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Organisation der Bundesanstalt in mehreren Punkten verbessert. Er hat sich dabei bemüht, das Prinzip der Selbstverwaltung, das für die Bundesanstalt nach wie vor uneingeschränkte Bedeutung hat, mit den Anforderungen an eine moderne und schlagkräftige Verwaltung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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glaube, daß das nicht geht und daß man, wenn man vor der Drucklegung Änderungen vorsehen möchte, das mit den Berichterstattern abzusprechen hat. (Sehr richtig! bei der SPD.) Als das Arbeitsförderungsgesetz 1967 eingebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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Schritt zur Erreichung dieses Zieles sein könnte. Wir haben auch ein schweres Problem in der Beratung gehabt, das die Erhaltung oder Abschaffung der Heuerstellen betraf. Die widersprechendsten Meinungen waren in Petitionen enthalten, so daß sich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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, die allgemeine und die produktive Arbeitslosenfürsorge. Nichts kennzeichnet den Unterschied des bisherigen Rechts zu dem Recht, das wir uns anschicken neu zu schaffen, deutlicher als dieser Kommentar. Hauptaufgabe des neuen Gesetzes soll es sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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, stellen eine Einheit dar. Genau genommen stellt das Berufsbildungsgesetz den sachlich-fachlichen Unterbau für das Arbeitsförderungsgesetz dar, das ja im wesentlichen die materiellen Voraussetzungen regelt. Beide Gesetze zusammen — es gibt ja, wie Sie wissen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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bereits gab. Wir wollen diese Dinge einmal chronologisch genau sehen. Am Anfang der Vorbereitung dieses Gesetzes, das wir heute Gott sei Dank — das darf ich jetzt schon sagen — einstimmig und in guter Form verabschieden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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Arbeiten in der Rehabilitation sind keineswegs abgeschlossen, sondern werden uns in Zukunft zunehmend beschäftigen. Das Ziel, das der Bundesminister für Arbeit und Soziales aufgezeigt hat, ist anspruchsvoll, aber bei Zusammenfassung aller Kräfte erreichbar: der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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nicht mehr erfahren, daß die CDU- und die SPD-Fraktion den Antrag als Fraktion unterschreiben. Ich bitte, das hier nur feststellen zu dürfen. Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat der Abgeordnete Behrendt. Behrendt (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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geänderte Verhältnisse in der Arbeitswelt zu ermöglichen; das sind eben rechtzeitige Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen. Das Gesetz, das wir heute nachmittag beraten und das wir verabschieden werden, wird in seiner Gesamtheit ganz besonders dem älteren Menschen zugute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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zu den Angestellten in der Vergangenheit gestiegen ist. Durch die arbeitsrechtliche Lösung wird hier ein Problem verschärft, das ich Ihnen schon dargeleget habe, weil eine überholte Ideologie mehr in den Vordergrund gestellt wird als die unsozialen Konsequenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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einmal einen Appell an die Arbeitgeber richtete, wurde sehr unfreundlich zurückgerufen, das sei doch alles überflüssig, das geschähe doch längst. Wenn man die Antwort der Bundesregierung liest, sieht man, daß sie anders formuliert ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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wo man die Dinge häufig nur vor sich herschiebt. Ich glaube, das wird ein Modell sein, das wir demnächst auch im Saargebiet fortführen werden. Ich bin jedenfalls froh darüber, daß die bayerische Landesregierung das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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. Wenn wir die Barleistung des Arbeitsförderungsgesetzes bewerten, müssen wir das sogenannte Vorschaltegesetz mit in Betracht ziehen, das im Jahre 1967 vom Deutschen Bundestag zum Arbeitsvermittlungs- und Arbeitslosenversicherungsgesetz verabschiedet wurde. Die Wertmaßstäbe in bezug des Arbeitslosengeldes wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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in ihren Ausführungsbestimmungen über das Verfahren für die Anwendung des § 160 Abs. 2 ein Verfahren zu wählen, das den Gesichtspunkten modernster und einfachster Verwaltungshandhabung möglichst entspricht. (Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Mommer:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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worden. Die fehlenden Zeilen sind auf Antrag des Kollegen Porten gestrichen worden, der darum gebeten hatte, das hier mündlich zu erläutern, aber nicht im Bericht zu belassen. Das Mißverständnis ist also aufgeklärt, und ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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. Das Mißverständnis ist also aufgeklärt, und ich bitte um Entschuldigung, daß ich überhaupt geglaubt habe, das hier etwas Falsches getan wurde. (Beifall.) Vizepräsident Dr. Mommer: Damit ist die zweite Beratung beendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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vielen Sonderberatungen, Einzelbesprechungen und Sachverständigenanhörungen die gesamte Problematik dieses Gesetzes erörtert. Die gleichzeitige Beratung des Berufsbildungsgesetzes, das im Ausschuß in zweiter Lesung verabschiedet ist, zwang den Ausschuß zu vielen Sondersitzungen. Ich möchte hier, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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Herrn Minister und an die Beamten des Bundesarbeitsministeriums sowie des Ausschußsekretariats aufrichtig und herzlich anschließen. Ich bitte, das nicht als einen obligatorischen Dank aufzufassen, sondern so, wie er wirklich gemeint ist. Wir waren immer beeindruckt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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bedeutsamsten sozialpolitischen Gesetze handelt, die in der letzten Zeit verabschiedet worden sind. Es ist ein Gesetz, das nicht nur bestimmte Maßnahmen erweitert oder nach dieser oder jener Richtung Personenkreise verändert, sondern das die Weichen für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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— das darf ich dazu aus der Sicht der Opposition sagen — einzige wirklich vernünftige sozialpolitische Gesetz an, das in den letzten Jahren verabschiedet worden ist, weil es — — (Zuruf von der SPD: Und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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Diskussionen im Arbeitsausschuß mit zur Schaffung dieser Regelung beigetragen. Wir hatten ja vor wenigen Jahren einmal Gelegenheit, das zu sehen, und ich habe mich damals immer gefragt: Warum geht bei uns so etwas nicht? —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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Heilen; Arbeitslosigkeit verhindern ist besser, als sie überwinden müssen; wir sehen darin ein gutes Instrument, das sowohl von denen, die es handhaben müssen, nämlich von der Bundesanstalt, als auch von denen, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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guter Zeitungen nicht so leicht beeindrucken. Ich glaube, wir sollten dankbar sein für jedes kritische Wort, das uns entgegengebracht wird, dankbar dann, wenn wir spüren und wissen, es kommt aus dem Willen, Besseres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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bei der Finanzreform an dem Verhalten des Bundesrates gescheitert sind. Was übriggeblieben ist, ist ein Minimum, das nicht befriedigen kann. Nur eine klare parlamentarische Verantwortlichkeit, meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]
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auf die Dauer den Vorrang der Bildungspolitik in unserem Land sicherstellen können. Das undurchsichtige System geteilter Verantwortlichkeit, das jetzt — von Ihnen sogar noch gelobt — durch das Institut der Gemeinschaftsaufgaben mit dem Quasi-Verfassungsorgan der Planungsausschüsse noch undurchsichtiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1969 () [PBT/W05/00234]