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worden, Herr Kollege Mischnick!) — Wenn Sie es wiederholen könnten, bin ich gern bereit, das zu berichtigen. (Abg. Rasner: Herr Kollege Mischnick, ist Ihnen entgangen, daß ich frei gesprochen habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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(Abg. Rasner: Unter roten Fahnen!) — Ach, hören Sie, Herr Kollege Rasner, das mit den roten Fahnen — ich habe nicht unter roten Fahnen gesprochen. (Zurufe.) — Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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darf ich mich dagegen wehren. Das Problem ist hier in erster Linie das Unrecht von oben, gegen das das Widerstandsrecht festgelegt werden soll. Nun haben wir eine kleine interessante Parallele, sozusagen ein kleines Widerstandsrecht, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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Einwände vortragen als beispielsweise gegen die Normierung der Notwehr im privaten Leben, des Notstandsrechts, des Selbsthilferechts, das wir ja auf vielen Gebieten dem einzelnen auch im privaten Leben zugestehen. Die Schwierigkeit ist hier nicht größer als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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bisher bei uns bereits ungeschrieben bestanden haben, weil es sich beim Widerstandsrecht um ein natürliches Menschenrecht handelt, das der Staat nicht gewähren, das er aber auch nicht nehmen kann. (Beifall bei den Regierungsparteien.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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haben, weil es sich beim Widerstandsrecht um ein natürliches Menschenrecht handelt, das der Staat nicht gewähren, das er aber auch nicht nehmen kann. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Mommer: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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Ausschusses oder Notparlaments werden dieses Gremium praktisch zu einem Nebenparlament, zu einem Gremium sui generis, machen, das mit unseren Vorstellungen von parlamentarischer Demokratie nicht übereinstimmt. Meine Damen und Herren, die Stunde der Not —das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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werden soll, ist doch selbstverständlich. Wir haben weiter Vorsorge getroffen, daß ein Gesetzgebungsverfahren entwickelt wird, das möglichst lange das Parlament, getrennt in seine beiden Häuser, funktionsfähig läßt, daß niemand sagen kann, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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für das Parlament — und ich sehe keinen Grund, warum nicht gleiches für ein Organ gelten soll, das an Stelle dieses Parlaments dessen Funktion ausübt —, daß es öffentlich tagt. Diese öffentliche Tagung hat ihren guten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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vom Tisch gewischt sind, wird manchen Angriffspunkt geben; er wird manchem Anlaß geben, das Zutrauen, das er zu dieser Institution haben sollte, die dann ausschließlich hinter verschlossenen Türen ohne Kontrolle der Öffentlichkeit tagt, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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, wäre die Frage der Abstimmung jedenfalls zweitrangig. Weil diese Vertreter des Bundesrats aber in dem Verfahren, das wir dort durchgeführt haben, in den Erörterungen und Debatten, in keinerlei Weise als Bundesratsmitglieder und als Vertreter dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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Rahmen der Möglichkeiten der Gesetzgebung, die wir schaffen, hier nun die Funktion des Bundesrates zu erhalten, das sollte gerade eine Aufgabe der Parteien sein, die sonst die föderalistische Struktur so sehr auf ihre Fahnen geschrieben haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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erkenne ich an — abgelehnt worden. Aber ich sage nochmals, was heute morgen gesagt worden ist, das ersetzt nicht eine Klarstellung und eine Entscheidung des Bundestages. Ich könnte mir vorstellen, daß eine Reihe von Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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Niederlanden gemacht auf Grund des Kriegszustandes oder Belagerungszustandes durch die Regierung, dann wird es in einem Lande, das hier erwähnt ist, aber kein NATO-Land ist, in Israel, auf Grund der seit 1948 bestehenden Regelung über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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daß z. B. in Schweden das Parlament zu Beginn seiner Tätigkeit nach jeder Wahl ein fünfzigköpfiges Notparlament wählt, das für die Dauer der Legislaturperiode die Funktionen des Parlaments für einen eventuell eintretenden Notfall übernimmt. Benda, Bundesminister des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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Bewerber außerhalb dieser Gebiete einzutreten. Die Richtlinien werden übrigens auf Grund einer Anregung dieses Hohen Hauses überarbeitet, das in einem einstimmig vom Plenum verabschiedeten Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen solche Maßnahmen vorgeschlagen hat. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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soeben genannt habe. Wir werden Sorge dafür tragen, daß, wenn im Einzelfall so verfahren wurde, das in Zukunft nicht mehr vorkommt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme damit zur Frage 54 des Abgeordneten Dr. Kempfler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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habe ja auch gesagt, daß es sich um einen Hinweis handelt, so daß es jedem freisteht, das zu tun. Ich würde es aber für nützlich halten, sich auch im Stadtverkehr anzuschnallen. Vizepräsident Dr. Jaeger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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der Herr Bundeskanzler in seinem Interview mit der amerikanischen Fernsehgesellschaft „National Educational Television", New York, das am 17. Januar 1970 in Bonn aufgenommen und am 21. Januar 1970 in den USA ausgestrahlt worden ist, zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1970 () [PBT/W06/00027]
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das Wort höre, vor allem wegen dieses ersten Teils „wieder", — „wieder", das erweckt den Eindruck, als ob die Dinge in ein früheres Stadium zurückversetzt werden sollten. Das wird nicht geschehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1970 () [PBT/W06/00027]
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erklären Sie sich die Tatsache, daß der Bundesminister für Verkehr noch mit Schreiben vom 17. Dezember 1969, das an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr und an die bayerische Landeshauptstadt gerichtet war, von ganz konkreten Voraussetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1970 () [PBT/W06/00027]
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. Eine Elektrifizierung ist nur dort sinnvoll, wo die Belastung einer Strecke es rechtfertigt. Das Problem, das Sie ansprechen — bessere Verbindung und schnellere Zugfolge —, kann man auch durch Verdieselung, d. h. Zugförderung durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1970 () [PBT/W06/00027]
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zu den Fahr- und Aufenthaltskosten gewährt werden. In diesem Punkt wurde eine Angleichung an das Berlinfahrtenprogramm vorgenommen, das ebenfalls eine direkte Förderung von Gruppenfahrten von Führungskräften der Jugendarbeit durch den Bund vorsieht. Ich rufe den einzigen Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1968 () [PBT/W05/00202]
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um den Verbraucher zu schützen. Ich glaube aber, daß wir bisher schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, das zu tun. Ich habe Ihnen aufgezeigt, daß wir sogar versuchen, im Prozeßwege klarzustellen — wohl auch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1968 () [PBT/W05/00202]
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einheitliche Regelung der sechs EWG-Staaten verwenden wird? Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Jawohl, das dürfen Sie so verstehen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Fellermaier zu einer Zusatzfrage. Fellermaier (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1968 () [PBT/W05/00202]