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als eine gute Voraussetzung für eine zukünftige Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ansehen. Der Außenminister hat in seiner Rede die großen Ziele und Fragen der deutschen Politik, die Einheit der Nation und ihre Wiedergewinnung in freier Selbstbestimmung, das europäische Einigungswerk, in Verbindung gesetzt zu den großen Zielen und Anliegen der Weltorganisation, der Hilfe für die Dritte Welt und der Erhaltung des Friedens. Ebenso hat der Bundeskanzler in seiner Rede vor der UNO, in einer, wie ich sagen möchte, eindrucksvollen Rede, die großen Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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der Neueinstellung berufstätigen Frauen vorgelegt werden und Fragen beinhalten sollen, die den Betrieb gar nichts angehen, die in die Intimsphäre eindringen und die vom Grundgesetz geschützte Würde des Menschen verletzen? Hat die Bundesregierung sich mit den Organisationen der Sozialpartner in Verbindung gesetzt, um über die in der Frage VIII'2 angeschnittenen Probleme Aufklärung zu erhalten? Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, durch gesetzgeberische Maßnahmen zu erreichen, daß sachfremde und die Menschenwürde verletzende Fragen in den in Frage VIII/2 erwähnten Personalbogen nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1966 () [PBT/W05/00076]
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Presse über das informierten, was nun bei den Verhandlungen herausgekommen war? Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dr. Schmidt, ich glaube, das ist eine Umkehrung. Ich hätte es für richtig gehalten, wenn sich die Herren der DEA mit mir in Verbindung gesetzt hätten, und zwar, bevor die Amerikaner mein Haus aufsuchten. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Letzte Zusatzfrage! Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) : Würde die Bundesregierung ihre jetzige Energiepolitik durch eine amerikanische Beteiligung an der DEA gefährdet sehen? Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1966 () [PBT/W05/00038]
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was die "Berliner Zeitung" schreibt? Rolf Schwanitz, Staatsminister beim Bundeskanzler: Herr Kollege Niebel, Sie wissen, dass die Bundesregierung Pressemeldungen grundsätzlich nicht kommentieren oder bewerten kann. Ich habe mich im Vorfeld der Beantwortung Ihrer Frage mit dem Vertreter des Bundeskanzleramtes in Verbindung gesetzt und ihn befragt; das ist in meiner Antwort ja angeklungen. Nicht nur das Bundeskanzleramt hat im Rahmen seiner Stellungnahme entsprechende Anmerkungen gemacht. Vier verschiedene Stellen - ich habe sie genannt -, deren Argumente etwa gleich viel zählen, haben ihre Positionen eingebracht. Insofern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2004 () [PBT/W15/00085]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Für mich ist es durchaus eine außergewöhnliche Situation, (Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das kann man wohl sagen, Herr Ströbele!) dass sich Vertreter des Personalrats des Bundeskriminalamtes - also nicht irgendeiner Behörde - mit mir in Verbindung setzen, um dieses Problem zu besprechen. Ich habe deren Anliegen nicht nur deshalb von Anfang an ernst genommen, weil auch ich die Bedenken des Personalrats hinsichtlich des Umzugs teile - meine Bedenken gehen noch darüber hinaus -, sondern auch deshalb, weil es ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2004 () [PBT/W15/00085]
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Nach dem Finanzreformgesetz vom 12. Mai 1969 ist es jedoch erforderlich, daß die Bundesregierung die obersten Landesfinanzbehörden an der Auslegung des Umsatzsteuerrechts in Grundsatzfragen beteiligt. Das Bundesfinanzministerium wird sich mit der zuständigen obersten Finanzbehörde, dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, in Verbindung setzen. Ich werde veranlassen, daß Sie über das Ergebnis ,dieser Prüfung unterrichtet werden. Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dasch. Dasch (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, .den privaten Omnibusunternehmern die Mehrwertsteuer zu erlassen, soweit ihre Kosten für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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von ihnen hat sich bisher beschwerdeführend an das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen oder an die Beschwerdestelle des Senats für den Reise- und Besucherverkehr gewandt. Hinsichtlich der beiden Westberliner darf ich folgendes mitteilen. Der Senat wird sich mit den Betroffenen in Verbindung setzen, um nähere Einzelheiten zu erfahren. Alsdann wird geprüft, ob die Einreiseverweigerung im Hinblick auf die Reise- und Besuchsregelung und die seinerzeitige mündliche Erklärung von Staatssekretär Kohrt vertragsgerecht sind. Wenn sich kein Grund für die Einreiseverweigerung herausstellt und die Betroffenen ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1974 () [PBT/W07/00124]
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Bitte um Nachprüfung übermittelt. Erst danach läßt sich feststellen, ob eine Verletzung des Viermächteabkommens, hier der zwischen dem Senat und der Regierung der DDR abgeschlossenen Reise- und Besuchervereinbarung, vorliegt. Mit dem Westdeutschen wird sich das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen in Verbindung setzen, um nähere Einzelheiten zu erfahren und um gegebenenfalls mit seiner Zustimmung die Zurückweisung gegenuber der Regierung der DDR zur Sprache zu bringen. Präsident Frau Renger: Keine Zusatzfrage. Die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz (Weiden) wird vom Fragesteller zurückgezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1974 () [PBT/W07/00124]
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ob er ebenfalls bereit ist, in seinen Veröffentlichungen über die Leistungen seines Ministeriums jeweils darauf hinzuweisen, welchen Anteil Länder und Gemeinden daran haben? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Frau Abgeordnete, ich habe mich deswegen mit dem Wohnungsbauminister nicht in Verbindung gesetzt. Daher kann ich die Frage hier nicht einwandfrei mit Ja oder Nein beantworten. Aber ich bin gern bereit, in dieser Richtung sofort vorstellig zu werden. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Jahn zu einer Zusatzfrage. Jahn (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1965 () [PBT/W04/00184]
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zu senken. Der Entwurf wird zur Zeit in meinem Hause unter finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft. Da die Beförderungsteuer für den Werkverkehr seinerzeit durch das Verkehrsfinanzgesetz 1955 aus verkehrspolitischen Gründen eingeführt worden ist, muß ich mich außerdem noch mit dem Bundesverkehrsminister in Verbindung setzen. Mit den Ansätzen für den Ausbau, den Betrieb und die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen von rund 435 Millionen DM wird es möglich sein, den Ausbau der laufenden großen Wasserbauvorhaben, wie z. B. die Moselkanalisierung, den Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals, die Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtstraße und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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Schmidt: Frau Kollegin Renner. Martina Renner (DIE LINKE): Ich möchte die Gelegenheit nutzen, gleich vier Nachfragen zu stellen. Erstens. Haben Sie sich darüber hinaus zum Beispiel mit dem Verfahrensbevollmächtigten von Herrn Edward Snowden in den USA und in Europa in Verbindung gesetzt, um weitere Informationen zu den Strafvorwürfen zu erhalten? Zweitens. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Soll der Staatssekretär die Frage jeweils gleich beantworten? Sie haben viermal die Möglichkeit, nachzufragen. Martina Renner (DIE LINKE): Ich kann gerne alle Fragen im Zusammenhang stellen. Ich weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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Einfluß auf die bulgarische Regierung zu nehmen, so daß die türkischen Bulgaren in ihrem Lande ihre Sprache sprechen dürfen und ihre Namen behalten können? Schäfer, Staatsminister: Frau Kollegin, wir haben uns wiederholt in diesem Zusammenhang mit der bulgarischen Regierung in Verbindung gesetzt. Ich verweise auch auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Frau Abgeordneten Hensel von der Fraktion DIE GRÜNEN, in der wir das sehr ausführlich dargestellt haben. Zuletzt haben Bundesminister Töpfer und auch Bundesminister Engelhard bei ihren Besuchen in Bulgarien im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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das ist eine sehr vorsichtige Ausdrucksweise —, als daß ein Gewinn erzielt wird. Ich wäre dem Herrn Bundesverkehrsminister, der sich doch seiner ehemaligen Landsleute aus dem Sudetenland usw. sehr annimmt, sehr dankbar, wenn er sich einmal mit den betreffenden Gebieten in Verbindung setzte. Es genügt z. B., einfach den Brief zu lesen, den die Industrie- und Handelskammer von Bayreuth geschickt hat, um zu erkennen, welche Konsequenzen aus sOlchen unübersehbaren Maßnahmen entstehen können. Sie brauchen gar kein Praktiker zu sein. Fahren Sie doch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1954 () [PBT/W02/00038]
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Meine Damen und Herren! Ich darf in Vertretung des Herrn Bundesministers des Innern zur Überschwemmungskatastrophe in Südbayern folgende Erklärung der Bundesregierung abgeben. Die Bundesregierung hat sich sofort nach dem Eintreffen der Nachrichten über die Hochwasserkatastrophe mit der bayerischen Staatsregierung in Verbindung gesetzt. Da sich der Herr bayerische Ministerpräsident Dr. Ehard und der Herr bayerische Innenminister Dr. Högner im Katastrophengebiet befinden, wurden die Besprechungen mit Herrn Staatssekretär Nerreter des bayerischen Innenministeriums geführt. Besonders betroffen sind eine Reihe von Ortschaften an der Salzach im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1954 () [PBT/W02/00038]
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erfüllt sind, und entsprechende Bescheinigungen zur Vorlage bei der Fahrkartenausgabe abgegeben werden. Wegen der reibungslosen Durchführung hat sich die Zentrale Verkaufsleitung der Deutschen Bundesbahn in Frankfurt am Main bereits mit dem Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen am 24. Februar 1976 in Verbindung gesetzt und ihn um weitere Veranlassung gebeten. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Horstmeier, Sie haben eine Zusatzfrage. Horstmeier (CDU/CSU) : Können die Anträge ab sofort gestellt werden? Jung, Parl. Staatssekretär: Ja, Herr Kollege, unter diesen von mir genannten Voraussetzungen. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
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anderen die von Ihnen für zu gering gehaltene Höhe dieser Elternrente. Aufgrund Ihrer Frage hat sich das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung telefonisch mit den für diesen Fall zuständigen Landesbehörden — denen, wie Sie wissen, die Durchführung des Soldatenversorgungsgesetzes obliegt — in Verbindung gesetzt. Dabei ist folgendes festgestellt worden: Die Akten über den Unglücksfall sind unverzüglich nach der Antragstellung, die übrigens von seiten des Versorgungsamtes angeregt worden war, vom Wehrbereichsgebührnisamt angefordert worden. Sie gingen leider erst 4 Monate nach Antragstellung — der Antrag war am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1967 () [PBT/W05/00136]
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Schließlich habe ich gehört, daß im Ältestenausschuß heute der dringende Wunsch ausgesprochen worden ist — Herr Arndt hat ihn eben auch zitiert —, daß Herr Staatssekretär Hallstein bei den Verhandlungen anwesend sein möchte. Ich habe mich darauf mit Herrn Staatssekretär Hallstein in Verbindung gesetzt, (Zuruf von der SPD: Bis dahin ist er gesund!) und wenn in der nächsten Woche (Abg. Renner: Jetzt wird er von Ihnen gesund geschrieben!) die Verhandlung stattfindet und das Hohe Haus es wünscht, wird Herr Staatssekretär Hallstein trotz seines angegriffenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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Dr. Mommer: Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Kohlberger. Kohlberger (SPD) : Herr Staatssekretär, wenn dem so ist, daß die Bayerische Staatsregierung hier Überprüfungen anstellt, wäre es dann nicht auch gut, wenn man sich zuerst mit den Bürgermeistern und Landräten in Verbindung setzte, statt daß die Bevölkerung aus der Zeitung erfahren muß, daß dieses Gebiet als Zielgebiet verwendet werden soll? von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Suche nach einem geeigneten Ersatzgelände richtet sich in erster Linie nach dem von der Landesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1968 () [PBT/W05/00198]
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und dem BMJFFG dazu schon Gespräche stattgefunden haben. Vogt, Parl. Staatssekretär: Nein. Hier besteht deshalb keine Notwendigkeit, weil die Gesundheitsvorsorge in den Zuständigkeitsbereich des BMJFFG fällt. Es wäre die Frage, ob sich der BMJFFG mit der Bundesanstalt für Arbeit in Verbindung gesetzt hat. Darüber kann ich im Moment keine Auskunft geben. Vizepräsident Westphal: Herr Klejdzinski will noch eine Zusatzfrage stellen. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatssekretär, kann ich denn, unabhängig von dem Kompetenzgerangel, das Sie uns jetzt hier gerade darlegen und das sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1988 () [PBT/W11/00066]
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Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jung. Jung (FDP) : Herr Staatssekretär, nachdem die von mir angeführten Schwierigkeiten dem Finanzministerium von Rheinland-Pfalz bekannt sind, frage ich Sie, ob Sie sich mit dem Finanzministerium wegen der Beantwortung dieser Frage in Verbindung gesetzt haben. Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das geht aus den Unterlagen hier nicht hervor. Ich nehme das aber an, werde es gern auch noch einmal tun und Ihnen dann, wenn Sie einverstanden sind, noch einen ausführlicheren schriftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1969 () [PBT/W06/00016]
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Behauptung, alle deutschen Kernkraftwerke seien unsicher, nicht nur hinderlich sein, sondern diese auch noch widerlegen. (Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Das stimmt doch nicht!) Als sich die Gesellschaft für Reaktorsicherheit nämlich mit dem Betreiber des Kernkraftwerkes Brunsbüttel mit dem Ziel in Verbindung setzte, ein Gespräch vor Ort zu führen, um detaillierte Informationen zu erhalten, wurde dies vom Energieminister Schleswig-Holsteins zunächst einmal verhindert, so daß es einer schriftlichen Intervention des BMU bedurfte, damit die Gesellschaft für Reaktorsicherheit ihre Ermittlungen bei den HEW am 1.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1993 () [PBT/W12/00136]
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für uns zuständigen Finanzministerium gefragt. Daraufhin hat das Finanzministerium das getan, was es tun muß. Es hat beim Bundeswirtschaftsministerium und bei der Bundesbank angefragt und hat sich auch, wie ich dann gehört habe, mit dem Bundesverband des privaten Bankgewerbes in Verbindung gesetzt. Aber das ist eine Angelegenheit des Bundesfinanzministeriums. Wir vom Ausschuß haben jedenfalls gesagt: „Bitte schön, sagt uns, ist diese Finanzierungsart eine Konkurrenz. Dann muß sie besteuert werden, und zwar ohne jede Rücksicht darauf, ob sie viel oder wenig Ertrag bringt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Milliarden DM kosten; 2,9 Milliarden DM hat man in einem anderen Fall gesagt. Das eine Mal orientierte man so die Zeitung „Christ und Welt", das andere Mal den „Rheinischen Merkur". Ich habe mich mit der Zeitung „Christ und Welt" in Verbindung gesetzt, und ich hoffe, daß sie eine entsprechende Berichtigung bringen wird. Beim „Rheintischen Merkur" habe ich darauf verzichtet; es hätte wohl auch wenig Zweck. Herr Bundesarbeitsminister, ich darf an das Wort anknüpfen, das Sie vorhin gebrauchten: Was dem einen sin Uhl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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möglich ist, insbesondere zu einem Wochenende, Familiennachrichten in Freud und Leid in der, wie die Bevölkerung annehmen muß, normalen Zeit zuzustellen, scheint es mir an der Zeit zu sein, daß sich der Herr Familienminister Wuermeling einmal mit dem Postministerium in Verbindung setzt; das wäre eine wirklich dankbare Aufgabe für ihn. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD.) Ich habe vorhin schon auf die Unzulänglichkeiten in der Einrichtung von Fernsprechanschlüssen hingewiesen. Ich könnte den Nachweis führen, daß Antragsteller seit zwei Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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besseren Service anbieten? Dr. Ditmar Staffelt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit: Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Bereits heute ist ein Termin am Samstag möglich, wenn man sich zuvor telefonisch mit der Bundesagentur oder einer ihrer Dependancen in Verbindung setzt und für Samstag ein entsprechendes Beratungsgespräch vereinbart. Ich kann hier nicht mehr tun, als zu sagen: Ja, grundsätzlich stehen wir solchen Öffnungszeiten positiv gegenüber. Die Entscheidung liegt nicht bei der Bundesregierung, sondern bei der Bundesagentur. Ich füge hinzu - auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]