1,991,464 matches
-
! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in dieser Woche ein konjunkturpolitisches Programm erarbeitet, das nun in diesem Hohen Hause zur Diskussion und in seinen Kernpunkten zur Abstimmung steht. Sie, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1970 () [PBT/W06/00062]
-
ersten acht Juli-Tagen ergeben. Wenn die weitere Entwicklung dem gegenwärtig noch wirksamen Bündel restriktiver Maßnahmen überlassen bleibt, das sich hinsichtlich der Kreditpolitik zudem bald auflösen kann, wird das Dilemma einer Stagnation der Nachfrage bei fortgesetztem Preis- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1970 () [PBT/W06/00062]
-
Kaufkraftverlust durch Auflösung von Sparguthaben kompensieren, um dadurch ihr Konsumniveau unverändert zu lassen. Ein solches Verhalten, das die Wirksamkeit des Dämpfungsprogrammes beeinträchtigen könnte, ist meines Erachtens bei einem rückzahlbaren Steuerzuschlag aber weniger zu erwarten als bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1970 () [PBT/W06/00062]
-
vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung zu verabschieden. Am Dienstagnachmittag hat uns die Bundesregierung von ihrem Sechs-Punkte-Programm unterrichtet, das heute und morgen zur Entscheidung ansteht. Denn, meine Damen und Herren — ich möchte das ganz deutlich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1970 () [PBT/W06/00062]
-
wie diese, wird auch bei der unerwartetsten Wendung irgendwo in den alten Archiven noch ein Zitat finden, das diese neue Linie abdeckt. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.) Es bleibt dem Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1970 () [PBT/W06/00062]
-
mit leeren Händen kommen mußte. Es bleibt abzuwarten, ob die neuen Planungen der Regierung geeignet sind, das schwer erschütterte Vertrauen schrittweise wiederherzustellen und so auch in der Einkommens- und Preispolitik zu einem stabilitätsgerechteren Verhalten beizutragen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1970 () [PBT/W06/00062]
-
dürfte auch die von der Bundesbank mehrfach geäußerte harte Kritik am Haushaltsgebaren der öffentlichen Hände eine Rolle spielen, das durch die gestrigen Beschlüsse der Bundesregierung leider nicht erfreulicher und konjunkturgerechter wird. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1970 () [PBT/W06/00062]
-
CDU/CSU.) Ich hoffe, daß sich dies auch auf dem Gebiet auswirken wird, für das die Bundesbank ihre besondere Verantwortung zu tragen hat, d. h., daß wir zu einem niedrigeren Zinsniveau kommen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1970 () [PBT/W06/00062]
-
Köppler: Allerdings! Da können Sie sicher sein!) Wir haben uns bekanntlich in dem Stabilitätsprogramm, das die Regierung am Montag verabschiedet hat, darauf beschränkt, die zweite Stufe der Ergänzungsabgabe vorweg vorzusehen, um dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1970 () [PBT/W06/00062]
-
, wie häufig angenommen, des Einkommens. Dies ist ein großer Unterschied. Viertens soll das Steueränderungsgesetz, das die Verdoppelung der Arbeitnehmerfreibeträge und eine Erhöhung der Einkommensgrenze für die Ergänzungsabgabe vorsieht, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1970 () [PBT/W06/00062]
-
hier mit aller Deutlichkeit zu sagen, meine Damen und Herren von der Opposition — keinem Rezept folgen, das im Endeffekt darauf hinausläuft, daß der Bau von Straßen, von Schulen, von Universitäten, von Krankenhäusern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1970 () [PBT/W06/00062]
-
dem Weg der Stabilität. Die heutige Sondersitzung wäre gar nicht notwendig gewesen. Sie haben im Stabilitätsgesetz, das wir in der Großen Koalition auch für Sie gemacht. haben — „der Welt Bestes", wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1970 () [PBT/W06/00062]
-
vorherigen Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl Verordnung des Rates über den Pauschbetrag für nichtraffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird Verordnung des Rates zur Festsetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1970 () [PBT/W06/00076]
-
, der sich in der Aktuellen Stunde vom 14. Oktober 1970 ausdrücklich zu „jedem Wort" bekannte, das er vor dem SPD-Parteivorstand am 12. Oktober 1970 laut Kommuniqué erklärt hat, in der Erwägung einiger Unionspolitiker, Neuwahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1970 () [PBT/W06/00076]
-
soll. Er hat dementsprechend das nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes vorgeschriebene Planungsverfahren zur Bestimmung der Linienführung eingeleitet, das bisher nicht abgeschlossen worden ist. Der Bundesbeauftragte für Angelegenheiten des Naturschutzes ist in dieses Planungsverfahren eingeschaltet, gerade weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1970 () [PBT/W06/00076]
-
Weise antworten. Durch das Fünfte Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte, das dem Hohen Hause vorliegt, wird die Altershilfe verbessert, und zwar durch eine Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1970 () [PBT/W06/00076]
-
. Es ist gar kein Zweifel, daß das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft am Fortbestehen des Systems, das von diesem Institut geschaffen worden ist, interessiert ist. Wir suchen gemeinsam mit den Ländern hierfür eine Lösung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1970 () [PBT/W06/00076]
-
, wir kennen die Problematik, vor der wir hier stehen. Bund und Länder werden bemüht sein, das hier einmal Geschaffene zu erhalten und Wege zu finden, es zu finanzieren. Wie das geschehen kann, Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1970 () [PBT/W06/00076]
-
!) — Diese Diskussion ist der Bundesregierung bekannt. Wir haben hier mit einem Problem zu tun, das nur zwischen Bund und Ländern, und zwar, wie ich glaube, in der von mir hier aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1970 () [PBT/W06/00076]
-
Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl Verordnung des Rates über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird Verordnung des gates zur Festsetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1970 () [PBT/W06/00024]
-
gegen den Kollegen Bach möchte ich Sie fragen, ob Sie sich nicht doch der Mühe unterziehen wollen, das, was der Kollege Bach gestern sehr sachlich zum Zusammenhang mit der Deutschlandpolitik, mit dem Deutschlandvertrag und mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1970 () [PBT/W06/00024]
-
hat. Wir alle wollen uns nicht darüber streiten, daß diese Formeln zu einem Ergebnis geführt haben, das uns auf dem Wege zur Wiedervereinigung nicht weitergebracht hat. (Beifall bei der SPD und der FDP. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1970 () [PBT/W06/00024]
-
.) Ich möchte, da die Zeit hier oben immer drängt, auf ein letztes Thema kommen, das mich besonders beschäftigt, auf ein Thema, das auch die ganze Debatte immer wieder durchzogen hat: die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1970 () [PBT/W06/00024]
-
oben immer drängt, auf ein letztes Thema kommen, das mich besonders beschäftigt, auf ein Thema, das auch die ganze Debatte immer wieder durchzogen hat: die Frage der Zusammenarbeit in der nationalen Frage. Der äußere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1970 () [PBT/W06/00024]
-
Bundesregierung, bei ihren Beratungen mit den Westmächten sich dafür einzusetzen, daß auch diese nichts unversucht lassen, das von ihnen gleichfalls bejahte Ziel der deutschen Wiedervereinigung zu verwirklichen. Das war am 15. März 1952. Am 16.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1970 () [PBT/W06/00024]