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nämlich daß man im vorhinein nie wissen kann, in welchem Umfang steuerliche Erleichterungen in Anspruch genommen werden, das dann auch für die Schätzung gilt, in welchem Ausmaß die von der Koalitionsmehrheit beschlossene steuerliche Komponente in Anspruch genommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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nur andere Zahlen, andere Quantitäten ins Spiel gebracht wurden, sondern darüber hinaus eine Art übergeordnetes Maß, das seinen Sinn und seine Rechtfertigung in sich selber trägt: „Gleichgewicht"! Dadurch sollte sich also niemand verwirren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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eine Minderung der Effektivität der eingesetzten Mittel insgesamt und schließlich auch die Belastung des Förderungsvorganges mit dem Problem, das mit jeder Einkommensgrenzregelung verbunden ist, ergeben. Wer nämlich knapp oberhalb der Einkommensgrenze liegt, bliebe von der Zuschußförderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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sie es sind, die gerügt haben, daß die, die steuerliche Effekte haben und viel verdienen, das große Geschäft machen? Meinen Sie nicht auch, daß unser sozialpolitischer Antrag deshalb gerechtfertigt erscheint? (Nordlohne [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Das Verhalten des Bundesrats!) wo doch der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, der hier anwesend ist, das von der Bundesregierung vorgeschlagene Energieeinsparungsprogramm als schlampig ausgehandelt bezeichnet hat? (Beifall bei der CDU/CSU) Krockert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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rief Herr Dr. Barzel als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion der regierenden Mehrheit zu:' Hier müßte doch jedermann ,das Augenmaß für das haben, was es bedeutet, eine solche Gesetzgebung unkontrovers in diesem Hause verabschieden zu können und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Gesetzes enthält nach unserer Einschätzung jenes ausgewogene System der Kombination von Direktzuschüssen und steuerlichen Erleichterungen für heizenergiesparende Baumaßnahmen, das wir angestrebt haben. Ich betone: heizenergiesparende Maßnahmen. Diese energiepolitische Zielsetzung muß aus der Sicht meiner Fraktion noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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erbringen. Diese beiden Bundesländer waren angesichts ihrer Haushaltslage nicht bereit oder vielleicht auch nicht in der Lage, das zu tun. Nun hat der Herr Abgeordnete Schäuble heute vorgetragen, was wir in einem anderen Zusammenhang im Bundesrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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den Unsicherheiten dieser beiden von mir angesprochenen Vorschriften erreichen Sie, unabhängig von den rechtspolitischen und praktischen Ungereimtheiten, das genaue Gegenteil. Sie, Herr Dr. Haack, hatten Zusammenarbeit in einer wichtigen, von allen Fraktionen gemeinsam getragenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Nordlohne [CDU/CSU] : Wir haben Ihnen das im Ausschuß schon zweimal belegt, aber Sie haben es nicht zur Kenntnis genommen!) Wenn ich dann noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Kollege Paterna gesagt: „Er gibt seinem Mißvergnügen über die bisherige Entwicklung des Energiesparprogramms Ausdruck und erklärt, das, was sich hier abspiele, sei ein Trauerspiel." Er skizziert dann genau das, was ich vorhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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haben!) — Das Protokoll ist von dem verehrten Kollegen Dr. Schneider unterschrieben. Falls Sie meinen, das Protokoll sei in diesem Punkte nicht richtig, schlage ich Ihnen vor, eine Änderung zu beantragen. (Nordlohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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: Zur rationellen und sparsamen Energieverwendung hat die Bundesregierung ein breitgefächertes Programm vorgelegt. Energieeinsparung ist kein Ziel, das kurzfristig und mit nur einem Programm erreichbar ist. Die Maßnahmen der Zweiten Fortschreibung sind als Schritt auf einem langen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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kann, die die Zielsetzung gefährdet. Ich greife noch eines auf. Sie haben dem Kollegen vorgeworfen, das Zitat mit dem Trauerspiel sei falsch. Ich muß sagen, ich habe das noch sehr genau im Ohr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Gesetzentwurf ja nicht enthalten ist — geeignet, jenes Bündel von Maßnahmen für den Bürger attraktiv zu machen, das zu nennenswerten Energieeinsparungen bei Gebäuden und Wohnungen führen kann. Alle Experten, die wir angehört haben — da haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Herren! In Abweichung von meiner Fraktion werde ich mich bei der Schlußabstimmung der Stimme enthalten, wie ich das bereits bei Art. 1 a in der Einzelabstimmung getan habe. Dabei bin ich durchaus der Meinung, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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in Anspruch genommene erhöhte Absetzungen können nachgeholt werden. Meine Damen und Herren, wer da behauptet, ,das sei „Minderung von Bürokratie", der muß das doch einmal erläutern. (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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für ihren unverzüglichen, umfassenden und tatkräftigen Einsatz bei der Bekämpfung der Schneekatastrophe gedankt hat. Herr Kollege, das Bundesministerium wertet jeden Katastropheneinsatz aus. Die Erfahrungsberichte über den Katastropheneinsatz in Schleswig-Holstein werden dem Bundesministerium der Verteidigung frühestens Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 () [PBT/W08/00134]
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1 : 5 geplant sei? Zander, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kuhlwein, ich kann mir das nur so erklären: nicht etwa, weil dem Kuratorium der Entwurf der Verordnung nicht bekannt wäre, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 () [PBT/W08/00134]
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Lärmschutz an bestehenden Bundesautobahnen erwarten. Der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Verkehrslärm an Straßen und Schienenwegen, das sogenannte Verkehrslärmschutzgesetz, nach dem Stande der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung sieht Lärmschutz an bestehenden Bundesfernstraßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 () [PBT/W08/00134]
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aus Anlaß des Jahrs des Kindes ein vom Bund getragenes „Förderprogramm Sicherer Schulweg" zu schaffen, durch das die Kommunen zur gezielten Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Schulwegen veranlaßt werden könnten, um dadurch Leben und Gesundheit der Schulkinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 () [PBT/W08/00134]
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Einzelfall konkret wissen wollen, wie es sich nach unserem Konzept in Ihrem Bereich möglicherweise auswirkt, will ich das gern überprüfen lassen und Ihnen darüber konkretere Mitteilungen zukommen lassen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben keine weiteren Zusatzfragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 () [PBT/W08/00134]
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rufe auch Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf: Ist es weiterhin sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar, das EWS im Ortsvermittlungsbereich weiter einzuführen, wenn die Fernvariante in Digitaltechnik ausgeführt wird? Bitte, Herr Staatssekretär. Haar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 () [PBT/W08/00134]
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Haar, Parl. Staatssekretär: Unterlagen darüber stehen mir im Augenblick nicht zur Verfügung. Ich will Ihnen das gerne schriftlich mitteilen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Dr. Friedmann (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 () [PBT/W08/00134]
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Kollege Dr. Hupka, ich glaube, daß wir von dem Herrn Staatssekretär schwerlich erwarten können, daß er das hier schon beantwortet. Haar, Parl. Staatssekretär: Herr Präsident, ich bin sicher, daß dem Postministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 () [PBT/W08/00134]