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PBT/W08/00008

angesprochen hat — ich komme darauf noch —, als schlecht hingestellt. Wenn Sie das Konzept haben, das es ermöglicht, die Probleme, die wir heute alle kennen, im Interesse unseres Landes, im Interesse unserer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
es sich in den von ihnen verfaßten Artikeln zu leicht gemacht, wenn sie immer wieder nur sagen, das liege alles an den Zusammenhängen mit der Wirtschaftspolitik, dem Arbeitsmarkt und dergleichen mehr. Sicher, Herr Kollege Katzer

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die Opposition hier durchaus einschließe. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Sagen Sie das einmal in die andere Richtung!) — Herr Kollege Vogel, nicht die Regierungsfraktionen, nicht die Regierungsparteien,

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bereits 1975 in diesem Hause diskutiert wurde. Ich darf vielleicht noch darauf hinweisen, daß das Gesetz, das die Verringerung auf 11 % festschrieb, ebenfalls unter Ihrer Federführung, Herr Kollege Katzer, verabschiedet wurde; das

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dreiviertel Koalitionspartner — im Wahlkampf nicht wünschte. Oder wo ist denn das Konzept von Herrn Professor Beske, das einmal gesundheitspolitisches Konzept der CDU/CSU werden sollte? Wann ist denn das verabschiedet worden? Auch hier also

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. Die gibt es aber bis heute nicht. Das Nein der Opposition zu all den unterbreiteten Lösungsvorschlägen, das „heute nicht", das „ja, aber anders", das „ein anderes Mal" genügt

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heute nicht. Das Nein der Opposition zu all den unterbreiteten Lösungsvorschlägen, das „heute nicht", das „ja, aber anders", das „ein anderes Mal" genügt nicht, um dem Bürger draußen

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all den unterbreiteten Lösungsvorschlägen, das „heute nicht", das „ja, aber anders", das „ein anderes Mal" genügt nicht, um dem Bürger draußen, dem Rentner und dem Beitragszahler die Sicherheit

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) Wir brauchen in den nächsten Jahren mehr Arbeitsplätze. Das auf mehrere Jahre angelegte Investitionsprogramm zur Wachstumsvorsorge, das die Bundesregierung zur Zeit vorbereitet, wird ein wichtiger Beitrag zur Lösung dieser Aufgaben sein. Im Mittelpunkt dieses Investitionsprogramms

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Bedarf an Arbeitsplätzen mehr Berücksichtigung finden. Ich möchte von dieser Stelle aus besonders an die Unternehmer appellieren, das Vertrauen der Bevölkerung in die Kraft der deutschen Wirtschaft zur Investition und zur beschäftigungswirksamen Expansion nicht zu enttäuschen. (

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am 29. Januar im Sozialbeirat in seinem Zahlenwerk vorliegen. Er wird diesem Hause zusammen mit dem Gesetzgebungswerk, das wir im Februar im Kabinett verabschieden werden, zugeleitet werden. Niemand kann doch wohl im Ernst erwarten, daß

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DM herunter — nach den gegenwärtigen, noch nicht völlig mit den Rentenversicherungsträgern abgestimmten Rechnungen. Das Problem, das Sie angesprochen haben, geht zurück auf die Zeit bis 1969, als die gesetzliche Vorschrift noch eine Jahresrücklage vorsah

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draufgelegt, wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt. (Katzer [CDU/CSU]: Nein, das stimmt nicht!) — Oh doch! Sie haben ein privates Institut rechnen lassen und noch etwas draufgelegt.

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können aber zuverlässig nach der Bevölkerungsstatistik mit einer überschaubaren Zahl von Beitragszahlern kalkulieren. Meine Damen und Herren, das Modell der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Jahre 1957, das in Schönwetterperioden hervorragend funktionierte, haben wir mit dieser Maßnahme

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von Beitragszahlern kalkulieren. Meine Damen und Herren, das Modell der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Jahre 1957, das in Schönwetterperioden hervorragend funktionierte, haben wir mit dieser Maßnahme nach den Erfahrungen der Weltwirtschaftsrezession wetterfester gemacht und unabhängiger von

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die Beiträge in der Rentenversicherung erhöht werden müssen. Wenn einzelne Journalisten das trotzdem nicht verstehen, können Sie das mir nicht anlasten. Sie haben zum zweiten, Herr Kollege Katzer, den Bundesfinanzminister und die Bundesregierung auf die

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unsere langfristige Rechnung darum so erhalten wollen, wie sie jetzt ist. Das ist ein vernünftiges Haushaltsgebaren, das den Bedürfnissen der Sozialversicherung Rechnung trägt. Aber ich muß in diesem Zusammenhang, weil Sie das direkt angesprochen haben

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: Allein die Forderung nach einer neuen Politik und allein die Forderung „Zahlen auf den Tisch", das erinnert wenig angenehm an die ewige Forderung des jetzt nicht anwesenden Kollegen Strauß nach dem Kassensturz, die er stellte

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letztlich auch Regelungsmöglichkeiten vorzuschlagen haben, auch bei der Bewältigung der Arbeitsmarktprobleme — das alles ist kein Problem, das Sie den Leuten draußen in die Schuhe schieben können, sondern das ist das Ergebnis einer Unterlassungssünde dieser Regierung,

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und welche anderen Dinge auch immer —, wird ein vergleichbares Ehepaar — 65 Jahre und älter —, das bei einer Durchschnittsrente nach 40jähriger Versicherungszeit heute 917 DM Rente erhält, Ansprüche an die Sozialhilfe stellen können, wenn

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für Ihre Fairneß, die Sie üben, wenn Sie hier oben stehen, und ich will versuchen, das in gleicher Weise zu machen. Sie jedenfalls lassen jede Frage von uns aus zu, und das tun,

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die Durchschnittsrente einer Arbeiterin, einer Frau also, nach 35 bis 40 Versicherungsjahren nur 570 DM beträgt, das Ergebnis eines Rentensystems ist, das die Sozialdemokraten nicht erfunden, sondern das Sie von Jahr zu Jahr immer wieder

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Frau also, nach 35 bis 40 Versicherungsjahren nur 570 DM beträgt, das Ergebnis eines Rentensystems ist, das die Sozialdemokraten nicht erfunden, sondern das Sie von Jahr zu Jahr immer wieder bestätigt haben, welches genau diesen

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Versicherungsjahren nur 570 DM beträgt, das Ergebnis eines Rentensystems ist, das die Sozialdemokraten nicht erfunden, sondern das Sie von Jahr zu Jahr immer wieder bestätigt haben, welches genau diesen Schereneffekt zum Ergebnis hat? Welche Vorschläge

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Bitte! Hölscher (FDP) : Darf ich Sie dann fragen, Herr Kollege Franke, wann wir das mit Spannung erwartete Konzept des Bundesvorstandes, das Sie öffentlich mit großer Wirkung angekündigt haben, erhalten werden, damit

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