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Schulung des rational-kritischen Vermögens dagegen. Ich meine, das ist auch falsch, die rein rationalkritische Schulung als das die politische Bildung Erschöpfende zu bezeichnen. Ich glaube, daß beides zusammenkommen muß. Sie haben in Ihren Ausführungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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nach Art. 226 des EWG-Vertrages beantragt. Durch die Schutzmaßnahmen sollen die Einfuhren auf ein Maß zurückgeführt werden, das mit der Versorgungslage im Einklang steht. Zu der dritten Frage: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, über welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1969 () [PBT/W05/00231]
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dadurch objektiv zu klären, daß ich bei einem bedeutenden, unabhängigen deutschen Wissenschaftler ein Gutachten angefordert habe, das für die endgültige Entscheidung mit maßgebend war. Derartige Tatsachen werden verschwiegen. Statt dessen lesen wir eine Reihe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1969 () [PBT/W05/00231]
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? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, selbstverständlich werden wir bereit sein, das zu prüfen. Nur — darauf muß ich hinweisen — gilt für eine solche politische Auflage für ein Verkehrsunternehmen dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1969 () [PBT/W05/00231]
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Kenntnisse erwerben. (Abg. Hilbert: Alles schon mal dagewesen!) Dieses Abzeichen für vormilitärische Kenntnisse, das es in Bronze, Silber und Gold gibt, ist in den vergangenen sechs Jahren über sechshunderttausendmal verliehen worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1969 () [PBT/W05/00242]
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Jugendwohlfahrtsgesetz und den Bundesjugendplan vorgegeben ist? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das wirft eine Reihe von grundsätzlichen Fragen auf, die weit über die Behandlung von Fahrpreisermäßigungen hinausgehen. Ich, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1969 () [PBT/W05/00242]
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im norddeutschen Raum entweder begonnen oder in der Planung ist und daß diese Maßnahmen ein bestimmtes Haushaltsvolumen erfordern, das durch die mittelfristige Finanzplanung begrenzt ist. Es ist selbstverständlich, daß die Überlegung, die Sie eben angesprochen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1969 () [PBT/W05/00242]
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Verzeihung; jetzt habe ich den Ausdruck wieder präsent — ist natürlich gerade im Hinblick auf das Problem, das Sie ansprechen, sehr schwierig zu beurteilen. Der niedersächsische Justizminister hat im Jahre 1968 der Erfassungsstelle eine neue Anweisung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1969 () [PBT/W05/00242]
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geprüft werden. Allein an diesen Zusatzfragen sehen Sie schon, daß es ein sehr komplexes Gesamtproblem ist, das man zunächst einmal insgesamt für das ganze Steuergebiet prüfen muß. Dabei muß man immer im Auge behalten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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gemacht werden können. Bisher haben wir ja eigentlich nur eine grundlegende Ausnahme, und das ist Berlin, das ja auch in einer ganz besonderen Situation ist. Zu der zweiten Frage möchte ich sagen, daß es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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gar nicht beabsichtigt. Wir haben ein Gesetz eingebracht — es kommt demnächst in den Bundestag —, durch das der Freibetrag für sämtliche Bundesbürger erhöht wird. Das schafft doch eine neue Lage. Jetzt muß auf Grund dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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„überwiegend Personalkosten". Sie wissen so gut wie ich, daß ein großer Teil des Personals, das auf den Stellen sitzt, Beamte sind, die nun nicht ohne weiteres hin- und hergeschoben werden können und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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Zusatzfrage. Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) : Herr Außenminister, im Anschluß an das, was Sie soeben hinsichtlich eines möglichen Schadens einer reinen Propagandakonferenz gesagt haben, und im Anschluß an das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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der Sowjetunion und damit der sowjetischen Staatsräson gewesen ist? Scheel, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, das mag sein. Man könnte diesen Zustand dadurch überwinden, daß über ein Sicherheitssystem diskutiert wird, das einen größeren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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, das mag sein. Man könnte diesen Zustand dadurch überwinden, daß über ein Sicherheitssystem diskutiert wird, das einen größeren Raum in Europa umfaßt. Stellen Sie sich einmal vor, wie hätten ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem zu jenem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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geht? (Widerspruch bei den Regierungsparteien.) Scheel, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Lenz, das dürfen Sie nicht. Die Bundesregierung geht mit einem festen Konzept in diese Verhandlungen, und sie wird diese Verhandlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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zu antworten, Herr Kollege Majonica: in dieser wie in anderen Fragen hat die Bundesregierung die Absicht, das Parlament nicht nur regelmäßig zu informieren, sondern auch mit dem Parlament zu beraten. Ich werde den Auswärtigen Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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politische Initiativen angeht, die die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung angekündigt hat. Ich greife das Wort auf, das hier aus dem Hause gesprochen worden ist, daß wir in eine Phase der Außenpolitik hineingehen, die es erforderlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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auf den Bemühungen des Außenministers Willy Brandt aus der Zeit der Großen Koalition, das Haager Gipfeltreffen vorzubereiten, das nun schon seit Monaten Gegenstand von Konsultationen der sechs EWG-Staaten ist und dessen Vorbereitung nunmehr verstärkt und aktiviert werden soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1969 () [PBT/W06/00009]
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er besonderen Wert darauf lege, daß nach dem Tode von Dr. Konrad Adenauer das Schreiben veröffentlicht werde, das er zur Frage der Bundespräsidentenwahl 1959 an Herrn Dr. Konrad Adenauer gerichtet hat? Freiherr von und zu Guttenberg,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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? Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich glaube, daß das Wort, das ich hier zitiert habe, daß nämlich dieser Schriftwechsel — wörtlich — „gewiß lange nicht veröffentlicht werden kann"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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: Ich glaube, daß es der Bundesregierung und dem Bundestag gelingen wird, ein Konzept zu verwirklichen, das uns den vollen, ungehinderten Übergang zur Kernenergie ermöglicht und in eine Harmonie bringt mit notwendigen Förderungs- und Anpassungsmaßnahmen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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haben in dieses Problem schon ungewöhnlich viel Zeit und Arbeitskraft investieren müssen. Das Einvernehmen mit den Landesbehörden, das erzielt wurde, ist auch ein positives Ergebnis. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, diese letzte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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, bitte! Bornemann, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Die Deutsche Lufthansa, die das Nachtluftpostnetz befliegt, hat damit begonnen, im Zuge der Modernisierung diesen Verkehr von Kolbenmaschinen auf Düsenflugzeuge umzustellen. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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über die hier gesprochen wird, verzichtet. Der Bericht versucht nur, aus der Fülle des Materials, das zu behandeln gewesen ist, eine objektive Darstellung der Fakten herauszukristallisieren. Die Wertungen und die Schlußfolgerungen aus diesem Bericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]