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, die fortgesetzt werden wird, wobei wir hoffen und wünschen, daß die Regierung das Ziel erreicht, das sie sich gesetzt hat, nämlich wirtschaftliche Stabilität, Bereinigung der finanziellen Misere, wirtschaftliches Wachstum und — das möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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Aber ich möchte am Schluß dieser allgemeinen Aussprache in der dritten Lesung in aller Kürze ein Problem aufgreifen, das ich schon einmal in einem kleineren Kreise behandelt habe und das auch bereits Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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und welcher Art sind unsere ordentlichen Einnahmen? Welche Ausgaben sind damit zu decken? Welches Defizit bleibt, das wir durch Kredite decken müssen? Welche Rangordnung soll bestehen, für die durch Kredite zu deckenden Ausgaben, soweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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, ich gebe gerne zu, daß es sich hier um einen Fall von „Haushaltschinesisch" handelt, das nicht ohne weiteres zu verstehen ist. Der Sinn des Antrages ist, neue Zuschußmittel zu schaffen, die mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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möchten in diesem Zusammenhang nicht untersuchen, inwieweit das Prinzip der Gleichmäßigkeit und der sozialen Gerechtigkeit gewahrt wurde, das nach den Worten des Herrn Bundeskanzlers bei notwendigen harten Eingriffen gelten sollte. Wir sehen uns zu dem vorgelegten Entschließungsantrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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, meine Damen und Herren, wenn es passieren kann, daß die Beamten und Angestellten eines Ministeriums, das längst aufgelöst ist, noch nach einem halben Jahr nicht in andere Ministerien eingegliedert worden sind. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1967 () [PBT/W05/00115]
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feststellbar. Die Spekulation hat einen schweren Schlag erhalten. Die Spekulanten haben sich an dem heißen Geld, das sie auf den internationalen Märkten hin und her geschoben haben, selber die Finger verbrannt. Wir haben allein im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1968 () [PBT/W05/00197]
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eine Variante. Aber, nein zu sagen auf das Ansinnen der anderen und gar nichts zu tun, das hätte bedeutet, daß wir die Schicksalssymphonie der vollen Anpassungsinflation intoniert hätten. Wenn wir jetzt nicht die Initiative zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1968 () [PBT/W05/00197]
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dem Stabilitätsgesetz tun könnten, um Überhitzungserscheinungen, von denen da oder dort geredet wird, zu bekämpfen, das würde dem Abbau der Außenhandelsüberschüsse nicht dienlich sein, sondern das würde im Gegenteil den Abbau der Außenhandelsüberschüsse erschweren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1968 () [PBT/W05/00197]
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Ausnahmen, Branchenausnahmen, allgemeine Ausnahmen, gezielte Ausnahmen zu treffen. Wir können nicht ein Gesetz beschließen, das nur Augenauswischerei ist, ein Gesetz, in dem die Summe aller Ausnahmen zum Schluß mit der Nichtexistenz dieses Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1968 () [PBT/W05/00197]
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wir auch nicht wissen, in welcher Höhe sie eventuell beschlossen wird: das zusammengenommen ist das Opfer, das wir bringen müssen, aber dieses Opfer ist für uns geringer als eine schematische Aufwertung. In der anderen Äußerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1968 () [PBT/W05/00197]
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Erachtens ist der Ausgleich für die Überschüsse auch anders möglich. Ich erinnere an einen Teil des Buketts, das die Bundesregierung hier ausgebreitet hat, z. B. an Anreize für den Kapitalexport durch Investitionen im Ausland. Durch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1968 () [PBT/W05/00197]
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starke Bedenken gegenüber der jetzt vorgeschlagenen Manipulation geäußert haben. Wir haben im vorigen Jahr das Mehrwertsteuergesetz verabschiedet, das eine Gleichstellung der indirekten Steuern im grenzüberschreitenden Verkehr mit sich brachte und mit dem komplizierten System von Umsatzausgleichsteuern und Umsatzsteuerrückvergütungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1968 () [PBT/W05/00197]
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für eine Reform des Abkommens von Bretton Woods gewinnen. Die Bundesrepublik ist im Begriff, als Außenhandelsland, das auf Handelsbilanzüberschüsse angewiesen ist, einen positiven Beitrag zur Gesundung des internationalen Währungssystems zu leisten. Damit erfüllen wir eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1968 () [PBT/W05/00197]
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westlichen Industriestaaten auch bei sehr harten Auseinandersetzungen bei unterschiedlichsten Interessenlagen zu einem Ergebnis für alle Beteiligten führen kann, das nicht negiert, sondern das konstruktive Lösungen anstrebt. Der Zehnerklub bat nicht das Recht, verbindliche Entscheidungen zu treffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1968 () [PBT/W05/00197]
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ihrem Auftrag nach den §§ 1 und 4 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes entsprochen und Instrumente vorbereitet, die das außenwirtschaftliche Gleichgewicht wahren sollen. Der Leistungsüberschuß im Jahre 1968 wird sich trotz der angestiegenen Importe nicht vermindern, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1968 () [PBT/W05/00197]
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vom Weltfußballbund übertragen wurde, weder die gesamtdeutschen noch seine weltweiten internationalen sportlichen Verbindungen durch ein Verhalten belastet, das die Bestimmungen des Weltverbandes verletzen würde? Lücke, Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung ist ihrerseits bemüht, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1967 () [PBT/W05/00110]
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Instituts deshalb unerläßlich ist, wenn man den deutschen Tabakanbau überhaupt erhalten will? Wäre es nicht erwägenswert, das bisher vorwiegend der Förderung des Tabakanbaues dienende in Frage 79 erwähnte Institut für Forschungsaufgaben der Tabakverarbeitung weiter zu entwickeln,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1967 () [PBT/W05/00110]
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Auch geht es heute nicht mehr an, daß der Beamte wegen eines Verhaltens in seinem privaten Bereich, das keine Berührung mit seiner dienstlichen Stellung hat, disziplinär zur Rechenschaft gezogen wird. Auch das ist eines der Hauptanliegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1967 () [PBT/W05/00110]
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verkannt, daß gerade unser demokratischer Rechtsstaat für den geordneten Verwaltungsvollzug ein leistungsfähiges, ein sauberes Berufsbeamtentum braucht, das sich unserem Staat verbunden fühlt und unabhängig von dem Machtstreben und von den Interessen einzelner Gruppen dem Ganzen verpflichtet ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1967 () [PBT/W05/00110]
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auch deshalb, um hier eventuell noch bestehende Unklarheiten zu beseitigen. Natürlich, Herr Dorn, ist ,das Ihr dritter Anlauf. Aber alle die Anläufe, die Sie bislang in der Frage der Technikerbesoldung gemacht haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1967 () [PBT/W05/00110]
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. Das war mit der Hauptgrund dafür, warum auch der Herr Kollege Gscheidle besonders gebeten worden ist, das in den Bericht aufzunehmen. Ich glaube, wir sollten uns dahin verständigen, um das Haus nicht länger mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1967 () [PBT/W05/00110]
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Und wenn wir das dann erreichen, erreichen wir damit ja auch, daß das sachlich vertretbare Anliegen, das ausdrücklich bestätigt worden ist, in all den Ländern Eingang finden kann, in denen es bisher nicht realisiert worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1967 () [PBT/W05/00110]
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kommunalen Bereich und an bestimmte Länderbereiche — möglich ist. Es ist ein ganz eigenes System der Besoldung, das den Richtern auf Grund ihres Verfassungsauftrages gegeben werden sollte. Seit dem Jahre 1953 ist hier eine Entwicklung eingetreten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1967 () [PBT/W05/00110]
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Haushalt bedeutet und wie er abgedeckt werden muß. Nun stehen wir heute vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das wieder große finanzielle Aufwendungen erfordert. Ich stehe nicht an, Ihnen zu erklären: Es hätte nach Art. 75
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1967 () [PBT/W05/00110]