hier zu antworten, will ich das gerne tun. Vizepräsident Stücklen: Herr Staatsminister, sowenig ich Sie veranlassen kann, die Antwort zu geben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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CSU) Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege Hupka, es steht der Bundesregierung nicht an, das Verhalten anderer Staaten in der UNO zu begutachten oder zu kritisieren. (Zuruf von der CDU/CSU:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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unterstreiche noch einmal, daß es der Bundesregierung wie auch den übrigen Partnern bei der Konferenz darum geht, das Schicksal der Menschen in Europa und damit im anderen Teil Deutschlands zu erleichtern, die Entspannung und die Sicherheit in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Dokumentation erst 14 Tage nach Abschluß der Implementierungsphase in Belgrad vorgelegt hat und daß auf die Frage, warum das so spät geschehen sei, geantwortet wurde, dies sei deshalb geschehen, weil ja andere innenpolitische Ereignisse die Vorlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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eben in der Antwort auf die Frage des Kollegen Ehmke gesagt, daß die Schlußakte ein Ziel darstellt, das selbstverständlich noch nicht vollkommen realisiert ist. Sie haben Beispiele dafür genannt, wo es noch an der Verwirklichung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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ein Interview gegeben haben. (Wehner [SPD] : Hört! Hört!) Dieser Punkt, das offenbare — ich sage das einmal so — Mißverständnis — denn das kann es ja wohl nur sein —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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daß das etwa aus Gründen politischer Zweckmäßigkeit geschieht, weil es sich z. B. um ein Regime handelt, das gegen den Kommunismus kämpft oder es vorgibt. Menschenrechte haben einen Selbstwert, .der die Einschränkung durch solche Zweckmäßigkeitserwägungen
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durch solche Vorgänge verschüttet werden kann. (Beifall bei der SPD und der FDP) Natürlich wollen wir das in Gang gekommene so positive und erfolgsträchtige internationale Gespräch über Menschenrechte durch solche Vorgänge weder abbrechen noch abbiegen lassen.
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haben das Minderheitenrecht!) Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal auf das Thema zurück, das ich vorhin angesprochen habe. Eben hat es in der Fragestunde zu verschiedenen Themen eine lange Diskussion gegeben. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Das Weißbuch unserer Fraktion ist, ich kann sagen, ein Bestseller geworden. Wir sind gerade dabei, das 40 000. Exemplar drucken zu lassen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vielleicht, Herr Kollege Wehner
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!) Auf die Frage, warum die Vorlage so spät erfolgte, gab es die entlarvende Erklärung, das Thema wäre wegen anderer, innenpolitischer Schwerpunkte. — die ich hier nicht anzuführen brauche — (Dr. Mertes [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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in die Doktrinen anderer Diktaturen. Schließlich be deutet unser Freiheitsbegriff dort Systemveränderung. Diese ist nicht aufzwingbar, das wissen Sie; sie führt eher zur verschärften Abgrenzung. Die zugegeben mühselige Praxis hat dennoch zu zählbaren Erfolgen geführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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mir sehr gerne zu eigen gemacht. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das Bild, das durch die Erklärungen von Franz Josef Strauß über die menschenrechtliche Lage in Chile in der Öffentlichkeit entstanden ist, stellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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auch nur erfüllen, wenn der Herr Bundeskanzler nach seiner Rückkehr aus Polen von einem freundschaftlichen Verhältnis spricht, das ihn mit dem polnischen Parteichef Gierek verbindet. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Land, in dem auch Christdemokraten in Konzentrationslagern sitzen, mit dem Verweis auf ein Land zu kontern, das unter deutschen Konzentrationslagern unsäglich gelitten hat, für eine grobe Geschmacklosigkeit. (Beifall bei der FDP und der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Gelegenheit, alle politisch Verantwortlichen — alle! — zu bitten, sich ihrer Verantwortung für das Bild, das sich die Welt von uns macht, bewußt zu sein. Wir können unsere Geschichte, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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und das heißt nun einmal über die Menschenrechte in Deutschland — als querelles allemandes, als deutsches Gezänk, das nicht vor dieses Weltforum gehöre. Andererseits verweisen Sie heute immer wieder auf die Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in Chile just
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]