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Herr Präsident! — Es tut mir leid, ich kann dann natürlich nicht das ganze technologische Problem, das hier noch ansteht, aufführen. Die Lücken im Flugabwehrsystem müssen schnellstens geschlossen werden. Ich will gar nicht von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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360 Millionen DM im kommenden Jahr abfallen. Zu befürchten ist am Ende des Jahres 1968 ein Bild, das wir kennen, das wir am Beginn des letzten Haushaltsjahres ebenfalls hatten: eine große Bugwelle von Verpflichtungen, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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kommenden Jahr abfallen. Zu befürchten ist am Ende des Jahres 1968 ein Bild, das wir kennen, das wir am Beginn des letzten Haushaltsjahres ebenfalls hatten: eine große Bugwelle von Verpflichtungen, nicht abgeschlossenen Verträgen und Entwicklungslücken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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und im Rechtsausschuß sind abgeschlossen, die Drucksachen liegen uns vor; es gibt also keine Begründung dafür, das Gesetz nicht zu beraten. Wir halten es für eine wichtige Fortsetzung verbraucherpolitischer, aber auch mittelstandspolitischer Maßnahmen. Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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sind und sehr viele Anregungen gerade aus dem Bereich der mittelständischen Wirtschaft kommen. Meine Damen und Herren, das mag Grund genug sein, zu hoffen, daß im Verlauf der Debatte doch noch eine konkretere Stellungnahme seitens der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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die dem großen zur Verfügung stehen. Vor allen Dingen müssen wir ein wirtschaftspolitisches und sozialpolitisches Klima erhalten, das den Leistungswettbewerb anregt und die private Initiative lohnenswert macht. (Abg. Lampersbach: Sehr richtig!) Nun gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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das wiederholen, was ich vorhin gesagt habe. Die Große Koalition befand sich in einem schrecklichen Dilemma, das ihr von der vorangegangenen Bundesregierung hinterlassen worden war, (Zurufe von der FDP) nämlich die Rezession bei gleichzeitigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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Und ich freue mich, daß der Bundeswirtschaftsminister, der, soviel ich weiß, Ihrer Fraktion angehört, das vorhin außerdem in einem anderen Zusammenhang noch einmal extra bestätigt hat. Solche Reformpläne sollte man tunlichst in einer umfassenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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diffamieren und zu beleidigen. (Abg. Ertl: Sehr richtig!) Ich muß es mir versagen, das hier mit den Worten zu kennzeichnen, die ich dafür habe, denn dann müßte mich der Präsident für drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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der FDP.) Ich halte sie auch heute noch für richtig; denn wenn .das Geld, das wir damals für kleine und kleinste Steuerzahler frei gemacht haben, in die Kassen des Staates, der öffentlichen Hand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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Abg. Frau Kurlbaum-Beyer: Das ist doch unwahr!) Ich glaube, es würde zu weit führen, das hier auszuführen. Immerhin haben wir aber heute den Tatbestand zu verzeichnen, daß — jedenfalls nach meiner Überzeugung —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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seine eigene Verantwortung nähme (Abg. Ertl: Hat er das nicht getan?) und nicht versuchte, das mit solchen Hinweisen abzudecken und abzutun. (Beifall bei der SPD.) So viel zu dem. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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können. Wir erwarten eine solche Übersicht in der nächsten Legislaturperiode. Der Bundeswirtschaftsminister hat in seinem 6-Punkte-Programm, das er in Nürnberg der Öffentlichkeit vorgelegt hat, ganz besonders auf die Notwendigkeit der elektronischen Datenverarbeitung und der damit zusammenhängenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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im Hinblick auf die Wanderlager, die bessere Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft an öffentlichen Aufträgen, das Berufsausbildungsgesetz, das wir nach den Vorstellungen auch des Handwerks gestalten konnten; ich denke weiter an die kleinen Gesetze: die Kaminkehrerordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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das ständige Wirtschaftswachstum eine laufende Überprüfung der Steuersätze notwendig wird. Das ist das Problem der heimlichen Steuererhöhungen, das wir, glaube ich, in irgendeiner Weise in den Griff bekommen müssen. Wir müssen ansprechen: die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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weil er im Augenblick zu teuer geworden wäre und weil er deshalb die Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes gefährdet hätte, das eine Reihe anderer wichtiger Bestimmungen enthält, die wir unbedingt haben wollten. Wir sind also nicht grundsätzlich gegen eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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aus dem Bereich des Handwerks anführen: von zwei Meisterprüflingen macht sich lediglich einer selbständig. Ich glaube, das charakterisiert die Situation des mittelständischen Bereichs. Ich darf auf ein weiteres Problem, das den Mittelstand sehr berührt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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. Ich glaube, das charakterisiert die Situation des mittelständischen Bereichs. Ich darf auf ein weiteres Problem, das den Mittelstand sehr berührt, noch eingehen, und zwar auf das Problem der Schwarzarbeit. Bereits im Jahre 1966
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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kann man nicht sagen, daß hier irgendwelche steuerlichen Verluste in Kauf zu nehmen wären. Ich glaube, das sollte es uns erleichtern, an die Frage zu gehen, daß ein mittelständischer Unternehmer nicht auf der einen Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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, die Demokratie solle nicht am Fabriktor haltmachen, wogegen Sie auf der anderen Seite keine Bedenken haben, das so laufenzulassen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Ravens. Ich möchte Sie aber bitten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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entschieden billiger sein als eine vollschulische Berufsausbildung, die von verschiedenen Seiten gefordert wird. Ein anderes Thema, das nicht im Fragenkatalog enthalten ist, das aber heute morgen von Herrn Kollegen Opitz angesprochen wurde, sind die lohnbezogenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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zum Schluß zu sagen. Ich darf ein Fazit aus dieser Debatte für uns ziehen, ein Fazit, das etwa so lautet: Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur mittelständischen Wirtschaft befriedigt nicht voll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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es wurde in den vergangenen Jahren in diesen Bereichen vieles getan. Andererseits ist auch noch manches offen, das in der Zukunft anders gestaltet bzw. ergänzt werden muß. Was hier heute morgen in der Debatte im steuerpolitischen Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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Sie kennen es alle: sie gehen unter. Ich meine also, man sollte dieses ganze Material, das sich heute dargestellt hat, einschließlich der Anträge — ich glaube, das könnte die Bundesregierung zusagen —, sofort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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man sollte dieses ganze Material, das sich heute dargestellt hat, einschließlich der Anträge — ich glaube, das könnte die Bundesregierung zusagen —, sofort der Steuerreformkommission zuleiten, damit das alles in ihren Überlegungen mit berücksichtigt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]