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das können Sie doch hier nicht erzählen, das müssen Sie irgendwo draußen vor einem agrarischen Publikum sagen, das nicht einmal das landwirtschaftliche Wochenblatt liest. (Zurufe des Abg. Dr. Starke [Franken].) — Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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als vorbildlicher Vorsitzender des Finanzausschusses alles getan, mit der ihm eigenen Wuppertaler Konsequenz, um jegliches Feuer, das da entstehen konnte, zu ersticken, selbst wenn es im Regierungskreise entstand. Er hat das getan — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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daß diese Beschlüsse hier ein Schritt nach vorne sind. Nennen Sie mir ein Land, Herr Starke, das im Augenblick seine Einfuhrschleusen so aufmacht, um die Verbraucher hier mit billigen Gütern zu versorgen, wie die Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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billigen Gütern zu versorgen, wie die Bundesrepublik Deutschland! Nennen Sie mir ein Land! Dieses Gesetz, das durch den Finanzausschußvorsitzenden einen neuen Namen erhalten hat — der Name, den Sie ihm gegeben haben, ist vollkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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Gesetz zum Schutze des deutschen Verbrauchers und des deutschen Sparers". Das ist der Sinn dieses Gesetzes, das heute zur Entscheidung ansteht. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der FDP.) Dieses Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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wenn alle anderen Mittel versagt haben. Es ist auch nicht wahr — und ich habe aktuellen Anlaß, das zu sagen —, daß diese Vorlage eine Waffe im Kalten Krieg ist oder dazu dient, die internationalen Spannungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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schwören, Schaden von unserem Volk zu wenden? Werden sie daraus das Recht und die Pflicht herleiten, das zu tun, was zur Abwehr von Schaden für unser Volk notwendig ist? Werden die Regelungen, die dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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Aussperrung einer Koalition; die Aussperrung eines einzelnen Arbeitgebers jedoch ist nicht geschützt. Wenn also das Volkswagenwerk, das keinem Arbeitgeberverband angehört, aussperrte, könnte — falls so etwas überhaupt möglich wäre — gegen diese Aussperrung eines einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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nicht abgegeben worden. Das einzige, was mir erklärt worden ist — ich bitte um Ihr Einverständnis, das hier wiederzugeben; ohne Ihre Zwischenfrage hätte ich es nicht erwähnt —, ist mir in einem ganz internen Gespräch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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Ihre Zwischenfrage hätte ich es nicht erwähnt —, ist mir in einem ganz internen Gespräch erklärt worden, das Sie mil mir geführt haben, zwar in der Sitzung, aber im Flüsterton unter uns, also mit persönlichem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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Warum sagt man dann hier nicht, was nicht geheim ist?" Das ist das Gespräch gewesen, das wir geführt haben. (Abg. Dr. Even: Das ist doch gesagt worden!) — Nein, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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halte ich für überflüssig; denn in der Sache kann es gar keinen Streit geben. Das Petitum, das Sie hier vorbringen, ist insofern erfüllt. Was aber die Kollegen, die Zwischenfragen gestellt haben, für mein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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dem einen oder an dem anderen liegen. Treffen wir uns in der Mitte! Ich bin bereit, das zu konzedieren. Ich will Sie ja jetzt nicht mit solchen Plaudereien aufhalten, sondern möchte versuchen, einen Beitrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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Weg war. Wir haben diesen Weg für falsch gehalten. Lassen Sie mich, Herr Dr. Wilhelmi, das so sagen, wie es der Kollege Hermann Busse und ich empfunden haben: Es ist einfach nicht fair,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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einbringen müssen, ohne daß es eine erste Lesung gegeben hat, weil die Koalitionsfraktionen der Meinung waren, das lasse sich terminlich so nicht einrichten. Wir haben auf diese erste Lesung verzichtet und unsere Argumente in den Ausschüssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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Herren! Zunächst ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Wilhelmi. Ich halte das Gesetzgebungswerk, das wir heute hier behandeln, für so bedeutsam, daß leider Gottes manches, was schon im Rechtsausschuß diskutiert worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesminister unterrichtet in Abständen von höchstens sechs Monaten ein Gremium, das aus fünf vom Bundestag bestimmten Abgeordneten besteht, über die Durchführung dieses Gesetzes. Das ist das parlamentarische Organ.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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ist das parlamentarische Organ. Das Hilfsorgan ist dann in Abs. 3 geregelt. Das ist ein Gremium, das von dem genannten Organ eingesetzt wird. Ich lese auch das vor: Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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und in unseren Vorschlägen nicht bei der Vorlage der Bundesregierung bewenden lassen, in der man versucht hat, das in Art. 10 zu regeln, sondern wir haben ausdrücklich den Art. 19 angesprochen. Insofern verstehe ich nicht ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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diskriminiert ihr uns eigentlich, die wir gleichberechtigt sein wollen, indem ihr uns von dein System ausschließt, das ihr für die Notlage erfunden habt? (Abg. Dr. Even: Sehr richtig!) Nun kann man darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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, und das Bundesinnenministerium habe sich zu diesem Thema nicht geäußert. Ich darf auf das öffentliche Anhörungsverfahren, das wir durchgeführt haben, aufmerksam machen. In dem Protokoll der gemeinsamen Sitzung des Rechts- und des Innenausschusses vom 14.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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tiefer liegt. Ich glaube, es ist notwendig, nachdem Zahlen von vielen Millionen genannt worden sind, das zum Faktischen noch einmal zu sagen. Die Zahlen aus dem Bereich der Frauen will ich in einzelnen Punkten noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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— mit Vorrang der Freiwilligkeit — in das Gesetz hineinschreiben. Ich kann auch durchaus das Argument verstehen, das hier angeführt wurde, daß um Gottes willen im Krankenpflegedienst die Menschen nicht Dienst machen sollten, die das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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folgendes sagen. Hier wurde der Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt. Ich würde meiner Fraktion nicht empfehlen, das zu unterstützen. Verehrte Frau Funcke, ich bin hier ganz ehrlich, wenn ich sage: es geht einigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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spricht die Wirklichkeit gegen das, was Frau Kollegin Schwarzhaupt hier unterstellt. Die Tatsache ist doch die, das wir plötzlich geringere Meldungen zur Krankenpflege- und Pflegehelferinnenausbildung haben, nachdem diese Gesetzesfassung in Vorbereitung ist, und keineswegs einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]