3,154 matches
-
ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Poß, Ingrid Matthäus-Maier, Ludwig Eich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Einkommensteuerreform zum 1. Januar 1998 in Kraft setzen -- Drucksache 13/5510 -- Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. -- Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
-
Steuerrecht muß nämlich auch zum sozialen Frieden beitragen. Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik; Steuerrecht ist Gerechtigkeitsrecht. Wir sind aus einem zweiten Grund dafür, daß die Einkommensteuerreform zum 1. Januar 1998 in Kraft tritt: Wird die Steuerreform erst 1999 oder noch später in Kraft gesetzt, dann kann der Bürger erst nach der Bundestagswahl 1998 in seinem Portemonnaie feststellen, was ihm die Steuerreform unter dem Strich in Mark und Pfennig gebracht hat. Genau das will die Bundesregierung. Wir wollen dagegen mit offenen Karten spielen. Die Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
-
Damen und Herren, jeder, der sich mit dem Steuerrecht, mit den Steuergesetzen und mit dem Ablauf eines steuerrechtlichen Gesetzgebungsverfahrens auseinandersetzt, wird wissen, daß wir Zeit und Ruhe brauchen. Eine so große Steuerreform, wie wir sie zum 1. Januar 1999 in Kraft setzen wollen, muß vernünftig und muß solide konzipiert sein. Dazu bedarf es der Vorarbeiten. Fehler können wir uns nicht erlauben, wenn wir das Reformwerk insgesamt nicht gefährden wollen. Wir machen schließlich keine Planspiele am Reißbrett. Es geht uns um nicht weniger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
-
Klein: Kollege Westerwelle, es gibt ein weiteres Fragebegehren. Dr. Guido Westerwelle (F.D.P.): Nein, ich beantworte jetzt keine Zwischenfragen mehr. Ich möchte etwas zur Sache selbst sagen können. Der Antrag der SPD lautet: "Einkommensteuerreform zum 1. Januar 1998 in Kraft setzen". Von Steuersenkungen ist dort ausdrücklich nicht die Rede. Die Opposition tritt eben nicht für eine Steuersenkungspolitik ein. Vielmehr wollen Sie einen Verschiebebahnhof bei Steuern und Abgaben auf hohem Niveau. Sie nennen das Umverteilung. In Wahrheit ist es nichts anderes, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
-
Verschwinden der Steuerschlupflöcher. Wir haben Ihnen in unserem Antrag -- freundlich, wie wir sind -- keine Einzelheiten serviert, damit Sie einmal Ihre Vorstellungen vorlegen können, und zwar so, daß der Deutsche Bundestag sie, wenn er sie denn akzeptiert, zum 1. Januar in Kraft setzen kann. Dennoch will ich Ihnen sagen: Unsere erste Priorität ist die Entlastung der Normalverdiener, die Entlastung der Leistungsträger. Unsere erste Priorität ist also die Absenkung des Eingangssteuersatzes. (Beifall bei der SPD) Wir sehen mit großem Interesse, daß sich andere jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
-
wir immer denken, wir seien Weltmeister; denn wir sind bei den Umweltstandards ja so toll. Wir hinken allerdings, wenn Sie sich die Altautoverordnung ansehen, bereits zehn Monate hinter den Niederländern her, weil sie zum 1. Januar 1996 eine Altautoverordnung in Kraft gesetzt haben, die wir vom Prinzip her schon immer gefordert haben. Sie deckt sich also mit unserer Vorgehensweise. Die Niederländer machen es so, daß derjenige, der das Auto abgibt, keine Kosten hat und die Recyclingkosten schon beim Erwerb des Autos in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
-
Rechtskraft erlangt hat: das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Dieses Gesetz hat Zustimmung sowohl von allen Fraktionen hier im Haus, wie auch die Zustimmung des Bundesrates erlangt. Es ist damit von der breitesten politischen Mehrheit, die diese beiden Verfassungsorgane repräsentieren können, in Kraft gesetzt worden. (Beifall bei der CDU/CSU) Weshalb betone ich das an dieser Stelle? Ich erlebe im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes von vielen politischen Kräften -- insbesondere von jenen, die Kollegin Caspers-Merk repräsentiert -- zeitweilige Absetzbewegungen, als wolle man die Früchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
-
mir nicht vorstellen -- dazu kenne ich den Kollegen Baum zu lange --, daß er einer Vermischung der Gewalten das Wort geredet hat. Er wird vorgeschlagen haben, daß die Regierung ihre Aufgabe zunächst erledigen muß, daß dann aber, bevor eine Verordnung in Kraft gesetzt wird, das Parlament in einen Dialog einbezogen werden muß und darüber dann gemeinsam gesprochen wird. Es kann doch nicht darum gehen, daß die Regierung, statt daß sie ihre Arbeit macht und dabei auch mit den Verbänden und Betroffenen redet, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
-
Rahmen der Diskussionen um den Haushalt und des Versuchs, schon im nächsten Haushaltsjahr das Defizit um 30 Milliarden DM zu senken, für das nächste und übernächste Jahr eine andere Form der Rentenanpassung wählen. Danach wird die nettolohnbezogene Rentenanpassung wieder in Kraft gesetzt. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Zusatzfrage des Kollegen Bierling. Hans-Dirk Bierling (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, Sie haben die Frage meines Kollegen Peter Weiß zwar weitschweifig, aber dennoch ziemlich unklar beantwortet. Deswegen möchte ich die Frage sinngemäß kurz und präzise wiederholen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
-
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Häfele. Dr. Häfele (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon lange das Anliegen der CDU/CSU, daß die neuen Einheitswerte von 1964 ab 1974 auch für die Vermögensteuer in Kraft gesetzt werden. Dies ist notwendig aus Gründen der Verfassungsgemäßheit — sämtliche Vermögensarten sollen gleichbehandelt werden —, aber auch aus Gründen der praktischen Durchführbarkeit. Diese Linie vertreten wir seit der ersten Lesung in diesem Hohen Hause am 22. Februar 1973 und ha) ben im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
-
mit endgültigem Charakter ab 1975 und einer Übergangslösung für 1974. Kurz vor Torschluß blitzte es im Finanzausschuß ganz schnell einmal so auf, als ob Frau Funcke das Gesetz zwar endgültig verabschieden, es aber erst im Laufe des nächsten Jahres in Kraft setzen wolle. (Zuruf der Abg. Frau Funcke.) Mindestens hatten wir den Eindruck. Es war nicht immer so klar, wie manches bei dieser Gesetzgebung, Frau Funcke. Schließlich galt dann doch wieder ,die alte Vereinbarung: Verabschiedung jetzt schon für 1975 und Übergangslösung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
-
für eine gründliche Beratung der 6. Wohngeldnovelle sind. Diese gründliche Beratung wird sich mit allen Details beschäftigen, aber sie wird gleichzeitig so zeitgerecht abgeschlossen, daß das Gesetz Mitte des Jahres verkündet werden kann und wirklich am 1. Januar 1986 in Kraft gesetzt wird. Nun sind dazu folgende Bemerkungen schon jetzt notwendig. Erstens. Wir werden grundsätzlich zustimmen, daß an Stelle bisheriger unterschiedlicher Gemeindegrößen für die Wohngeldberechnung unterschiedliche Mietenniveaus zugrunde gelegt werden. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Darum haben wir lange gekämpft!) Wir werden aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1985 () [PBT/W10/00135]
-
Filbinger am 19. Mai öffentlich aufgeworfen haben. Da wird behauptet, durch dieses Gesetz, das wir heute hier vorlegen, werde der Bundesrat umgangen; und es wird weiter festgestellt, die Länder seien nicht verpflichtet, Gesetze durchzuführen, die ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft gesetzt werden. Dazu muß einiges festgestellt werden. Das Grundgesetz unterscheidet bei Bundesgesetzen zwischen Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen. Zustimmungsgesetze bedürfen, wie Sie wissen, zwingend der Zustimmung des Bundesrates. Einspruchsgesetze können jedoch, was die Entscheidung des Bundesrates betrifft, durch eine Mehrheitsentscheidung des Bundestages aufgehoben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
-
dieselben Sprüche!) Ich sage dies zu Beginn dieser Debatte, um eines hinzuzufügen: SPD und FDP haben im Wahlkampf von Baden-Württemberg so getan, als müsse man nur das von ihnen vorgelegte Berufsbildungsgesetz verabschieden und den dent vorgeschlagenen Ordnungs- und Finanzierungsmechanismus in Kraft setzen, und schon seien entscheidende Voraussetzungen zur Überwindung von Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel in die Wege geleitet. (Zuruf des Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]) Es wird sich zeigen, ob auch die Bundesregierung — so, wie es eben der Herr Kollege Wüster getan hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1976 () [PBT/W07/00236]
-
Strafrechtsreformergänzungsgesetz in der vom Vermittlungsausschuß beschlossenen Fassung. (Dr. Becker [Mönchengladbach] [CDU/CSU] : Von der Mehrheit des Vermittlungsausschusses!) Dieses Gesetz, das von der Mehrheit dieses Hauses bereits im März 1974 in dritter Lesung verabschiedet wurde, sollte so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden: Die von uns vor über einem Jahr beschlossenen Maßnahmen, vor allem die umfassenden ärztlichen Beratungen, ermöglichen eine verantwortliche Familienplanung und sind darin impliziert. Millionen von Bürgern in unserem Lande, Jugendlichen wie Erwachsenen, sind wir es schuldig, den Worten von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
-
zum jetzigen Zeitpunkt eine solche präjudizierende gesetzliche Regelung sozusagen ins Blaue hinein oder, besser würde ich sagen, in die roten Zahlen der Krankenkassen hinein beschließen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU) Die nach dem Übergangsrecht, wie es das Bundesverfassungsgericht in Kraft gesetzt hat, zulässigen Abtreibungen auf Grund einer medizinischen oder einer kindlichen Indikation sind bereits bisher durch das geltende Recht in die Krankenkassenpflichtleistungen einbezogen; es entstehen also zur Zeit keine finanziellen Notlagen, Angesichts der hier vorgetragenen Bedenken lehnt die Fraktion der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
-
eines Lastenausgleichs, wirken kann. Ich habe in meinem Beitrag sehr deutlich gemacht, daß ich das nicht für den richtigen Weg halten würde, obwohl die Erfahrung zeigen muß, wie die betroffene Wirt-Schaft, wie wir alle, wenn ein solches Instrument einmal in Kraft gesetzt worden ist, darüber denken. Insofern gilt es bei einem solchen Modell sicher auch die Möglichkeit der Entwicklung in zwei unterschiedliche Richtungen. Es ist auch falsch, wenn Herr Professor Maier die drei FDP-Abgeordneten mit unterschiedlichen Auffassungen zitiert. Man kann von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
-
Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Beide Verträge bilden ein einheitliches Ganzes. Dies wird bei uns und zeitgleich auch im polnischen Sejm durch die gemeinsame parlamentarische Beratung unterstrichen. Beide Verträge werden gemeinsam ratifiziert und damit auch gleichzeitig international in Kraft gesetzt. Mit diesen Verträgen liegt uns ein deutsch-polnisches Vertragswerk vor, das Marksteine in der Geschichte unserer beiden Länder und Völker setzt und das damit einen notwendigen Beitrag zu einer neuen Ordnung des Friedens, der Stabilität und der Zusammenarbeit in Europa leistet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
-
den neuen Bundesländern bereitgestellt hat und weiter bereitstellen wird, auch tatsächlich investieren können. Deshalb ist es dringend notwendig, daß sobald wie möglich das Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie in dem Land Berlin in Kraft gesetzt wird — mit der wichtigen Ergänzung, daß bis in die westdeutschen Wirtschaftsräume hinein dieses Gesetz wirksam werden kann. Das Beschleunigungsgesetz strafft und konzentriert förmliche Verfahrensschritte. An der Qualität der Planung werden keine Abstriche gemacht. Bürgerbeteiligung und Rechtsweggarantie bleiben erhalten. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
-
haben, um das Angebot zu verringern. Das alles sind Maßnahmen, die zulässig sind. Zu gegebener Zeit sollte man sie auch ergreifen. Der EU-Haushalt trägt dazu bei, dass diese Möglichkeiten genutzt werden können; denn die Maßnahmen, die auf nationaler Ebene in Kraft gesetzt werden können, werden im Regelfall zu 60 Prozent aus dem EU-Haushalt über den normalen Rahmen hinaus mitgetragen. Ein weiteres Beispiel ist die BSE-Krise; der ein oder andere mag sich noch daran erinnern. Damals war es unerlässlich, diese Regelungen anzuwenden, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
-
Abwicklungsmechanismusgesetz haben wir in Deutschland die Umsetzung der Bankenabwicklungsrichtlinie vorgenommen. Damit wollen wir verhindern, dass in Zukunft Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch einmal für die Zockereien der Banken zahlen müssen. Mit dem Einlagensicherungsgesetz haben wir in Deutschland die europäische Einlagensicherungsrichtlinie in Kraft gesetzt. Damit werden in Europa einheitliche Regeln für Anforderungen und finanzielle Ausstattung von Einlagensicherungssystemen geschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vertrauen ist die Grundlage für die Funktionsfähigkeit und die Stabilität des Bankensystems. Wir haben vor kurzem in Griechenland erlebt, was passiert, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2015 () [PBT/W18/00133]
-
globalen Zukunftssicherung. Sie ist im System der internationalen Beziehungen das nach außen wirksame Instrument für die Sicherung der Zukunft Deutschlands. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir unter Verwendung neuester Erkenntnisse und Forschungsergebnisse eine moderne Konzeption für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Kraft gesetzt. Dafür haben wir weltweit Anerkennung erfahren. Lieber Kollege Schnell, es wäre nett gewesen, wenn Sie das BMZ nicht als eine Art Skelett bezeichnet hätten. Das kränkt die Mitarbeiter, die unter erschwerten Bedingungen hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1995 () [PBT/W13/00031]
-
genommen hat. Ähnlich ist es mit der neuen Straßenverkehrsordnung. Vom Tierschutz will ich hier nicht reden, (Heiterkeit bei der CDU/CSU) weil ich viel von Tier hege halte. - Sie wurde von früheren Bundesverkehrsministern erarbeitet; aber sie wurde nicht mehr in Kraft gesetzt, weil zu Recht eine Harmonisierung innerhalb Europas angestrebt wurde, was wir Kraftfahrer alle sehnlichst wünschen. Die Nebenfrage heißt nur: Ist diese Harmonisierung nun erreicht worden oder ist das, was im Jahre 1970 in Kraft gesetzt werden soll, deutscher Eigenbau im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
-
sie wurde nicht mehr in Kraft gesetzt, weil zu Recht eine Harmonisierung innerhalb Europas angestrebt wurde, was wir Kraftfahrer alle sehnlichst wünschen. Die Nebenfrage heißt nur: Ist diese Harmonisierung nun erreicht worden oder ist das, was im Jahre 1970 in Kraft gesetzt werden soll, deutscher Eigenbau im Alleingang? Der vorliegende Entwurf einer Straßenverkehrsordnung stellt einen erheblichen Fortschritt dar, auch im Hinblick auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Aber - ich beschränke mich auf diese beiden Beispiele — die Blumen gehören in beiden Fällen nicht an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1969 () [PBT/W06/00007]
-
Materien befassen, erhalten von uns immer als Material die Petitionen, die dazu vorliegen. Schließlich, meine Damen und Herren, ein allgemeines Anliegen, das sich aus einer Petition zum Bundesumzugskostengesetz ergab. Bei Änderung von Gesetzen sollten etwa notwendige Verwaltungsvorschriften möglichst bald in Kraft gesetzt werden. Die Eingabe führte auf Veranlassung des Ausschusses zu einer teilweise positiven Erledigung durch nachträgliche Erstattung von Umzugskosten und veranlaßte ein Dankschreiben des Einsenders, in dem es unter anderem heißt: Es erfüllt mich besonders das Wirken des Petitionsausschusses mit Genugtuung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]