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daß er sich allzu einfach über die Notwendigkeiten, die Möglichkeiten, aber auch den Auftrag des Grundgesetzes, das diesem Staate eine föderative Ordnung gegeben hat, hinwegsetzt. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Sehr richtig!) Denn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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zweifelhaft, und die Frage ist, ob wir mit einer solchen Regelung überhaupt ein Instrument schaffen können, das nachher in der verfassungsrechtlichen Praxis auch anwendbar ist. — Bitte schön, Herr Kollege Lenz! Vizepräsident Schoettle:
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) Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist die Frage nach der parlamentarischen Kontrolle. Über das Verfahren, das bei dieser Forderung nach einer Ergänzung oder Änderung des Grundgesetzes angewandt worden ist, wird gleich noch zu reden sein
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Ich frage Sie, ob Sie etwa jenes erste Informationsgespräch im Juli unter den Wirtschaftsfachleuten und jenes Gespräch, das Sie noch nicht eine Woche vor dieser Debatte geführt haben, als eine ausreichende Form der Erfüllung dieses Grundgesetzauftrages ansehen
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für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht" Bedenken, weil diese Formulierung zu allgemein sei. Ich teile Ihren Wunsch, das zu konkretisieren, und ich gebe zu: der Bundesregierung ist bisher keine bessere Formulierung eingefallen. Wir können im
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1 Satz 1 des Grundgesetzes schreibt vor, daß das Grundgesetz nur durch ein Gesetz geändert werden kann, das den Wortlaut des Grundgesetzes ändert, also nicht durch einen Staatsvertrag. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Gestatten Sie eine
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meine Damen und Herren. Ich habe festgestellt: das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ändert. Es ist kein Verzicht auf Zuständigkeiten des Bundes oder der Länder durch einen Staatsvertrag
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100 000 Einwohnern Schulden machen, sondern auch die mittelgroßen Städte — denkt ja wohl niemand, weil ,das nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit, sondern eine Frage der Langwierigkeit ist und weil ein Vertrag zwischen Bund und
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kann und muß einen maßgeblichen Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten, den sie nach dem bisherigen Instrumentarium, das die Bundesregierung und die Bundesbank gehabt haben, nicht leisten konnte; denn das, was bisher getan worden ist
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Diskussion darüber, Herr Kollege Schmidt, können wir erst führen, wenn ich das endgültige Bild habe, das ich jetzt noch nicht habe. Ich habe es für notwendig gehalten, und die Bundesregierung hat es für notwendig
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1966 zum erstenmal mit Planungsüberlegung überrascht. Dazu schrieb die „Neue Zürcher Zeitung", ein Blatt, das uns ebenfalls nicht nahesteht, vielleicht aber dem Altbundeskanzler: Erhard bediente sich eines volkswirtschaftlichen Vokabulars, das zu einem
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, das uns ebenfalls nicht nahesteht, vielleicht aber dem Altbundeskanzler: Erhard bediente sich eines volkswirtschaftlichen Vokabulars, das zu einem beachtlichen Teil aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm vom Sommer 1965 bekannt war und das er in früheren Jahren mit
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Industrieinstituts vom 13. September dieses Jahres, also vor zwei Tagen, erinnern, in der dieses Institut, das die Interessen der industriellen Arbeitgeber publizistisch vertritt, einen Zuwachs des Bundesetats von 8,5 % errechnet und fragt, wie
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? Auch der Herr Bundesminister Niederalt hat schon einige Tage vorher ein Interview im „Deutschlandfunk" gegeben, das selbstverständlich auch im Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Er tut darin so, als wenn die Haushaltsplanung für 1967
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die Haushaltsgebarung von Ländern und Gemeinden sein könnte. Meine Damen und Herren, sollen wir einfach erklären, das existiert für uns nicht? Sollen wir denn in diesem Stadium vor der endgültigen Beschlußfassung der Bundesregierung über diese Vorlage
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bedrängen. Soweit ich sehe, wird er sicher bis gegen ein Uhr sprechen. Herr Kollege Möller, das schätzen Sie doch selber? Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) : Das war
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ihrer angemessenen Finanzierung ohne den Preis übermäßiger Verschuldung vorgesorgt werden. Das sagt die Finanzkommission in einem Gutachten, das nach meiner bisherigen Kenntnis von der Bundesregierung, insbesondere auch von dem Herrn Bundeskanzler, anerkannt wird. Das war
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diesem Zusammenhang nicht eingehen. Ich freue mich, daß Sie das Wort von der „Finanzanarchie", das im SPD-Pressedienst neuerdings wieder aufgetaucht ist, heute morgen im Bundestag nicht wiederholt haben. Ich möchte aber doch sagen
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Länder sich mit genau den gleichen Problemen herumschlagen und daß unsere Zahlungsbilanz noch immer ein erhebliches Defizit aufweist, das sich bekanntlich insbesondere aus den Gastarbeiterzuführungen, den Zahlungen für den Tourismus, für die Wiedergutmachungsschulden, für Rüstungskäufe —
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. Ich gebe zu, daß wir nach wie vor Preissteigerungen zu verzeichnen haben. Es wäre falsch, das zu leugnen. Wir wollen aber das Stabilitätsgesetz gerade deshalb verabschieden, um hier zu klaren und stabilen Verhältnissen zu
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aufeinander abzustimmen, wobei nicht nur die Regierungen der Länder, sondern auch ihre Parlamente dann zuständig wären, das scheint mir ein sehr schwieriges Unterfangen, während die Grundgesetzänderung klare Verhältnisse schafft. Dabei will ich auf die rechtliche
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Opposition orientiert sich an der tatsächlichen Entwicklung, und das ist politisch durchaus folgerichtig. Das Novum, über das wir in dieser Legislaturperiode, aber mit Anfängen schon in der vorigen, hier diskutieren, ist gewissermaßen der Wettkampf
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zukommenden Gefahren — vor und nach der Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes, ohne daß wir nun die Forderung erheben, das in dieses Stabilitätsgesetz hineinzubauen — zu begegnen. Wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß der Bundeswirtschaftsminister in
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!" —, wir müssen eine Lösung finden, die auch die Gemeinden in die Lage versetzt, das durchzuführen, was sie tun müssen. Allerdings muß man das zeitlich wahrscheinlich so machen, daß nicht alles zur
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So einfach, meine Damen und Herren, ist das nämlich nicht. Wir dürfen nicht das Geld, das wir haben, auf einmal ausgeben, um dann anschließend in einem solchen Maße zu pumpen, daß unser Kapitalmarkt
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