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der Fahrzeuge ist zu befürchten, daß ,die Straßen in den Ortschaften in absehbarer Zeit vom fließenden Verkehr nur noch unter großen Schwierigkeiten benutzt werden können. Wir haben uns deshalb mit dem Bundesministerium für Wohnungsbau und mit den kommunalen Spitzenverbänden in Verbindung gesetzt, um zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr Richtlinien für die Schaffung von Parkraum zu entwerfen und mit den zuständigen obersten Landesbehörden zu erörtern. Es bieten sich dabei folgende Lösungen an: erstens Schaffung von Parkraum und Parkhäusern durch die öffentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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Wenn es nicht so ernst wäre, Herr Kollege, würde ich sagen: ich komme mir vor, als hätte ich einen Kater. In bin an diesen Vorschlag einer Beihilfe von einer Million herangegangen, nachdem ich mich mit allen zuständigen Herren Ministern in Verbindung gesetzt hatte. Ich glaubte, daß wir hier etwas tun könnten, um den Ärmsten der Armen schnell zu helfen. Aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Kather kann ich nicht einen einzigen Grund erkennen, der gegen diese Sache sprechen würde. Im Gegenteil! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1950 () [PBT/W01/00051]
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daß mit den Geldern, die für den sozialen Wohnungsbau' bestimmt sind, nachher kreditpolitische Geschäfte gemacht und große Gewinne eingeheimst werden. Diese Dinge, die völlig neben dem sozialen Wohnungsbau liegen, müssen abgebremst werden. Deshalb haben wir uns mit dem Wohnungsbauministerium in Verbindung gesetzt, und das Wohnungsbauministerium hat diesen Plänen zugestimmt. Dasselbe gilt für den Schiffbau. Auch wir sind der Meinung, daß der Schiffbau unter allen Umständen gefördert werden muß. Aber das Geld, das dafür zur Verfügung gestellt wird, muß auch dem Schiffbau zugute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1953 () [PBT/W01/00253]
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mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes, gelöst. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage, Herr Rusche. Rusche (GRÜNE): Herr Staatssekretär, in welcher Form sind diese Fragen gelöst worden? Vogt, Parl. Staatssekretär: Indem sich der Senator für Gesundheit und Soziales mit dem entsprechenden Krankenhausträger in Verbindung gesetzt hat. Unter Einschaltung des Datenschutzbeauftragten ist sichergestellt, daß der Vorschrift des § 16 Abs. 4 der Bundespflegesatzverordnung Rechnung getragen wird. Vizepräsident Westphal: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Rusche. Rusche (GRÜNE): Herr Staatssekretär, können Sie versichern, daß es sich bei dem Fall im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 () [PBT/W10/00186]
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beiden Ausschüssen zu Ende beraten war, hat der Vorsitzende des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen, Herr Kollege Lücke, sich mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht, Herrn Kollegen Laforet, wegen der Beratung des Entwurfs durch den Rechtsausschuß in Verbindung gesetzt. Bald darauf erhielt Herr Kollege Lücke einen Brief des Herrn Kollegen Laforet des Inhalts, daß von seiten des Rechtsausschusses keine Erinnerungen gegen den Gesetzentwurf erhoben werden. So liegt nun der Gesetzenwurf vor Ihnen. Er hat ein erheblich anderes Gesicht als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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zu einem Defizit von 8,5 Mrd. in diesen 4 Jahren kommt? Es ist doch bedenklich, wenn solche Differenzen des Berechnungsergebnisses von Fachleuten vorgetragen werden. Warum hat sich die Bundesregierung nicht vorher mit den Rentenversicherungsträgern über das zu erwartende Rechenvergebnis in Verbindung gesetzt? Wie sollen die Abgeordneten es werten, daß der Präsident der BfA bezüglich der Einnahmezahlen aus der Beseitigung der Versicherungspflichtgrenze auf ein völlig abweichendes Ergebnis kommt? Wie ist es zu erklären, daß in der Vorlage die Kürzungen beim Kindergeld mit 140
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1967 () [PBT/W05/00119]
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übersehen kann, schon deshalb keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die Situation bei den RVO-Kassen zu, weil dort die Vorsorgeuntersuchungen, wie ich ausgeführt habe, erst vor wenigen Monaten eingeführt worden sind. Ich werde mich jedoch gern mit den Spitzenverbänden der Krankenversicherungsträger in Verbindung setzen, um Ihnen, wenn Sie es wünschen, im Verlauf der weiteren Entwicklung auf dem Gebiet der Vorsorgeuntersuchungen und der damit gewonnenen Erfahrungen Auskunft über die Ergebnisse zu geben. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Enders. Dr. Enders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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Deutschlandfrage gebildet wird mit dem Auftrag, die Grundzüge eines Vertrages für Gesamtdeutschland zu erarbeiten. Wir lehnen uns hier an das Beispiel des österreichischen Staatsvertrages an, wo ebenfalls eine solche Viermächte-Arbeitsgruppe gebildet wurde, die sich täglich mit der österreichischen Regierung in Verbindung setzen konnte. Auch für uns besteht die Möglichkeit, ohne Teilnahme an einer solchen Viermächte-Arbeitsgruppe durch unsere diplomatischen Beziehungen zu den Vier Mächten unsere Vorstellungen zur Kenntnis aller Vier zu bringen. Ja, selbst Pankow hätte die Möglichkeit, seine Vorstellungen über die Macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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bin weit davon entfernt, alles was aus Anlaß der Woche der Welthungerhilfe gesagt und geschrieben wird und wurde, pauschal als Sonntagsreden zu qualifizieren. Aber gerade wenn man die jüngsten Aussagen von Vertretern des BMZ mit der praktischen deutschen Politik in Verbindung setzt, tun sich für mich beachtliche Diskrepanzen auf. So äußerte der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Carl-Dieter Spranger, Anfang Oktober laut dpa: Als eine der führenden Industrienationen und eines der wohlhabendsten Länder der Welt sei es die Pflicht Deutschlands, „unser im Zuge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1991 () [PBT/W12/00047]
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deutscher Politik wachsen. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren von der Koalition, wie Sie das sehen, aber auf mich wirkt es wie eine Ohrfeige, wenn der amerikanische Verteidigungsminister jüngst erklärt, er werde sich umgehend mit der deutschen Seite in Verbindung setzen, um zwischen den NATO-Partnern Türkei und Deutschland zu vermitteln. Soweit sind wir, daß der große Bündnisbruder USA uns helfen muß, auf den Weg außenpolitischer Tugend zurückzukehren! Blamabel, Herr Bundeskanzler, blamabel! (Beifall bei der SPD — Zurufe von der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1992 () [PBT/W12/00087]
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entsprechen - oder selber zur Müllverbrennung abzugeben, und dann ist ja auch den Erfordernissen des Umweltschutzes Genüge getan. Dr. Gruhl (CDU/CSU) : Diese Erwägung habe ich durchaus verstanden. Aber haben Sie sich auch mit den für die Müllbeseitigung zuständigen Stellen in Verbindung gesetzt? Es ist ja nicht überall so leicht, derartige Mengen kompakten Papiers zu beseitigen, zumal nicht überall Müllverbrennungsanlagen vorhanden sind. Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, Sie sind sicherlich einer Meinung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1971 () [PBT/W06/00107]
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über die Zulässigkeit einer Zusatzfrage zu entscheiden. Präsident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Dr. Bertram hat das Wort zu einer Zusatzfrage. Dr. Bertram (FU) , Anfragender: Wäre es nicht zweckmäßiger gewesen, daß die Bundesregierung sich unmittelbar mit dem Britischen Hohen Kommissar in Verbindung gesetzt hätte, um ihrerseits den Willen des Bundestags, der hier einstimmig zum Ausdruck gekommen ist, auch auf der höchsten Ebene durchzusetzen zu versuchen? Schäffer, Bundesminister der Finanzen: Es ist selbstverständlich, daß die Schreiben, die unter Bezugnahme auf einen Beschluß des Bundestages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1952 () [PBT/W01/00215]
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entsprechend zu ändern, und daß die Vertreter des Verteidigungsministeriums dies eingesehen und zugesagt haben? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, mir ist diese Tatsache nicht bekannt, aber ich will ihr gern nachgehen und mich mit dem Bundesverteidigungsministerium in Verbindung setzen, um zu hören, welche Gründe dafür vorgetragen worden sind, ein erst kürzlich beschlossenes Gesetz schon wieder zu ändern. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine weitere Zusatzfrage. Frage VI/13 des Herrn Abgeordneten Krammig: Da das NATO-Truppenstatut die Kostenverteilung zwischen Truppenentsendestaat und -aufnahmestaat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1966 () [PBT/W05/00046]
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schreibt: Wir würden nie den Vertrieb und die Verbreitung der Serie „Flucht und Vertreibung" verhindern oder erschweren durch unsere Forderung. Aus diesem Grunde ist die Behauptung irreführend. Denn die Bundeszentrale hat sich bis jetzt noch nicht direkt mit uns in Verbindung gesetzt. Der Brief datiert vom 22. April 1981. Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, diese Darstellung widerspricht in allen wesentlichen Teilen der präzisen Information, die mir von der Bundeszentrale zur Verfügung gestellt worden ist. Aber ich werde mich gern bemühen, diesen Dissens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1981 () [PBT/W09/00036]
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Das Abkommen vom 21. Juli 1959 wird in Kürze von der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften zur Ratifizierung vorgelegt werden. Sollten Grenzgänger aus der Bundesrepublik entgegen diesen Vereinbarungen in Frankreich besteuert werden, so werde ich mich mit dem französischen Finanzministerium in Verbindung setzen. Ich möchte noch bemerken, daß in Frankreich eine Abgabe in Höhe von 5 v. H. der Lohnsumme abzüglich der Sozialbeiträge zu Lasten der Arbeitgeber erhoben wird. Insoweit liegt eine Doppelbesteuerung nicht vor. Sollte mit der Anfrage diese Steuer gemeint sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
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habe ich mich auf Grund des erwähnten Beschlusses des Haushaltsausschusses vom 26. April 1966 schon am nächsten Tag, nämlich am 27. April, erneut wegen des Zuschusses des Landes Nordrhein-Westfalen an die Philharmonia Hungarica mit dem Herrn Kultusminister dieses Landes in Verbindung gesetzt. In seiner Antwort vom 2. Mai 1966 erklärte er sich unter Hinweis auf einen Kabinettsbeschluß der Landesregierung vom 6. August 1963 außerstande, dieses Orchester zu unterstützen. Gleichwohl habe ich am 1. Juli 1966 den Herrn Kultusminister von Nordrhein-Westfalen um erneute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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unterstützen den Gesetzentwurf. Wir sehen, daß eine Lücke des Einigungsvertrags geschlossen wird. Wir hoffen natürlich, daß das bei anderen Lücken genauso unkompliziert gehandhabt wird. Diese Nachbesserung erfolgt nach unserer Rechnung — ich möchte mich dazu gern mit meiner Kollegin Pohl in Verbindung setzen — zugunsten von ca. 4 200 nicht erwerbstätigen Müttern und ihrer zwischen dem 3. Oktober und dem 31. Dezember 1990 geborenen Kinder. Dennoch hoffen wir gerade für diese Mütter, daß die Nichterwerbstätigkeit für sie nicht die einzige Perspektive bleibt. Wir wünschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]
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geeigneten Garanten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heyenn. Heyenn (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Bauchschmerzen, Herr Kollege Scheu, wenn man das Gesundheits-Reformgesetz in Verbindung setzt mit dem Rentenreformgesetz; denn einer unserer Gründe für die Beteiligung am Konsens war gerade, daß wir bei der Rente verhindern wollten, daß es einen zweiten großen Trümmerhaufen, dem Gesundheits-Reformgesetz vergleichbar, gibt. (Zustimmung bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1989 () [PBT/W11/00174]
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meine herzliche Bitte: Falls Sie noch Betriebsräte kennen, die in Grundstoffindustrien arbeiten, und mit denen sprechen würden oder falls Sie sich einmal mit dem, wie ich finde, sehr klugen Wirtschaftsminister von Brandenburg, einem Mitglied Ihrer Partei, in der Energiepolitik in Verbindung setzen könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Die könnten zur Aufklärung beitragen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich glaube, dass die Linkspartei ein gestörtes Verhältnis zu industriellen Arbeitsplätzen in Deutschland hat. Das ist ihr Problem. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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geschlafen! - Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Und dann ist er in Urlaub gefahren!) Herr Steenblock hat davon keinen Gebrauch gemacht. Zu keiner Zeit haben sich die Umweltministerien in Kiel und Bonn mit den Berufsfeuerwehren in Hamburg oder Bremen in Verbindung gesetzt. Die Berufsfeuerwehr in Hamburg ist dafür bekannt, daß sie international Schiffsbrandbekämpfungen durchführt. Erst am 11. November konnte durch Veranlassung der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin der Krisenstab in Schleswig-Holstein tätig werden. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Steenblock, der heute hier ist, war uneinsichtig und unfähig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1998 () [PBT/W14/00007]
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Lenke (F.D.P.): Werde ich von Ihnen dann unaufgefordert die Er gebnisse dieser Untersuchung erhalten? Siegfried Scheffler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ver kehr, Bau- und Wohnungswesen: Die entsprechende Verwaltung wird sich, wenn das Untersuchungsergebnis vorliegt, mit Ihnen in Verbindung setzen. (Ina Lenke [F.D.P]: Vielen Dank!) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beant wortung steht Staatsminister Dr. Ludger Volmer zur Verfügung. Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 () [PBT/W14/00113]
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ärztliche Beurteilung gestellt. Bei einem positiven Antigentestergebnis werden hohe Anforderungen an das daraus resultierende selbstverantwortliche Handeln gestellt. Es ist erforderlich, dass sich die positiv getestete Person in Absonderung begibt … und sich telefonisch mit dem Hausarzt oder einem geeigneten Testzentrum in Verbindung setzt, der/das dann eine PCR-Testung in die Wege leitet … Man hat diesen Aspekt nicht richtig verstanden, wenn man glaubt, dass man sich mit einem negativen Schnelltest, egal ob er mit Unterstützung von Profis oder im Selbsttest stattfindet, freitesten kann. Freitesten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2021 () [PBT/W19/00212]
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teilnehme. Ich bin gern bereit, um eine Ergänzung der Tagesordnung zu bitten, damit auch dieses Problem wieder in dieser Konferenz behandelt wird und damit sich sowohl die Ländergesundheitsminister als auch das -Bundesgesundheitsministerium in dieser Frage wieder mit den Kultusministerien in Verbindung setzen. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Schmidt! Dr. Schmidt (Offenbach) (SPD) : Haben Sie die Absicht, die bereits genannten und begonnenen Aufklärungsaktionen zu intensivieren und auch gegenüber der Elternschaft fortzusetzen, damit auch von dieser Seite eine Mitarbeit und ein wirkungsvolles Ergebnis erzielt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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die ihre Aufgabe wahrnehmen sollen, und Sie stellen sich hierhin und klagen das an. Wenn Sie es mit diesem Thema ernst gemeint hätten - einige von Ihnen sind dafür erfahren genug -, dann hätten Sie sich mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses in Verbindung gesetzt und gesagt: Laßt uns das einmal in einer Innenausschußsitzung bereden, der Bundesinnenminister oder der Staatssekretär berichten über das Thema Bundesgrenzschutz. Dann hätten wir vernünftig miteinander reden können. Sie jedoch ziehen eine Show-Veranstaltung ab, und so geht es nicht. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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chemischer Unternehmen nicht wissen können, ob in ihrem Bereich bei Unfällen Dioxin entstehen und die Umwelt verseuchen kann? Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Hirsch, wir haben uns auf Grund Ihrer Anfrage mit dem Verband der chemischen Industrie in Verbindung gesetzt und diese Information bekommen. Ich werde gerne Ihre weiteren Fragen, die Sie jetzt stellen, mit den Katastrophenschutzbehörden erörtern, um auch deren Erfahrungen kennenzulernen. Ich möchte sagen, daß unser Haus, das Bundesinnenministerium, sich diesem gesamten Fragenkomplex mit äußerster Intensität zuwendet. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1983 () [PBT/W10/00007]