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nur zur besseren Einstufung der Unteroffiziere kommen, sondern er wollte mit der besseren Einstufung auch dem Zulageunwesen, das eine Besoldungsordnung zu verwässern in der Lage ist, ein wenig steuern. Die Wiederherstellung der Regierungsvorlage durch den Innenauschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1967 () [PBT/W05/00110]
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zu uns gekommenen Kollegen alle darüber klar, daß es sich hier um ein sehr kompliziertes Problem handelt, das auch im Zusammenhang mit anderen vergleichbaren Zweigen des öffentlichen Dienstes gesehen werden muß. Und hier, Herr Kollege,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1967 () [PBT/W05/00110]
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um dieses Gesetz rechtzeitig verabschieden zu können. Meine Damen und Herren! Sie haben auf einem Gebiet, das wegen seiner Vielschichtigkeit einem Außenstehenden nur schwer zugänglich ist, die Ausschußberatungen und -entscheidungen wesentlich vorbereitet und gefördert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1967 () [PBT/W05/00110]
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— Zuruf von der Mitte: Niedersachsen hat es begonnen!) und wir sind doch jetzt dabei, das zusammenzufügen. Warum machen Sie denn unseren Kollegen und der Regierung im Augenblick das Leben so schwer, weil wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1967 () [PBT/W05/00110]
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Sie denn unseren Kollegen und der Regierung im Augenblick das Leben so schwer, weil wir dabei sind, das zu korrigieren? (Abg. Brese: Weil die Länder festgefahren sind!) — Ja, die Länder sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1967 () [PBT/W05/00110]
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das, was wir hier darstellen, in Deutschland möglich gewesen wäre, hätte man bei einem Beispiel, das hier vorgeführt wird, nicht nur, wie hier dargestellt, eine halbe Stunde suchen müssen, sondern man hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1967 () [PBT/W05/00110]
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nehme die Kraft lieber, um die Fehler zu beseitigen. Aus Angst vor Prügeln Fehler zu verheimlichen, das lohnt nicht; ändern ist gescheiter. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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mit Ihnen voll und ganz überein, daß wir alle Anstrengungen machen sollten, das Volumen des Interzonenhandels, das — verglichen mit den übrigen Handelsströmen — leider, leider sehr gering ist, so weit auszudehnen, wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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empfehlen: haben Sie, meine verehrten Kollegen von der SPD, etwas mehr Respekt vor dem Gesetz, das Sie selber mit beschlossen haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Denn in diesem Gesetz steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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diese Überlegungen, die ich weitgehend teile, berechtigen Sie doch nicht zu dem Verlangen, ein Gutachten, das nach der gesetzlichen Vorschrift nach acht Wochen vorgelegt werden muß, unverzüglich vorzulegen. Darauf kommt es doch an.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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besserer Einsicht bereit sind, sich einzureihen. Daran mangelte es bisher. Es hat gar keinen Sinn, das zu ignorieren: der Bundestag trägt dabei wie die Bundesregierung und der Bundesrat eine hohe Verantwortung. Da immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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Abhängigkeit und die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge bei allen die Bereitschaft zur freiwilligen Einordnung zu stärken. Herr Kollege Schiller, das mit dem „Strammstehen" hat mir gar nicht gefallen, und darum möchte ich hier noch einmal sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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" hat mir gar nicht gefallen, und darum möchte ich hier noch einmal sagen: das Unternehmen, das ich vorschlage und gegen das Sie ja nicht sind, hat einen starken Verbündeten, nämlich die öffentliche Meinung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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Angesichts dieser unausweichlichen Situation sollte es, meine ich, eigentlich nicht schwer sein, die Vernunft aufzubringen, das zu tun, was notwendig ist. Erfolgreich können diese Bemühungen natürlich nur dann sein, wenn der Staat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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wäre gut, wenn deutsche Investoren sich ihrerseits stärker im Ausland engagierten. Die Bundesregierung wird alles tun, das zu unterstützen. Die Arbeitskräfte werden in den nächsten Jahren noch knapper, als sie es heute schon sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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Entwicklung der Bundesausbaugebiete durch Verbesserung der Infrastruktur und Kredithilfen für die gewerbliche Wirtschaft, die Unterstützung des Zonenrandgebietes, das besonders hart an der deutschen Teilung zu tragen hat. Regionale Strukturprobleme stehen nicht selten in engem Zusammenhang mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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langfristig orientierte politische Entscheidungen. Das gilt in besonderem Maße für die Veränderungen im Energiebereich. Sie wissen, das in diesem Frühjahr beschlossene Programm sollte 6 Millionen t Steinkohle für vier Jahre neutralisieren. Bei der Durchführung dieses Programms
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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Opposition und der Gewerkschaften ausgesetzt. Ihr schlechtes Gewissen äußert sich in Unsicherheit. Das ist das Zitat, das Sie wollten; aber das andere ist ja nicht gerade in Ihrem Sinne. Nun, auch ich möchte unseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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der CDU/CSU: In die SPD!) Ich finde, es ist ein beachtenswerter Mut, das hier nach dem Ergebnis der Bundestagswahlen vom 19. September auszusprechen. (Sehr wahr! und Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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des Kapitalmarktes, der bei uns gegebenen Situation nicht genügt. Ich erlaube mir anzumerken: ein Volk, das für Rauchwaren und Spirituosen 25 Milliarden DM im Jahr ausgibt, darf sehr wohl auf diese wichtige, wenn nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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, in denen auch keine Esel regieren — in England regieren sogar Ihre Kollegen, Herr Schiller —, das auch nicht besser machen können. (Beifall bei der CDU/CSU.) Über die Lohnentwicklung hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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Gramm Kohle, auch wenn bei Ihnen Gott weiß was los ist. Es ist absolut richtig, alles das auch in den europäischen Zusammenhang zu stellen. Am Rande will ich noch bemerken, daß wir jetzt Zechen stillegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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Gesetze. Das alles zusammen ist eben zuviel auf einmal. Ich glaube — ich habe mir erlaubt, das schon vor einem Jahr in meiner Rede in der Junidebatte zur Konjunktur auszuführen —, es gibt eben drei Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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, daß aber der Wille zu politischen Entscheidungen das Maßgebliche ist. Und wenn Sie mir einmal gestatten, das auf Grund meiner geringen politischen Erfahrungen zu sagen: wenn überhaupt etwas gefehlt hat, dann eher politischer Mut als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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kein Reiseziel. Das war die Bundesregierung. Nun kann man natürlich sagen — und es liegt nahe, das zu sagen —: Sie hat doch ein Reiseziel! Immerhin sind wir bei Ihnen bis zum Godesberger Programm gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]