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und durch den Plan nicht eingeschränkt werden. Ich denke, daß damit dem Petitum Rechnung getragen wird, das ich Ihrer Frage zu entnehmen glaube. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Hartmann (CDU/CSU) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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nennen. Ich nehme an, daß ich damit keine Indiskretion begehe. Da gibt es ein Urteil, das den Ansatz der Kostenmiete bei Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Hause betrifft. Dieses Urteil hat dazu geführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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waren ganz besondere Dinge zu berücksichtigen, die den Einzelfall betrafen. Schließlich sei noch ein Urteil genannt, das die Nichtanerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zwischen Geschwistern bei nur geringem Altersunterschied betrifft. Ich will damit sagen: Es gibt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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den Kollegen geantwortet habe, hat Volkswagen im Rahmen eines Forschungsauftrags des amerikanischen Verkehrsministeriums 1977 ein Fahrzeug hergestellt, das im Sinne eines Idealautos auf die gleichzeitige optimale Erfüllung von Sicherheits-, Verbrauchs- und Umweltanforderungen konzipiert ist. Es wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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Entgegennahme eines solchen Betrages für eine Leistung, die jemand erbringt, nichts entgegen, weder das Recht, das für die öffentlichen Rundfunkanstalten geschaffen worden ist, noch sonst irgendein Recht. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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ausreichend gewesen wären. Im übrigen wurde dem Jahresabschluß für 1977 kurz darauf, nämlich Anfang August 1978, das uneingeschränkte Testat erteilt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Letzte Zusatzfrage. Niegel (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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, sind deshalb untauglich. Die Mitglieder der Bundesregierung und auch ich selbst haben vor dem Bundestag geschworen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen. Ich habe den festen Willen, diesem Eid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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wie sie es nennen — „militärische" Lösung; sie will, dem Auftrag des Grundgesetzes gemäß, das Recht bewahren und weiteres Blutvergießen vermeiden. Deswegen haben wir auf indirekten Wegen Kontakte mit den Entführern hergestellt; wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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getragen sind, die Entführer abzubringen von der Fortsetzung ihrer Untaten, die von der Absicht getragen sind, das Leben des Entführten zu retten. In vielen Fällen stammt der Appell von wahrlich kritischen Mitgliedern unserer Gesellschaft. Gleichwohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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stehen, vor allem unseren Polizeibeamten, unseren Sicherungsorganen. Niemand von uns kann es zur Stunde wagen, das Ende dieses wahnsinnigen Mordens vorauszusagen. Viele Worte des Gedenkens und der Trauer sind gesprochen. Unsere Bürger, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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die geltenden Gesetze ermöglichen, und dabei auch Lehren für gegebenenfalls weitere gesetzgeberische Schritte zu ziehen, aber nicht das eine gegen das andere auszuspielen oder ausspielen zu lassen, jeder Prüfung gegenüber aufgeschlossen zu sein und sie nicht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Parteien- und Organisationsspektrum. Sie sind der organisierte und bewaffnete Versuch, Politik unmöglich zu machen. Politik, das heißt, das Notwendige für alle im Ringen um die bestmöglichen Wege nicht nur zu finden, sondern auch verwirklichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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. Sie sind der organisierte und bewaffnete Versuch, Politik unmöglich zu machen. Politik, das heißt, das Notwendige für alle im Ringen um die bestmöglichen Wege nicht nur zu finden, sondern auch verwirklichen zu können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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nicht Gegenstand der Beratung ist? Westphal (SPD) : Herr Kollege, mein Verständnis vom Parlamentarier, das ich Ihnen zur Nachahmung empfehle, ist: Wenn die Bundesregierung zu Fragen, die im Zusammenhang mit unserer Gesetzgebung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäuble. Dr. Schäuble (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Gegensatz zu meinem verehrten Herrn Vorredner möchte ich gerne zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung, das von den Fraktionen der SPD, FDP eingebracht wurde, sprechen. (Beifall bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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zu kommen. Nur so werden wir die Weichen in die Richtung stellen, daß es uns gelingt, das verlorengegangene Vertrauen unserer Bürger zurückzugewinnen, das Vertrauen, das Sie durch die Wechselbäder Ihrer ständigen Stop-and-go-Maßnahmen zerstört haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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die Weichen in die Richtung stellen, daß es uns gelingt, das verlorengegangene Vertrauen unserer Bürger zurückzugewinnen, das Vertrauen, das Sie durch die Wechselbäder Ihrer ständigen Stop-and-go-Maßnahmen zerstört haben, das Sie aber auch — und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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die Richtung stellen, daß es uns gelingt, das verlorengegangene Vertrauen unserer Bürger zurückzugewinnen, das Vertrauen, das Sie durch die Wechselbäder Ihrer ständigen Stop-and-go-Maßnahmen zerstört haben, das Sie aber auch — und der Bundesfinanzminister ganz vorrangig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Vertrauen unserer Bürger zurückzugewinnen, das Vertrauen, das Sie durch die Wechselbäder Ihrer ständigen Stop-and-go-Maßnahmen zerstört haben, das Sie aber auch — und der Bundesfinanzminister ganz vorrangig — durch Ihre ständigen Reden zerstört haben. Herr Finanzminister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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ist auch das politische Milieu, (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Natürlich!) das das Investitionsklima, das Vertrauen in diesem Lande gestört hat. (Dr. Hammans [CDU/CSU] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Milieu, (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Natürlich!) das das Investitionsklima, das Vertrauen in diesem Lande gestört hat. (Dr. Hammans [CDU/CSU] : Sehr richtig!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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gesucht. Der nächste Punkt, der zu diesem politischen Milieu gehört, ist das ständige klassenkämpferische Nivellierungsgerede, das Sie hier immer wieder in diese steuerpolitischen Debatten einfügen. Sie appellieren an Neidkomplexe und glauben, Sie müßten ständig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Abgaben einen explosionsartigen Anstieg. 25 direkte Steuer-, Abgaben- und Gebührenerhöhungen mit einem Volumen von, wenn Sie das alles zusammenrechnen, insgesamt annähernd 180 Milliarden Deutsche Mark jährlich haben in diesem Lande seit 1969 unter Ihrer Regierung stattgefunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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CSU] : Die Abgabenquote ist entscheidend!) Dies ist wichtig im Zusammenhang mit dem Vertrauen, für das Sie werben. Dr. Schäuble (CDU/CSU) : Herr Kollege, die Frage wird oft gestellt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]