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ihrem Wesen vor allem aber eine Frage der Verwirklichung oder der Verletzung der Menschenrechte in dem einzigen Lande, das in Europa zwischen West und Ost, zwischen Freiheit und Unterdrückung, gewaltsam geteilt ist. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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die Kraft haben, sich hier zusammenzufinden und endlich dieses zweierlei Gewicht und dieses zweierlei Maß zu verdammen, das auf die Dauer doch zur Unglaubwürdigkeit dieses Parlaments führen muß. (Zuruf von der CDU/CSU: So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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dauernd von Heuchelei und Einseitigkeit die Rede gewesen ist, möchte ich Ihnen nur ein kurzes Erlebnis erzählen, das ich vor einem halben Jahr gehabt habe. Ich habe einige Kollegen von der CDU und CSU gebeten, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Ausbildungsbetriebe anzuerkennen und zu unterstützen? Wir honorieren Sie die schon seit einigen Jahren laufende Rekordleistung der Wirtschaft, das persönliche Engagement der Präsidenten, der Geschäftsführer, die Zahl zusätzlicher Ausbildungsplätze zu erhöhen? 20 000 zusätzliche Ausbildungsplätze allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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? Ihre Antwort lautet heute: Ergänzungsgesetz zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz. Für uns ist dieses Ausbildungsplatzförderungsgesetz eine Art Damoklesschwert, das Sie über die ausbildenden Betriebe hängen, das Damoklesschwert der zusätzlichen Kostenbelastung und des staatlichen Hineinwirkens in die betriebliche Ausbildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Ausbildungsplatzförderungsgesetz. Für uns ist dieses Ausbildungsplatzförderungsgesetz eine Art Damoklesschwert, das Sie über die ausbildenden Betriebe hängen, das Damoklesschwert der zusätzlichen Kostenbelastung und des staatlichen Hineinwirkens in die betriebliche Ausbildung. Mit diesem Ergänzungsgesetz lösen Sie gleichsam die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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langfristig sogar zur Aufgabe des persönlichen opfervollen Einsatzes aus engagiertem Interesse führen. Dies wäre — ich glaube, das Wort ist hier nicht zu hoch gegriffen — in der Tat ein nationales Unglück (Lachen bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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zu völlig unnötigen Verwaltungsschwierigkeiten und vermeidbaren Kosten geführt. Es geht also hier nur um ein praktikables Verfahren, das kostengünstiger, unaufwendiger und damit auch besser funktioniert. Die Bedenken des Bundesrates sind auch weitgehend ausgeräumt worden, nachdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht weiter begehrt. Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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, für den er sich einsetzen soll. Wir haben versucht, über ein gewisses soziales Netz, in das auch er einbezogen wurde, Ungerechtigkeiten zu mildern Darüber hinaus müssen wir noch im Bundestag und in den Ausschüssen beispielsweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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der Vorlage zu. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann. Möllemann (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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genauso im Interesse der Verteidigung und des gesamten Strafverfahrens. Ich komme zum Schluß. Herr Kollege Hartmann, das deutsche Strafprozeßrecht ist die Magna Charta des Angeklagten. Die Qualität einer rechtsstaatlichen Strafprozeßordnung bemißt sich ja nicht nur danach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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am 4. November erklärt, ein Teil der Publizistik habe bei Würdigung der Stammheimer Vorgänge die Aussage getroffen, das Land Baden-Württemberg habe den Anspruch verwirkt, schärfere Maßnahmen bei der Terroristenbekämpfung zu verlangen. Das sagen wir von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Organe der Rechtspflege darstellen, aus dem Prozeß herausgenommen werden können. (Beifall bei der FDP) Aber das alles ist bekannt. Daß wir uns hier so ernst unterhalten, ist vielleicht gar nicht richtig, weil die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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nie hatten, soll lediglich an die Voraussetzungen geknüpft sein, daß es sich um ein Strafverfahren handelt, das eine terroristische Gewalttat zum Gegenstand hat, sonst keine weitere Voraussetzung. Dies hatten wir noch in keinem Vorschlag.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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möchte ich wie folgt beantworten. Sie haben schon in Ihrer Fragestellung deutlich gemacht, daß zwischen Grundvermögen, das die DDR selbst in der Bundesrepublik Deutschland erworben hat, und Grundvermögen von früheren Rechtsträgern, die ihren Sitz in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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Bundesrepublik Deutschland erworben hat, und Grundvermögen von früheren Rechtsträgern, die ihren Sitz in der DDR hatten, das die DDR für sich in Anspruch nimmt, zu unterscheiden ist. Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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Sicherheitsstandards zu erreichen, daß aber im Ergebnis ein vergleichbarer Sicherheitsstandard erreicht wurde. Für das Kernkraftwerk Cattenom, das Ausgangspunkt Ihrer jetzigen Frage war, werden diese Überlegungen auch anzustellen sein. Mit anderen Worten: Wir können uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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darauf festlegen, daß die Methoden zur Erreichung des Sicherheitsstandards die gleichen sein müssen, aber das Ergebnis, das erreicht werden muß, muß das gleiche sein. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Gerster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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eingeleitet haben. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Staatssekretär, es war dem Kollegen Jäger gerade noch gelungen, das Band nach der Geschäftsordnung zu binden. Es war etwas brüchig, aber es war ihm gelungen. Die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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übrigen dürfen Sie versichert sein, daß nach allen Gesetzen und Konventionen, denen die Bundesregierung beigetreten ist, das Erforderliche veranlaßt wird und veranlaßt wurde. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Dr. Czaja (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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eine Zusatzfrage. Dr. Czaja (CDU/CSU) : Warum sieht dann die Bundesregierung keine Veranlassung, das Verbot des Deutschen als Fremdsprache in allen Gymnasien des Regierungsbezirks Oppeln, das Wirksamwerden des polnischen Dekrets vom 13. September
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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dann die Bundesregierung keine Veranlassung, das Verbot des Deutschen als Fremdsprache in allen Gymnasien des Regierungsbezirks Oppeln, das Wirksamwerden des polnischen Dekrets vom 13. September 1946 mit dem Entzug sämtlicher personaler Rechte für Personen, die als Deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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darf es wiederholen — hat sie verneint. Aus diesem Grunde hält es die Bundesregierung nicht für sinnvoll, das Material der Volksrepublik Polen zu übersenden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Die Länge der Behandlung dieser Fragen veranlaßt mich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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es nicht für eine allgemeine Ausforschung, wenn aus Anlaß eines Grundstückskaufs eine solche Auskunft außerhalb eines Besteuerungsverfahrens, das diesen Grundstückskäufer ansonsten betrifft, verlangt wird, und sind Sie nicht der Meinung, daß der §- Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]