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Nun wissen wir, daß das kein ganz neues Problem ist. Seit 15 Jahren gibt es Versuche, das Problem zu lösen. Es gab so skurrile Vorstellungen wie die mit Plaketten an den Häusern: Dieses Haus ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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ist —, dieses Thema zur Zeit vom Tisch zu nehmen. Ich meine, Herr Kollege Jahn, das Ziel Ihrer fortwährenden Anträge zu diesem Problemkreis liegt auch weniger darin, das Problem an sich zu lösen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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meine, Herr Kollege Jahn, das Ziel Ihrer fortwährenden Anträge zu diesem Problemkreis liegt auch weniger darin, das Problem an sich zu lösen, sondern darin, uns auf den Leim einer öffentlichen Diskussion zu führen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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[Münster] [CDU/CSU]: Was sagt denn Herr Ristock dazu?) Wenn Sie das alles noch einmal richtig durcharbeiten, werden Sie selbst zu dem Ergebnis kommen, daß das nicht der richtige Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Vom Ausverkauf haben Sie gesprochen!) Zum Mietrecht, Herr Kollege Jahn: Sie und andere behaupten, das Mietrecht sei ein Investitionshemmnis. Wenn es das ist, dann nur durch die Art und Weise, wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Wohnungsbaupolitik anzubieten. Bei näherem Hinsehen ist dies jedoch keineswegs der Fall. Unter Bezugnahme auf das Zitat, das Sie, Herr Dr. Jahn, soeben brachten, und auf Ihren Hinweis, daß es auf dem Gebiet der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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auch bei der Nachsubventionierung zu teuer gewordener Sozialwohnungen aus den frühen 70er Jahren entlastet. Herr Kollege Jahn, das, was wir hier beschlossen haben, das, was ich aus diesem Bereich vortrage, ist in völliger Übereinstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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aus den frühen 70er Jahren entlastet. Herr Kollege Jahn, das, was wir hier beschlossen haben, das, was ich aus diesem Bereich vortrage, ist in völliger Übereinstimmung mit den Ländern. Es geht sogar auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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?) Im übrigen darf ich Sie fragen: Wer war denn derjenige, der — damals haben Sie das gar nicht beachtet; zu der Zeit waren Sie nämlich in der Regierungsverantwortung in Bonn — die Entbürokratisierungsdebatte begonnen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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—, die Frage, wie in Zukunft privates Kapital für den Wohnungsbau stärker nutzbar gemacht werden kann, das Problem der Bausparförderung, das Problem der Mietenentzerrung, der soziale Wohnungsbau etc. Gegenstand der Debatte. Herr Minister Haack
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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wie in Zukunft privates Kapital für den Wohnungsbau stärker nutzbar gemacht werden kann, das Problem der Bausparförderung, das Problem der Mietenentzerrung, der soziale Wohnungsbau etc. Gegenstand der Debatte. Herr Minister Haack, ich räume ein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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den Preis. Keine Regierung kann einem Vermieter eine kostendeckende Miete garantieren. — Das klingt so schlüssig, das klingt so klar und logisch. Ich möchte fast sagen, das klingt nach CDU/CSU, das klingt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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. — Das klingt so schlüssig, das klingt so klar und logisch. Ich möchte fast sagen, das klingt nach CDU/CSU, das klingt nach Ludwig Erhard. (Lachen bei der SPD und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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das klingt so klar und logisch. Ich möchte fast sagen, das klingt nach CDU/CSU, das klingt nach Ludwig Erhard. (Lachen bei der SPD und der FDP) Niemand von uns hat jemals den
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fiel bekanntlich am 17. Oktober 1974 —, und aus diesem Urteil ging hervor, daß das Artikel-Gesetz, das Vergleichsmietengesetz prinzipiell nicht verfassungswidrig ist; denn es sei nicht hinreichend nachgewiesen, daß der Vermieter durch die gesetzlichen Bestimmungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Marktwirtschaft und sozialer Wohnungsbau schließen einander nicht aus, sie bedingen sich sogar. Nur wenn wir darangehen, das Problem mit den Instrumenten der sozialen Marktwirtschaft zu lösen, hat unsere Wohnungspolitik heute eine Chance und Aussicht, morgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Bundesregierung war richtig und erfolgreich. Das heißt nicht, daß wir die Augen vor der Notwendigkeit verschlössen, das Konzept fortzuentwickeln. Zu einigen Bereichen, die ja hier auch schon angesprochen worden sind, will ich kurz noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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einer seriösen Gesetzesberatung in den Ausschüssen durch das merkwürdige Verfahren dieser Koalition zunehmend erschwert wird, ein Verfahren, das darin besteht, daß im Laufe der Gesetzesberatung die ursprüngliche Vorlage zunächst ohne förmliche Anträge ganz wesentlich verändert wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Diese Mehrheitsverhältnisse waren ja vor der Einbringung des Regierungsentwurfs ebenso bekannt wie die Position der CDU/CSU, das Instrument der steuerlichen Erleichterungen mit Vorrang zur Förderung der Energieeinsparung einzusetzen. Im übrigen würde es einem vernünftigen Miteinander im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Auffassung der CDU/CSU muß das für die Förderung der Energieeinsparung im Wohnungsbau zur Verfügung stehende Finanzvolumen, das wir für den Fünfjahreszeitraum bis 1982 in Übereinstimmung mit den Vorstellungen der Bundesregierung mit 4,35 Milliarden DM ansetzen wollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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um zeitliche Verschiebungen, die sich innerhalb von fünf weiteren Jahren wieder voll ausgleichen. Wir beantragen deshalb, das Abschreibungsvolumen in § 51 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes auf jeweils 20 v. H. in fünf Jahren festzusetzen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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es, auch was die Reihenfolge der Redner betrifft, anders halten, soll unsererseits unterstreichen, daß wir das in der Tat nach wie vor anders sehen. Ihre Darstellung zu der Vorgeschichte dieses Gesetzes war abenteuerlich, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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insofern Kompromißcharakter. Angesichts der Haltung der Ländermehrheit hat sich das Bundeskabinett am 12. April dieses Jahres entschlossen, das Zuschußprogramm in Höhe von 4,35 Milliarden DM um mehr als ein Drittel zu kürzen, um damit den Ausfall an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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? Etwa die Heizenergie, die je eingesetzter Förderungsmillion eingespart wird, oder das Volumen an privater Investition, das pro eingesetzter Förderungsmillion auf dem einen wie auf dem anderen Wege erzielt wird? Nein, ich weiß, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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pro eingesetzter Förderungsmillion auf dem einen wie auf dem anderen Wege erzielt wird? Nein, ich weiß, das alles ist nicht gemeint. So gleichgewichtig soll das Gleichgewicht ja nun doch wieder nicht sein. Es sollen nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]