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, das mich sehr bewegt, das in meinem Jahresbericht — auch schon im vorletzten — angesprochen ist, das hier auch in der Debatte am 15. Januar dieses Jahres angesprochen wurde und das mir deswegen sehr am Herzen liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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nochmals gesagt worden —, um was es mir seit langer Zeit geht. Ich habe mich bemüht, das in meinem Jahresbericht, der heute besprochen wurde, darzustellen. Ich bemühe mich, das weiter auf Grund der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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vollem Umfang gerecht zu werden. Ich möchte aber aus der Praxis noch ein einziges Faktum beleuchtend hinzufügen, das den einen oder anderen von Ihnen nachdenklich stimmen wird. In den letzten Monaten haben zirka 20 Einrichtungen mit insgesamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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Mehrheit festgestellt, daß erst das Fehl der einsatzbereiten Soldaten durch Längerdienende gedeckt werden müßte, das Fehl, das dann entstünde, wenn statt 18 Monaten nur noch 12 Monate Grundwehrdienst abgeleistet würden. Letztlich und endlich: Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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schien, als käme es zu einem Ergebnis, gab es irgendein tagespolitisches oder ein anderes politisches Ereignis, das alle Denküberlegungen des Ministeriums wieder über den Haufen warf. (Abg. Rommerskirchen: So ist die Welt!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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, ein Partner — übrigens ja auch ein Partner von uns. (Heiterkeit.) Ich bitte, das noch einmal sagen zu dürfen — und bitte Sie, mir diese zwei Minuten noch zu schenken —: Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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) — Meine Freunde, ich war so sachlich, so versöhnlich und so auf das Mittagessen aus, das ich genauso dringend nötig habe wie Sie, — da sollten wir doch zum Schluß nicht noch eine polemische Episode
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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Vervollkommnung noch in erheblichem Maße fähig sind? Dr. Schröder, Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Schmidt, das würde für alle unsere Taten gelten. Ich will Ihnen aber jetzt — und nicht nur Ihnen, sondern dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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darauf hinweisen, daß es sich hier weitgehend um Länderrecht handelt. Sie wissen, daß das Reinhaltungsgesetz, das im Jahre 1965 als Änderungsgesetz zum Wasserhaushaltsgesetz eingebracht wurde, im Bundesrat gescheitert ist, weil die Länder die Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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auf die Erwägungen, die hier gepflogen worden sind, insbesondere auch auf die Auswertung des klinischen Bildes, das die Fische gaben, einstellen können. Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich möchte nur auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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der Abwässerreinigung, werden weithin anerkannt. Das Fischsterben der letzten Tage ist aller Wahrscheinlichkeit nach ein Ereignis, das auf einen Unfall oder unsachgemäßes Hantieren mit dem Schadstoff zurückzuführen ist. Insoweit sind Zweifel an den deutschen Bemühungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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lösen, andere Gruppen oder wer sonst auch immer selbstverständlich gefragt. Ich unterstelle keinem Mitglied des Hauses, das mir einen Brief schreibt — das geschieht relativ häufig — und darauf verweist, daß der oder jener, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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daß die bei uns sehr intensive Beschäftigung mit dieser Frage nicht in allen afrikanischen Ländern das Echo findet, das wir häufig erhoffen. Das hängt sicher auch damit zusammen, daß dort eine sehr starke Vorstellung davon herrscht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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auch ohne eine solche Untersuchung, Herr Kollege Kliesing, können Sie unterstellen — und ich habe versucht, das in einem Teil meiner Antwort anzudeuten —, daß es Einflüsse von dritter Seite gibt, die zumindest nicht ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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etwa 4,5 Millionen DM zufließen werden. Die Herstellung und den Vertrieb der Medaillen hat ein Bankenkonsortium übernommen, das im Interesse der Sache auf jeden eigenen Gewinn verzichtet. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage. Peiter (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich bin überzeugt davon, daß das Bankenkonsortium, das sich hier in uneigennütziger Weise zur Verfügung gestellt hat, seinerseits alles tun wird, um den erhofften und erwarteten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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Anschnallgurts nicht nur bei Taxis, sondern generell im Straßenverkehr immer wieder hingewiesen. Nur, das Problem, das Sie ansprechen, hängt eng damit zusammen, daß nicht alle Fahrzeuge, die heute als Taxis eingesetzt sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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Herr Kollege, daß hier im Rahmen der Investitionsplanung der Bundesbahn das Sonderinvestitionsprogramm der Bundesregierung vom vergangenen Jahr, das durch das Hohe Haus beschlossen wurde, entsprechende weitere Möglichkeiten der Investition geschaffen hat. Das wirkt sich auch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: An den Verursacher, Herr Kollege. Das Luftfahrzeug, das hier bestehende Bestimmungen verletzt hat, muß erkennbar gemacht werden. Dazu gibt es die Hilfe der Flugsicherungsdienste. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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engeren Sinne der Erhebung einer Abgabe zur Deckung des öffentlichen Bedarfs, sondern um ein Gesetz währungspolitischer Natur, das sich zur Erreichung seines Zieles steuerlicher Mittel bedient. Fiskalische Gründe für dieses Gesetz gibt es nicht. Der Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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ausreichen, um die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Gesetzentwurfs in Frage zu stellen. Ein weiteres bedeutsames Problem, das den Finanzausschuß eingehend beschäftigt hat, ist die Behandlung der sogenannten Altverträge. Das sind die Verträge über die Ausfuhr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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Grundsatzvorschriften des Gesetzes nicht unterliegen, ist abgelehnt worden, weil es der Ausschuß als ein Prinzip betrachtet, das Gesetz nicht durch Ausnahmeregelungen für bestimmte Waren oder Wirtschaftszweige zu komplizieren oder aufzuweichen. Aus diesem Grunde hat er es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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die sich bei der Behandlung des Gesetzentwurfs im Ausschuß ergeben haben. Ich habe bereits das Prinzip berührt, das sich aus den Ausschußbeschlüssen zu diesen Fragen ergibt: das Gesetz soll grundsätzlich keine Ausnahmevorschriften enthalten, die zu Weiterungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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der Steuerpflicht oder Erweiterung der Importbegünstigung absieht — rechtstechnische Fragen. Ich halte es nicht für meine Aufgabe, das Für und Wider in gesetzestechnischer Beziehung an diesem Platz auseinanderzusetzen. Daher bemerke ich auf Grund der Beschlüsse des Ausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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. *) Siehe Anlage 2 Wir sind der Meinung, daß es sich um ein Vorleistungsgesetz handelt, das nach unserer Meinung draußen obendrein noch nicht einmal honoriert wird. Dieses Gesetz ist, wie man schon bei oberflächlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]