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, um deren Anerkennung es überall geht, ist die: Dies ist e i n deutsches Volk, das wieder zusammenleben will und wieder zusammenleben wird. Diese Anerkennung durchzusetzen das ist, glaube ich, unser Problem.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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eine Gelegenheit mitzähle, die außerhalb dieses Hauses war, schon zum drittenmal — es macht ihm Freude, das zu tun — als „Weltkind in der Mitten" hingestellt. (Heiterkeit.) Ich will daran gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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„Weltkind in der Mitten" hingestellt. (Heiterkeit.) Ich will daran gar nicht herumstreiten, das mag wohl so sein. Es liegt sogar, wie mir scheint, noch eine tiefere Wahrheit in diesem Satz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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ja schon durch Zwischenrufe miteinander abgeglichen, Herr Kiesinger — nichts zu kritisieren. Er hat es fertiggebracht, das in einer Weise, die wir überhaupt nicht beanstanden können oder auch beanstanden wollen oder an der wir innerlich Kritik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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, ich tue es heute morgen offiziell für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion —: Es gibt kein Problem, über das man nicht miteinander reden könnte und müßte, wenn es darum geht, die finanzielle Neuordnung zu schaffen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es waren eure Initiativen, und wir haben euch geholfen, das zu verwirklichen, was nun hoffentlich bald kommt. Wir möchten die Gelegenheit benutzen, den außenpolitischen Akzenten, die
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auch den der Einnahmeverbesserungen nicht gegangen, wäre dieses erfreuliche Maß an Kooperation von Bundesregierung und Bundesbank, auf das die Bundesregierung noch mehr angewiesen ist als die Bundesbank, nicht möglich gewesen. (Beifall bei den Regierungsparteien.
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, den äußeren Mut, die innere Entschlossenheit zu der Konsequenz aufbringt, das Gesetz der Zahl anzuerkennen, das weder durch Höflichkeit noch durch Charme noch durch Phraseologie aus der Welt geschafft werden kann. (Beifall bei der
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sagte —, seinen Blick nicht gleichzeitig auf zu viele Ressortminister zu richten; das trübt den Blick, das zerstreut die Aufmerksamkeit. (Abg. Schmidt [Hamburg] : Nur auf den Finanzminister?!) — Es genügt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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Das braucht hier nicht mehr erläutert zu werden. Das Kreditfinanzierungsgesetz war bereits eine Art Vorwegnahme des Instrumentariums, das dann im Stabilitätsgesetz noch eigens im Wege der Gesetzgebung vorgesehen worden ist. Die Bundesrepublik hat sich damit finanz- und
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Doppeltes zu erwägen geben: 1. Nach Informationen aus Ihrem Hause scheint es nicht mehr möglich zu sein, das für das Jahr 1967 zu erwartende Defizit der Rentenversicherungsträger durch eine Beitragserhöhung auszugleichen; die Rentenversicherungen werden deshalb nicht umhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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eine mittelfristige Finanzvorschau unverbindlicher Art zugeben, dann von Jahr zu Jahr 'ein „Streichorchester" einzusetzen, das durch lineare oder gezielte Kürzungen quer durch den Garten sämtlicher Einzelpläne jeweils von Jahr zu Jahr mit einem jährlich wiederkehrenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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behaupten. Dafür geht es durch die Gesamtregierung, und dafür liegt das letzte Wort bei diesem Parlament, das in der Gestaltung der künftigen Haushalte, das in der Änderung von Gesetzen, sei es nach der Einnahme-,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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, und dafür liegt das letzte Wort bei diesem Parlament, das in der Gestaltung der künftigen Haushalte, das in der Änderung von Gesetzen, sei es nach der Einnahme-, sei es nach der Ausgabeseite hin, die
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Staaten, die ein traditionelles Interesse an den Verhältnissen deis Nahen Ostens hätten, zu einem Übereinkommen kämen, das ein dauerhaftes Gleichgewicht der Kräfte in diesem Bereich gewährleiste. Aus guten Gründen, meine Damen unid Herren, ist
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Im übrigen hatte auch Ihr Vorgänger im Amt — wenn Sie so wollen — das eindrucksvollste demoskopische Ergebnis, das man seit 1957 in Ihrer Partei verzeichnen konnte. Immerhin hatte Ludwig Erhard als Kanzler und Vorsitzender der CDU mit
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und Herren, ob noch das freie Spiel der Kräfte auf dem Gebiet des deutschen Pressewesens vorhanden ist, das zu untersuchen haben Sie sich ja entschlossen! Wenn dem so wäre, hätten Sie keinen Untersuchungsausschuß eingesetzt. Herr
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der sowjetrussischen Politik gegenüber der Bundesrepublik Deutschland hat? Er wäre, glaube ich, nicht ganz fair, das nur zu erwähnen, ohne hier die Verantwortlichkeiten festzulegen, Herr Kollege Mende. Dr. Mende (FDP) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der FDP.) Damit komme ich zu einem anderen Problem, das uns Liberale beängstigt. Wir lesen in einem Teil der zum Teil gleichgeschalteten und konzentrierten deutschen Presse Formulierungen im Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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die Veränderungen der Weltlage Entscheidungen auf diesem Gebiet zwingend herbeifordern. Die letzten Jahre liefern uns reiches Anschauungsmaterial, das zu sichten und zu werten für jede künftige Entscheidung mehr als nützlich sein wird. Der Versuch, direkt oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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Diese Tatsache müßte für uns ein ganz wesentlicher Hinweis dafür sein, wenn das neue Waffensystem ausgewählt wird, das in Zukunft den F 104 G ersetzen wird. Die Entscheidung für einen reinen Abfangjäger würde erheblich geringere Kosten verursachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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ersetzen wird. Die Entscheidung für einen reinen Abfangjäger würde erheblich geringere Kosten verursachen als für ein Waffensystem, das als militärische Weiterentwicklung des F 104 G gewünscht wird. Selbst wenn daneben ein eigenes Waffensystem für die Erdkampfunterstützung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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meiner Fraktion nicht abschließen, ohne noch einmal die Position des Bundesinnenministers anzusprechen. Ich möchte mich bemühen, das in so ruhiger und sachlicher Form zu tun, daß aus dieser Ansprache keine neue persönliche Differenz hier entsteht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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eine nach größere Schwierigkeit bringen, als das bis heute der Fall war. Ich würde nur bitten, das zu überlegen. Jetzt lassen Sie mich zum Schluß, meine Damen und Herren, kurz sagen, weshalb die
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.daß wir uns hier erst in einem Anfangsstadium befinden. Aber daß hier Leistungen vollbracht worden sind, das sollte selbst von der FDP nicht bestritten werden. Immerhin hat diese neue Regierung innerhalb dreier Monate 8,4 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]