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so klar als widersprechend herausgestellt haben. Nun greifen Sie zurück auf einen Presseartikel, auf ein Presseinterview, das in der „Stuttgarter Zeitung" gestanden hat. Schauen _Sie, Herr Kollege Benda, natürlich haben wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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die seit Wochen vorliegt, zu beantworten. Sie sollten schleunigst für ein Instrumentarium in Ihrem Hause sorgen, das diese Grundfragen einmal klärt. Sie sollten dafür sorgen, daß Sie eine aktionsfähige Pressekommission bekommen. Sie sollten den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben wohl ein wenig das Gezerre und Gezeter vergessen, das die alte Koalition, man kann doch wohl sagen, Woche für Woche in der Sozialpolitik zu veranstalten pflegte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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Abg. Killat: Natürlich!) Dafür haben Sie letztlich doch Verständnis. Ich habe einiges zu sagen, das in den Ohren der Koalition nicht ganz schön und gut klingt; aber ich habe mir einmal überlegt, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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Herr Kollege Spitzmüller angesprochen hat. Ich glaube, Herr Kollege Spitzmüller, daß Sie nicht sagen können, das Jahr 1967 sei sozialpolitisch ein Jahr der Unsicherheit. Daß es Unsicherheiten im wirtschaftlichen Feld gibt, wissen Sie so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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Hause, und daß das naturgemäß Rückwirkungen auf alle Bereiche hat, auch auf den Bereich der Sozialpolitik, das sollte in der Tat selbstverständlich sein. Ich möchte dreierlei sagen. Erstens. Ich habe selbstverständlich Verständnis dafür,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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das Verdienst meiner Fraktion, damals noch aus der Opposition heraus ein so wegweisendes Gesetz konzipiert zu haben, das auch einer völlig veränderten Wirtschaftslage mit vielfältigen Konsequenzen für den Arbeitnehmer durchaus angemessen ist. Dieser damals aus einem konstruktiven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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in der Absicht der Bundesregierung liegt, nunmehr den strukturellen Krisen zu begegnen. Hier kann das Arbeitsmarktanpassungsgesetz, das unsere Fraktion vorgelegt hat, einen wirksamen Beitrag zur sozialen Sicherung und zum beruflichen Aufstieg der Arbeitnehmer leisten. Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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ob sie, die sich in letzter Zeit in besonders liebenswürdiger Weise ständig mit meiner Person befaßt hat, das zum Anlaß einer Berichtigung nehmen wird. Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege Friderichs, ob das irgendeinen Sachzusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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Information würden uns manche Fehlinvestition und manchen Ärger ersparen. Um nur ein Beispiel mangelnder Information zu nennen, das zwar keine direkte finanzielle Belastung für den Bund zur Folge hat, dafür aber eine um so größere indirekte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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, alle die angesprochenen Fragen eingehend zu erörtern, und bei denen wir die genügende Zeit haben werden, das in Ruhe zu tun, möchte ich der Meinung sein, daß wir uns dazu verstehen sollten, im Augenblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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vor. Das Gesetz zur *) Siehe Anlage 5 Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, das vor einigen Wochen verabschiedet wurde, sieht vor, daß bei Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit zur Anregung der Konjunktur zusätzliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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Wendelborn — Drucksache V/1809 — vor. Das Haus soll Kenntnis nehmen. Darf ich feststellen, daß ,das erfolgt ist? — Ich höre keinen Widerspruch. Ich rufe den dritten Zusatzpunkt auf: Erste Beratung des von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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könnten auf der Grundlage des schon bestehenden - internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, das am 26. Juli 1958 in Kraft getreten ist, die internationale Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Ölunfällen auf See und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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, daß die Akten des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung aus den letzten Jahren ein völlig eindeutiges Bild ergeben, das ich hier kurz wiedergebe. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hammans. Dr. Hammans (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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noch mehr als bisher gewährleistet wird? Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Wir sind bestrebt, das zu erreichen. Wir haben eine, wie ich glaube, wirkungsvolle Beratung dadurch, daß jeder Förderungsantrag, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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FDP) : Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß man mit demselben Geld, das damals für den Bau des Bungalows aufgewandt wurde, durch eine andere Planung eine Lösung hätte finden können, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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. Dr. Müller (München) (SPD) : Würde die Bundesregierung eventuell auf das Volkswagenwerk einwirken, das zu dementieren, was in den Zeitungen gestanden hat? Schmücker: Bundesschatzminister: Ja, das will ich wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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Bemerkungen machen. Der Deutsche Bundestag hat nicht oft Gelegenheit und die Aufgabe, ein Gesetzeswerk zu verabschieden, das von ähnlicher fiskalischer und wirtschaftlicher Tragweite ist wie die heute zur Diskussion stehende Umsatzsteuer. Es genügt, wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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Ich glaube sagen zu können, daß der Ausschuß alle verfügbaren Informationsquellen ausgeschöpft hat und daß das Reformwerk, das heute zur Beratung und Abstimmung vorliegt, insofern das Ergebnis einer sehr intensiven Informations- und Beratungsarbeit ist. Selbstverständlich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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gesagt hat, sollte nicht un-widerlegt bleiben, weil gerade an diesem Beispiel das System deutlich wird, um das es sich hier handelt. Wenn wir nämlich die Post hinsichtlich Herstellung und Lieferung von Nebenanschlußanlagen befreien, dann ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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Schon aus diesem Grunde können also die Auffassungen bei den Journalisten gar nicht einheitlich sein. Das Beispiel, das man uns nun in dem Brief selbst gebracht hat, enthält auch wieder eine Lücke. Bei der Gegenüberstellung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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der Empfänger dem Unternehmer für die Lieferung oder sonstige Leistung gewährt. Wer ein Entgelt zu fordern hat, das als Bemessungsgrundlage für seine Umsatzsteuerschuld dient, der *) Siehe Anlage 13 **) Siehe Anlage 14 hat auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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kalkulieren, in die Rechnung einsetzen und wiederum erklären, hier werde ein Steuerbetrag für ein Entgelt verlangt, das der Abnehmer nicht zu leisten habe. — Darum dieser Antrag, daß die Zuschüsse aus öffentlichen Kassen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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Sinne des Umsatzsteuerrechts ist oder nicht. Im Jahr 1927, glaube ich, wurde ein Urteil gefällt, das diese Einberechnung bejaht hat. Zu jener Zeit betrug die Umsatzsteuer 2%. Nach der Ausschußfassung beträgt sie 10
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]