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CDU/CSU in bombastischen Appellen — ich höre noch die Reden von Herrn Strauß — die Finanzkrise, das Finanzchaos, den Zusammenbruch des Staates wegen fehlender öffentlicher Mittel. Heute verlangt sie Steuersenkungen in Höhe von 14 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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der SPD) Aus dem Parlament heraus wünschen wir dem Gewerkschaftstag der IG Metall Erfolg. Ich glaube, das liegt in unser aller Interesse. Die dritte, die Blümsche Ebene der CDU-Patentrezepte soll nur kurz — so geziemt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Thema „rationelle Energieverwendung, alternative Energiequellen, Umweltschutz und Modernisierung der Wirtschaft" auf der Tagesordnung. Und das alles kostet Geld. Es geht um die Verbesserung der Investitionschancen; ich nenne hier gerade die kleinen und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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notwendig, die Infrastrukturpolitik, die Umweltpolitik und die Humanisierung der Arbeitswelt als Aufgaben im Rahmen eines Wirtschaftswachstums, das humanitätsorientiert ist, durchzusetzen. (Zuruf von der CDU/CSU: Schlagworte! Macht doch einmal was!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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von der CDU/CSU: Schlagworte! Macht doch einmal was!) Das 16-Milliarden-Programm für Zukunftsinvestitionen, das die Bundesregierung aufgelegt hat, wirkt sich positiv aus. Ich möchte hier ausdrücklich folgendes bemerken: Ich halte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Duisburg] [CDU/CSU] : Es sind sogar drei FDP-Abgeordnete; ich korrigiere mich!) das einerseits die Nachfrage ankurbelt und andererseits die Investitionen fördert, öffentliche Investitionen und öffentliche Dienstleistungen verstärkt. Das heißt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Gegenteil eintreten wird. Sie haben gefragt, wann denn sonst und ob überhaupt die Koalitionsfraktionen bereit seien, das Stabilitätsgesetz einmal anzuwenden. Dazu ist zweierlei zu sagen. Erstens. Selbstverständlich hat das Stabilitätsgesetz seinen Wert. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Ich hoffe, wir seien uns einig!) denn Sie haben dort wie auch heute hier gesagt, das Problem liege nicht auf der Nachfrageseite, sondern auf der Angebotsseite. Ich halte diese Analyse nicht für richtig;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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zum Vulgärsozialismus addiert!) Das heißt: In den Genuß der verbesserten Abschreibungserleichterungen kommt nur das Unternehmen, das überhaupt investiert, in den Genuß der Körperschaftsteuersenkung kommt aber jedes Unternehmen, das Gewinn macht, unabhängig davon,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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kommt nur das Unternehmen, das überhaupt investiert, in den Genuß der Körperschaftsteuersenkung kommt aber jedes Unternehmen, das Gewinn macht, unabhängig davon, ob es investiert, ob es entschuldet oder ob es anspart. Herr Köhler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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zugestimmt, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Köhler. Müssen wir denn jedesmal darauf hinweisen, daß Sie das alles abgelehnt haben? (Beifall bei der FDP und der SPD) Eine solche Kombination von Maßnahmen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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schon gekennzeichnet durch eine Kombination von Grundfreibetrag, Proportionalzone und Progression. Wenn wir also ein Entlastungspaket vorlegen, das in der Struktur unserem Steuersystem entspricht, dann ist Ihr Vorwurf des „Vulgärsozialismus" doch wohl abwegig. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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allerdings nicht darüber, wie wir am besten zu mehr Wachstum kommen können. Meine Damen und Herren, das, was soeben Frau Matthäus gesagt hat, kann so nicht stehenbleiben. Dazu muß etwas gesagt werden. Deshalb
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früherer SPD-Finanz- und -Wirtschaftsminister. Lesen Sie doch einmal den Kommentar von Alex Möller zum Stabilitätsgesetz, das, was er dort über einen Steuerabschlag sagt. Er sagt: Eine lineare Steuersenkung bei den mittleren und höheren
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sogar anheizen. Das ist die Meinung von Frau Matthäus. Ich glaube, Sie haben, wenn Sie das so sagen, wenn Sie sich so ausdrücken, keine gute Meinung von den Gewerkschaften, wenn Sie damit unterstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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die in einem halben Jahr oder in einem Jahr umgeworfen werden muß. Daher kann auch das Bündel, das hier vorliegt, das eben nicht nur in der einen Vorlage zu sehen ist, sondern im Zusammenhang mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Jahr oder in einem Jahr umgeworfen werden muß. Daher kann auch das Bündel, das hier vorliegt, das eben nicht nur in der einen Vorlage zu sehen ist, sondern im Zusammenhang mit der übrigen ökonomischen Politik der
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, nicht auseinandergeschnitten und aufgeschnürt werden. Insofern ist das Angebot der Union, meine Damen und Herren, das Steuerpaket in einen „streitigen" und einen „nicht streitigen" Teil zu zerlegen, wobei wir dann über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Maßnahmen ergreift, wahrscheinlich zu einem größeren Teil in die Nachfrage geht — als von mindestens dem Doppelten, das Sie nach Ihrem Vorschlag herüberreichen wollen. Ich wiederhole noch einmal: Investitionsentscheidungen beruhen — das wurde gesagt — auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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. In diesem Land gibt es eine mittelständische Industrie, hier gibt es Handel, Handwerk und Gewerbe, das hart arbeitet und erfolgreich arbeitet, das Geld verdient, und zwar, wie ich meine, gutes Geld,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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mittelständische Industrie, hier gibt es Handel, Handwerk und Gewerbe, das hart arbeitet und erfolgreich arbeitet, das Geld verdient, und zwar, wie ich meine, gutes Geld, stabiles Geld verdient. Dies sollte man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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den Wirtschaftskreislauf hineinkommen. Ich möchte Sie doch sehr herzlich bitten, nicht immer wieder hier zu argumentieren, das seien nur 20, 25 DM, die dem einzelnen zufließen. (Dr. Köhler [Duisburg] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Wir nehmen hier doch nicht mehr und nicht weniger ein möglichst schnell wirkendes und praktikables Stückchen Tarifreform vorweg, das von Ihnen im Zusammenhang mit dem gesamtwirtschaftlichen Erfolg, den Sie sich wünschen, immer verlangt wird. Im übrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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zu wenig Wachstum haben. Darum bemühen wir uns hier ja mit diesen konjunkturellen Maßnahmen um das Wachstum, das fehlt bzw. von dem wir erwarten, daß es fehlt; denn es handelt sich hier um eine Prophylaxe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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sehr, daß dies wirklich zu besseren Forschungsergebnissen und zu einer besseren Forschungsförderung geführt hat. Ich glaube, das Gegenteil ist eher der Fall. (Stahl [Kempen] [SPD] : Das ist aber nicht belegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]