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Debatte -- nicht verbessert. Die Nationalversammlung hat zwar dort die Arbeit mit gewissen Einschränkungen wieder aufgenommen; die politischen Parteien haben, wenn auch in beschränktem Maße, ihre Betätigungsmöglichkeiten zurückerlangt. Aber dies reicht nicht aus. Wir haben uns noch einmal mit Nyerere in Verbindung gesetzt, der gerade bei uns war. Ich sage offen: Mandela einzubeziehen ist mir auch beim zweitenmal nicht gelungen. Wir sind uns einig, daß wir den Druck auf die Machthaber in Bujumbura aufrechterhalten müssen, bis es Verhandlungen mit allen, die an diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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wir sowohl das Ministerium für Industrie und Handel als auch die Verantwortlichen in der Region aufgefordert, sich einzuschalten. Die deutsch-tschechische Umweltkommission befürwortet, dass sich die sächsische Seite beim Auftreten von Geruchsbelästigungen mit den Unternehmen in der Tschechischen Republik direkt in Verbindung setzen kann. Auf diese Weise können wir den Produktionsprozessen auf den Grund gehen. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Ihre zweite Zusatzfrage. Günter Baumann (CDU/CSU): Sind die Maßnahmen zur Information der Bevölkerung bei Überschreiten der Grenzwerte aus Ihrer Sicht ausreichend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2003 () [PBT/W15/00030]
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nicht zuständig ist für Äußerungen des Ministerpräsidenten eines Landes. Aber sonst haben Sie Ihre Antwort allein zu vertreten. Eine weitere Zusatzfrage, bitte. Dr. Olderog (CDU/CSU): Hat sich der Herr Bundesminister Apel in den letzten Wochen mit dem Bundesfinanzminister in Verbindung gesetzt, um eine Klärung dieser Frage herbeizuführen oder aus dem Bundesfinanzministerium zu erfragen, in welchem Sinne er sich öffentlich äußern kann? Haehser, Parl. Staatssekretär: Ich will einmal so sagen, Herr Kollege — warum soll man nicht einmal ein bißchen aus dem Nähkörbchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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Vizepräsident Frau Renger: Die zweite Zusatzfrage. Bitte sehr. Frau Dr. Hamm-Brücher (FDP): Herr Staatssekretär, wäre es nicht vielleicht sinnvoller, wenn das Bundesministerium des Innern sich auch einmal mit den namhaften Verfassern dieser Denkschrift, vor allem mit Herrn Professor Laemmert, in Verbindung setzen würde, weil Ministerien erfahrungsgemäß die Verhältnisse nie so genau kennen wie die unmittelbar Betroffenen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich bin gern bereit, die Anregungen weiterzuleiten. Aber die Denkschrift liegt erst seit kurzem vor. Ich bin sicher, daß derartige Überlegungen auch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1985 () [PBT/W10/00180]
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dass im Ackerbaubereich die Bauern so viel verdienen, dass sie im Zweifelsfall im Winter mehrere Monate Urlaub machen können. Können Sie mir Ackerbaubetriebe nennen, in denen der Betriebsleiter mehrere Monate Urlaub macht? Ich würde mich gern mit solchen Betriebsleitern in Verbindung setzen. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Wie erklären Sie sich die Aussage der Ministerin vor dem Hintergrund eines Getreidepreises von 7 Euro für 100 Kilogramm? 1961, als ich als 14-Jähriger das erste Getreide zur Brauerei gefahren habe, habe ich für 100
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2003 () [PBT/W15/00039]
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Frage 1: Die Pipeline ist nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und der Gewerbeordnung von der Bayerischen Staatsregierung genehmigt worden. Die Landesbehörden sind auch für die Überwachung der Leitungsanlagen zuständig. Die Bundesregierung hat sich deshalb unverzüglich mit der Bayerischen Staatsregierung in Verbindung gesetzt, um nähere Einzelheiten über Ursache, Umfang und Folgen des Ölunfalls zu erfahren. Der Untersuchungsbericht liegt mir zur Zeit noch nicht vor. Erst nach Kenntnis der näheren Umstände kann beurteilt werden, welche Konsequenzen aus dem Unfall zu ziehen sind. Präsident D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1966 () [PBT/W05/00080]
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der im Bundeshaushalt 2012 ausgebrachten B-4-Stelle für den SRU erfolgt. Vizepräsident Eduard Oswald: Ihre erste Nachfrage. Dr. Bärbel Kofler (SPD): Es sind keine Schritte erfolgt. Das ist ein bisschen verwunderlich. Haben Sie sich zumindest im Vorfeld mit dem Sachverständigenrat in Verbindung gesetzt? Ihre Kollegin, die Staatssekretärin Heinen-Esser, hat im Dezember letzten Jahres auf eine Frage, in der es um die Ausschreibung der Stelle ging, geantwortet, dass sich das Ministerium selbstverständlich zu allen Fragen, die die Ausschreibung dieser Stelle betreffen, mit dem Sachverständigenrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2012 () [PBT/W17/00177]
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Kollegin, die Staatssekretärin Heinen-Esser, hat im Dezember letzten Jahres auf eine Frage, in der es um die Ausschreibung der Stelle ging, geantwortet, dass sich das Ministerium selbstverständlich zu allen Fragen, die die Ausschreibung dieser Stelle betreffen, mit dem Sachverständigenrat in Verbindung setzen wird. Gibt es wenigstens im Vorfeld dazu neue Erkenntnisse? Damals wurde vonseiten des SRU ganz deutlich gesagt, man bräuchte eigentlich administrativen Unterbau und nicht eine neue B-4-Stelle. Katherina Reiche, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2012 () [PBT/W17/00177]
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zwischen der Ständigen Konferenz der Kultusminister und ihm herbeigeführt worden sind, so muß ich als Mitglied dieses Ausschusses sehr bedauern, daß der Herr Innenminister nicht auch einmal über diese Dinge sich mit dem kulturpolitischen Beirat dieses Hauses zeitig genug in Verbindung gesetzt hat; denn die Gespräche zwischen dem Innenministerium und den Ministern der Länder werden schon seit einem halben Jahr geführt. Trotzdem möchte ich das Wort des Herrn Ministers zitieren, das er in der letzten Sitzung gesprochen und heute wiederholt hat: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1952 () [PBT/W01/00206]
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unrecht hat, wenn er meint, ich wäre einer Frage ausgewichen oder irgendeine Antwort schuldig geblieben. Ich habe ja ausdrücklich erklärt, daß keine hintergründigen Absichten das Innenministerium oder mich persönlich bewogen haben, als ich mich mit den Kollegen der Länder in Verbindung setzte. Mehr kann ich doch nicht tun. Für die Zweifel, die in der Brust des einen oder anderen meiner Herren Zuhörer in diesem Hohen Hause entstanden sind, kann ich persönlich nichts. (Heiterkeit in der Mitte. — Zurufe links.) Präsident Dr. Ehlers: Weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1952 () [PBT/W01/00206]
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hatte ohnehin vor — ich werde das auch noch im Zusammenhang mit dem Vierten Strafrechtsänderungsgesetz tun —, auf einige Ausführungen in der „Information" zu kommen. Herr Bundesminister, ich bitte Sie, daß Sie sich doch auch einmal mit dem Bundesministerium der Justiz in Verbindung setzen, wenn das in Ihrem Hause nicht geklärt werden kann. Es ist erstens rechtlich manches falsch, und es ist vor allen Dingen auch nach anderer Richtung hin so nicht vertretbar, wie es hier steht. Ich fange vom Ende her an, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
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Weber, Bundesminister der Justiz: Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Luda beantworte ich wie folgt. Generalstaatsanwalt Dr. Bauer ist hessischer Landesbeamter und untersteht dem Hessischen Minister der Justiz. Ich habe mich sofort nach dem Bekanntwerden der Äußerungen mit diesem in Verbindung gesetzt und um Überprüfung gebeten. Dabei habe ich meine große Besorgnis über die möglichen schädlichen Auswirkungen zum Ausdruck gebracht, falls die Wiedergabe der Äußerungen zutreffend sei. Im übrigen muß ich bei der Wertung von Äußerungen von meiner Dienstaufsicht nicht unterliegenden Landesbeamten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1965 () [PBT/W04/00180]
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Fühlung zu nehmen, um festzustellen, was „Inter Nationes" selber zu dieser Mitteilung zu sagen hat? Dr. Weber, Bundesminister der Justiz: Ich habe keine Veranlassung gehabt, mich mit „Inter Nationes" in Verbindung zu setzen. Ich habe mich mit dem Herrn in Verbindung gesetzt, der für Herrn Bauer zuständig ist: zunächst telefonisch mit Herrn Justizminister Lauritzen, und dann habe ich auch persönlich mit ihm in Bonn darüber gesprochen. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Ritzel zu einer weiteren Frage. Ritzel (SPD) : Ist Ihnen bekannt, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1965 () [PBT/W04/00180]
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die im Gesetz bindend festgelegt sind. Wir sollten alles tun, um die Arbeit bei diesen beiden oberen Gerichten zu beschleunigen. Wenn ich auch nur im entferntesten sehe, daß wir geeignete Leute bekommen, werde ich mich mit meinem Kollegen Schäffer in Verbindung setzen und dafür eintreten, daß er mir drei weitere Stellen freigibt. Aber es hat keinen Sinn, daß wir hier Stellen beschließen, die wir mit vollwertigen Richtern zur Zeit einfach nicht besetzen können. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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und dann wäre auch zu erwarten, daß dagegen eingeschritten wird. Mir ist kein Fall bekannt, in dem diese Frage im Augenblick von praktischer Bedeutung wäre. Selbstverständlich würden wir uns, wenn wir so etwas erfahren, mit der jeweils zuständigen Verwaltung in Verbindung setzen, um das abzustellen. Präsident Stücklen: Noch eine Zusatzfrage, bitte. Fischer (Osthofen) (SPD): Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es zwischen neonazistischen Gruppierungen und den Initiatoren sogenannter Bürgerwehren Verbindungen gibt? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Das muß ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1981 () [PBT/W09/00066]
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sind. Die Gründe, die dazu geführt haben, können wir natürlich von uns aus nicht beurteilen. Als wir im Arbeitsministerium am vergangenen Samstag über die Vorgänge in Hamburg informiert wurden, haben wir uns sofort mit der Leitung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Verbindung gesetzt, um von dort die Grundlagen für die Vorkommnisse zu erhalten. Die Leitung des Deutschen Gewerkschaftsbundes war leider dazu nicht in der Lage und mußte uns erklären, daß für die Erledigung derartiger Angelegenheiten nur die zuständige Industriegewerkschaft in Frage kommt; das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.07.1950 () [PBT/W01/00078]
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wir von der Bundesregierung keine Möglichkeit, in derartige Vorkommnisse einzugreifen. (Zuruf links: Pharisäer!) Wenn es eine Stelle gibt, die hier eingreifen kann, dann ist es der Senat der Stadt Hamburg. Wir haben uns deshalb auch mit dem zuständigen Senator in Verbindung gesetzt, der uns erklärt hat, er sehe keine Möglichkeit für ein Eingreifen, weil kein Notstand festzustellen sei und deshalb auch keine gesetzliche Grundlage für einen staatlichen Eingriff gegeben sei. Das ist die Situation, vor der wir stehen. Ich muß deshalb die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.07.1950 () [PBT/W01/00078]
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erfüllt sind, und entsprechende Bescheinigungen zur Vorlage bei der Fahrkartenausgabe abgegeben werden. Wegen der reibungslosen Durchführung hat sich die Zentrale Verkaufsleitung der Deutschen Bundesbahn in Frankfurt am Main bereits mit dem Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen am 24. Februar 1976 in Verbindung gesetzt und ihn um weitere Veranlassung gebeten. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Horstmeier, Sie haben eine Zusatzfrage. Horstmeier (CDU/CSU) : Können die Anträge ab sofort gestellt werden? Jung, Parl. Staatssekretär: Ja, Herr Kollege, unter diesen von mir genannten Voraussetzungen. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
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Großen Anfrage, deren Beantwortung noch bevorsteht, auch nur einen Bruchteil der Sorgfalt verwendet hätten, die wir verwendet haben. Herr Kollege Beck, mit diesem Umgangsstil hier kommen wir nicht weiter. Ich hoffe auch, daß Sie sich einmal mit der Bewegung in Verbindung setzen, endlich mal den Kontakt aufnehmen, mal mit Lesben und Schwulen sprechen, damit Sie erfahren, daß Sie mit Ihrer alleinigen Forderung nach Öffnung des Instituts der Ehe für Lesben und Schwule doch sehr auf verlorenem Posten stehen. (Beifall bei der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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ziviler Opfer in Afghanistan übernehmen müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen: Können Sie einen Bericht des Spiegel vom Montag, den 30. November 2009, bestätigen, nach dem ein Anwalt, der sich mit den Angehörigen der Opfer in Afghanistan in Verbindung gesetzt hat und die Interessen dieser Opfer – Stichwort: Entschädigungen – vertreten möchte, mit dem Verteidigungsministerium in Kontakt getreten ist und an das Bürgertelefon verwiesen wurde? Wenn das so ist: Gibt es vonseiten des Verteidigungsministeriums mittlerweile einen direkten Kontakt zu diesem Anwalt? Christian
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2009 () [PBT/W17/00008]
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Sympathieerklärungen der Wirtschaft eingegangen. Der Präsident der deutschen Industrie, Herr Otto A. Friedrich, und sein Kollege Dr. Könnecke hätten sich inzwischen unmittelbar an den Bundeswirtschaftsminister gewandt. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer habe sich immerhin mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister in Verbindung gesetzt, anscheinend telephonisch. Und das Vorstandsmitglied des Deutschen Industrie- und Handelstages, Herr Dr. Beyer, habe eine Reise abgebrochen, um Herrn Erhard zu besuchen. Der Herr Präsident des Sparkassenverbandes, Herr Dr. Butschkau, habe inzwischen dem Herrn Bundeswirtschaftsminister ebenfalls seine Zustimmung mitgeteilt. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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Nichtleistung von Vorschüssen im Straßenbau und der Nichterfüllung der Abrechnungsverpflichtungen der Bundesregierung gegenüber den Straßenbaufirmen behauptet wird, im Widerspruch zu dem steht, was von der Bundesregierung im Haushaltsausschuß erklärt worden ist. Ich habe mich sofort mit dem Herrn Bundesverkehrsminister in Verbindung gesetzt, der die Freundlichkeit hatte, mir in der Zwischenzeit eine Nachweisung zu geben, aus der sich ergibt, daß diese Behauptungen in der „Frankfurter Rundschau" nach dem Bericht der zuständigen Ministerien der Begründung entbehren. Der Bundesrechnungshof bzw. der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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in Berlin, bei der Sicherheitsprobleme und nachrichtendienstliche Probleme Berlins besprochen und erläutert wurden, Hinweise gegeben hat, die zu der in meiner Frage zum Ausdruck kommenden Besorgnis Anlaß gaben? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Ich will mich gern mit demjenigen in Verbindung setzen, der das in dieser Veranstaltung gesagt hat, und will Ihnen gern unsere Schlußfolgerungen mitteilen. Mir ist der Vorgang nicht bekannt. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voss. Dr. Voss (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, verfügt die Bundesregierung überhaupt über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1980 () [PBT/W08/00195]
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ein Beitrag, keine Frage! (Heiterkeit.) Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen. Herr Kollege Jacobi, soweit ich als postalischer Laie hierzu etwas äußern kann, muß ich sagen, daß das eine ausgezeichnete Idee ist. Ich werde mich sofort mit dem Bundespostministerium in Verbindung setzen und diese Frage zusammen mit den beteiligten Ressorts aufgreifen. Vizepräsident Dr. Schmid: Wollen Sie auch noch eine Zusatzfrage stellen? — Bitte sehr! Haase (Kassel) (CDU/CSU) : Frau Ministerin, Herr Kollege Jacobi bezog sich in einer voraufgegangenen Frage schon auf die Diffamierungskampagne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1963 () [PBT/W04/00059]
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die Sauberkeit eines Bahngeländes in Wiesbaden engagiert. Nachdem der Bundestagsabgeordneten mehrfach der verwahrloste Zustand des Geländes am ehemaligen Güterbahnhof West in Wiesbaden mitgeteilt worden war, hat sie sich Ende März 2003 direkt mit der Pressestelle der Deutschen Bahn AG in Verbindung gesetzt, (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ich denke, mit Herrn Mehdorn?) um erstens auf den untragbaren Zustand am ehemaligen Güterbahnhof in Wiesbaden hinzuweisen und zweitens auf den beträchtlichen Imageschaden für die Deutsche Bahn AG aufmerksam zu machen und um rasches Handeln zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2003 () [PBT/W15/00052]