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PBT/W08/00134

, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schmöle, mit dieser Frage sprechen Sie ein laufendes Ermittlungsverfahren an, das in der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts geführt wird. Ich bitte um Verständnis, daß ich zu diesem Verfahren nichts sagen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 (1979-02-07) [PBT/W08/00134]
der Herausgabe — oder der endgültigen Abnahme, wie es heißt — dieser Studie Einfluß auf das Urteil, das über die Studie aus dem Bildungsministerium bekanntgeworden ist, wonach sie methodisch falsch, widersprüchlich, vorurteilsbehaftet und politisch äußerst

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 (1979-02-07) [PBT/W08/00134]
Maßnahmen zu einer weiteren Beschleunigung werden zur Zeit in meinem Hause geprüft. Es wird von uns angestrebt, das Verfahren so kurzfristig zu gestalten, daß zwischen der Anmeldung der Aufnahmebewerber durch die Botschaft und der Entscheidung der Bundesregierung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 (1979-02-07) [PBT/W08/00134]
, weil die Bundesregierung sonst nicht das Programm und die Gespräche der Parteivorsitzenden so umgesetzt hätte, wie ich das in meiner Antwort auf Ihre Ausgangsfrage dargestellt habe. (Kunz [Berlin] [CDU/CSU] :

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 (1979-02-07) [PBT/W08/00134]
zur Unterstützung der Planung des Senats bezüglich der Förderung der zahlenmäßigen und strukturellen Bevölkerungsentwicklung zu erarbeiten, hält sie das für sinnvoll, hält sie einen solchen Plan für zwingend geboten, plant sie etwas, hat sie etwas in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 (1979-02-07) [PBT/W08/00134]
PBT/W08/00008

) Die Regierungserklärung und die Einlassung des Kanzlers haben eins deutlich gemacht — das ist das erste Fazit, das ich ziehen möchte —: Diese ' Bundesregierung ist im Amt, weil sie keine Skrupel hatte, mit einem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
, als ich dieses Thema anschnitt und mir ein SPD-Abgeordneter zurief: Aber was wollen Sie denn eigentlich, das Arbeitslosengeld ist doch erhöht worden?! In der Tat ist dies der fundamentale Unterschied: Sie beschränken sich darauf,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
Gefühl haben mußte, an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden. Das ist das Problem, um das es geht, das ist die Frage, die wir zu stellen haben! (Lebhafter Beifall bei der CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
vier Wochen, sondern für vier Jahre gelten sollte — der Meinung waren wir damals; heute sehen wir das natürlich ganz anders, unter dem Eindruck dieser letzten Wochen —, was Sie im Dezember noch als endgültig entschiedenes

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
wird selbstverständlich weitergeführt werden". Nun schön, und wir hören jetzt intern, die nächste Koalitionsrunde, das nächste Koalitionsgespräch über das, worüber wir heute sprechen, fängt am nächsten Montag an und wird am Montag weitergeführt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
Rentenversicherung Geld zu leihen, und damit nun die Skeptiker endlich aufhören, darüber sich aufzuregen, will ich das nun mal laut und deutlich sagen. Der Arbeitsminister Arendt — damals noch — und der Finanzminister Apel und der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
pro Tag an die 200 Briefe. (Zuruf des Abg. Sund [SPD]) — Ja, das weiß ich haarscharf. Das sind zum Teil 5 000 Unterschriften. Die haben das letzte Mal SPD gewählt,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
Politik. Und wenn, meine Damen und Herren, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium in einem Kompendium, das der Fraktion vor der Weihnachtspause offenbar als Sprachregelung zugesandt wurde, behauptet „Das System der bruttolohnbezogenen Rente bleibt erhalten

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FDP-Fraktionsvorsitzenden, unseres Kollegen Mischnick, der, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Kollege Mischnick, das Abschmelzen der Rücklagen nur als eine vorübergehende Maßnahme ansieht. Demgegenüber sagt der neue Bundesarbeitsminister in einer seiner ersten Äußerungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
Diese Alternative ist, anders als der Wechsel von der brutto- zur nettolohnbezogenen Rente, in der Lage, das verlorengegangene Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung wieder herzustellen, denn dies, meine Damen und Herren, ist eine ehrliche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Sund. Sund (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren!

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
(Zurufe von der CDU/CSU) und Politik zu Polemik verkommen zu lassen, ich glaube, das hilft hier nicht weiter. (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU

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] : Sie haben sicherlich Dankschreiben erhalten!) — Das wissen doch auch Sie. Warum führen Sie das hier denn so in die Diskussion ein? (Breidbach [CDU/CSU] : Ein Bild des Jammers

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
Auffassungsunterschiede sind häufig auch in scharfen Auseinandersetzungen verdeutlicht worden. Das Ergebnis ist jedoch ein System sozialer Sicherheit, das trotz seiner Mängel, die noch immer vorhanden sind, Vergleiche nicht zu scheuen braucht. Im Gegenteil, wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
, ein Rentnerbeitrag zur Krankenversicherung, Erhöhung der Rezeptblattgebühr. Alles in allem wurde damals ein Konsolidierungsprogramm abgewickelt, das, wenn man die damaligen und die jetzigen Gesamtausgaben der Sozialversicherung als Maßstab heranzieht, ein wesentlich größeres Volumen als

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. (Franke [CDU/CSU] : Und ihr habt alles verwirtschaftet!) Das Konsolidierungsprogramm, das wir heute durchführen müssen, bricht nicht mit der Sozialpolitik seit 1969. Die sozialen Reformen der Koalition von Sozialdemokraten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
von Leistungen und wirft jede Stagnation Probleme auf. Weil wir in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Umlageverfahren haben, das auf dem Generationenvertrag aufbaut, ist es auch falsch, die Höhe der Rücklagen zu einem Dogma zu erheben.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
zusammen mit den Einnahmeerhöhungen und Ausgabenverminderungen ausreichen wird, um schon bald die Mehraufwendungen aus der Rentnerkrankenversicherung auszugleichen, das läßt sich nicht genau quantifizieren. Wir sind auf Schätzungen und auf Einschätzungen angewiesen. Niemand wird jedoch bestreiten können

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
eine Pressemeldung der CDU — ein klares Konzept beschlossen haben kann. Dann muß es ein Konzept sein, das ohne Zahlen ist; dann ist es also nichts wert! (Beifall bei der FDP und der SPD)

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
es sieht anders aus als das, was diese Bundesregierung will", aber wie dieses Konzept aussieht, das behalten Sie weiter für sich, darüber lassen Sie den Bürger draußen im Lande weiterhin im unklaren. (Zuruf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]