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man Leder. Der Kammzug und das Leder sind mit 11 % Umsatzsteuer belastet. Das vorliegende Gesetz, das die Einfuhr prämiieren will, führt infolge der speziellen Eingruppierung der Wolle, der Häute und der Felle in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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ihrem Fraktionsvorstand gegen Anträge stimmten, die sie vorher noch unterstützt hatten. Auch das ist ein Problem, das man nicht leichtnehmen kann, sondern das an bestimmte Grundfragen auch der parlamentarischen Demokratie rührt. Denn in der Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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gerade die Beförderungsteuer in das geltende Mehrwertsteuergesetz eingegangen sein sollte, und heute wollen Sie ein Gesetz beschließen, das eine Sonderumsatzsteuer darstellt, nicht einmal mit fiskalischen Motiven, sondern als rein ordnungspolitisches Gesetz. Das ist eine neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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nun einen Schritt zu tun, der einseitig die deutsche Exportwirtschaft belastet, ohne irgendwie dem wirtschaftspolitischen Ziel, das der ganzen Konzeption zugrunde liegt, zu dienen. *) Siehe Anlage 3 Herr Genscher hat gemeint, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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bei Ihren verfassungsrechtlichen Überlegungen und Auswertungen auch einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 19. Band, das Couponsteuerurteil, das zu ganz anderen Ergebnissen kommt, geprüft? Sie haben einen ganz wichtigen Satz ausgelassen, der das Gemeinwohl betrifft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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eine Lösung ex tunc zu finden. Wenn mich nicht alles täuscht — so leid es mir tut, das sagen zu müssen —, war es eine Regierung mit einem FDP-Finanzminister, die die Lösung ex tunc und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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Haushaltsentwurf 1969 eine solide Vorlage gemacht. Es gibt kein finanzielles Problem, kein binnenwirtschaftliches oder binnenfinanzielles Problem, das die Belastung des Exports zur Gewinnung von Deckungsmitteln für die Befriedigung irgendwelcher Ausgaben erfordern würde. Der Ausgangspunkt ist §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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Bundesrepublik um 5 oder 7 oder 8 % aufgewertet hätte." Dann haben Sie doch den Mut, das zu sagen! (Beifall bei den Regierungsparteien.) Man kann doch nicht immer so tun, als ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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ich auf eine Äußerung von ihm Bezug nehmen. Ich habe sie dem Handelsblatt; und einem Fernschreiben, das er einem Kollegen meiner Fraktion geschickt hat, entnommen. Er schreibt: Ich habe gesagt, daß Unternehmungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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) — Ich kann Sie doch nicht einer Dame gegenüber bevorzugen. Ich habe nur das Fernschreiben zitiert, das auf Äußerungen von mir gestern in der Fraktion Bezug nimmt, und meine Äußerungen nahmen wieder Bezug auf den Artikel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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. Wenn man sie heute dafür mit einer Steuer belegt, dann erinnert mich das an ein Zitat, das der Bundeswirtschaftsminister hier einmal als Oppositionsabgeordneter gebraucht hat. Damals sagte er: „Zu diesem Vorgang, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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. Das, was bei Ihnen bisher herausgekommen ist, ist im ganzen ein Beitrag zu einem Ergebnis, das von Ihrer Seite zu einem zusätzlichen Defizit führen würde. Ich weiß nicht, wie Sie es dann machen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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getan, es wird angehoben und es wird für die Einfuhr ausgezahlt —, ist unzweifelhaft ein Mittel, das dem Geist der Marktwirtschaft entspricht. Darüber besteht gar kein Zweifel. Was die Technik der Gesetzgebung selber betrifft,
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uns wichtig festzuhalten, vielleicht anders als für andere — der Inhalt dieses Gesetzes. Das wirtschaftspolitische Instrumentarium, das dieser Bundestag erst vor kurzem durch das Gesetz über Stabilität und Wachstum geschaffen hat, sieht das jetzt angewandte Mittel
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sich einstellt. Wir haben das nicht parlamentarisch ausdiskutieren können; ich glaube, die Redlichkeit gebietet es, das hier festzuhalten. Für uns ist dies leichter vertretbar einmal wegen der Situation, in der diese Gesetzgebung eingebracht und
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wer politische Solidarität in Anspruch nimmt, auch ökonomische üben muß. Auch das sagen wir ganz nüchtern, das alles gehört hier hinein, und hier ist gar nichts zu vertuschen. Wer aber davon spricht, muß auch
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haben — manche erstmalig, die meisten zu sehr ruinösen Preisen —, ein sehr hartes Urteil gewesen, das Sie gefällt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir schlagen mit diesem Gesetz, mit dieser Quasi-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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Maßnahme. Man beruft sich dabei darauf, daß man noch nicht einmal das gleiche Prinzip verletzt habe, das wir in Deutschland verletzt hätten, nämlich das Prinzip des steuerneutralen Grenzübergangs. In solchem Vorgehen liegt eine ungeheure Gefahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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Beifall bei der FDP.) Wir sagen Ihnen offen — und es ist ein Anliegen von uns, das heute zu betonen —, wir sehen die Angriffe gegen Bundesbankpräsident Blessing, die unter Indiskretionen zustande gekommen sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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einmal gegen die deutsche Wirtschaft verwenden läßt. (Beifall bei der FDP.) In einem Interview, das der Herr Bundeswirtschaftsminister gegeben hat, steht sogar — er weist darauf hin, daß er gar nicht mit der
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es also, wie ich sagte, bei diesen währungspolitischen Maßnahmen eben gerade mit einem Ringen zu tun, das die Folgen der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung betrifft. Im Jahre 1966 hatten wir stabile Preise. Die sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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vorzulegen ist. Wir fragen, warum er nicht vorgelegt worden ist. Bei einem so wichtigen Gesetz, das jetzt zu verabschieden ist und das eine Materie betrifft, die dieser Bericht selbstverständlich in aller Breite behandelt, setzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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solche Beurteilung der Lage geben, und zwar wird sie sie vorlegen als Stellungnahme zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats, das jetzt bereits vorliegt. (Zuruf von der Mitte: Wo?) — Wo? Bei der Bundesregierung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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sondern hier geht es weiß Gott um sehr große und wichtige Fragen unseres Volkes, um ein Gesetz, das wir nur nach einer sorgfältigeren Prüfung und nicht so unter Zeitdruck verabschieden sollten. (Beifall bei der FDP.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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lieber Kollege Starke: Was Sie sagen, daß man die Einkommensverluste für die Landwirtschaft hätte vermeiden können, das können Sie doch hier nicht erzählen, das müssen Sie irgendwo draußen vor einem agrarischen Publikum sagen, das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]