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die bereitgestellt worden sind, liegen, weil sie nicht umgesetzt werden können. Das ist ein Thema, das uns alle ganz energisch angeht. Ich meine, wenn wir hier nicht vorankommen, können wir manches, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Sie gegen zusätzliche Investitionen bei der Bundespost? Sind Sie gegen das Existenzgründungsprogramm für kleine und mittlere Betriebe, das der Herr Friderichs eingebracht hat? Sind Sie für die Stabilisierung der Sozialversicherung? Sind Sie nicht auch der Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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differenzierten Interessenstruktur. Ich bin also nicht sicher, ob es wirklich einen Unterschied ausmachen würde, wenn es das von Ihnen beschriebene Konsortium gäbe. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Mertes (Gerolstein).
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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auch darauf zurückzuführen sind, daß die internationalen Konsortien der Unternehmen, die die Technologieentwicklung des Tiefseebergbaus betreiben, das gesamte Know-how in der Meerestechnologie besitzen und gleichzeitig auch kapitalmäßig allein in der Lage sind, den Meeresbergbau zu betreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, wir befinden uns mitten in einer Verhandlungsphase. Ich würde meinen, das Haus hat das Recht von der Bundesregierung zu erwarten, daß sie während einer wichtigen Verhandlung nicht bekanntgibt, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Dohnanyi, Staatsminister: Der Leiter der Delegation der Bundesrepublik Deutschland wurde beim Abschluß der mündlichen Konferenz gebeten, das Konferenzergebnis zu beurteilen. Er hat der Sache sicher nicht dadurch geschadet, daß er versucht hat, auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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: Herr Staatsminister, darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß in einem Gespräch, das ungefähr zum selben Zeitpunkt stattfand, als Staatssekretär Hermes seine Erklärung abgab, der amerikanische Chefdelegierte Richardson mit Kollegen dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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dieser Frage ist klar. Wir versuchen in allen Punkten bei der jeweiligen Weiterverhandlung das Ziel zu erreichen, das unseren Interessen entspricht. In dieser Frage der Beurteilung unserer Interessen, Herr Kollege, stimmen Bundesregierung und Opposition ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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unterschiedlichen Küsten, des unterschiedlichen Technologiestandes usw. unterschiedliche Interessen gibt. Ich habe jedoch den Eindruck — wenn ich das einmal sehr vorsichtig ausdrücken darf —, daß die Staatshandelsländer in einigen Fragen, in denen es eine relativ breite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Die Sicherung der Rohstoffversorgung der Bundesrepublik Deutschland und die Aufrechterhaltung eines Systems, das nicht durch Dirigismus die internationale Rohstoffversorgung gefährdet, ist das Verhandlungsziel. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Frage, die eben gestellt worden ist, ein völliges Unverständnis für das Problem zum Ausdruck gekommen ist, das darin besteht, die deutschen Interessen bei Verhandlungen durchzusetzen, in denen wir es mit 149 anderen Verhandlungspartnern zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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früheren Vorhaben — früher heißt, zu der Zeit, als das Parallelsystem noch zur Debatte stand —, das „Enterprise" durch Übergabe von Technologien überhaupt erst wirksam werden zu lassen? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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, unseres Volkes und seiner Zusammengehörigkeit gebietet, in einer geeigneten Form seitens unserer Vertretung auf unseren Souverän, das Deutsche Volk, aufmerksam zu machen? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege Czaja, wir sprechen unsere
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die umgesiedelt werden wollen. Solange diese Ermittlungen im Gange sind, sieht sich, so vermute ich, das Deutsche Rote Kreuz nicht imstande, eine genaue Zahl zu nennen; denn es ist ja dabei, die Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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nicht mehr bekanntgegeben werden und auch Dienststellen von Bundesländern, die danach fragen, die Antwort erteilt wird, das könne nur noch in Ausschüssen des Deutschen Bundestages geschehen? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, ich
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Das muß ja wohl seine Gründe haben. Fragt die Bundesregierung nicht nach den Gründen, oder überläßt sie das ausschließlich dem Deutschen Roten Kreuz? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege Hupka, wir müssen zunächst das
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die dieses Interview gerade auch auf die interne Diskussion in unserem Lande hat, für notwendig halten, daß das, was die Bundesregierung unternommen hat, der Öffentlichkeit auch tatsächlich dargestellt wird, und sind Sie jetzt bereit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Zusatzfrage. Gerster (Mainz) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, wären Sie bereit, das folgende Zitat des französischen Außenministers, das ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin hier zitieren darf, als offizielle Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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CDU/CSU) : Herr Staatsminister, wären Sie bereit, das folgende Zitat des französischen Außenministers, das ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin hier zitieren darf, als offizielle Meinung der Bundesregierung zu bestätigen und entsprechend darzutun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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ich: Wie konkretisiert die französische Regierung diese Kooperationsbereitschaft? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, das geschieht z. B. durch Kooperation in der Fahndung nach Terroristen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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—, sondern wir diskutieren über die Frage, ob Ihre Vorschläge oder unsere Anregungen besser geeignet sind, das eigentliche Grundübel der völligen Demotivierung der Bürger zu beseitigen, das wir in unserem Lande feststellen müssen. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Vorschläge oder unsere Anregungen besser geeignet sind, das eigentliche Grundübel der völligen Demotivierung der Bürger zu beseitigen, das wir in unserem Lande feststellen müssen. (Dr. Häfele [CDU/CSU] : So ist es!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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mich für diese Mitteilung. Ich kann nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß er sein Versprechen einhält, das es mir zum Ende der Vormittagssitzung gegeben hat, nämlich bei meiner Erwiderung dabei zu sein. Ich will fortfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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in diesem Lande demotivierend wirkt. Und da stellen Sie sich hin, Herr Minister, und sagen, das würden doch nur die Reichen bekommen. Ich will die Minister hier einmal ausnehmen. In der Tat würde ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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, relativ niedrige Arbeitslosigkeit im internationalen Maßstab. (Widerspruch bei der CDU/CSU) — Vergleichen Sie das doch mit den USA mit niedrigerer Staatsquote und niedrigerer Steuerquote. Sie werden das doch zugeben. (Dr. Köhler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]