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was möglicherweise im Jahre 1966 und 1967 noch aufgetürmt werden soll, und das gibt wirklich ein Bild, das uns unmittelbar eine Verantwortung aufzwingt. Nun kommt ein Satz, den ich Sie nie zu vergessen bitte: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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aber der Herr Bundeskanzler mit solchen Hinweisen und Darstellungen gegenüber dem Parlament ganz besonders zurückgehalten — ein Maßhalten, das ich aus der Verantwortung heraus nicht zu billigen vermag. (Beifall bei der SPD.) Wir haben am
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das kann doch wohl keinem Zweifel unterliegen. Legen Sie mir ein Bundestagsprotokoll aus der 4. Legislaturperiode vor, das die Liste enthält, die gestern hier vom Kollegen Althammer vorgetragen worden ist, oder legen Sie mir aus dem
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sagen kann. Ich habe mir immer vorgestellt, daß jede Fraktion bei der Beratung eines Gesetzentwurfs versucht, das nach ihren Vorstellungen Beste aus dem von der Regierung vorgelegten Entwurf zu machen. Das ist, meine ich,
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zu erwarten sein. Die Einfuhren bei Rindern und Schweinen haben in den vergangenen Monaten ein Ausmaß erreicht, das zum Teil das Drei- und Vierfache der üblichen Einfuhren in dieser Zeit überstiegen hat. Allein in der letzten Woche
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gefaßten Beschluß der Bundesregierung im Laufe des nächsten Jahres mit der fristgerechten Vorlage eines dritten Änderungsgesetzes zur Kriegsopferversorgung, das eine jeweilige zweijährige Anpassung der Rentenleistungen zum Gegenstand hat, gerechnet werden? Katzer, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
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großen Öffentlichkeit zugänglich zu machen? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich habe keine Bedenken, das zu tun. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch. Dr. Klepsch (CDU/
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gegeben hat? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Es handelt sich nicht um ein Teil, das die Flugsicherheit als solche in Frage gestellt hat. Die Angelegenheit ist vor Jahren besprochen worden. Belgien hat sich
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nicht daran gedacht, alle Kantinenwaren zentral zu beschaffen, sondern es wird dann ein Mischsystem eingeführt werden, das in einer zentralen und in einer regionalen Beschaffung besteht. In dem Zusammenhang würden dann auch die Zonenrandgebiete, in
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unter derartigen Vorbelastungen stehen, halte ich es für zweckmäßiger — gerade im Interesse der Deutschen Bundesbahn —, das wir uns zunächst diesen Problemen zuwenden und für eine dauerhafte Lösung sorgen. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage.
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Augen geführt — in den Vorlagen, die ich Ihnen zugestellt habe —, die angesichts des Pensums, das sich der Bundestag vorgenommen hatte, auf uns zukommen würden. Herr Dr. Möller, darf ich Sie in einem
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ich glaube, etwas anders aus. Nun, ich stimme Herrn Kollegen Erler zu: Das Haushaltssicherungsgesetz, das wir eingebracht haben, ist keine solide Grundlage, und zwar dann keine solide Grundlage, wenn man das tut
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, die Tarife den steigenden Kosten anzupassen, alle diese Dinge mußten notwendigerweise ein stark wachsendes Defizit ergeben, das im Bundeshaushalt aufzufangen war. Aber, meine Damen und Herren, das Zusammentreffen aller dieser Umstände allein würde noch
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mit dem Sachverständigenrat für die Wirtschaft. (Abg. Erler: Nein, nein, Finanzverfassungsreform, Tröger-Komitee, das meine ich!) — Tröger-Komitee — die Herren lehnen es ab, nach dem Namen eines Mannes benannt zu
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Kommunisten Osteuropas heute in ihrem Drang nach Westen die starke Bundesrepublik mit ihren starken Streitkräften als Haupthindernis ansehen, das der Ausbreitung der Fehllehre Lenins entgegensteht. Weniger verständlich ist es — so heißt es dort —, wenn selbst
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was sonst gesagt werden mag, werde ich mich nie scheuen, sondern es als eine Ehrenpflicht betrachten, das zu erklären —, damals auch gegen uns Zweifler, die wir lange geprüft haben, bevor wir ja gesagt
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planwirtschaftliches Denken, daß man eine Behörde braucht, um ein Problem lösen zu können. Das Problem, das gelöst werden soll, nämlich Arbeitslosigkeit im Zuge der Automation zu vermeiden, dieses Problem ist ja gelöst, und
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meiner Kenntnis der Debatte bis jetzt nicht gesagt worden ist. Jeder solche Vertrag wirft ein Problem auf, das wir kaum bewältigt haben, nämlich das Problem der Unterschrift der Verwaltung der SBZ, d. h. das Problem der
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britischen Haltung einverstanden erklären. Wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, las man vor den britischen Wahlen, das eine sozialistische Regierung in Großbritannien die britische Abschreckungswaffe abbauen, notfalls sogar ins Meer werfen werde, um einer Proliferation
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habe im Eifer der Gedanken und im Zuge der Rede meine Überlegungen dargestellt. Sie sind im allgemeinen, das darf ich sagen, identisch mit den Überlegungen meiner Fraktion. Ich beherzige aber diese Mahnung. Zum Schluß darf
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des Quantitativen nicht ignorieren. Ich empfehle unserer Politik, einmal Voraussetzungen und Schlußfolgerungen eines Buches zu prüfen, das in den letzten Wochen auf dem Markt erschienen ist. Es ist ein Buch, dessen Ansätze sicherlich diskutiert und
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haben durchsetzen können. (Beifall bei der SPD.) Das lag vielleicht nicht nur an Ihnen, das lag vielleicht an dem damaligen Bundeskanzler. Einer der Köpfe im zweiten Glied der CDU, Rüdiger Altmann, hat
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sozialen Frontstellungen nicht gut brauchen können. Ich glaube, daß die neue Patentideologie und auch das Schlagwort, das sie geprägt hat, weder der Regierung noch uns hier im Parlament die Aufgabe dieses Interessenausgleichs abnehmen kann, die
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Lassen Sie mich bitte ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen hier im Hause sagen, ein Wort, das gar nicht an die Regierung gerichtet ist. Wenn man vier Jahre lang einmal eine ganz andere Arbeit gemacht hat
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Bundestag Gesetze machen, gewiß; aber ich kann Ihnen aus der Verwaltungserfahrung heraus versichern: er tut ,das in viel zu großem Umfange. Nach vier Jahren Tätigkeit an der Spitze einer zwanzigtausendköpfigen Verwaltung kann ich Ihnen sagen
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