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? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, Sie sprechen ein Problem an, das zur Zeit Gegenstand der Beratung dieses Hohen Hauses ist, nämlich die Frage einer eventuellen Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts unter dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1968 () [PBT/W05/00202]
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den Durchführer entstehen? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich sehe mich nicht imstande, das zu beurteilen, Herr Kollege, da ich, wie schon gesagt, keinen Einblick in die Kalkulationsunterlagen des hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1968 () [PBT/W05/00202]
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: Herr Staatssekretär, hat es sich um ein normales Kraftfahrzeug gehandelt, oder war es ein Kraftfahrzeug, das mit dem Roten Kreuz gekennzeichnet war? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Da bin ich im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1968 () [PBT/W05/00202]
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eine allgemein anerkannte Rechtsgrundlage zu stellen. Demgegenüber muß nach Auffassung der Bundesregierung der Erlaß eines neuen Konsulargesetzes, das nur die innerdeutsche Rechtsgrundlage der amtlichen Tätigkeit deutscher konsularischer Vertreter im Ausland betrifft, zurückstehen. Es ist daher weiterhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1968 () [PBT/W05/00157]
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eingebracht werden muß, ist es, glaube ich, eine angemessene Form des Umgangs mit dieser Materie, das dann auch genau auf die Fragen abzustimmen, die sich aus der Konvention ergeben. Vizepräsident Dr. Jaeger: Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1968 () [PBT/W05/00157]
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. Da wir zu dem Prinzip der Freiheit der Meinungsäußerung stehen, hat die Bundesregierung bisher davon abgesehen, das im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 verankerte Prinzip der Gegenseitigkeit anzuwenden und gegen die Verteilung deutschsprachiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1968 () [PBT/W05/00157]
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über die Finanzierung der deutschen Botschafterresidenz in Paris. Wie wohl bekannt ist, wurde das Palais Beauharnais, das seit 150 Jahren Sitz preußischer Gesandter und deutscher Botschafter war, 1961 von dem französischen Staatspräsidenten anläßlich eines Besuchs des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1968 () [PBT/W05/00157]
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also einem Arbeitseinkommen von höchstens 4000 DM je Arbeitskraft, bleiben erheblich unter dem Durchschnittseinkommen der versicherten Arbeiter, das gegenwärtig bei etwa 10 000 DM liegt. Diese Betriebe können mit konventionellen agrarpolitischen Maßnahmen nicht an ein zeitgerechtes Einkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1968 () [PBT/W05/00157]
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im Rahmen einer wirtschaftspolitischen Debatte über die Konjunkturlage zum Ausdruck gebracht, daß aus konjunkturpolitischen Gründen angestrebt wird, das Masseneinkommen in einer angemessenen, tragbaren Form zu verbessern. Es ist völlig klar, daß bei einer derartigen Maßnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1968 () [PBT/W05/00157]
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glaube, wir können davon ausgehen, daß schon heute auf sehr vielen Geräten ein Herstellerzeichen angebracht ist, das den Hersteller erkennen läßt. Wir können auch davon ausgehen, daß die weit überwiegende Zahl der insgesamt 180 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1968 () [PBT/W05/00157]
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fort! Franzen (CDU/CSU) : Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Maschinenschutzgesetz, das ohne Einschränkung den gewaltigen Bereich aller technischen Arbeitsmittel vom einfachen Spielzeug über die Haushaltsgeräte bis zu komplizierten Krananlagen umfaßt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1968 () [PBT/W05/00157]
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aber auch damals niemand im unklaren darüber gelassen, daß wir nur an einem Gesetz interessiert sein können, das den Erwartungen entspricht, die in ein solches Gesetz gesetzt werden. Ferner waren wir der Auffassung, daß dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1968 () [PBT/W05/00157]
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wir brauchen den Bericht auch deshalb, meine Damen und Herren, damit wir endlich einmal dem Gerede, das immer wieder in der Öffentlichkeit umgeht, die mittelständische Wirtschaft würde bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtigt, mit neuen exakten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1968 () [PBT/W05/00157]
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der Fälle die Einzelmaßnahmen durch den Zoll oder durch den Grenzschutzeinzeldienst vorgenommen worden sind. Das einzige Kriterium, das wir zu akzeptieren bereit sind, wäre der Gesichtspunkt, daß berechtigte Einwände gegen die Übertragung der Befugnisse auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1968 () [PBT/W05/00157]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dorn hat soeben beklagt, daß kein Material vorliege, das zur Entscheidung schlüssig sei. Eben das ist der Grund dafür gewesen, daß der Innenausschuß heute nur einen zugegebenermaßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1968 () [PBT/W05/00157]
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was er nach tiefgründiger Beratung verantwortlich vorlegen zu können glaubt. Ich darf sagen, daß das Zahlenspiel, das nun aufgenommen worden ist, in dieser Art nicht fortgesetzt werden sollte. Darum eben ein Bericht, der von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1968 () [PBT/W05/00157]
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-- festgestellt, daß die Grenzen der deutschen Länder untereinander ohnehin schon zu einem Netz geworden sind, durch das die Verbrecher hindurchschlüpfen, während die Polizeibeamten in ihm hängenbleiben. Das gleiche muß in noch viel stärkerem Maße für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1968 () [PBT/W05/00157]
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BGH aber ist das in § 211 Abs. 2 StGB aufgeführte Mordmotiv des niedrigen Beweggrundes ein inneres Merkmal, das in erster Linie die Tat als besonders schwer erscheinen läßt, mag es mitunter außerdem auch den Charakter des Täters
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1969 () [PBT/W05/00208]
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vor allem mit den multilateralen Organisationen zusammenarbeiten, die ihrer Struktur nach bereit und in der Lage sind, das für die Entwicklungsländer ökonomisch Sinnvolle durchzusetzen. Ich denke dabei besonders an die Weltbankgruppe oder an das Entwicklungsprogramm der Vereinten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1969 () [PBT/W05/00208]
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diese bessere Koordination herbeizuführen? Dr. Eppler, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Ja, das erste Gespräch, das vorgesehen ist, findet bei einem Besuch von mir im März bei meinem britischen Kollegen in London statt. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1969 () [PBT/W05/00208]
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Dr. Eppler, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Herr Kollege von Gemmingen, ein Land wie die Bundesrepublik, das eine Exportsteuer einführt, damit der Exportüberschuß nicht unsere und anderer Länder Zahlungsbilanz völlig aus dem Gleichgewicht bringt, sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1969 () [PBT/W05/00208]
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, auf den Sie sich beziehen, an sich schon sichergestellt sein. Ich bin aber gerne bereit, das noch einmal zu vermitteln. Vizepräsident Schoettle: Ich darf nun die zwei Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Stecker aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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. Im vergangenen Monat hat sie aber in diesem Zusammenhang beschlossen, eine umfassende Überprüfung des unterschiedlichen Feiertagsrechts, das ja Landesrecht ist, vorzunehmen. Die Bundesregierung erhofft sich hiervon auch die Beseitigung des zur Zeit unterschiedlichen Fahrverbots für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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! Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister der Justiz: Herr Dr. Becher, das Urteil des Schwurgerichts, auf das Sie sich beziehen, liegt den Justizbehörden bisher nicht schriftlich vor. Infolgedessen kann Ihre Frage im Augenblick nicht zuverlässig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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rufe dann auch die Frage 49 der Frau Abgeordneten Jacobi (Marl) auf: Beabsichtigt die Bundesregierung, das in Frage 48 erwähnte Projekt aus Mitteln des Kreditfinanzierungsplanes zu fördern? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]