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: Das war gar nichts; das war ein schlechtes Gesetz. Vielmehr haben wir im November versucht, das zu tun, was uns damals möglich und notwendig erschien, um die Hochkonjunktur zu dämpfen. Jetzt haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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gleich noch zu dem Antrag der FDP zur Gerichtsstandsklausel Stellung nehmen? Vizepräsident Dr. Mommer: Bitte sehr, das vereinfacht die Dinge. Die Kollegen von der FDP werden einverstanden sein. Dr. Stark (Nürtingen) (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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das Gericht zuständig ist. Sie sagen, der Grund für die vom Rechtsausschuß getroffene Regelung liege darin, das der Käufer ja nicht wisse, daß er dieses Recht habe. Ich meine, wenn wir unsere Gesetze danach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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die Deutsche Bundesbahn auf meine Anregung hin am 1. Juli ein Angebot für den Transport von Frischobst gemacht, das nach meiner Überzeugung jede Gefährdung der Interessen der Erzeuger völlig ausschließt. Die Deutsche Bundesbahn hat sich bereit erklärt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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verdünnt sich selber; er wird dickflüssiger und damit unsicherer im Maße des langsamsten Gliedes in der Kette, das man auf die Autobahn läßt. Das hat nichts mit der Frequenz zu tun, sondern es kommt auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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nichts mit der Frequenz zu tun, sondern es kommt auf die Geschwindigkeit, auf das langsamste Tempo, das ein Fahrzeug fährt, an. Vizepräsident Dr. Mommer: Noch eine Frage. Dr. Hauser (Sasbach) (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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Bundesregierung ist dies nicht bekannt. Ich halte eine Zunahme der von Blinden betriebenen Tankstellen in dem Maße, das sich aus der Fragestellung ergibt, auch für unwahrscheinlich, nachdem den Oberfinanzdirektionen und Finanzämtern mit dem Erlaß vom 5.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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der Tagesordnungen dieser Legislaturperiode nunmehr ein Thema aufgerufen ist, dessen Bedeutung und dessen Rang oft beschworen wird, das aber im Konzert politischer Gestaltung den ihm zukommenden Raum selten findet. Und doch wird sich jedes künftige Parlament sowohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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mittelfristigen Prognosen aufbauend, ist die Entwicklung einer raumordnerischen Konzeption für die gesamte Bundesrepublik Deutschland, eines Bundesraumordnungsprogramms, das übrigens die SPD bereits in ihrem Regierungsprogramm 1969 forderte, überfällig. 3. Die Koordinierung der raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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Jahren in diesem Parlament zu behandeln hatten und sicherlich auch in den nächsten vier Jahren zu behandeln haben, das so zukunftsbezogen ist. Es gäbe für mich kein besseres Thema, das sich ein scheidendes Parlament als Fragestellung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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vier Jahren zu behandeln haben, das so zukunftsbezogen ist. Es gäbe für mich kein besseres Thema, das sich ein scheidendes Parlament als Fragestellung für die Zukunft vornimmt, (Abg. Dr. Barzel: Sehr gut!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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, was ich im Kommunalpolitischen Ausschuß ausgeführt habe, einzeln zuzuschicken, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, das in einer ruhigen Stunde nachzulesen. Ich würde Sie herzlich einladen, das zu tun. Sie werden merken —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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Ihnen die Möglichkeit zu geben, das in einer ruhigen Stunde nachzulesen. Ich würde Sie herzlich einladen, das zu tun. Sie werden merken — Herr Kollege Erpenbeck hat darauf schon mit einigen Bemerkungen Bezug genommen —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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das Wichtigere — zu der Folgerung, daß wir jetzt daran gehen müssen, ein Instrument zu schaffen, das den Bund in die Lage versetzt, dem schon erwähnten Verfassungsauftrag mit den Möglichkeiten eines Bundesraumordnungsprogramms, wie ich sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1969 () [PBT/W05/00247]
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Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir haben ja in unserem mittelfristigen Förderungsprogramm, auf das ich in diesem Zusammenhang verweisen darf, auch eine Förderung von Zu- und Nebenerwerbsbetrieben vorgesehen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1970 () [PBT/W06/00058]
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Eingliederungschancen den noch antragsberechtigten vertriebenen und gefüchteten Landwirten zu bieten haben, damit auf diese Weise das Abschlußprogramm, das der Deutsche Bundestag mit seiner Entschließung vom 26. Juni 1969 einmütig gefordert hat, eingehalten werden kann? Logemann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1970 () [PBT/W06/00058]
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wird, den genannten Problemkreis der Indikationen aus dem Strafgesetzbuch herauszunehmen und möglicherweise durch ein Sondergesetz zu regeln, das sowohl die zusätzlichen Indikationen und Maßnahmen als auch die Regelung des Verfahrens aufzunehmen hätte? Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1970 () [PBT/W06/00058]
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Sozialbericht der Bundesregierung und in einer Reihe anderer Veröffentlichungen über die zukünftige Sozialpolitik begonnen. Auch das Echo, das die „Sozialpolitische Gesprächsrunde" mit der Ankündigung dieses Themas in der Presse gefunden hat, weist in die von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1970 () [PBT/W06/00058]
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vielleicht bei näherer Prüfung als nicht vollständig erweisen könnte, möchte ich Sie bitten, mir zu gestatten, das im einzelnen überprüfen zu lassen und Ihnen eine schriftliche Antwort zu geben. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1970 () [PBT/W06/00058]
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Männern 9% sind? Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das hängt mit der Frage von Herrn Geisenhofer über die Beziehung von Bemessungsgrundlage und Versicherungsjahren zusammen. Ich muß Ihnen sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1970 () [PBT/W06/00058]
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, daß Sie mit Ihrer Frage die von verschiedenen Seiten befürwortete Einführung des sogenannten Splittingverfahrens ansprechen wollen, durch das die während der Ehe der beiden Eheleuten erworbenen Rentenanwartschaften im Falle der Ehescheidung auf Mann und Frau je zur Hälfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1970 () [PBT/W06/00058]
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Problem der Verbesserung der sozialen Sicherheit der nicht berufstätigen Frau — insbesondere in der gesetzlichen Rentenversicherung -- hin, das zur Zeit in meinem Hause eingehend geprüft wird. Neben verschiedenen anderen Lösungsmöglichkeiten werden in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1970 () [PBT/W06/00058]
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Kiesinger entwickelten Vorstellungen zu einer Bundesanstalt für Unfallforschung ausgebaut wird? Ist die Bundesregierung bereit, dieses Angebot, das auch die auf dem Sektor Unfallforschung geleistete Vorarbeit und gewonnenen Erkenntnisse des Technischen Überwachungsvereins Rheinland umfaßt, anzunehmen? Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1970 () [PBT/W06/00058]
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einer nationalen Stiftung „Hilfswerk für das behinderte Kind" soll ein weiterer Schritt auf dem Wege sein, das in der Regierungserklärung gegebene Versprechen einzulösen. Durch dieses Gesetz soll eine Stiftung des öffentlichen Rechts ins Leben gerufen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1970 () [PBT/W06/00058]
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auch ihrer Belastbarkeit nach unter den schwierigen Bedingungen des Jahres 1968 außerordentlich bewährt hat. Wir hatten Gelegenheit, das schon an anderer Stelle anzudeuten. Aber ich möchte doch zitieren, daß der Wehrbeauftragte ausdrücklich sagt, daß Geist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]