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Ortsgericht. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Keine Ahnung von den Verhältnissen draußen!) Meine Damen und Herren, das nur als ein paar wichtige Bemerkungen. Vizepräsident Scheel: Das Wort hat der Kollege Busse. Ich darf noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1969 () [PBT/W05/00232]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bezweifle die Beschlußfähigkeit dieses Hauses in dieser Lage und bitte, das festzustellen. (Zuruf von den Regierungsparteien: Wir waren schon in der Abstimmung! — Weitere Zurufe.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1969 () [PBT/W05/00232]
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Ertl, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: „Politik der Stärke" ist ein Schlagwort, das seit Jahren oft gebraucht wird. ohne daß man sich genau Rechenschaft darüber gibt, was darunter verstanden werden soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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Angestellten? von Hassel, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Herr Abgeordneter, das Bundesnotaufnahmeverfahren, das durch das Notaufnahmegesetz vom 22. August 1950 geregelt wurde, dient der Aufnahme und Verteilung von geflüchteten oder übergesiedelten Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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. Die gefährdeten Strecken werden von den Straßenwärtern überwacht. Anfang 1966 ist ein besonderes Verkehrszeichen eingeführt worden, das vor Steinschlag warnt. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine Zusatzfrage. Frage 20 des Herr Abgeordneten Ertl: Aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, im Zusammenhang mit der Vorlage des Verkehrspolitischen Programms, das wahrscheinlich zu Beginn des neuen Jahres hier im Hohen Hause beraten wird, ist vorgesehen — und das habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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eine gewisse Berechtigung hat, auch wenn ich Ihrer Ansicht zustimme, daß Sie rechtzeitig damit begonnen haben, das den Ländern klarzumachen? Dr. Barth, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie und Jugend: Herr Abgeordneter, ich würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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wird hier gar nicht bezweifelt, Herr Präsident.) Wenn wir im Ältestenrat zu einem Einvernehmen kommen, das vom Hause mitgetragen wird, ist die Sache in Ordnung. Wenn aber Widerspruch erhoben wird, muß das Haus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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daß sich bei Überführung der Wohnungswirtschaft in die freie und soziale Marktwirtschaft und bei gleichzeitiger Einführung des Mietwohnrechtes, das als Sonderrecht sein Leben gehabt hat, in das allgemeine bürgerliche Recht die Auffassungen auf Vermieter- wie auf Mieterseite diametral
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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, ihrerseits einen Prozeß zu vermeiden. Jeder Räumungsprozeß hat sein Kostenrisiko. Deshalb liegt auch das Gespräch, das geführt wird, bevor man vor den Richtertisch tritt, im beiderseitigen Interesse. Man kann daher nicht mehr behaupten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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glücklich. So wurde die Möglichkeit eines sogenannten Rechtsentscheides eröffnet. Man griff damit auf ein Institut zurück, das schon im alten Mieterschutzgesetz vorgesehen war. Das Landgericht muß nämlich, wenn es von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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schafft Generalklauseln, die dann zur Disposition des Richters stehen, und erst der Richter schafft das Recht, das eigentlich er — der Bundestag — schaffen sollte. (Zuruf von der SPD: So war es auch!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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der andere, warum er nicht auszuziehen wünsche. Das steht nun im Gesetz. Sie haben gesagt, das solle dazu dienen, einem Prozeß vorzubeugen, das Risiko abzuschätzen. Ich bedauere die Herren Kollegen — ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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der Beratung des Rechtsausschusses fiel das Wort — das ich mir in diesem Sinne nicht zu eigen mache, das man aber doch einmal sehr ruhig überlegen sollte —, daß das Verlangen, derart gegen seine eigenen Interessen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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etwas zu weit gegangen. Es ist doch unbefriedigend, daß es in einem Rechtsgebiet wie dem Mietrecht, das für den sozialen Frieden, für die Lebensverhältnisse jeder Familie so entscheidend ist, nur zwei Instanzen gibt. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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Stellungnahme abgegeben, die wir dann gleichzeitig bekommen haben. (Abg. Jacobi [Köln] : Nein, das lag auch schon zwei Tage vorher vor!) Jedenfalls ist eine solche Art, ist allein schon die Terminierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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(FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte das Verfahren, das sich hier allmählich einspielen soll, für äußerst problematisch. Ich darf sagen, daß ein großer Teil der Sprecher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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großen Teil des inzwischen auf 1 Million Mann angestiegenen Reservistenpotentials heranzuziehen, müssen wir entgegentreten. Ein Mobilmachungssystem, das so ausgelegt wäre, daß in einer ernsten Krise oder im Verteidigungsfall zusätzliche Großverbände in größerer Zahl aufgestellt werden könnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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die Bundesregierung unter den möglichen für das wahrscheinlichste? Mir scheint, daß man zwar ein Kriegsbild kennt, das man für wahrscheinlich hält, daß man aber daneben auch die unwahrscheinlichen Kriegsbilder abdecken will und daß das letzten Endes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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unsere konventionelle Abwehrkraft zu riskant ist. Nach dieser Umorganisation und danach, welche Maßnahmen notwendig sind, um das zu erreichen, fragen wir in unseren Fragen 7 und 8. Wir fragen danach, ob nach der NATO-Doktrin das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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Verbände nach wie vor zur Abwehr von Panzerangriffen gut geeignet sind. Wir erinnern uns an das Manöver, das kürzlich in der norddeutschen Tiefebene stattgefunden hat. Aber wir sollten darüber nicht vergessen, daß eine ganze Anzahl von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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eigener Zuständigkeit zu ändern? Wir fragen das deswegen, weil wir glauben, daß das ganze Wehrsystem, das wir in der heutigen Zeit benötigen, eigentlich noch nie vorhanden war und daß es das noch nie gegeben hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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fast ganz verzichtet. Aber eines muß sicher sein, daß die dortige Miliz weit davon entfernt ist, das zu sein, als welches sie hier manchmal apostrophiert wird, als eine Art „verbesserter Volkssturm." Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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wenn man etwas darüber sagt. Ich bin sehr viel mehr der Meinung, daß dieses ganze Geheimnis, das um den HS 30 gebildet worden ist, und der Schleier, der darüber gezogen wurde, sehr viel mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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Mißverhältnis zwischen der Zahl der auszubildenden Wehrpflichtigen und dem Bestand an ausbildenden Offizieren und Unteroffizieren ist ein Problem, das uns allen bekannt ist und das man auch noch auf andere Weise in den Griff bekommen muß. Es heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]