4,197,706 matches
-
Markt wirklich durchzusetzen. Deswegen, Herr Minister, kommt es nach unserer Auffassung — ich bitte Sie, das in Ihre Überlegungen einzubeziehen — bei der Vorlage und der Beratung des Gesamtprogramms zur Forschungs- und Entwicklungsförderung bei kleinen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
Projekt — wir haben es mittels der direkten Projektförderung wieder ausprobiert, meine Herren von der Opposition —, das uns in der Lage zu sein scheint, hier wesentliche Fortschritte zu bringen, ist die Ausdehnung der Innovationsberatung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
hier — ebenso wie im Ausschuß — zu unserem Stil gehören sollte. Ich möchte sodann einmal versuchen, das, was hier an Vorschlägen zur Forschungs- und Technologiepolitik und neuen Ansätzen vorgetragen worden ist, zusammenzufassen. Es dürfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
Antrag der Opposition und die Begründung, die der Herr Kollege Gerstein dazu gegeben hat, ansehe und dazu das in Vergleich setze, was mein Vorredner, Herr Kollege Dr. Steger, an konkreten Vorschlägen gemacht hat, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
Änderung des Investitionszulagengesetzes als ersten Teil eines Gesamtkonzeptes zur Stärkung der Innovationskraft von kleinen und mittelständischen Unternehmen beschlossen, das bis Ende des Jahres abgeschlossen sein wird. Ich darf hier noch einmal kurz wiederholen, welche Maßnahmen darin vorgesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
von Bewerbern gegenüber. Meine Damen und Herren, es ist beschämend, wenn sich in unserem Land, das sich durch einen hohen Stand der medizinischen Forschung auszeichnet, zwar die Diagnose- und Therapieverfahren gerade bei der Behandlung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
meiner etwas schockierenden Rechnung wollte ich vor allem eines herausarbeiten: Machen wir uns von der Versuchung frei, das Berufsbild des Logopäden in jeder Hinsicht — Vorbildung, Ausbildung und nicht zuletzt auch Bezahlung — auf Anhieb und im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
Fiebig. Fiebig (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Problem, über das wir heute auf Grund des Antrags der Opposition debattieren, hat in der Tat in weiten Kreisen der Studentenschaft der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
in die Verantwortung der Hochschulen und damit in die der Länderregierungen. Die Opposition hätte gut daran getan, das Grundgesetz besser zu studieren, um die Kompetenzen für dieses Problem klar zu erkennen. (Zustimmung bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
Sie beziehen keine Stellung, sagen weder ja noch nein. Es ware sehr schön gewesen, wenn wir das von Ihnen hätten hören können. Dabei steht doch fest: Die Tätigkeiten am Krankenbett dürfen nur Ausbildungszwecken dienen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
für 20 belegte Ausbildungsplätze aufzubringen sind von der schleswig-holsteinischen Landesregierung, bzw. da die Landesregierung nicht gewillt ist, das aus eigenem Portefeuille zu zahlen, legt man das auf die Pflegekosten urn. Das führt zu einer Erhöhung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
0,40 DM pro abzurechnenden Pflegetag pro Patient. Sie sehen also, wenn Sie hier Forderungen erheben, wer das am Ende zu finanzieren hat. Das ist dann nämlich der Patient bzw. es sind die Krankenkassen. Auch stellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
des Petitionsausschusses fragen. Wir meinen, daß das Verteidigungsministerium aus diesen unerfreulichen Vorfällen die Konsequenz ziehen sollte, das Verfahren für die Bearbeitung von Petitionen zu ändern. Es sollte beispielsweise überlegen, ob es nicht in manchen Fällen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
-
aus dem Bereich der Verteidigung führen wird. Lassen Sie mich zu diesem Bereich ein letztes Beispiel nennen, das bei uns im Ausschuß unter dem Namen „Plakettenfall" mittlerweile berühmt und berüchtigt ist. Dieser Fall hat eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
-
Bürgers, der eine Petition eingibt, gerecht zu werden. Ich halte das für ein wichtiges Merkmal, das gerade angesichts der jetzigen starren Konfrontation im Fraktions- und Parteileben hervorgehoben zu werden verdient. Am Schluß ein paar interessante
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
-
geeigneter Weise die Verbraucherverbände eingeschaltet werden können. Als besonders wirksam wird sich aber auch das Rücktrittsrecht erweisen, das die Novelle dem durch unwahre Werbeangaben. zum Vertragsabschluß Bestimmten gewähren will. Hier bietet sich eine einfache und rasche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
-
eindeutigen Rechtsverstößen erwachsenden Schäden sind nicht, wie es da und dort geschieht, als allgemeines Lebensrisiko abzutun, das hingenommen werden muß. Diesen Schäden stehen übrigens in aller Regel entsprechende unlautere Vorteile der anderen Seite gegenüber. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
-
soll dann doch wieder in jedem einzelnen Verfahren prüfen, ob der Verband klagberechtigt ist. Herr Minister, das steht in Ihrer Begründung. Darin steht auch, daß die erste Überprüfung bei der Registrierung die zweite Überprüfung erleichtern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
-
Ist sonst noch jemand geschädigt? Er wird vielleicht eine Broschüre drucken. Sollten die Verbände dieses Instrument, das Sie hier schaffen, meine Damen und Herren, tatsächlich annehmen — ich habe Zweifel, ob sie das tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
-
einer Forderung des Grundsatzprogramms des DGB ebenso wie zahlreichen anderen Stimmen aus Wissenschaft und Praxis, die verlangen, das Wettbewerbsrecht wirksamer zu gestalten und den Verbraucher selbst in die Lage zu setzen, Qualität und Preiswürdigkeit der einzelnen Erzeugnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
-
verringern. Diesen Schadensersatzanspruch hatte bisher nur der Mitbewerber, der sich aber — gestatten Sie, daß ich das so sage — als „Kollege" häufig zurückhielt und auch den Umfang des ihm entgangenen Gewinns meistens gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
-
Verbände sehr mißlich, aber das führt auch dazu, daß man sich genau angucken muß, ob nicht das eine oder andere unter dem Etikett des Verbraucherschutzes geschieht, um zur besseren, standfesteren Institutionalisierung von Verbänden beizutragen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
-
ist, unter das Motto gestellt: „Mehr Wettbewerb ist möglich." Ich möchte dieses Motto, das in seiner Aussage auch auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sinngemäß angewendet werden kann, erweitern und sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
-
Bereich Grauzonen angesiedelt haben, die manche überlappende Überlegungen anstellen lassen. Ich erinnere etwa an den Versuch, das Diskriminierungsverbot einerseits durch § 1 des von uns vorgelegten Entwurfs -zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
-
jeder weiß, ständig mit neuen Entwicklungen und daraus resultierend auch neuen Gefährdungen zu tun. Ein Gesetz, das den dynamischen Prozeß des Wettbewerbs sichern will, kann deshalb nicht normativ statisch verharren. Wenn veränderte wirtschaftliche Bedingungen Lücken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]