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nicht auf die Bitten und Anfragen anderer Wiesbadener Kommunalpolitiker reagiert hat? Angelika Mertens, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Ich kann hier nicht für die DB AG sprechen. Sie sollten sich einfach mit der DB AG in Verbindung setzen und fragen, warum vielleicht Ihre Anfrage nicht bearbeitet wurde. Aber das ist Sache der DB AG, nicht meine. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Damit kommen wir zur Frage 21 von Frau Köhler (Wiesbaden): Sieht sich die Bundesregierung in der Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2003 () [PBT/W15/00052]
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Standpunkt. daß wir mitten in der Abstimmung sind und daß es richtiger ,gewesen wäre, den Antrag vorher ,einzureichen, damit er als Eventualantrag hätte begründet werden können. Mir wird aber von den Antragstellern mitgeteilt, sie hätten sich mit der Verwaltung in Verbindung gesetzt, und die Verwaltung habe ihnen diesen modus procedendi empfohlen. Ich kann das meinerseits nicht nachprüfen und stelle es dem Hause anheim, ob es aus Loyalitätsgründen im Hinblick auf die Auskunft der Verwaltung die Begründung zulassen will oder nicht. (Abg. Richter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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Nachweis des Statistischen Bundesamtes die Lebenshaltungskosten für einen Rentnerhaushalt im Januar dieses Jahres um 6,3 Punkte über denen des Monats Januar 1971 gelegen haben? Wäre es aus dieser Sicht nicht doch zweckmäßig, wenn sich Ihr Haus mit dem Arbeitsminister in Verbindung setzte, um für Rentner und Schwerbeschädigte eine Sonderregelung bei den Grundgebühren vorzusehen? Gscheidle, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Müller-Hermann, ich kann nur noch einmal auf meine vorige Antwort hinweisen, daß die Sache insoweit bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Art von Kurzschlußreaktion des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn wegen der gestern vollzogenen Streichung der 280 Millionen DM erstmals zu beobachten ist, möchte ich die Frage an Sie richten: wird das Bundesverkehrsministerium sich sofort mit dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn in Verbindung setzen, um festzustellen, ob seitens der Deutschen Bundesbahn weitere Reaktionen im Hinblick auf die bisherigen Regelungen, die mit Willen des Parlaments getroffen worden sind, beabsichtigt sind, etwa um auf diesem Wege die 280 Millionea DM wieder einzusparen? Dr. Seiermann, Staatssekretär im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1962 () [PBT/W04/00027]
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Die Bundesregierung steht mit den übrigen beteiligten Regierungen in einem Gedankenaustausch über die Frage, wie derartige Fälle verhindert werden können. Es ist allerdings notwendig, daß, solange diese Klärungen noch nicht erfolgt sind, die davon Betroffenen sich mit der Bundesregierung in Verbindung setzen, bevor sie in Länder einreisen, in denen rechtskräftige Urteile gegen sie vorliegen. (Abg. Bauer [Wasserburg]: Sehr gut!) Vizepräsident Dr. Dehler: Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe auf die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 dauernd blockiert wird. Welche Lösung sich hier finden läßt, ist im Augenblick noch nicht zu übersehen. Sobald sich das Auswärtige Amt darüber eine Meinung gebildet hat, wird es sich mit den beteiligten deutschen Stellen in Verbindung setzen. Auf jeden Fall wird dafür gesorgt werden, daß auch weiterhin eine sachgemäße Vertretung der deutschen Interessen in der UNESCO gewährleistet ist. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage? Kahn-Ackermann (SPD) : Herr Staatssekretär, ist sich das Auswärtige Amt bei dieser Überlegung darüber im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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Einfluß auf die bulgarische Regierung zu nehmen, so daß die türkischen Bulgaren in ihrem Lande ihre Sprache sprechen dürfen und ihre Namen behalten können? Schäfer, Staatsminister: Frau Kollegin, wir haben uns wiederholt in diesem Zusammenhang mit der bulgarischen Regierung in Verbindung gesetzt. Ich verweise auch auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Frau Abgeordneten Hensel von der Fraktion DIE GRÜNEN, in der wir das sehr ausführlich dargestellt haben. Zuletzt haben Bundesminister Töpfer und auch Bundesminister Engelhard bei ihren Besuchen in Bulgarien im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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nachträglich auf Grund präziser Bestimmungen die Erlaubnis entzogen werden, wenn Tatsachen, die für eine Rücknahme der Erlaubnis sprechen, vorliegen. Die CDU/CSU hat es sich in dieser Frage nicht leichtgemacht. Wir haben uns insbesondere mit der Immobilien- und Maklerwirtschaft in Verbindung gesetzt und auch Betroffene, die bereits geschädigt worden sind, angehört. Der Gesetzentwurf unserer Fraktion will, kurz gefaßt, folgendes: erstens den Schutz der Bevölkerung vor kriminellen und unzuverlässigen Elementen auf dem Gebiet der Immobilien- und Finanzierungsgeschäfte einschließlich der Baubetreuung, zweitens die Einführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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40 Prozent - Frauen in den Aufsichtsrat zu wählen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn dann der Einwand kommt: "Wir finden ja keine", dann sollen sich die Herrschaften mit FidAR, mit dem Verband deutscher Unternehmerinnen oder mit dem Deutschen Juristinnenbund in Verbindung setzen. Oder sie sollten - vielleicht wäre das noch besser - einen eigenen Bewerberinnenpool für qualifizierte Kandidatinnen aufmachen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich denke, das könnten gute Stufen eines Stufenplanes sein, mit dem wir dem gemeinsamen Ziel, Frauen in Führungspositionen zu bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2010 () [PBT/W17/00079]
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Kohut schließen oder darf ich die Bitte äußern, daß Sie diese Diskussion zum Anlaß nehmen, an die hessische Landesregierung in diesem gewünschten Sinne noch einmal heranzutreten? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Ich werde mich noch einmal mit ihr in Verbindung setzen und bin dankbar für die Anregung. Vizepräsident Dr. Schmid: Werden noch Zusatzfragen gewünscht? — Offenbar. Metzger (SPD) : Frau Ministerin, sind Sie nicht der Meinung, daß das bei anderen Ländern vielleicht noch in erhöhtem Maße geschehen müßte? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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wenn wir durch solche Vorschläge dazu beitragen können, das Bruttosozialprodukt nur um einen Prozentpunkt zu erhöhen, dann bedeutet das eine Steigerung des Bruttosozialprodukts um rund 12 Milliarden DM und gleichzeitig Steuermehreinnahmen von 2,5 Milliarden DM. Man sollte das miteinander in Verbindung setzen und doch zumindest ernsthaft versuchen, auf diesem Weg dafür zu sorgen, daß das wirtschaftliche Geschehen belebt, die Arbeitslosigkeit beseitigt und das soziale Wachstum wiederhergestellt wird, das wir doch auf die Dauer brauchen, um unser Netz der sozialen Sicherungen, wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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men und Herren! Man muss immer auf der Höhe der Zeit bleiben. Ich habe eben eine Nachricht von 15.40 Uhr aus dem spanischen Verteidigungsministerium gelesen, in der Frederico Trillo ankündigt, dass er sich am Donnerstag mit Verteidi gungsminister Scharping in Verbindung setzen will; er will von seinen Erfahrun gen profitieren und seinen Rat im Umgang mit den Einsätzen im Kosovo ersu chen. Ich denke, das spricht für unseren Verteidigungsminister. (Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU/CSU und F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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Prozesse zu führen, die sich über mehrere Instanzen hinziehen. Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, es ist mir nicht bekannt, daß es in Berlin eine solche Regelung gibt. Ich darf das nachprüfen und mich dann mit Ihnen in Verbindung setzen, um zu versuchen, auf Ihre zweite Frage eine Antwort zu finden. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich rufe auf Frage 4 — Abgeordneter Schmitt (Vockenhausen) — betreffend Gültigkeit der Schülerzeitkarten an Sonntagen: Welches Ergebnis hat die Bitte der Bundesregierung an die Bundesbahn gehabt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1958 () [PBT/W03/00035]
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Anregung, die der Herr Kollege Schoettle gegeben hat, sehr beachtenswert, daß nämlich unter Umständen in einem außergewöhnlichen Verfahren — also in Abweichung von den Bestimmungen des Grundgesetzes Artikel 77 — der Ausschuß von sich aus sich mit dem Ausschuß des Bundesrats in Verbindung setzt. Ich möchte mir daher den Vorschlag erlauben, daß wir, wenn wir jetzt diese Vorlage an den Haushaltsausschuß überweisen, diesem gleichzeitig die Ermächtigung erteilen, seinerseits die Verhandlungen mit dem zuständigen Ausschuß des Bundesrats aufzunehmen, falls er es für notwendig und richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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über die Finanzämter einer näheren Prüfung zu unterziehen und damit einen großen Teil der Schwarzarbeit zu erfassen? Eicher, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, ich will die Anregung gerne aufnehmen und mich deswegen mit dem Finanzminister in Verbindung setzen. Präsident Frau Renger: Weitere Zusatzfrage? Bitte! Dr. Gruhl (CDU/CSU) : Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß auf Grund der neueren Entwicklung auf dem Baumarkt die Auswüchse in der Schwarzarbeit in der nächsten Zeit sicherlich erhöhte Bedeutung bekommen werden? Eicher, Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1973 () [PBT/W07/00068]
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Benda, das ist ja auch, nachdem die Dinge bekanntgeworden waren, sofort geschehen. Wir haben sofort entsprechende Verbindung aufgenommen, um festzustellen, wie die Prämissen für diese Errechnung zustande gekommen sind. Unter Haus hat sich also sofort mit dem zuständigen Ressort in Verbindung gesetzt. Das Ergebnis dieser Aussprachen und Vergleiche ist das, was ich Ihnen vorgetragen habe. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Benda (CDU/CSU) : Darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie die Zahlen, die in dieser Berechnung — internen Berechnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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mache ich es ganz gut. Sie werden es gleich sehen. Sie haben vor einigen Monaten mehrfach mündlich und schriftlich beklagt, daß sich in der Bundesrepublik Deutschland die Rüstungsindustrie und die Abgeordneten, die damit zu tun hätten, zu häufig miteinander in Verbindung setzten oder daß die Abgeordneten zu viele Reisen dahin unternähmen usw. Sie haben da so einen Popanz „Rüstungslobby" an die Wand gemalt, ohne jemals etwas Konkretes darüber zu sagen. Sie haben einen Pappkameraden aufbauen wollen und wollten uns da so ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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reden, ist nicht richtig. (Widerspruch in der Mitte. — Abg. Brese: Dann müssen Sie sich eben orientieren!) — Ja, Herr Brese, wenn Sie davon ausgehen, daß die Zahlen des Grünen Berichts falsch sind, dann müssen Sie sich mit Herrn Minister Schwarz in Verbindung setzen. Ich nehme an, daß die Zahlen, die uns das Ernährungsministerium zur Verfügung stellt, richtig sind und daß der Grüne Bericht ein wirklichkeitsgetreues Bild von der Lage der Landwirtschaft gibt. Wenn Sie anderer Ansicht sind, kann ich mir nicht helfen. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1963 () [PBT/W04/00060]
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mehr als 18 % betragen. Die gegen die Weitergeltung des § 2 der Bekanntmachung über fetthaltige Zubereitungen vorgebrachten Einwendungen hat die Bundesregierung kürzlich mit dem Ergebnis geprüft, daß diese Bestimmung geltendes Recht ist. Die Bundesregierung hat sich inzwischen mit dem Margarine-Verband in Verbindung gesetzt, um sicherzustellen, daß die Margarine zukünftig einen Mindestfettgehalt von 80 % haben wird. Herr Kollege, nach der neuesten Rechtsauffassung gilt also die Bestimmung vorn Juni 1916 mit dem Fettgehalt von 80 %. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter. Wächter (FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 () [PBT/W04/00141]
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Unser geschätzter Kollege Rademacher hat damals gesagt: Überzeugen Sie sich, wir stehen bald in Verhandlungen mit der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr; diese Frage wird vertraglich geregelt. Ich habe mich mit der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr in Verbindung gesetzt, und die Gewerkschaft hat mir und in einem offiziellen Schreiben auch dem Herrn Bundesverkehrsminister mitgeteilt, daß sich diese im Bundestag ausgesprochene Erwartung nicht erfüllt hat. Im Gegenteil, — schreibt sie wörtlich — gegen die gesetzlich festgelegten und tariflich vereinbarten Arbeitszeiten im Kraftverkehrsgewerbe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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das ist sicher ein Ziel —, müssen wir abwarten. Aber wir sollten das fordern; da stimme ich Ihnen zu. (Staatsminister Joseph Fischer [Hessen]: Sehr gut!) Im übrigen sollten Sie sich mit Ihrem Kollegen Dr. Peter Gauweiler von der bayerischen Staatsregierung in Verbindung setzen, der diese Initiative mit heutigem Datum bereits entwickelt hat. Sie beschränken sich auf nationale Verbote, während Dr. Peter Gauweiler bereits dem zuständigen EG-Kommissar, Carlo Ripa di Meana, geschrieben hat, um ihn ganz gezielt aufzufordern, diese Initiative auf EG-Ebene mit voranzutreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1992 () [PBT/W12/00075]
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Formulierungen und überhaupt den Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit Konstanz und der Max-Kade-Stif-Parlamentarischer Staatssekretär Köppler tung in die Welt gekommen sind, überhaupt keine Auskunft geben. Wir haben versucht, das zu verifizieren; wir haben uns mit der Landesregierung in Baden-Württemberg in Verbindung gesetzt. Wir haben keine Bestätigung solcher Meldungen bekommen können. Vizepräsident Scheel: Wir kommen zur Beantwortung der Frage 76 des Abgeordneten Weigl: Ist es zutreffend, daß akademisch Vorgebildete und gleichwertig qualifizierte Angestellte des öffentlichen Dienstes praktisch zum Eintritt in die Beamtenlaufbahn gezwungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1969 () [PBT/W05/00216]
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es gibt 1,9 Millionen Türken in der Bundesrepublik, und Sie werden schon einen finden, der Ihnen das übersetzt. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Stücklen: Frau Abgeordnete Trenz, ich bitte Sie darum, daß Sie sich mit dem Stenographischen Dienst in Verbindung setzen, denn obwohl wir einen umfassend gebildeten und vielsprachigen Stenographischen Dienst haben, beherrschen sie nicht alle lebenden und toten Sprachen. Frau Trenz (GRÜNE): Ich habe dem Stenographischen Dienst die schriftliche Unterlage schon überreicht; ich will den nicht strapazieren. Das ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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in der Summe davon geprägt, dass wir den Veränderungen, den verschiedenen Lebensphasen gerecht werden und die Maßnahmen und Leistungen den einzelnen Phasen entsprechend ausprägen. Ich will das mit den veränderten Rollenbildern und den Familienleitbildern, die sich in Deutschland entwickeln, in Verbindung setzen. Was müssen wir familienpolitisch machen? Ja, es gibt die traditionelle Familie, in der einer der beiden Partner zu Hause bleibt und sich um die Erziehung und Betreuung der Kinder kümmert. Deswegen haben wir für diese Menschen etwas zu leisten. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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über die Zulässigkeit einer Zusatzfrage zu entscheiden. Präsident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Dr. Bertram hat das Wort zu einer Zusatzfrage. Dr. Bertram (FU) , Anfragender: Wäre es nicht zweckmäßiger gewesen, daß die Bundesregierung sich unmittelbar mit dem Britischen Hohen Kommissar in Verbindung gesetzt hätte, um ihrerseits den Willen des Bundestags, der hier einstimmig zum Ausdruck gekommen ist, auch auf der höchsten Ebene durchzusetzen zu versuchen? Schäffer, Bundesminister der Finanzen: Es ist selbstverständlich, daß die Schreiben, die unter Bezugnahme auf einen Beschluß des Bundestages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1952 () [PBT/W01/00215]