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als einen „Fetzen Papier". Lassen Sie mich diese Bemerkung mit einem Zitat aus jener Zeit, das auch von Adenauer stammt, abschließen: Erst wenn der Westen stark ist, ergibt sich ein wirklicher Ausgangspunkt für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1970 () [PBT/W06/00024]
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ist. Ich meine, Herr Kollege Marx, auch ein anderes Problem muß hier deutlich sichtbar werden, das der Kollege Kiep heute noch einmal vorgetragen hat. Ich habe, etwas zurück in den Bänken unserer Fraktion sitzend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1970 () [PBT/W06/00024]
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) — Sie werden es nie lernen? Ich glaube, Sie haben noch viele Jahre Zeit dazu, das zu lernen. (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Haase [Kassel] : Das sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1970 () [PBT/W06/00024]
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die FDP!) Herr Kollege Kiep, ich habe Ihre Klarstellung so verstanden, daß Sie sagen, das könne zu keinem Erfolg führen. (Abg. Kiep: Die völkerrechtliche Anerkennung der derzeitigen Regierung der DDR führt uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1970 () [PBT/W06/00024]
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Sie sich kaum vorstellen!) — Herr Kollege Schulmeister — — (Heiterkeit.) — Entschuldigung, das lag natürlich sehr nahe, das werden Sie verstehen. (Zuruf von der CDU/CSU: Den Witz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1970 () [PBT/W06/00024]
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und daß ich Sie nie erreichen kann. Aber ich habe mir bisher auch nicht die Mühe gegeben, das über diesen Bereich irgendwo zu lernen. Ich werde es sicher noch lernen können, zumal ich lange genug Gelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1970 () [PBT/W06/00024]
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sein Amt in neue Hände übergab —; er sagte damals über ein ganz wesentliches Element der Politik, das auch in dieser Debatte eine Rolle gespielt hat: Wann wollen wir das eigentlich wegtun? — Ich sah ihn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1970 () [PBT/W06/00024]
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dem Verfassungsrecht der Bundesrepublik noch dem der DDR angehören, sind sie eben Bestandteil des besonderen zwischenstaatlichen Verhältnisses, das heute bereits zwischen diesen beiden Teilen besteht, und die von mir genannten Grundsätze des zwischenstaatlichen Rechts -- ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1970 () [PBT/W06/00024]
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. Darin hieß es, da die Zielvorstellungen beider Teile Deutschlands auseinanderliefen, sei nur ein Übereinkommen möglich, das dem Bild eines Glases Wasser ähnele, welches als halbleer, aber auch als halbvoll betrachtet werden könne. So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1970 () [PBT/W06/00024]
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haben ein Monitum unseres Kollegen von Weizsäcker über die Fragen der Kooperation aufgenommen, und Sie haben festgestellt, das könne und müsse in der Substanz weitergehen und verbessert werden. Ich möchte gern bestätigen, daß der Bericht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1970 () [PBT/W06/00024]
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pflegen, fördern, hochhalten, nicht beeinträchtigen, nicht erodieren lassen, wenn Sie von jenem Wort, das in diesem Text des Deutschlandvertrages vorkommt, nun nicht mehr zu reden die Absicht haben, nämlich von dem Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1970 () [PBT/W06/00024]
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Selbstbestimmung des deutschen Volkes? Dem stimmen wir zu, und wir freuen uns, daß es gelang, das da hineinzuschreiben. In der Regierungserklärung wird aber zugleich gesagt, die Verträge zwischen Bonn und Ost-Berlin dürften zeitlich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1970 () [PBT/W06/00024]
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und Gesellschaft gestalten können. (Beifall bei der CDU/CSU.) Dies ist ein Angebot, das abzulehnen auch eine Politik und eine Antwort wäre. Der Herr Bundeskanzler hat zum Problem der Vorleistungen gesprochen. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1970 () [PBT/W06/00024]
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nicht auch dies heute angesichts der Breschnew-Doktrin und des 21. August 1968 ein Ziel — jawohl! —, das in den Bereich der Wunschvorstellungen gehört? Was also, Herr Bundeskanzler, ist denn dann die innere Wahrheit Ihres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1970 () [PBT/W06/00024]
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Menschen. Aber, Herr Kollege Barzel, es ist nicht damit getan, daß man hier mahnt, das zu tun, sondern das ist nur durch praktische Politik möglich, wie sie diese Regierung konzipiert hat. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1970 () [PBT/W06/00024]
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ist. Ich habe die Zahl für 1969 vorhin genannt. Ich bin der Meinung — Herr Baier, das scheint mir etwas Grundsätzliches zu sein —, daß man nicht Töpfchen bilden sollte — hier für diesen Personenkreis und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1970 () [PBT/W06/00024]
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Standort in der Bundesrepublik gewählt werden sollte. Die Bundesrepublik Deutschland hat einmal ein Gelände bei Drensteinfurt angeboten, das nach allen objektiven Kriterien mindestens gleichwertig, wenn nicht in einigen wichtigen Punkten sogar besser als andere angebotene Standorte ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1970 () [PBT/W06/00024]
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Roser auf: Teilt die Bundeslegierung die Auffassung, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit als das Hans, das die gesamte Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland politisch und sachlich-fachlich koordinieren soll, nicht funktionsfähig sein kann, wenn der quantitativ
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1969 () [PBT/W06/00020]
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im vollen Wortlaut abgedruckt worden ist. Die Erlasse sehen im Interesse aller Beteiligten ein vereinfachtes Besteuerungsverfahren vor, das im wesentlichen wie folgt gestaltet ist: Als geldwerter Vorteil für die Benutzung eines Dienstwagens wird einheitlich für jeden Entfernungskilometer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1969 () [PBT/W06/00020]
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Apel auf: Wird die Bundesregierung bei der Ausarbeitung des von ihr in ihrer Regierungserklärung angekündigten Bundesraumordnungsprogramms, in das sich u. a. die staatlichen Maßnahmen der Strukturpolitik, der regionalen Wirtschaftsförderung und des Städte- und Wohnungsbaus sinnvoll einfügen sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1969 () [PBT/W06/00020]
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Untersuchungsausschusses haben die Mitglieder der Bundesreigerung in der Vergangenheit jederzeit teilnehmen können. Im übrigen ist das Problem, das Sie anschneiden, ja nicht neu. Die Möglichkeit, im Ausschuß tätig zu werden, bestand auch in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1969 () [PBT/W06/00020]
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(SPD) : Herr Bundesminister, können Sie bestätigen, daß ein Mitglied der Fraktion des Fragestellers, das in der vorigen Legislaturperiode Parlamentarischer Staatssekretär war, zugleich Mitglied eines Ausschusses war, und damit im Zusammenhang, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1969 () [PBT/W06/00020]
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zu haben, ist jetzt gerade nach 30 Jahren im Begriff, eine bedeutsame Teilrevision durchzuführen. England, das eigentlich kein geschlossenes Strafgesetzbuch nach kontinentaler Art hat, reformiert immer wieder in Einzelgesetzen. Was wir mit dem jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1969 () [PBT/W05/00232]
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in Neuland vorstoßenden Entwurf eines neuen Strafgesetzbuchs vorgelegt hat. Radbruch hat Maßstäbe für ein kriminalpolitisches Programm gesetzt, das die SPD über die folgenden Jahrzehnte hinaus bis heute in den Grundzügen beibehalten hat. Als die SPD bald nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1969 () [PBT/W05/00232]
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dieser Stelle aus herzliche Genesungswünsche zukommen lassen möchte, (Beifall) nannte das Recht einmal ein Geschehen, das sich tagtäglich tausendfach vollzieht, weil freie Menschen es sich freiwillig zur Regel machten und es liebten, rechtlich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1969 () [PBT/W05/00232]