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PBT/W08/00008

ich Sie dann fragen, Herr Kollege Franke, wann wir das mit Spannung erwartete Konzept des Bundesvorstandes, das Sie öffentlich mit großer Wirkung angekündigt haben, erhalten werden, damit wir sehen können, wo denn die Alternativvorschläge

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 (1977-01-20) [PBT/W08/00008]
nicht geregelten Fragen heute nicht in die Schuhe schieben. Sie können nicht danach rufen, daß wir Ihnen das jetzt vorlegen, wo Sie noch nicht einmal sämtliche Daten zusammengestellt haben, weil sie angesichts der verschiedenen Auffassungen in

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Sozialversicherung, ob dies nun ein großes isoliertes Thema bleibt oder ob dies im Grunde nur der Ausgangspunkt, das Symptom für eine weiterreichende Erschütterung der Grundlagen unserer wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Ordnung ist. Auch zu dieser Frage

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Verfahren in der Entscheidungsfindung, in der Gesetzgebung sagen: Es ist äußerst gefährlich, auch im Hinblick auf das, was an Terminproblemen jetzt auf die gesetzgebenden Körperschaften zukommt. Viel zu lange wurden die deutlich erkennbaren Probleme von

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Aber es ist noch ein Stück mehr als diese moralische Dimension, denn die jahrelange Verschleierung, Verschleppung, das Bestreiten klar erkennbarer Probleme hat diese Probleme nun finanziell und materiell in eine Größenordnung gebracht, die ohne harte und

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SPD] : Nein! Das ambulante Gewerbe hat demnächst in Hamburg seine Tagung!) — Ja, das ambulante Gewerbe! (Wehner [SPD] : Das originäre!) — Ja, das originäre. Ich

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Ja, das ambulante Gewerbe! (Wehner [SPD] : Das originäre!) — Ja, das originäre. Ich gehöre als Mitglied des Bundesrates weder zum originären noch zum ambulanten Gewerbe. Ich möchte das hier

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der CDU/CSU — Erneuter Zuruf des Abg. Glombig [SPD]) Das ist ein Thema, das man im Grunde in dieser Situation des Deutschen Bundestages und des Bundesrats etwas nachdenklich erörtern sollte, und zwar neben

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vor der wir stehen. Zweitens führt es — meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen das in aller Offenheit — zu einem Abbau der gesetzlich festgelegten und politisch gebotenen Beteiligungsrechte der Selbstverwaltung, der Beiräte und

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fachlichen Öffentlichkeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Insofern bleibt das Angebot zum offenen Gespräch, das Herr Abgeordneter Sund für Ihre Fraktion hier noch einmal formuliert hat, wie ich fürchte — obwohl es sicher gut

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. (Beifall bei der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Sagen Sie das auch im Bundesrat! — Weitere Zurufe von der SPD) — Ja, bei uns sind gewisse Fristen vorgegeben

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Umfang der Verschuldung in Staat und Kommunen in ein bis zwei Jahren vor einem Sanierungsproblem in den Haushalten, das in der politischen Brisanz kaum hinter dem der Sozialversicherung zurücksteht. (Beifall bei der CDU/CSU) Die

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seiner eigenen Haustür, in Esensham bei Bremen, wurde ein Kernkraftwerk mit Sofortvollzug und sofortigem Baubeginn gebaut, das der Stromversorgung Bremens dient. Vor seiner eigenen Haustür ist das geschehen; übrigens auch in Biblis, bei Biblis

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: Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers macht insoweit auch klar, in der noch zu zitierenden Formulierung, daß das das bisher gemeinsam geübte Verfahren gewesen ist. (Konrad [SPD] : Gestehen Sie doch ein, daß Sie

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Konrad [SPD] : Das schicken Sie mal den Leuten in der Wilstermarsch!) — Ja, das mache ich schon, Herr Konrad. Nehmen Sie das alles ein bißchen ernster. In Ihrer selbstgerechten Oberflächlichkeit leisten

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Leuten in der Wilstermarsch!) — Ja, das mache ich schon, Herr Konrad. Nehmen Sie das alles ein bißchen ernster. In Ihrer selbstgerechten Oberflächlichkeit leisten Sie keinen guten Beitrag für diese Diskussion. (Beifall

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/CSU) Nach meinem Amtsverständnis ist es unsere Pflicht als Repräsentanten des Staates in Bund und Ländern, das Eigentum und die Unversehrtheit eines jeden Bürgers zu schützen. Darauf sind wir vereidigt. Das sollte unter uns unstrittig

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SPD) : Vielen Dank, daß Sie jetzt das Maß an Höflichkeit gegenüber einem anderen Abgeordneten zeigen, das Sie gegenüber dem Abgeordneten Konrad bislang haben vermissen lassen. (Zurufe von der CDU/CSU: Fragen!

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Demolieren gibt? Wollen Sie das bitte bestätigen, (Ministerpräsident Dr. Stoltenberg [Schleswig-Holstein] : Ja, das bestätige ich Ihnen sehr gerne!) und wollen Sie bitte Ihre Kritik dort anbringen, wo sie am Platze

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, Herr Mischnick, zu sehr dubiosen Formulierungen, zu verwaschenen Formulierungen in Komitees von Fraktionsvorsitzenden; vergleichen Sie das einmal mit den Texten vom Mai —: Was hat sich eigentlich in diesen acht Monaten in der ernsthaften,

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in diesen Tagen — auch in den Kontroversen — für den zügigen Bau des Kernkraftwerks in Brokdorf ausspricht, das ja 50 % des Stroms nach Hamburg liefern soll und bei dem der Senat ja Großaktionär des einen Energieversorgungsunternehmens ist

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% des Stroms nach Hamburg liefern soll und bei dem der Senat ja Großaktionär des einen Energieversorgungsunternehmens ist, das baut, während die Regierungsparteien — zunächst die Damen und Herren der FDP und in den letzten Tagen, im

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mehr lange leben. Wir alle werden Schaden erleiden, wenn das nicht besser wird. Ich will Ihnen das an einem aktuellen Beispiel demonstrieren. Vorgestern haben wir in der gesamten norddeutschen Presse in großen Schlagzeilen den dringenden Appell

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(Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Das ist kein Recht des Präsidenten, das steht in der Verfassung!) Sie haben das Recht gehabt, eine Stunde der Redezeit hier auszufüllen. Was

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Sprecher der Union einen beachtlichen Teil seiner Redezeit im Dezember darauf verwendet, uns allen weismachen zu wollen, das einzige, was helfen würde, uns aus schwieriger wirtschaftlicher Situation herauszuholen, müßte darin bestehen, die Unternehmer von

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