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daß der Leistungswille, die Leistungsbereitschaft in unserem Lande immer geringer werden. Meine verehrten Damen und Herren, das Lohnsteueraufkommen in unserem Lande steigt doppelt so schnell wie das Volkseinkommen. Und da können Sie dadurch, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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die Ermunterung von Leistungswillen. Wenn heute plötzlich, vor allen Dingen aus der SPD, gesagt wird, das Stabilitätsgesetz und sein Instrumentarium seien etwas sozial Ungerechtes, dann muß man doch einmal fragen, wer denn dieses Stabilitätsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Sehr gut!) Nur so werden wir gemeinsam einen Beitrag leisten können zur Überwindung des anderen Problems, das unsere konjunkturellen Schwierigkeiten so entscheidend beeinflußt, nämlich des Problems, daß die Lohnkosten zu stark gestiegen sind. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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, der Freiberufler 22 343 DM und der Rentner Null DM. Meine Damen und Herren, wie Sie das auch verfassungspolitisch durchhalten wollen, ist eine schwierige Frage. Sie verschärfen diese Problematik, indem Sie jetzt den Grundfreibetrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Mehrheit doch ein ungeheuer starker sozialistischer Irrweg beschritten werden, wenn das tatsächlich so aufregend wäre, wie Sie das hier gerade darstellen. (Beifall bei der FDP und der SPD — Abg. Dr. Kreile [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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, die Steuersätze insgesamt zu revidieren, daß man es also nicht so isoliert darstellen darf, wie Sie das soeben getan haben? (Zustimmung bei der CDU/CSU) Frau Funcke (FDP) : Vielen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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der SPD) Auf jeden Fall aber gibt es doch wohl keine Partei und wohl auch kein Land, das etwa bei einer Tarifreform den Grundfreibetrag dort lassen würde, wo er ist. (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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von diesem Bündel jetzt nur ein paar Stichworte nennen: verstärkte Ausgaben der öffentlichen Hand in dem 16-Milliarden-Programm, das ja vorliegt, eine Verstärkung der Ausgaben der Bundespost mit jetzt über 6,8 Milliarden, eine Verstärkung im Wohnungsbau durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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dort, wo Sachaufgaben dies zwingend erfordern, etwa im Bereich der inneren Sicherheit, um ein Sonderprogramm, das besonders gegen die Frauenarbeitslosigkeit zielt, und um 1 600 mehr Stellen im Bereich der Arbeitsverwaltung zur Verbesserung und Intensivierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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einen Ausfall von 4,5 Milliarden DM. (Zuruf von der SPD: Donnerwetter!) — Ja, das würde den Gemeinden fehlen. Allerdings gibt es — gerechtigkeitshalber muß ich da sagen — einen Antrag, in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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muß man doch einfach die Frage stellen, wie das zusammenkommt. Man kann ja nicht einfach sagen, das geht den einen oder den anderen nichts an. Die von Ihnen befürworteten starken Ausfälle bedeuten die Gefahr, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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wirksam geworden, aber beschlossen wurde sie ja wohl vor 1969 — das wissen Sie sehr genau —, das heißt in der Regierungszeit der CDU, nicht in der Zeit der sozialliberalen Koalition. Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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, daß die differenzierte Lage am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft eines verantwortlichen Gesamtkonzepts bedarf, eines Konzepts, das seine Popularität nicht aus dem Versprechen unerfüllbarer Wünsche mit Blick auf den Schlitz der Wahlurne bezieht, sondern aus einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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übrigen hat Frau Funcke die Antworten gegeben, die ich sonst auch geben müßte, daß das eine und das andere sicherlich in ein Paket hineingehört, aber deswegen doch nichts dagegen einzuwenden ist, einen Schritt jetzt zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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die Körperschaften durchzuziehen hätten. Zumindest dieses muß ich an dem geltenden Stabilitäts- und Wachstumsgesetz monieren, weil ich das nach einer Körperschaftsteuerreform nicht mehr für sinn- und zeitgemäß halte. Wir sollten bei Gelegenheit darüber nachdenken, ob wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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, die durchaus im Bereich der Durchschnittseinkommen liegen — eine sehr weit unten, eine schon sehr hoch, das gebe ich zu —, und dann schauen wir uns doch einmal die Wirkung an. Der verheiratete Familienvater in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Sie es wollten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es gibt ein zweites Element, das ich sehr zu beachten bitte. Ich nehme nun den gleichen verheirateten Arbeitnehmer mit vier Kindern. Sie können diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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, werden Sie eines nicht bestreiten können: Wenn wir die richtige Rechnung aufmachen, nämlich das Kindergeld, das früher über Freibeträge gleich abgezogen wurde, das jetzt dazukommt, damit durch die öffentlichen Kassen läuft und die Steuerquote
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Wenn wir die richtige Rechnung aufmachen, nämlich das Kindergeld, das früher über Freibeträge gleich abgezogen wurde, das jetzt dazukommt, damit durch die öffentlichen Kassen läuft und die Steuerquote erhöht, abziehen und die Maßnahmen abziehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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, daß das so bleibt — weitgehend immer einer Meinung waren, daß wir das Netz sozialer Sicherheit, das über Solidaritätsbeiträge der großen Mehrheit der Bürger finanziert wird, brauchen, daß wir hier eine Privatisierung nicht wollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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die ökonomische Basis der Aussagen dieses Monatsberichtes stellen. Die Deutsche Bundesbank sagt folgendes: Das reale Bruttosozialprodukt, das zu Jahresbeginn noch verhältnismäßig kräftig gestiegen ist, habe nach ersten Berechnungen im zweiten Quartal — ersten Berechnungen! —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Quartal — ersten Berechnungen! —, die wir jetzt haben, kaum noch zugenommen. Deswegen werde ,das ursprüngliche Wachstumsziel für 1977, das auch die Bundesbank mit 5 % real anvisiert hatte, aller Voraussicht nach nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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, die wir jetzt haben, kaum noch zugenommen. Deswegen werde ,das ursprüngliche Wachstumsziel für 1977, das auch die Bundesbank mit 5 % real anvisiert hatte, aller Voraussicht nach nicht unwesentlich unterschritten. Und da haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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im ersten Quartal Stagnation im zweiten Quartal. Und: Wir gehen davon aus, daß das Wachstumsziel, das wir anvisiert haben, nicht erreicht wird. Ich füge hinzu: Dieses Wachstumsziel ist nicht nur von zentraler Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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(Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Dieses ist, glaube ich, ein Thema, das uns alle angeht, bei dem wir alle allen Grund haben, etwas zu tun. Es ist bedauerlich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]