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öffentliche Hand viel mehr ausgegeben hat, als sie an Steuern einnimmt. Wir haben das höchste Steuerniveau, das im Westen überhaupt existiert. Da können wir nicht noch mehr Steuern erheben, sondern wir müssen das Geld einteilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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bitten, bei der Anwendung dieser Plafonds sehr vorsichtig zu sein. Es ist aber vielleicht ein Instrument, das uns wieder normale Verhältnisse auf dem Geld- und Kapitalmarkt bescheren kann. Was die Abschreibungen betrifft, auf die ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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ist doch so: Ginge die Regierung in diesem Punkt sauber und ordentlich in diese Debatte und sagte, das gehe deshalb nicht, weil dazu von nun an zuviel Zeit gebraucht würde, dann wäre die Regierung — —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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, was denn übrige Ressorts planen. Ich hatte gedacht und so würden wir es jedenfalls halten —, das gehöre zu den Fragen, die in die Größenordnung der Richtlinienfragen kommen, das gehöre in die Kompetenz dessen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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es jedenfalls halten —, das gehöre zu den Fragen, die in die Größenordnung der Richtlinienfragen kommen, das gehöre in die Kompetenz dessen — hinsichtlich dessen, was man in diesen Jahren vorhat —, der die Richtlinien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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jedenfalls kann doch einem Gesetz, und zwar einem so schwerwiegenden Gesetz wie diesem verfassungsändernden, wie jedem, das die Verfassung ändert, nur zustimmen, wenn ich seine Tragweite und seine Folgerungen beurteilen kann. Nun werden Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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Mehrheit dieses Hauses natürlich ringen. Das ist unser gutes Recht, und Ihr gutes Recht ist es, das in Frage zu stellen, um dann gemeinsam vielleicht zu besseren Lösungen zu kommen. Es ist wohl keine Übertreibung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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! — Heiterkeit.) Wenn der britische Premierminister das Herz hat, an die Adresse seines Volkes, das mit so großer Mehrheit seine Partei gewählt hat, solche Worte zu richten, dann sollten Sie den humanitären und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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Ob diese Daten dann als verbindliche Richtlinien aufgefaßt werden können, nach denen die Wirtschaftspolitik orientiert werden müßte, das allerdings mag zwischen uns umstritten sein. Das würde ich eher verneinen. Sie haben sich im Zusammenhang mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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. Das ist kein Ermächtigungsgesetz für die Regierung Erhard. Das ist bei Ihren Erwartungen auch das Instrumentarium, das wir für jedermann, der glaubt, uns ablösen zu können, schon sorgfältig und sorgsam vorbereiten. (Heiterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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8,5 %, und das zusammen gibt dann die berühmten 4 %. Es fehlt jetzt die Zeit, das zu analysieren; aber es ist klar, daß daraus ein gefährliches Ungleichgewicht entstehen kann, das auf die Dauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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Zeit, das zu analysieren; aber es ist klar, daß daraus ein gefährliches Ungleichgewicht entstehen kann, das auf die Dauer auch die Konsumgüterindustrie erfassen wird. Denn von der Investitionsgüterindustrie her kommen doch die stimulierenden Effekte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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mit einer Wirtschaft, die dem internationalen Wettbewerb gewachsen sein muß. Man darf nie dieses Folgeverhältnis vergessen, das hier besteht. Dann ist von dem Kollegen Strauß über die Lücke in der Investitionsfinanzierung der Gemeinden gesprochen worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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Kollege Wehner, Sie sind im Augenblick in einer sehr starken Stellung. Sie wissen: das Gesetz, das wir eingebracht haben, bedarf Ihrer Zustimmung. Wir hoffen, daß wir sie bekommen. Diese günstige Stellung veranlaßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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versuchen, eine gemeinsame Basis zu finden. Ich bin überzeugt, eine gemeinsame Basis für dieses Gesetz, das ja nicht nur für die jetzige Regierung, sondern für alle gilt, ist eine wesentliche und wichtige Grundlage für
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er nicht ein Notverband für eine nicht mehr ganz gesunde Regierung ist. Er soll ein Gesetz werden, das in die Zukunft weist, das eine neue Ara unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik normativ möglich macht. Mehrere Redner haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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nicht mehr ganz gesunde Regierung ist. Er soll ein Gesetz werden, das in die Zukunft weist, das eine neue Ara unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik normativ möglich macht. Mehrere Redner haben mit uns darin übereingestimmt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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dieser Stelle sei es mir erlaubt, ein Wort zu einem personellen Vorgang zu sagen, ein Wort, das ich persönlich gern spreche. Aber ich möchte da in keiner Weise zu diesem personellen Vorgang etwa einen Übergang finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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einem so hohen Anspruch, der mit dem Namen eines solchen Gesetzes verkündet wird, auch verpflichtet sein, das Ihre in dieser Richtung zu tun. Ich sage noch einmal, die Autonomie der Tarifvertragsparteien wird damit in keiner
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und aus ihr würden Zahlungen im Falle der Rezession geleistet. Zweitens. Ebenso könnte natürlich das Gremium, das auf Grund eines Staatsvertrages gebildet wird, Leitlinien für die jeweilige Phase der praktischen Politik, der Finanzpolitik von Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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wäre, wenn man noch im Winter begonnen hätte. Wenn Sie jetzt natürlich dieses jetzige Gesetzgebungsverfahren nehmen, das heute anfängt, und dabei heute erst beginnen zu verhandeln, dann kann niemand von uns sagen, welches von
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. Sie müssen mir sagen, wie Sie sich die Einflußnahme auf die Gewinne vorstellen, ein Element, das in allen theoretischen Konzepten zur Einkommenspolitik enthalten ist. Das sind Fragen und Probleme, die Sie nach meiner Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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gehalten waren, daß, wenn Sie mir die textliche Auffüllung überlassen, ich gar keine Schwierigkeit hätte, das zu tun. Ich bin aber keineswegs sicher, daß ich mit meinen Vorschlägen Ihre Absichten treffen würde. Darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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eins, Herr Kollege Hermsdorf: Jeder sollte seine Rede vorher gut durchdenken. Ich habe mich bemüht, das zu tun. Es gelingt nicht immer, und es gelingt nicht jedem immer. Ich habe jedoch nicht behauptet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]
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Frist natürlich, gutachtlich zu hören. Dieses Verfahren hat vorzüglich geklappt und ist wesentlich besser als das, das Sie vorgeschlagen haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Sonst sind wir mit solchen Dingen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1966 () [PBT/W05/00056]