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Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Sehr verehrte Frau Kollegin, das ist ein Problem, das Sie in diesem besonderen Fall zweifellos auf dem Hintergrund der Tatsache sehen müssen, daß der Schienenverkehr in den Verdichtungsräumen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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Möglichkeit, gegebenenfalls durch eine einmalige Finanzhilfe aus seiner Hausreserve, die Bemühungen der Stadt Hof zu unterstützen, das von heimatvertriebenen Sudetendeutschen gegründete und für das bayerische Zonenrandgebiet kulturell so bedeutsame Orchester Hofer Symphoniker, das den gesamten Zonenrand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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unterstützen, das von heimatvertriebenen Sudetendeutschen gegründete und für das bayerische Zonenrandgebiet kulturell so bedeutsame Orchester Hofer Symphoniker, das den gesamten Zonenrand und Grenzraum von Bad Kissingen bis Weiden sowie das Städtebundtheater Hof betreut, wieder auf eine wirtschaftlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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daß sie eine eigene Tätigkeit des Auswärtigen Amts erforderlich gemacht hätten, nicht bekannt. Ich bin bereit, das noch einmal nachzuprüfen. Aber Presseberichte, die ein unmittelbares Tätigwerden des Amtes sinnvoll und vor allen Dingen gerechtfertigt erscheinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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mich recht erinnere, sind Sie als früherer rheinland-pfälzischer Bundestagsabgeordneter an den Vorarbeiten zu dem Gesetz beteiligt gewesen, das sich mit den Nachteilen der Garnisongemeinden durch die Nichtzahlung von Gewerbesteuer für Verteidigungsbetriebe usw. befaßt. Wie stehen Sie heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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Radikalisierung, ganz gleich, ob sie von rechts oder von links kommt, 3. Schaffung eines Wahlrechts, das eine klare regierungsfähige Mehrheit (Zurufe von der FDP) und eine starke funktionsfähige Opposition sichert, 4. eine praktikable
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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Stabilisierung unserer Demokratie auf die Dauer geht, eine staatspolitische Aufgabe, weil wir ein Wahlrecht schaffen wollen, das dem Staate gibt, was er braucht: eine regierungsfähige Mehrheit und eine starke, funktionsfähige Opposition. Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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Legislaturperiode fortzuführen. Während dieser Zusammenarbeit soll nach Auffassung der Bundesregierung .ein neues Wahlrecht grundgesetzlich verankert werden, das für künftige Wahlen zum Deutschen Bundestag nach 1969 klare Mehrheiten ermöglicht. Dadurch wird ein institutioneller Zwang zur Beendigung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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arbeitet dieser unabhängige Beirat Empfehlungen für ein Bundeswahlrecht aus. Sein Auftrag lautet, ein Bundeswahlrecht zu schaffen, das den Anforderungen des parlamentarischen Regierungssystems mit dem Ziel der Bildung klarer Mehrheiten und der Stärkung der demokratischen Verantwortung bei realen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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gehen wir durchaus neue Wege. Ich halte es für einen großen Fortschritt, daß hiermit das Leistungsprinzip, das durch die Entwicklung der letzten Jahre zu kurz gekommen war, wieder gestärkt wird. Ein Wort zur Anrufung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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Vertreter genauso geäußert. — Schweigen der Pressestelle dieses Hauses. Zum letztenmal ein Beispiel zu diesem Problem, das eine Auseinandersetzung betrifft, die in der Öffentlichkeit eine große Rolle gespielt hat. Ich meine die Auseinandersetzung über das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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Verfassungsminister will mehr als 80 Verfassungsänderungen. Es gehe jetzt darum, so sagt er, unserem Grundgesetz, das sich noch im Taufkleid befinde, einen Maßanzug zu- schneidern. Nun, meine Damen und Herren, einen Maßanzug
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polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, das ist doch eine Frage, die mit der Sache und dem Anliegen, das ich hier vertrete, absolut nichts zu tun hat. (Beifall bei der FDP.) Ich will darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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. (Beifall bei der FDP.) Ich will darauf verzichten, ein anderes Beispiel zu nennen, das noch makabrer ist. Aber ein Beispiel für eine besonders unsinnige Entscheidung in diesem Staat hat sich erst vor wenigen
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oder war maßlos. Der Innenminister und der Kollege Schmitt-Vockenhausen haben mehrfach von dem persönlichkeitsbildenden Wahlrecht" gesprochen, das sie brauchten. Ich habe bisher nicht gewußt, daß man Persönlichkeiten durch Wahlrecht bilden kann. Aber vielleicht gehört
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Wahlrecht. Nun ist die Frage des mehrheitsbildenden Wahlrechts ja eine Frage der Betrachtung. Bei dem Wahlrecht, das wir zur Zeit — mit etwas Veränderung seit 1949 — haben, haben die Regierungsparteien in diesem Hause folgende Mehrheiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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und das ist die Kehrseite —, das Mehrheitswahlrecht schaffe klare parlamentarische Mehrheiten. Das ist ein Zitat, das auch durch mehrmaliges Wiederholen nicht an Wahrheitsgehalt gewinnen kann. Denn Sie wissen doch alle, daß in England beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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Revolte aufzuhetzen, sondern der Bundestagsabgeordnete Lücke hält Versammlungen in seinem Wahlkreis ab. Das ist seine Pflicht, das geschieht regelmäßig seit 18 Jahren. Daß dabei Fragen, die die Bürger und Wähler interessieren, angesprochen werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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bin sehr dafür, Herr Kollege Dr. Mende. Ich bin in der Lage, zu dem Thema, das Sie hier in bezug auf die Person des Herrn Bundesinnenminister Lücke behandelt haben, eine Variation zu liefern, die
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Herr Kollege Dorn, Sie wissen aus den Vorgesprächen genau, daß es sich hier um Material handelt, das ein Spion, ein ehemaliger Angestellter des Innenministeriums, Knipp, an die Sowjetzone verkauft hat. Er hat dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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Bestimmungen der Entwürfe nicht an dieser Stelle führen wollten. Das ist also nicht so ganz unser Thema, das uns damals bewegt hat. Insofern würde ich für meine Person aus Ausführungen oder aus einem Schweigen des Kollegen Dorn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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Ausgangslage und hinsichtlich der Zahl der Teilnehmer ganz anders angelegt war. Ihr Erstaunen, Herr Kollege Dorn, das Sie jetzt demonstrieren, ist für mich höchst verwunderlich; denn das ist Ihnen bekannt gewesen, das haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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notfalls in wenigen Minuten zur Verfügung stellen — in der Tat konkret mit einem bestimmten Modell des Übergangswahlrechts, das im Stadium der Überlegung ist, beschäftigt, nämlich mit der Überlegung, die einmal angestellt worden ist, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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: Was hat er zum Haushalt gesagt?) — Lieber Herr Kollege Even, wenn Sie meinen, das gehöre nicht zum Haushalt, dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie einmal die Haushaltsreden der vergangenen Jahre darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Mischnick hat soeben versucht, das Debakel der FDP, das durch die über einstündige Rede des Herrn Kollegen Dorn entstanden war, noch einigermaßen zu beschönigen. Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]