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Fleischer gar nicht möglich ist. Diese Unterscheidung ist erst recht nicht möglich, zwischen einem Stück Kuchen, das man in einer Tüte verpackt über den Ladentisch gibt, und demselben Stück Kuchen, das man gleich daneben auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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Stück Kuchen, das man in einer Tüte verpackt über den Ladentisch gibt, und demselben Stück Kuchen, das man gleich daneben auf den Tisch eines Cafés setzt. Es ist also nahezu unmöglich, hier eine Unterscheidung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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Aber die Bedienung!) — Entschuldigen Sie, Ihre 10 % Versteuerung gilt auch für die Selbstbedienungsgaststätte, das nehmen Sie doch hoffentlich an. (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Die stellt einen gewerblichen Raum zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 wird gestrichen." Das ist wieder das gleiche Anliegen, das wir jetzt schon zweimal hatten und das sich dann in der Gesamtabstimmung erledigen wird. Ich komme zu dem Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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erinnere an die Beratungen im Finanzausschuß. Wir müssen uns also überlegen: wollen wir das Bier verteuern, das in breitesten Kreisen der Bevölkerung — machen wir uns gar nichts vor — eben mit zum täglichen Getränk gehört?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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würden also trotz der schwierigen Finanzverhältnisse der Bundesrepublik die Steuern auf Bier und ähnliches senken. Ich glaube, das entspräche auch nicht der Sachlage. Wir bitten deswegen, den Antrag abzulehnen. (Beifall bei den Regierungsparteien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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. Die Anträge werden hier nicht immer in der Reihenfolge der Vorlage aufgerufen. Es war nicht möglich, das einzuhalten. Es geht manchmal in der Reihenfolge, in der sie eingegangen sind. Ich rufe dann den Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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verbrauchen, ich kann wenig Strom verbrauchen. Ich kann also, wenn ich meinen Konsum einschränken will, das auch in diesem Bereich tun; ich kann ihn auch sehr erheblich, sehr luxuriös ausweiten, wie sich heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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die süddeutschen Abnehmer kommen und fragen, warum nur die Kohle und nicht auch das Heizöl eingeschlossen wird, das heute ebenfalls zur Energiebereitung verwendet wird. Dann würde der Ausfall nicht mehr 450 Millionen, sondern 570 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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Meine Damen und Herren! Auf Anregung des Bundesfinanzministeriums möchte ich vorschlagen, das Wort „Personenvereinigungen", das in diesem Antrag gebraucht worden ist, durch das umsatzsteuertechnisch bessere Wort „Zusammenschlüsse" zu ersetzen. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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mit gleichen Maßstäben zu messen. (Beifall rechts.) Vizepräsident Dr. Mommer: Das gleiche Petitum, das dem Antrag Umdruck 154 zugrunde liegt, finden wir in dem Antrag Umdruck 160 *) der Abgeordneten Dr. Gleissner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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eine Begünstigung vor. Dieser Meinung haben wir uns angeschlossen, weil wir glaubten, daß das Haus, das auch diese Sparten des Verkehrs betreut, am besten wissen muß, ob wir einen ermäßigten Steuersatz einzuräumen haben oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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erklärten Willens, eine andere Staatsangehörigkeit unter den bekannten Vorschriften zu erwerben. Das andere ist ein Visum, das den Status eines zum dauernden Aufenthalt Berechtigten gibt. Bei jeder dieser Möglichkeiten steht fest, daß man sich dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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würde mich interessieren, ob hier nicht eine Verwechslung vorliegt. Ich habe vorhin gesagt: Das Visum, das ein „permanent resident" abgibt, ist auf jeden Fall, wenn Sie so wollen, mit der genannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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sprach von der befristeten Zeit. — Herr Kollege, sagten Sie, es sei ein Visum gewesen, das jetzt per Ende 1968 erteilt worden sei? Spitzmüller (FDP) : Ein befristetes Visum. Dr. Schröder,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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zurückkehrt, auch hier noch einmal der Wehrdienstpflicht? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, das setzt schon eine sehr detaillierte Kenntnis des deutschen Wehrdienstgesetzes voraus. Grundsätzlich glaube ich Ihre Frage bejahen zu können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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, auf die ich gern noch ein paar Worte sagen möchte: Es gibt ein Amt für Auswanderung, das ein umfangreiches Merkblatt für Einwanderer in die Vereinigten Staaten ausgearbeitet hat und es allen Anfragenden zur Verfügung stellt. Ferner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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Inland auf eine allgemein anerkannte internationale Rechtsgrundlage stellen zu können. Demgegenüber ist der Erlaß eines neuen Konsulargesetzes, das sich nur mit der innerdeutschen Rechtsgrundlage der amtlichen Tätigkeit deutscher konsularischer Vertreter im Ausland befaßt, nicht von gleicher Dringlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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Staaten bilaterale Verhandlungen. Diese Verhandlungen und die inneritalienischen Gespräche sind gerade jetzt in ein entscheidendes Stadium getreten, das ein baldiges positives Ergebnis erhoffen läßt. Trotz der klaren Haltung der deutschen Regierung gibt es Kreise, die der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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dem jeweiligen Redner zeigt, wieviel von den fünf Minuten er noch zu reden hat. Ich bitte, das doch zu beachten; vielleicht ist es bisher übersehen worden. Nun hat das Wort der Herr Bundesminister des Auswärtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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dessen, was ich während der Fragestunde gesagt habe, ein paar weitere Informationen nachholen aus einem Telegramm, das heute morgen aus Washington eingegangen ist. Das kann vielleicht noch dazu dienen, das, was ich gesagt habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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die drüben auf Montage waren und nach wenigen Monaten schon eingezogen wurden, weil sie ein Visum besaßen, das auf längere Zeit für den Aufenthalt drüben gilt und drüben als Einwanderungsvisum gewertet wird. Das ist das Problem.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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zu regeln, sondern auch eine Pflicht, sich gewisser Dinge anzunehmen, und zwar in dem Verfahren, das im Grundgesetz vorgeschrieben ist. Dieses Verfahren ist das normale Gesetzgebungsverfahren und in Sonderfällen die Änderung des Grundgesetzes im Wege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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, einen Staatsvertrag abzuschließen, ein einstimmiges Zusammenwirken von Bund und Ländern — und das auf einem Gebiet, das der Bundesgesetzgebung untersteht - erfordert. Ich teile die Auffassung aller derer, die der Meinung sind, daß ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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Herren, in der Debatte ist schon gestern und jetzt eben durch den Kollegen Genscher ein Wort gefallen, das ich nur mit einiger Verwunderung zur Kenntnis nehmen kann. Hier wird gesagt, wenn die Sozialdemokraten meinten, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]