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vor allem auch dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb herausragende Bedeutung zukommt. Für mich sind beide Wettbewerbsgesetze, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, keine feindlichen Brüder, wie das immer noch manche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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nicht entschließt, bis zu seinem Tode Unternehmer zu bleiben, sondern sich zur Ruhe setzt, wie wir das für jeden arbeitenden Menschen in anderen Bereichen als Selbstverständlichkeit ansehen, kann er diese Alterssicherung aus dem Unternehmen nur entnehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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setzt. Man muß einmal die Proportionen zurechtrücken, man muß einmal feststellen, daß auch ein Unternehmen, das 10 Millionen DM Umsatz hat, nach Abdeckung aller Fremdkapitalverbindlichkeiten und sonstiger Probleme einen Nettoerlös von nicht mehr als 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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erwähne das deshalb, weil ich der Meinung bin, daß wir, wenn wir schon das Eigentum, das in Unternehmen gebunden ist, in Sozialpflichtigkeit nehmen, dem Unternehmer jedenfalls die Möglichkeit geben müssen, dieses sozialpflichtig gebundene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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aus der Liquidierung eines Unternehmens erwachsen, sind in aller Regel erheblich höher als das Eigenkapital des Unternehmers, das im Unternehmen gebunden ist, so daß der Unternehmer, wenn er sich durch Liquidation aus seinem Unternehmen lösen will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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Sie jetzt Ihre Beamten nur noch Überstunden arbeiten lassen wollen, um mit' dem gleichen Personal zurechtzukommen, das Sie bisher hatten; oder ob die Feststellung, daß dieses Gesetz keine zusätzlichen Kosten verursache, auf Rationalisierungsreserven im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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ob § 23 a überhaupt von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbspolitik wäre und ob es nicht sinnvoller wäre, das Thema über eine Verbesserung des Leistungswettbewerbs anzugehen. Unverständlich für mich ist dabei, daß das Bundesland, das ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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das Thema über eine Verbesserung des Leistungswettbewerbs anzugehen. Unverständlich für mich ist dabei, daß das Bundesland, das ich vertrete, nämlich Baden-Württemberg, bei der Verhinderung des § 23 a bisher eine sehr aktive Rolle gespielt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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. Wir alle kennen doch die Kettenreaktion: Wenn einer gekauft wurde und wenn nun die geballte Finanzkraft, das Know-how, die bestehenden Absatzwege die Möglichkeit eröffnen, durch Unterpreisverkäufe in den Markt einzudringen, wirkt dies auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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Konzeption vorgetragen hat. Es gab bei verschiedenen Anlässen den Vorwurf, die Fortbildung der Fusionskontrolle sei ungeeignet, das Konzentrationsproblem zu lösen. Statt dessen sollte der Gesetzgeber bei der Verbesserung des Leistungswettbewerbes ansetzen. Dies sagte auch Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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der Fusionskontrolle — ja — aber oder möglichst wenig" kann für uns nicht in Betracht kommen. Wer das eine tut, sollte das andere nicht aufgeben. Was die Gewichtung der Lösungsansätze betrifft, sind für uns zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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! bei der CDU/CSU) Sicher wären die großen Unternehmen in vielen Fällen in der Lage, das sie interessierende Knowhow, das sie mit dem Betrieb des Mittelständlers aufkaufen, selbst zu entwickeln; nur ist eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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CSU) Sicher wären die großen Unternehmen in vielen Fällen in der Lage, das sie interessierende Knowhow, das sie mit dem Betrieb des Mittelständlers aufkaufen, selbst zu entwickeln; nur ist eben dieser Prozeß teurer und mühsamer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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drei Fraktionen verabschiedet wurden und daß ein Großteil dieser vor allem sozialpolitischen Regelungen Ausprägungen eines sozialen Gemeinwesens sind, das bisher von allen politischen Kräften so gewollt wurde. Zu tun und abzuwehren bleibt zugegebenermaßen eine Menge. Unter diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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bei ,der SPD) daraus nicht im Augenblick die alte Verteufelungsmasche herleiten würde. Herr Kollege Wehner, das heißt doch im Klartext: Die deutsche Öffentlichkeit darf auf dem Gebiete der Eigentumspolitik immer nur das erfahren, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Zeit flammende Bekenntnisse für eine breitere Streuung privaten Eigentums ab. Aber die Frage lautet eben, wie Sie das in Einklang bringen mit dem, was Sie als „Genosse Dieter" in der Partei mitbeschlossen haben. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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[SPD] : Dann ist die Steuerlösung auch falsch!) Ärgernis Nr. 4., ein Ärgernis, das in der Presse gerade in den letzten Wochen sehr zum Tragen kam: die mangelnde Wirtschaftlichkeit des Gutes Wohnen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse. Das ist sehr interessant. Was wird eigentlich das Mitglied von der Basis sagen, das oben auf der Tribüne sitzt, wenn Sie hier so mit Parteitagsbeschlüssen umspringen? (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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auf dem Tisch, und die Bundesregierung tut sich schwer, diese Linie von Nordrhein-Westfalen durchzuhalten; ja, das eigene Kabinett hat bereits Abstriche davon gemacht. (Zuruf des Abg. Möllemann [FDP]) Als wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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und herrsche". Diese Probleme sollten auch in diesem Hause ausgetragen werden. Meine Damen und Herren, das Ärgernis Nr. 9 ist die Bürokratie im Wohnungsbau. Der Paragraphendschungel ist ein abschreckendes Beispiel für den Ruf nach mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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das nachlesen. Ich habe Ihnen nämlich damals nachgewiesen, daß unsere Vorstellungen von einem erweiterten städtebaulichen Erbbaurecht, das, was Sie mit Nutzungsrechten und Verfügungsrechten umschreiben, immer auf einem besonderen Rechtssatz beruhen muß, nämlich daß hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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ist. (Immer [Altenkirchen] [SPD]: So ist es!) Ich habe Ihnen das damals nachgewiesen. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie hier vom Ignorieren von Parteitagsbeschlüssen reden, sollten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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mobilisieren kann. Lassen Sie mich mit den' Strukturproblemen beginnen, und zwar mit dem Thema Mietverzerrung, das auch in Ihren Ausführungen eine Rolle gespielt hat. Wir alle wissen, daß auf Grund der Kostenentwicklung am Bodenmarkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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in eigener Verantwortung beschlossen haben. Die Länder sind aber leider aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, das Problem zu lösen. Es wäre in erster Linie allerdings ihre Aufgabe und nicht Aufgabe des Bundes. Ich denke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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der zu hohen Einkommen von Mietern vieler Sozialwohnungen ansprechen. Dies ist in der Tat ein Ärgernis, über das wir uns alle seit langem unterhalten. Es fehlt uns — Sie wissen es — eine genaue Statistik. Präzise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]