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der Bundeswehrfeuerwehr auch wegen des hohen Anteils an bloßem Bereitschaftsdienst - das ist ein Drittel - von derzeit 41 auf 48 Stunden erhöht werden. In diesem Zusammenhang müssen wir auch deutlich machen, dass alle Bundesländer für ihre Berufsfeuerwehren entsprechende arbeitszeitrechtliche Regelungen in Kraft gesetzt haben. Die beabsichtigte Vergütungsregelung - das wird Sie sicher interessieren - hat folgenden Charakter: Für die gesamte Laufzeit der Regelung - ab dem 1. August 2013 bis Ende 2017 - beträgt die Vergütung bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 54 Stunden für jeden Dienst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2013 () [PBT/W17/00230]
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1970, übersandte die Bundesregierung dem Bundesrat den Entwurf einer neuen Abgabenordnung. Dieses sogenannte steuerliche Grundgesetz mit seiner Auswirkung auf alle Steuergesetze war das erste Steuerreformgesetz. Weitere wichtige Steuerreformgesetze sind in der Zwischenzeit eingebracht, verabschiedet und zum größten Teil schon in Kraft gesetzt worden. Mit dem Einführungsgesetz zur Abgabenordnung schließt sich der Kreis. Ohne das naheliegende Wortspiel von der Abgabenordnung als dem steuerlichen Alpha und Omega unangemessen zu strapazieren, so kann doch gesagt werden, daß dieses Gesetz den Schlußstein auf einem bedeutenden, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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Einkommens- und Vermögensbereich. Bei diesem Einführungsgesetz geht es konkret darum, zahlreiche steuerliche und nichtsteuerliche Gesetze an die neue Abgabenordnung, die wir in diesem Hause gemeinsam Ende 1975 verabschiedet haben, so anzupassen, daß die Abgabenordnung beschlußgemäß zum 1. Januar 1977 in Kraft gesetzt werden kann. Das vorliegende Gesetz ist logische Konsequenz der Abgabenordnung, dem steuerpolitischen Grundgesetz, das ab nächsten Jahr der neue Mantel für das gesamte Steuerrecht sein wird. Um die Vielzahl der im Einführungsgesetz vorgenommenen redaktionellen Anpassungen und auch Folgeregelungen nur exemplarisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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werden. Zweiter Punkt: In der vorgesehenen AFG-Novelle werden wir die Zahlung des Kurzarbeitergeldes für die Stahlarbeiter auf drei Jahre verlängern. Und jetzt fordere ich auch dieses Parlament auf, keinen Tag zu verlieren, damit wir diese Regelung zum 1. Juli in Kraft setzen können. Da müssen wir über alle Geschäftsordnungsschwierigkeiten hinwegspringen, um diese Regelung rechtzeitig in Kraft zu setzen. Wir verlängern die Zahlung des Arbeitslosengeldes. — Bitte schön, Herr Kollege. Dr. Jens (SPD): Herr Minister, können Sie hier auch zusagen, daß Sie § 128 AFG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1987 () [PBT/W11/00007]
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für diesen westdeutschen Staat darstellt. (Zuruf in der Mitte: Selbstverständlich!) In Wirklichkeit liegen jedoch die Dinge anders. (Zuruf in der Mitte: Bei Ihnen!) Nicht zufällig wurde gerade am Tage nach der Regierungsbildung das Besatzungsstatut durch die drei Hohen Kommissare in Kraft gesetzt. (Sehr gut! bei der KPD.) Die Hohen Kommissare brachten damit noch einmal besonders deutlich zum Ausdruck, welches die wirkliche Verfassung dieses westdeutschen Staates ist. (Sehr richtig! bei der KPD.) Dies wird sich in allen politischen Maßnahmen, die künftig getroffen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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das so nach 1945 zuweilen vorkam, reichlich willfährig den Anregungen der Militärregierung auf diesem Gebiete entsprochen haben. Ich bin der Auffassung, daß wir hier nur dann zu einem guten Ergebnis kommen, wenn wir - zunächst vorläufig — die Weimarer Gesetze wieder in Kraft setzen. Das gilt nach meiner Auffassung — ich kann das heute nicht vertiefen — auch für das Betriebsrätegesetz. Das Gesetz von 1920 war in jeder Weise fortschrittlich und als solches international anerkannt. Noch nicht einmal auf diesem Stand sind wir heute. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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dabei: Eine Fraktion wie die CDU/CSU, die mit der sozialdemokratischen Fraktion vereinbart, ein Gesetz zu verabschieden, dieses Gesetz dann verabschiedet und mit einem substantiellen Teil von einem Qualitätssprung in der Arzneimittelversorgung von zwischen 6 und 7 Milliarden DM in Kraft setzt und dann einseitig dieses Gesetz wieder abschafft, ist in meinen Augen nicht mehr tariffähig; damit das völlig klar ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Nun, Herr Lohmann, kommt etwas hinzu. Als die deutschen Sozialdemokraten ab Januar dieses Jahres diese Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1995 () [PBT/W13/00064]
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des Kollegen Dr. Egon Jüttner wird schriftlich beantwortet. Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Oliver Krischer auf: Wann wird die Bundesregierung welche konkreten Änderungen von Gesetzen bzw. Verordnungen beschließen - oder den Koalitionsfraktionen entsprechende Formulierungshilfen zur Verfügung stellen - bzw. in Kraft setzen, die die Förderung von unkonventionellem Erdgas und/oder die Anwendung des sogenannten Fracking bei der Gasförderung regeln? Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege Krischer, zunächst sollten wir für die Zuschauer, die diese Debatte verfolgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2012 () [PBT/W17/00157]
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87 Abs. 1 des EG-Vertrages der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorzulegen ist, beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Notifizierungsverfahren in Absprache mit den neuen Ländern parallel zum Gesetzgebungsverfahren einzuleiten; denn vor einer abschließenden Entscheidung der Kommission darf die geplante Steuerbefreiung nicht in Kraft gesetzt werden. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Nitzsche, eine Zusatzfrage? (Henry Nitzsche [CDU/CSU]: Nein, danke!) Dann kommen wir zur Frage 30 des Kollegen Uwe Schummer: Verfügt die Bundesregierung über Berechnungen über die unterschiedlichen Belastungen der Bürger durch die Reformgesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2003 () [PBT/W15/00071]
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des Kindergeldes zum 1. Januar 1999 - es wird ja bereits ausgezahlt - haben wir bereits in einem Vorläufergesetz beschlossen. Das meinte ich mit meinen Ausführungen, daß Familien noch 1999 bessergestellt werden. Das Familienentlastungsgesetz werden wir selbstverständlich zum 1. Januar 2000 in Kraft setzen, so wie uns das die Beschlüsse von Karlsruhe aufgetragen haben. Wir halten dies für richtig, da wir das Jahr 1999 nach dem Prinzip "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" nutzen wollen, um ausführlich darüber zu beraten und es auf eine vernünftige Grundlage zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1999 () [PBT/W14/00023]
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die Innenminister gesagt: Wir warten mit einer Bleiberechtsregelung, auf die viele schon so lange warten, nicht, bis ein Gesetz in Kraft ist - das würde nämlich mindestens bis zur Mitte des nächsten Jahres dauern -; vielmehr wollen wir sofort eine Regelung in Kraft setzen. Sie gilt schon seit dem vergangenen Montag. Das ist doch eine richtige Ergänzung und nicht das Gegenteil. (Beifall des Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]) Die Konsequenzen, die Sie daraus abgeleitet haben, sind allenfalls unsinnig, um nicht Unfreundlicheres zu sagen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2006 () [PBT/W16/00067]
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AfD) Zurück zu dem genannten Wermutstropfen. Die vor dem 1. Januar 2005 geschlossenen Lebenspartnerschaften mussten optieren. Es galten nicht alle Regelungen der Ehe. (Jürgen Braun [AfD]: Untertäniger Blödsinn!) Leider Gottes werden die Regelungen nun automatisch auch für diese Lebenspartnerschaften in Kraft gesetzt, ohne dass ein entsprechender Hinweis ergangen ist. Aber das kann man in der Praxis über die Standesämter in den Griff bekommen. Insgesamt wird dieses Gesetz dazu beitragen, dass nunmehr endgültig Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei denen entsteht, die eine Lebenspartnerschaft haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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Abgeordneter und der Fraktion der SPD Kleingruppenhaltung für Legehennen endgültig beenden - Drucksache 17/9028 - ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verordnung zur Kleingruppenhaltung unverzüglich in Kraft setzen - Drucksache 17/9035 - Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich nehme an, dass das kein Widerspruch ist, was an mein Ohr dringt, sondern unbedingt notwendige Gespräche. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9035 mit dem Titel "Verordnung zur Kleingruppenhaltung unverzüglich in Kraft setzen". Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 28 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Kühn, Sven-Christian Kindler, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2012 () [PBT/W17/00170]
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oder — wie Herr Kollege Schröder — nicht dazu geäußert haben, wäre es gut zu wissen: können wir unseren Verbündeten sagen, daß alle Parteien in diesem Hohen Hause für das krisenüberwindende Berlin-Abkommen sind und wünschen, daß es so bald wie möglich in Kraft gesetzt werden kann? (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Antwort sollte nicht schwerfallen; sie dürfte und sollte nicht ausbleiben. Zweitens. Herr Kollege Barzel sollte, so meine ich, bestätigen, daß er sich in bezug auf den Briefwechsel Adenauer-Bulganin vom September 1955 geirrt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1972 () [PBT/W06/00173]
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nicht etwa zu stören, sondern die Bundesregierung bei ihren Konsultationen mindestens mit den drei Westmächten nachdrücklich zu unterstützen und ihr einen höchstmöglichen Einfluß zugunsten einer möglichst akzeptablen Berlin-Regelung zu geben. Wie die Berlin-Regelung ist und daß sie noch nicht in Kraft gesetzt ist, wissen wir alle. Was wir dazu kritisch zu sagen haben, hat der Herr Kollege Amrehn vorgetragen. Ich will das jetzt nicht weiter vertiefen. Aber wir werden die Unterhaltung darüber hier im Hohen Hause fortsetzen. Ich habe vorgestern an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1972 () [PBT/W06/00173]
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das zu seiner Zeit unter schwierigsten Verhältnissen in der Weimarer Demokratie getan; die Regierung Brandt/Scheel mußte einen Tatbestand der Luftpiraterie in das Strafgesetzbuch einfügen; diese Koalition will neue Strafdrohungen ich erwähnte das schon — gegen Umweltschäden und gegen Wirtschaftsdelikte in Kraft setzen. Das alles soll selbstverständlich die Lebensverhältnisse in unserem Lande, d. h. aber: den Zustand unserer Demokratie, beeinflussen. Man kann philologisch darüber streiten, ob es den Zustand verbessert. Jedenfalls verhindert es Verschlechterungen, und das 'ist ja wohl gegenüber ,dem Zustand, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 () [PBT/W07/00213]
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doch keine Schande. Nur Diktaturen kennen keine Zweifel. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Ich meine, es ist eher ein Zeichen von Stärke, wenn ein Rechtsstaat zweimal mit sich zu Rate geht, bevor er neue Strafgesetze in Kraft setzt. Außerdem gibt es diese Zweifel, über die wir hier unsere Meinungen austauschen und um die wir miteinander ringen, doch auch in Ihrem Lager. Tun Sie doch nicht so, als ob alle Vorschläge, die aus Ihren Reihen kommen, bei Ihnen völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1976 () [PBT/W07/00213]
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erreicht worden. Ich mußte versuchen, einen möglichst langen Termin zu erhalten. Deswegen habe ich damals selber diesen Zeitpunkt als den voraussichtlichen für das Inkrafttreten vorgeschlagen. Wenn ich auch der festen Überzeugung bin, daß der EVG-Vertrag am 1. November 1953 in Kraft gesetzt werden muß, und wenn ich auch fest hoffe, daß das erreicht wird, so will ich doch auf alle Fälle von vornherein die Sicherheit haben, daß ich nicht mit dem gleichen Tag in neue Verhandlungen geführt werde. Deswegen ist diese Formel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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wie vor für erforderlich, daß der Bundesregierung als Sprecherin für ganz Deutschland bereits auch formal die Stellung eingeräumt wird, die ihr praktisch längst zugewachsen ist, ferner daß die Sicherungsabmachungen, die der Bonner Vertrag enthält, bereits jetzt in vollem Umfang in Kraft gesetzt werden. Meine Fraktion begrüßt es lebhaft, daß durch die Botschaften des Präsidenten Eisenhower und des britischen Premierministers sowie durch die Erhebung der gegenseitigen Vertretungen in den Rang von Botschaften ein wesentlicher Schritt in der von uns gewünschten Richtung erfolgt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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Herren der Union und der F.D.P. die Finanzierung ihres Gesetzeskonglomerates vor? Wie ich höre, wollen Sie eine einprozentige Senkung des Rentenversicherungsbeitrags davon abhängig machen, daß eine Mehrwertsteuererhöhung in einem gesonderten Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen und in Kraft gesetzt wird. Das ist ja nun ein merkwürdiger Eiertanz. Sie lehnen heute, so Ihre Ankündigung, einen Gesetzesvorschlag ab, der bereits die einprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsieht, um dies nächste Woche nachträglich durch ein neues Gesetz einzuführen. (Birgit Homburger [F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1997 () [PBT/W13/00195]
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CDU/CSU – Richard Pitterle [DIE LINKE]: Ich habe nicht deswegen gelacht! – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das war ein Missverständnis!) – Jeder hat sein Menschen- und Bürgerbild. Da will Ihnen gar nicht widersprechen. Wenn wir das Gesetz zum 1. Januar 2017 in Kraft setzen, dann haben wir eine Grundlage für die organisatorische und inhaltliche Umgestaltung. Es wird allerdings gemeinsam mit den Ländern Zeit brauchen, bis 2022. Das heißt, nach heutigem Stand können wir davon ausgehen, dass nach 2022 das, was ich beschrieben habe, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2016 () [PBT/W18/00159]
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fahren und auch die Kfz-Steuer nicht mehr bezahlen müssen. Verlierer sind die Fernpendler und diejenigen, die knapp über der Steuergrenze liegen. Er fährt fort: Mit anderen Worten: Es wird genauso viel Auto gefahren wie bisher. Ein riesiger Umverteilungsmechanismus wird in Kraft gesetzt, aber ohne jeden Nutzen für die Umwelt. Auch hier hat der Kollege Apel recht. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Hier klatschen sie dem Apel zu!) Ich meine, der Kollege Apel bestätigt eindrucksvoll: Bei Ihren Vorschlägen besteht für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1989 () [PBT/W11/00178]
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für so wichtig, daß die Richtlinie, die nach der Meinung der Kommission verabschiedungsfähig ist und gegen die auch hier im Hause niemand in der Sache Einspruch erhebt, nun, da Einstimmigkeit erzielt ist, auch im Verordnungsblatt der Kommission abgedruckt und in Kraft gesetzt wird. Der zweite Einwand betrifft die Heranziehung des Art. 100 zur Begründung. Ich will auch hier nicht auf die juristischen Einzelheiten eingehen. Sachlich handelt es sich um folgendes. Die Kommission hat die Richtlinie nur auf Art. 6 gestützt. Das bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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sehr unterschiedlich ist. Wir begrüßen es sehr, daß in den letzten Jahren die Anpassung der Ausbildung an den Strukturwandel sehr kräftig in Schwung gekommen ist. Ab August 1996 wurden neue Ausbildungsordnungen für 15 Ausbildungsberufe mit zirka 81 000 Auszubildenden in Kraft gesetzt. Zwei völlig neue Berufe -- Mediengestalter für Bild und Ton sowie Film- und Videoeditoren -- stehen ab sofort zur Verfügung. Gegenwärtig wird die Modernisierung von rund 80 Ausbildungsberufen für etwa 440 000 Auszubildende mit neuen Inhalten und Strukturen vorbereitet. Ich darf an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]